(openPR) 30. April 2004 – 412 - Zur Osterweiterung der Europaeischen Union am 1. Mai 2004 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren:
Ich freue mich, dass der Tag gekommen ist, an dem Europa ein weiteres, gewichtiges Stueck zusammenfindet. Die europaeische Integration hat in der Folge des Zweiten Weltkrieges in der einen Haelfte des Kontinents zu einer einzigartigen Phase von Frieden und Wohlstand gefuehrt. Die neuen Mitglieder in die europaeische Familie aufzunehmen, ist eine selbstverstaendliche historische Pflicht und traegt den Realitaeten nach 1989 Rechnung.
Vor allem Polen und Ungarn sind es gewesen, die den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht und die deutsche Einheit ermoeglicht haben. Auch deshalb kommen die neuen Mitglieder keinesfalls als Bittsteller in die Union, sondern haben einen natuerlichen Anspruch auf die Mitgliedschaft, dem wir uns nicht entziehen koennen.
Dennoch duerfen sowohl bei den alten wie den neuen Mitgliedern bestehende Aengste vor der Erweiterung nicht totgeschwiegen werden. Befuerchtungen, dass in Zukunft mehr Menschen aus Mittel- und Osteuropa als Konkurrenten auf den deutschen Markt stroemen werden, sind durch die Uebergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizuegigkeit Rechnung getragen worden. Allerdings muss die Debatte um eine Abwanderung von Unternehmen trotz des zwischen alten und neuen Mitgliedern bestehenden Lohn- und Steuergefaelles versachlicht werden. Unternehmen muessen diese Vorteile der Neuen gegen dort bestehende Infrastrukturdefizite, niedrigeres Produktivitaetsniveau und zum Teil lange Transportwege abwaegen. In den meisten Faellen erfolgt die Investition aber, um den groesseren neuen Markt gewinnen und bedienen zu koennen oder um mit kombinierten Produktionsstandorten auch heimische Arbeitsplaetze zu sichern. Nach einer aktuellen Studie des DIW ist das Resultat eines solchen Standortwettbewerbs ein Wohlstandsgewinn fuer die neuen wie die alten Mitgliedstaaten.
Die grossen Herausforderungen Europas nach der Erweiterung sind die Antworten auf die Fragen, wie gross die Europaeische Union werden soll, welchen Grad an politischer Integration sie anstrebt, wie die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen bewaeltigt werden koennen und wie wir unserer globalen Verantwortung fuer Frieden und Sicherheit gerecht werden wollen. Politiker und Buerger sind aufgefordert, sich den Herausforderungen der erweiterten EU zu stellen und zum Gelingen der Erweiterung beizutragen. Nur so koennen die enormen Chancen, die sich mit ihr verbinden wirklich genutzt werden.
