Das Weißbuch und der Warschauer-Gipfel 2016

(openPR) Das Bundeskabinett hat am Morgen das Weißbuch beschlossen. Am Abend informierten sich viele Mandatsträger der Kölner Kameradschaften des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) im Universitätsclub Bonn über die Eckpunkte der Neujustierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was nach einem perfekten "timing" aussieht, sorgte auch für Kritik: mit einer früheren Beschlussfassung hätte der Bundestag direkt im Anschluss über die außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen sowie deren Auswirkungen für die Bundeswehr debattieren können, auch um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Jetzt kommt die parlamentarische Sommerpause dazwischen.

Wie soll Deutschland künftig mit Krisen umgehen, was sind die Schwerpunkte der Sicherheitsvorsorge und wie werden die vitalen staatlichen Interessen definiert? Die Antworten sollten in einem Gestaltungsprozess der gesamten Gesellschaft gefunden werden. Die Standortkameradschaft Köln hatte sich Mitte letzten Jahres an die Kölner Politik gewandt, zumal die Stadt Köln eine der drei größten Garnisonsstädte der Bundeswehr ist. Geantwortet hatte damals Herr Dipl. Ing. Johannes Feyrer, Direktor der Kölner Feuerwehr, der mit dem Thema über die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren, dem Arbeitskreis Zivil- und Katastrophenschutz und dem Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW vertraut sei. Auch die damalige Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte geantwortet und zugestanden, sich erst einmal zum Thema informiert zu haben, da eine eigene intensive inhaltliche Auseinandersetzung noch nicht stattgefunden hätte. Fest stehe aber, dass das Weißbuch für die Bundeswehr, als wichtiger Teil unserer Gesellschaft, eine bedeutende Standortbestimmung darstelle, nicht nur, was die Personalstärke, Ausrüstung und Ausbildung beträfe, sondern auch für jeden einzelnen Soldaten und zivilen Mitarbeiter zur Identifikation mit der eigenen Arbeit.

Im Rahmen eines sicherheitspolitischen Forums NRW hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "Das Weißbuch und der Warschauer-Gipfel 2016" eingeladen. Der Moderator Hans-Joachim Schaprian begrüßte Herrn Wolfgang Hellmich, SPD, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Herrn Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sowie Herrn PD Dr. habil. Markus Kaim, Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.

Auf knapp über 80 Seiten dokumentiert das Weißbuch die Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik und die künftigen militärischen Herausforderungen für die Bundeswehr. Die Federführung durch das Bundesministerium der Verteidigung könnte vermuten lassen, dass sich die Bundeswehr ihr eigenes Auftragsbuch geschrieben hätte. Beteiligt waren aber alle Ressorts und die Abstimmung war nicht immer einfach. Der gesamtgesellschaftliche Ansatz sei noch ausbaufähig, obwohl das Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung infolge der Konflikte in der Ukraine und jenseits der Südgrenze Europas wächst. Das Weißbuch würde vor allem vom Ausland wahrgenommen, so Kaim. Der Forderung der USA nach einer stärkeren außen- und sicherheitspolitischen Rolle Europas stehen die Bestrebungen in vielen europäischen Staaten entgegen, sich einer globalen Verantwortung zu entziehen und auf nationale Interessen zurückzuziehen. Zum Thema Brexit wurde festgestellt, dass ein Verlust der militärischen Fähigkeiten Großbritanniens im europäischen Pfeiler des NATO-Bündnisses eine erhebliche Lücke reißen würden.

Deutschland falle zunehmend die Rolle zu, sich der Welt zuzuwenden und in Krisen den Dialog voranzutreiben, ohne auf eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit zu verzichten. Dem Bekenntnis des NATO-Gipfels in Warschau, die Unversehrtheit der Mitgliedstaaten zu garantieren, steht die Frage gegenüber, ob vier zusätzliche multinationale Bataillone die Sicherheit Polens und der baltischen Staaten gewährleisten können. Eine europäische Verteidigungsunion wurde jedenfalls als Fernziel bezeichnet und somit der Realität Rechnung getragen. Eine europäische Armee unter Parlamentsvorbehalt der EU? Dafür müssten sogar die Deutschen tief Luft holen. Die Schwerfälligkeit der EU-Battlegroups und die Anti-Europa-Stimmung in vielen Mitgliedsstaaten zwingen offensichtlich dazu, die Handlungsfähigkeit mit Ad-hoc-Koalitionen aufrecht zu erhalten. Noch wichtiger seien aber, so Hellmich, eine gemeinsame Militärstrategie der EU sowie einheitliche Standards bei der Kommunikation und der Operationalität, auch im Zeichen hybrider Bedrohungen.

Die drängende Revitalisierung des europäischen Gedankens umfasst auch die effiziente Verwendung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Lahl erläuterte eine militärische Arbeitsteilung in Europa, die Schwerpunktbildung sowie die Trennung in militärisches und ziviles Krisenmanagement. Für Rüstungsexporte seien europäische Richtlinien ein sinnvoller Ansatz. Beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt es beim Alten – nur sollen die wenigen möglichen Szenarien auch geübt werden. Der DBwV hatte sich gegen eine mögliche Öffnung der Bundeswehr für Ausländer ausgesprochen. Hellmich regte aber an, für das Thema auch als Integrationsmöglichkeit für Zuwanderer und zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit offen zu bleiben.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass Sicherheit auch immer die emotionale Ebene der Menschen berührt. Bei aller geforderten Vernunft und Sachlichkeit schwingen Ängste mit. Über die Trendwenden bei der Personalstruktur und bei der materiellen Ausstattung der Bundeswehr, die dafür erforderlich werdenden Ausgaben und die Wirkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aussagen Deutschlands auf die Nachbarn muss gesprochen werden – und es darf nicht wieder zehn Jahre dauern, die sicherheitsrelevanten Parameter zu evaluieren.