Pressemitteilungen zu Verteidigungspolitik

„Dr. Claudia Major ist eine Politik- und Sozialwissenschaftlerin, die zu den großen Fragen der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik forscht, lehrt und Stellung bezieht. Wir sind sehr gespannt darauf, sie als Mercator-Professorin an der Universität Duisburg-Essen erleben zu dürfen“, sagt Prof. Dr. Barbara Albert, Rektorin der Universität Duisburg-Essen. „Mit der Mercator-Professur ehrt die Universität Persönlichkeiten, die durch Weltoffenheit und Weitblick die großen Zeitfragen prägen.“In ihrem Vortrag setzt sich Claudia Major am …

… dass dieses Landes schafft, Israel daran zu hindern, seinen Wahn von Groß-Israel umzusetzen.Der Angriff Israels auf den Iran und unsere Propaganda wollte glaubhaftmachen, wie stark dieses Land im Nahen Osten sei und wie sehr wirhinter seiner angeblichen Verteidigungspolitik stehen. In Wahrheit ist Israelein Stützpunkt des gesamten Westens. Bundeskanzler Friedrich Merz weisteindrücklich auf diesen Zustand hin, wenn er äußert, Israel mache da untenunsere Drecksarbeit und kämpfe für unsere Werte. Es ist nicht verwunderlich,dass dieser Angriffskrieg …

… unterstützt den Verteidigungsetat schrittweise in Richtung der 2% vom Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Neben dem weltweiten Engagement ist jedoch auch die Landes- und Bündnisverteidigung eine wesentliche Aufgabe der Streitkräfte und damit ein Bestandteil der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hier ist Handlungsbedarf. Wir müssen alles unternehmen, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr „mit Leben zu füllen“! Die angestoßene Diskussion ruft viele auf den Plan, die diese Einschätzungen nicht teilen. Wenn wir aber in einer sicheren Welt …

… Geld kostet, und das keineswegs nur für militärische Stabilisierungseinsätze in Krisengebieten, sondern auch für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung zahlreicher Staaten. Letztere Ausgaben schlagen sich aber nicht im Verteidigungshaushalt nieder. Der Schwerpunkt der europäischen Verteidigungspolitik muß künftig bei der Grenzsicherung liegen. Denn inzwischen sollte auch den ganz Unbedarften und den Träumern klar sein, daß Europa keine Masseneinwanderung aus Drittweltstaaten zulassen kann, wenn es sich nicht unbeherrschbare Probleme aufladen …

… darauf hin, daß die jetzt auf den Weg gebrachte EU-Verteidigungsunion im diametralen Gegensatz zu den Lebensinteressen freier und souveräner Völker stehe: „PESCO treibt die militärische Gleichschaltung Europas nicht etwa mit dem Ziel einer souveränen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik voran, sondern in engster Verzahnung mit der NATO, die heute mehr denn je der verlängerte Arm der USA ist und in Europa eine verhängnisvolle Konfrontationspolitik Rußland gegenüber betreibt“, so Voigt. Jede militärische Integration Europas sei verfehlt, die …

… blauer Teppich, so wurde die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Michaela Noll (CDU) von der Jungen Union zur Diskussion gebeten. Gemeinsam mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürger stellte die Junge Union Fragen zur Renten-, Familien-, Sozial und Verteidigungspolitik. Michaela Noll kandidiert erneut für den Deutschen Bundestag und weiß die Unterstützung der Junge Union hinter sich. „Mit der Aktion wollten wir den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben direkt mit der Kandidaten in den Dialog zu treffen. …

… sie im November 1993 gegründet wurde. Sie hätte sich an dieses System anlehnen können. Voraus ging die Gründung der Europäischen Wirtschafts- und der Europäischen Atomgemeinschaft. Europa hat sich einer einheitlichen Mehrwertsteuer, Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Energie- und Verteidigungspolitik verweigert. Die EU verharrt in Nationalismus und Konservatismus. Es wurde hingenommen, dass in den letzten Jahrzehnten 12.477 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen wurde. 11 EU-Länder liegen mit 42,6 Prozent Defizit deutlich unter der Schuldenobergrenze …

Das Bundeskabinett hat am Morgen das Weißbuch beschlossen. Am Abend informierten sich viele Mandatsträger der Kölner Kameradschaften des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) im Universitätsclub Bonn über die Eckpunkte der Neujustierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was nach einem perfekten "timing" aussieht, sorgte auch für Kritik: mit einer früheren Beschlussfassung hätte der Bundestag direkt im Anschluss über die außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen sowie deren Auswirkungen für die Bundeswehr debattieren …

… ist? Man sollte sich einmal vorstellen, ein Europa nach deutschem und französischem Muster zu schaffen. Deutschland würde Europa heißen, autonome Bundesländer friedlich und in Freundschaft vereint. Eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Steuer-, Sozial-, Verteidigungspolitik und eine Transferunion, in der reiche Bundesländer arme Länder unterstützen. Die einzelnen Staaten würden nicht ins Kreuzfeuer ausländischer Konflikte geraten, sondern das vereinte starke Europa. Einheitliche MwSt.-Sätze, Migrations-, Steuer- und Sozialgesetze …

… geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU? Wie geht es weiter mit der EU-Erweiterung? Was kann die EU tun, um den Weg zu Reformen in der Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen? Wie weit soll die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen? Welche Instrumente stehen der EU für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe zur Verfügung? Es begrüßt Sie: Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten  Für Ihre Fragen …

… zehn angekündigten Konferenzen [1], bei denen in Vorbereitung auf den Ende November in Bochum stattfindenden Bundesparteitag Programmanträge diskutiert werden. Anträge zu verschiedenen Themenbereichen wie Asylrecht, Gesundheits-, Migrations-, Familien- und Verteidigungspolitik wurden vorgestellt, teils kontrovers diskutiert und Verbesserungsvorschläge angeregt. Die Piratenpartei wird sich auf ihrem kommenden Bundesparteitag in Bochum mit der grundsätzlichen Ausrichtung und Erweiterung ihres Wirtschaftsprogramms befassen. Vorbereitend dazu …

… Piratenpartei ausschlaggebend ist laut Uwe Maiter vor allem die basisdemokratische Struktur der PIRATEN, bei denen jedes Parteimitglied aktiv am Programm mitarbeiten kann. So beabsichtigt der Mediziner und Reserveoffizier, sich insbesondere in den Bereichen Gesundheits- und Verteidigungspolitik einzubringen. „Hier gibt es noch einige weiße Flecken im Parteiprogramm, die würde ich gerne schließen helfen“, so Maiter. Marco Geupert, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Heidenheim, begrüßt den Schritt des bisherigen FDP-Mitglieds: „Jetzt können wir …

… Deutschland im Militärausschuss der NATO und der Europäischen Union. Mit seinem Gastvortrag „Zwischen Sparzielen und Beistandspflichten – Deutschland in NATO und EU“ erklärt und diskutiert der NATO-General die Zukunft von transatlantischer Partnerschaft und Gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU vor dem Hintergrund von Sparzwängen und Streitkräftereform. „Angesichts von Sparvorhaben in den Streitkräften und der anstehenden Strukturreform in der gesamten Bundeswehr ist dieses Thema aktueller denn je. Wir freuen uns auf eine …

… vielen unter anderem die Organisation des Übergangs von den Diplom- auf die konsekutiven Bachelor- und Masterstudiengänge im Herbst 2007 und die Konzeption der einzigartigen Vortragsreihe des Konvents zur Deutschen- und Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber auch die jüngsten Diskussionen über die mögliche Schließung der Helmut-Schmidt-Universität im Rahmen der Sparbemühungen der Bundesregierung forderten den Konventsvorsitzenden in seiner Funktion. „Die Einbindung der Universität der Bundeswehr Hamburg in die Hochschullandschaft …

7. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik" (5. und 6. Oktober 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin) Berlin/Düsseldorf, Juni 2010. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen auch eine Reform der Bundeswehr vor. 2013 und 2014 sollen jeweils zwei Milliarden Euro eingespart werden und ein Personalabbau um 40.000 Mann wird geprüft. Schon im Vorfeld der Haushaltsgespräche betonte Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg die Notwendigkeit, den Wehretat zu begrenzen und kündigte eine "Paradigmenumkehr" …

… Gesellschaft sind unterschiedliche Auffassungen, gerade zur Rolle der Bundeswehr, selbstverständlich“, gibt sich der zweite Mann der Bundesrepublik Deutschland überzeugt. Aus der Verantwortung des Parlamentes für seine Soldatinnen und Soldaten ergibt sich folgerichtig, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wieder – auch kontrovers – diskutiert werden muss. Vor diesem Hintergrund lobte der Bundestagspräsident die Vortragsreihe des Studentischen Konvents zu dieser Thematik ausdrücklich. „Der Deutsche Bundestag weiß, dass er sich auf seine Armee …

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der u.a. Taiwans Wunsch, Mitglied in internationalen Organisationen zu werden, unterstützt wird. Am 10. März 2010 wurde die Resolution zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Reaktion auf den Jahresbericht 2008 des Rates von den Europaabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. In der Resolution befasst sich das Europaparlament mit einer ganzen Reihe relevanter Fragen zur Weltpolitik. Dazu gehört auch die nahezu einstimmige Unterstützung für Taiwan, an internationalen …

Eine von Libertas beauftragte und in den letzten Tagen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage bei Wählern in Deutschland ergab: 84 % sind nicht oder kaum über den Lissabon Vertrag informiert. Nur ein Drittel vermutet, dass er auch mit Außen- und Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich Regierungsvertreter …

