SPD-Bundestagsfraktion

SPD begrüßt den ersten Schritt zur Loesung des Zypern-Konflikts Zum lang erwarteten Durchbruch bei den Verhandlungen ueber die Zukunft Zyperns erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler Wuerde das Zypern-Problem nicht geloest, gaebe es ab dem 1. Mai 2004 folgende Situation: Die Europaeische Union nimmt ein Land als Vollmitglied auf, das seit Jahrzehnten geteilt ist und dessen noerdlicher Teil von einem EU-Kandidatenland militaerisch besetzt ist. Dieser Besatzerstaat ist zudem seit langem Mitglied der …

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 16. Februar 2004 - Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, erklaeren: Die unsaegliche Geschichte des Wirrwarrs um das ist ein Spiegelbild fuer das doppelboedige Verhalten von CDU/CSU und FDP. Es war die Regierung Kohl, namentlich die Umweltminister Klaus Toepfer und Angela Merkel, die Anfang der 90er Jahre gegen den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion die Verpackungsverordnung durchges…

Zur Abgabe einer Selbstverpflichtung der Post erklaert der postpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Die Deutsche Post AG hat die Zeichen der Zeit verstanden. Der Leistungsabbau war zum Teil ueber das Ziel und die Verhaeltnismaessigkeit hinausgeschossen. Er wird in einigen Bereichen gestoppt oder wieder zurueckgenommen. Die Proteste der Buergerinnen und Buerger haben Wirkung gezeigt. Ein Erfolg fuer alle Postkunden und deren Unterstuetzer in den Kommunen und auf politischer Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in de…

Merz rudert zurück und führt Merkel vor Zum heutigen Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, im Bonner Generalanzeiger, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Friedrich Merz kassiert wesentliche Beschluesse des CDU-Parteitags wieder ein, im Alleingang. Die erst kuerzlich vom CDU-Parteitag zur sozialen Flankierung seines Einfachsteuerkonzepts beschlossene Kinderkomponente nennt er jetzt eine langfristige Frage. Und auch die von demselben Parteita…

Anlaesslich der Klausurtagung in Bonn der Arbeitsgruppe (AG) - Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der AG-Sprecher Hubertus Heil: 18. Februar 2004 - Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post hat sich nach Auswertung der Bundestagsanhoerung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere B…

Zu den Vorbereitungen fuer eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Mini-Job-Zentrale und dem Bundesverband der Unfallversicherungskassen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der neuen Minijobregelung haben wir dazu beigetragen, die Beschaeftigungspotentiale des Dienstleistungssektors zu erschliessen und den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien. Wir haben einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Buerokratie geleistet. Wir begruessen das Vorhaben der Mini-Job-Zentr…

Zur aktuellen Debatte um den EU-weiten CO2- erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und Ulrich Kelber, zustaendiger Berichterstatter: Bei der aktuellen Debatte um den droht verloren zu gehen, um was es eigentlich geht - um die Menschheitsherausforderung einer moeglichen Klimakatastrophe. Heute hat sich der Anteil waermestauender Treibhausgase in der unteren Atmosphaere umgerechnet auf die Wertigkeit von Kohlenstoff bereits auf rund 440 part per million (ppm) erhoeht. Dies bedeutet eine Zunahme v…

Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konserva…

Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan auf…

Zur wiederholten Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Kurz vor den beiden Tagen der Wahrheit kommt Merz noch einmal mit dem von der CDU-Spitze bereits abgelehnten Vorschlag, die Mehrwertsteuer anzuheben. Denn die Finanzministerkonferenz, die morgen tagt, wird Merz attestieren, dass sein Steuerkonzept unfinanzierbar ist. Im ersten Jahr seiner Wirksamkeit wuerde das CDU-Modell nach de…

Zur Debatte ueber die Einfuehrung einer EU-Mindeststeuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 19. April 2004 - Der Standortwettbewerb Deutschlands mit den Beitrittslaendern ist keine unmittelbare Frage des EU-Beitritts, sondern Konsequenz der zunehmenden Globalisierung. Er besteht seit langem. Er wird durch die Verpflichtung der Beitrittslaender zur Anwendung des so genannten aquis communitaire (gemeinschaftlicher Besitzstand) ab dem 1. Mai 2004 sogar eingedaemmt. Der Standortwettbewerb ueber …

Zur Maut-Einigung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

21. April 2004 - Zu den Vorhaben der Krankenkassen, Hausarztmodelle in der ambulanten aerztlichen Versorgung einzufuehren, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Die Krankenkassen wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz verpflichtet, ihren Versicherten eine qualitativ besonders hochstehende hausaerztliche Versorgung bereitzustellen. Dabei koennen die Krankenkassen Vertraege mit zugelassenen Hausaerzten abschliessen, die besondere Qualitaetsanforderungen erfuellen. Diese Qualitaetsanford…

21. April 2004 - Michael Mueller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Ulrike Mehl, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren zur Entscheidung der EU-Kommission zum : Die EU-Kommission laesst sich von deutschen Pfandgegner instrumentalisieren. Das Instrument Pfand ist als solches innerhalb der EU nicht umstritten, im Gegenteil: Bei anderen EU-Staaten, beispielsweise in Schweden, wird erfolgreich mit dem Pfand gearbeitet. Und auch hier hat sich die Lage nach anfaenglichen Schwierigkei…

Kroatien auf dem Weg in die Europaeische Union AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 21. April 2004 - Anlaesslich der Stellungnahme der EU-Kommission zum Beitrittsgesuch Kroatiens erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der EU-Kommission vom 20. April 2004, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu empfehlen. Kroatien ist ein wichtiger Stabilitaetsfaktor in Suedosteuropa und die Befuerwortung des kroatischen Beitrittsgesuchs …

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten …

SPD-Fraktion setzt Aenderungen bei der Vergabepraxis durch Zur Vergabepraxis der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) fuer Massnahmen der Arbeitsfoerderung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion hat nachdruecklich und mit Erfolg auf eine Aenderung der Vergabepraxis hingewirkt. Wir wollen, dass auch kleine, regionale Traeger von Arbeitsfoerdermassnahmen in angemessenem Umfang Auftraege erhalten. Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass…

Rumänien ist auf dem richtigen Weg 03. Maerz 2004 - Anlaesslich des Besuches des Aussenministers von Rumaenien, Herr Mircea Geoana im Deutschen Bundestag erklaert die Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der deutsch-rumaenischen Parlamentariergruppe, Frau Dr. h.c. Susanne Kastner: Rumaenien hat in den 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu eine…

AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Zum Bericht von Bundesminister Stolpe ueber die Fortsetzung des LKW-Mautprojekts im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Mit grosser Erleichterung haben wir heute noch einmal offizielldas Ergebnis der Verhandlungen zur Fortsetzung des LKW-Mautprojekts zur Kenntnis genommen. Nunmehr liegen die Voraussetzungen fuer die Einfuehrung der LKW-Maut vor. Auch die technologisch abges…

Virtueller Arbeitsmarkt - Gutes, aber kostentraechtiges Projekt AG Wirtschaft und Arbeit 03. Maerz 2004 - Zur heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit mit den drei Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Umbau der Bundesagentur fuer Arbeit ist auf gutem Weg. Das betrifft vor allem die Kundenbetreuung und die neue Arbeitsvermittlung. Der Einschaetzung des BA-Vorsitzenden,Frank-Juergen Weise, schloss sic…