Die Europaeische Union auf dem Weg zur Erweiterung

(openPR) AG Angelegenheiten der Europaeischen Union



27. Maerz 2003 - Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, erklaert:

Nach den historischen Kopenhagener Beschluessen von Dezember 2002 und dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenlaendern ist die Erweiterung jetzt in greifbare Naehe gerueckt.

Bereits am 9. Maerz hat Malta als erstes Beitrittsland das Referendum ueber die EU-Mitgliedschaft des Inselstaates positiv entschieden. Der aussenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat am 19. Maerz mit ueberwaeltigender Mehrheit fuer die Aufnahme von acht mittel- und osteuropaeischen Staaten sowie Zypern und Malta votiert und machte damit den Weg frei fuer die Zustimmung des Plenums. Am 23. Maerz hat sich Slowenien in zwei parallelen Volksabstimmungen klar fuer den Beitritt zur Europaeischen Union und zur NATO ausgesprochen. Mit 90 Prozent befuerworteten die Slowenen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Damit uebertrifft die Zustimmungsrate sogar noch die des Volksentscheids zur slowenischen Unabhaengigkeit. Dies sind ueberaus positive Signale an die uebrigen Beitrittslaender, die in den naechsten Wochen und Monaten die Zustimmung der Bevoelkerung ihrer Laender fuer die EU- Mitgliedschaft einholen wollen.

Am 9. April wird das Europaeische Parlament ueber den Beitrittsvertrag befinden. Das Europaeische Parlament ist das einzige Parlament, das ueber jeden Beitritt einzeln abstimmen wird. Nachdem am 16. April in Athen die europaeischen Staats- und Regierungschefs den Beitrittsvertrag unterzeichnen werden, wird der Vertrag den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittslaender zugeleitet. Sie ratifizieren den Vertrag als Ganzes.