openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Europaeische Sicherheitspolitik auf Erfolgskurs
15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:
Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden.
Nur wenige Stunden vor der Regierungskonferenz hat der Europaeische Rat den ausgehandelten Vorschlaegen zur Ausgestaltung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zugestimmt. Weiterhin hat der Europaeische Rat die von Javier Solana vorgelegte Europaeische Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit hat Europa einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem sicherheitspolitisch handlungsfaehigen Akteur gemacht.
Mit der Europaeischen Sicherheitsstrategie liegt nun erstmals eine gemeinsame sicherheitspolitische Lageeinschaetzung vor. In Abstimmung mit der Europaeischen Kommission werden nun Vorschlaege zur Umsetzung der Strategie im Detail erarbeitet. In diesen Prozess wird sich Deutschland in bewaehrter Weise konstruktiv engagieren. Die Sicherheitsstrategie wird die EU in die Lage versetzen, besser mit den Bedrohungen und den globalen Herausforderungen umzugehen und die politischen Chancen fuer Europa verstaerkt zu nutzen.
Wesentlich fuer die militaerische Handlungsfaehigkeit der EU sind die verabredeten Konsultationen zwischen EU und NATO im Falle von Operationen und die beschlossenen Verbesserungen der Planungs- und Fuehrungsfaehigkeit bei autonomen EU-Operationen. Nationale Einsatzfuehrungskommandos mit multinationalen Verstaerkungsoptionen sind hierfuer die erste Wahl. Beim Europaeischen Militaerstab wird eine strategische Planungsfaehigkeit eingerichtet. Fuer begrenzte Einsaetze, insbesondere mit zivil-militaerischem Charakter, wird fallweise durch Ratsbeschluss eine gesonderte Fuehrungsfaehigkeit geschaffen. Fuer die zuegige Umsetzung dieser Beschluesse im naechsten Jahr soll der Hohe Beauftragte Solana Vorschlaege erarbeiten.
Weiterhin beauftragte der Europaeische Rat einen Aufbaustab, zur Erarbeitung der Grundlagen fuer die Europaeische Agentur fuer militaerische Faehigkeiten einzurichten. Mit dieser Agentur beabsichtigt die Europaeische Union, ihre diesbezueglichen Aktivitaeten zu koordinieren.
Die kuenftige irische EU-Praesidentschaft hat angekuendigt, insbesondere folgende Aufgabenschwerpunkte im Bereich der europaeischen Sicherheitspolitik wahrzunehmen:
- die Weiterentwicklung der militaerischen Faehigkeiten, unter anderem auf Basis der Initiativen des Vierer-Gipfels vom April 2003, - die konzeptionelle Weiterentwicklung der Europaeischen Faehigkeiten fuer Krisenmanagement unter Beruecksichtigung der neuen Europaeischen Sicherheitsstrategie, den Ergebnissen der EU-Regierungskonferenz und den Erfahrungen aus EU-Operationen, - die Vorbereitung einer moeglichen SFOR-Nachfolge und - die Foerderung einer europaeischen Sicherheitskultur durch gemeinsame Ausbildung, die militaerische und zivile Anteile einschliesst.
Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Arbeit an der Europaeischen Verfassung bleibt aus sicherheitspolitischer Sicht festzuhalten, dass aufgrund einer intensiven Abstimmung insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich und England Konsens ueber die so genannte strukturierte Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich und ueber die politische Beistandsverpflichtung erzielt werden konnte.
Die Unkenrufe der CDU/CSU in Bezug auf Deutschlands Rolle im europaeischen sicherheitspolitischen Prozess haben sich einmal mehr als substanzlos erwiesen. Die Europaeische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist auch dank Deutschlands aktivem Engagement auf einem guten und erfolgreichen Weg.
