AG Angelegenheiten der Europaeischen Union

(openPR) Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen

Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende.

Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. Danach werden die EU-Mitgliedstaaten Ende 2004 pruefen, inwieweit die notwendigen Bedingungen fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gegeben sind. Erst dann koennen Verhandlungen ueberhaupt ins Auge gefasst werden. Doch offensichtlich haben manche Europapolitiker der Union diesen Fahrplan vergessen oder ad acta gelegt. Warum sonst wird die Tuerkei auf ihrem Modernisierungskurs jetzt so massiv demotiviert?

Ich appelliere an alle, sich um eine Versachlichung der Diskussion zu bemuehen und ueberfluessige Polemik zu vermeiden. Die Europawahl am 13. Juni als eine Volksabstimmung ueber einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei zu deklarieren, ist in hoechstem Masse unserioes und unverantwortlich.