(openPR) AG Aussenpolitik
11. Juni 2003 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, erklaert zum EU-Referendum in Polen:
Polen hat mit Ja gestimmt! Dies ist ein wichtiger Schritt und schoener Tag fuer Europa. 58 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an dem Referendum beteiligt, ueber zwei Drittel davon haben sich fuer den EU-Beitritt ihres Landes entschieden. Dies ist eine solide Legitimation fuer die Beitrittspolitik der polnischen Regierung. Eine wichtige Huerde hin zum Beitritt im Mai naechsten Jahres ist damit genommen worden.
Presseinformation
Ein guter Tag fuer Europa
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Der Ausgang des Referendums ist auch fuer Deutschland eine gute Nachricht. Eine Erweiterung der EU ohne Polen wuerde keinen Sinn machen. Als direkte Nachbarn mit Aussengrenze der EU haben wir ein grosses Interesse daran, Polen in die EU aufzunehmen.
Über das Unternehmen
Durch das Referendum ist Klarheit geschaffen worden. Auf beiden Seiten der Oder muessen wir uns jetzt wieder verstaerkt den Herausforderungen zuwenden, die mit der Erweiterung verbunden sind. Ab naechstem Jahr sind wir gleichberechtigte Partner bei der Gestaltung europaeischer Politik. Das muessen wir verinnerlichen. Auch muessen wir die Grenzregionen weiter auf die Erweiterung vorbereiten und Schritte unternehmen, um die grenzueberschreitende Infrastruktur auszubauen.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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