Klare Zustimmung der Tschechen zum EU-Beitritt

(openPR) AG Angelegenheiten der Europaeischen Union



16. Juni 2003 - Zum Ausgang des Referendums ueber die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

In einer zweitaegigen Volksabstimmung am 13. und 14. Juni 2003 haben die tschechischen Waehler dem Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union mit 77,3 Prozent eine klare Zustimmung erteilt. Besonders erfreulich ist nicht nur das eindeutige tschechische Ja zur EU-Mitgliedschaft, sondern auch die gute Wahlbeteiligung von ueber 55 Prozent, obwohl im Unterschied zu den Abstimmungen in anderen Beitrittslaendern eine Mindestbeteiligung fuer die Gueltigkeit keine Bedingung war.

Das erste Referendum in der Geschichte der Tschechen ist gleichzeitig ein historisches Votum fuer die europaeische Integration des Landes. Es ist auch ein Erfolg der sozialdemokratischen Regierung, die das Ziel, Tschechien in die EU zu fuehren, in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt hat. Die positive Entscheidung der tschechischen Waehler, der die Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten eine hohe Legitimitaet verleiht, hat den Euroskeptikern eine Absage erteilt und den Versuch der Beitrittsgegner, auf die nationale Karte zu setzen, vereitelt.