Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe

(openPR) Rumänien ist auf dem richtigen Weg

03. Maerz 2004 - Anlaesslich des Besuches des Aussenministers von Rumaenien, Herr Mircea Geoana im Deutschen Bundestag erklaert die Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der deutsch-rumaenischen Parlamentariergruppe, Frau Dr. h.c. Susanne Kastner:

Rumaenien hat in den 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat und einer stabilen Demokratie bewaeltigt.

Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hat die Regierung Nastase den zeitweilig eingetretenen Reformstau versucht zu ueberwinden. Es ist ihr gelungen, mit noch nie zuvor da gewesener Intensitaet den Integrationsprozess Rumaeniens in die NATO und in die Europaeische Union voranzutreiben.

Allerdings gibt es im Bereich der Korruptionsbekaempfung und auch, was den Schutz von Kindern angeht, noch Defizite, die es zu beheben gilt. Nichts desto trotz bin ich der festen Auffassung, dass die rumaenische Regierung bisher glaubwuerdig und mit grossem Nachdruck gegen die Missstaende vorgegangen ist.

In diesem Sinne empfinde ich es als sehr bedauerlich, dass in dieser Zeit, in der Rumaeniens Beitritt zur Europaeischen Union in greifbare Naehe gerueckt ist, einige EU Politiker versuchen, sich zu Lasten dieses Landes zu profilieren.

Ebenso bedauernswert sind die Versuche der deutschen Opposition, den in Rumaenien zurzeit laufenden Wahlkampf durch gezielte Angriffe und falsche Behauptungen zu Lasten der Regierung negativ zu beeinflussen.