Kontrollierte Selbstverpflichtung der Post AG sichert Dienstleistungsangebot

(openPR) Zur Abgabe einer Selbstverpflichtung der Post erklaert der postpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel:

Die Deutsche Post AG hat die Zeichen der Zeit verstanden. Der Leistungsabbau war zum Teil ueber das Ziel und die Verhaeltnismaessigkeit hinausgeschossen. Er wird in einigen Bereichen gestoppt oder wieder zurueckgenommen. Die Proteste der Buergerinnen und Buerger haben Wirkung gezeigt. Ein Erfolg fuer alle Postkunden und deren Unterstuetzer in den Kommunen und auf politischer Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in deren Sinn viel erreicht, so dass deren Forderungen im Wesentlichen erfuellt sind.

Die Post hat heute in einer Selbstverpflichtung den in der Post-Universaldienstleitungsverordnung vorgeschriebenen Mindestleistungsumfang erheblich ausgeweitet und unter die Kontrolle der Bundesregierung gestellt. In intensiven Beratungen mit der Post ist es uns gelungen, den Katalog nochmals zu erweitern und weitere Verbesserungen, die auf dem Verordnungsweg kaum oder nur auf sehr buerokratischem Weg zu erreichen gewesen waeren, durchzusetzen.

Mit der Selbstverpflichtung wird unter anderem erreicht,

1.dass alle Brief- und Paketbefoerderungsleistungen auch in allen Filialen angeboten werden,

2. dass jetzt auch in allen zusammenhaengend bebauten Wohngebieten - also nicht nur in kommunalrechtlichen Gemeinden - mit mehr als 2.000 Einwohnern mindestens eine stationaere Einrichtung bereit gestellt wird,

3.dass die stationaeren Einrichtungen grundsaetzlich durchgehend ganzjaehrig an sechs Werktagen geoeffnet sein werden, bei Kleinstfilialen soll auch ueber den Bedarf im engeren Sinne hinaus geoeffnet sein,

4. dass die Veraenderung einer stationaeren Einrichtung drei Monate (statt bisher zehn Wochen) vorher mit den Gemeinden abgestimmt wird,

5. dass bundesweit etwa 108.000 Briefkaesten - also einer der heutigen Gesamtzahl entsprechender Bestand - erhalten bleiben und

6. dass bei Aenderungen im Briefkastennetz (Ab- beziehungsweise Aufbau, Standortverlagerung) das Benehmen mit den Gemeinden mindestens sechs Wochen vorher hergestellt wird.