In vielen Fragen sind sich Angela, Jacques und Lech einig geworden, es war ein entspanntes Treffen und vor allem für Lech Kaczynski ein Zeichen der Solidarität und Anerkennung. Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen und schon bis zum Jahre 2011 einen gemeinsame Eingreiftruppe gründen. In der Fleischimportsache mit Russland erklärten sich Merkel und Chirac solidarisch mit Polen, ebenso wie in der von Polen gewünschten Hilfe zur Anbindung der Ukraine an die EU. "Wir …

… http://www.civis-mit-sonde.de hat den Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Wolfgang Schäuble überlegt, was die Deutschen zusammen hält. Friedbert Pflüger untersucht die außenpolitischen Interessen Deutschlands, und Elmar Brok macht das Besondere der europäischen Außenpolitik am Beispiel der Verteidigungspolitik fest. Unter der Rubrik Themen der Zeit äußert sich Hans Herbert von Arnim zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Alexander Gauland definiert den Konservatismus, und der Bonner Publizist und Criticón-Chefredakteur http://www.criticon.de Ansgar Lange erinnert …

… unvermindert in der Europaeischen Union, der NATO, der OSZE und den Vereinten Nationen seinen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten. Gemeinsame Sicherheit steht somit auch fuer Deutschlands Sicherheit. Der Aufbau einer Gemeinsamen Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss unvermindert vorangetrieben werden. Der Prozess ist identitaetsbildend und vertieft die europaeische Integration. ESVP ist damit auch ein Schluessel fuer die weitere europaeische Einigung. Der Konvent bietet grosse Chancen zur weiteren Entwicklung. Das …

… wie er jetzt konzipiert ist, schadet der Europäischen Union. Statt alles zu tun, um die durch den Irak-Krieg zerrissene Union wieder zusammen zu führen, trägt der Gipfel nur zur erneuten Spaltung Europas bei, weil für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wichtige Partnerstaaten ausgeschlossen sind. Diese Spaltung bedeutet zugleich auch einen erheblichen Rückschlag für die ESVP. Gerade jetzt muss es doch darum gehen, durch die Schaffung von Fähigkeiten, statt durch neue Absichtserklärungen zu überzeugen. Das aber heißt: Die …

… Regierungschefs ist masslos ueberzogen und verkennt die tatsaechliche Zielsetzung der Beratungen. Bei dem Treffen geht es nicht darum, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO zu umgehen und die transatlantischen Beziehungen zu schwaechen. Die Ausgestaltung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist und bleibt eine gesamteuropaeische Aufgabe. Selbstverstaendlich bleiben Kanada und die USA als unsere wichtigsten transatlantischen Verbuendete in diesem wichtigen europaei schen Prozess eingebunden.

… europapolitischen Fragen und finden in informeller Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Begegnung am 9. Mai stehen die Lage im Irak und die Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Landes, die Erweiterung der Europäischen Union, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der EU-Konvent. Die Begegnungen des s wurden 1991 von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens eingerichtet. Das Treffen auf Chefebene findet zum vierten Mal statt: Zuvor gab es Zusammenkünfte in Posen (März 1998), Nancy (Mai 1999) und in …

… Implikationen Verbesserung der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten in Krisen und Angelegenheiten von strategischer Bedeutung. Der Europäische Außenminister sollte bei der Formulierung von EU-Standpunkten eine aktive Rolle spielen Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Stärkung der zivilen und militärischen Fähigkeiten der Union. Innerhalb der Union sollte eine erweiterte Sicherheitszusammenarbeit verfolgt werden, die mit den Aktivitäten der NATO vereinbar ist. Die Minister waren sich darin einig, …

Analoge Funknetze sind taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen 4. Juni 2003: Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die …

… Kundus ab. Sie fordert die Bundesregierung auf, von unkoordinierten, nur auf Wiedergutmachung zielenden und für Afghanistan nicht zielführenden Sonderaktionen Abstand zu nehmen. Die deutsche Afghanistan-Politik im Rahmen der ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ist künftig mit den europäischen Partnern abzustimmen. Die Bundesregierung muss sich international vor einer möglichen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept für eine Stabilisierung Gesamt-Afghanistans bemühen. Bei …

… der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Es war richtig, dass sich Schröder, Chirac und Blair zum Versöhnungsgipfel in Berlin getroffen haben. Ohne Großbritannien können Deutschland und Frankreich in Europa gerade bei der wichtigen Verteidigungspolitik nicht viel erreichen. Und irgendwie saß indirekt Präsident Bush ja in Berlin mit am Tisch. Aber es ist traurig, dass dieser Gipfel notwendig war, dass es überhaupt so weit kommen musste. Deutschland hilflos eingekeilt zwischen Paris und …

… Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden vor der Regierungskonferenz hat der Europaeische Rat den ausgehandelten Vorschlaegen zur Ausgestaltung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zugestimmt. Weiterhin hat der Europaeische Rat die von Javier Solana vorgelegte Europaeische Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit hat Europa einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem sicherheitspolitisch handlungsfaehigen Akteur gemacht. Mit der Europaeischen …

… heutigen Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Das Dreiertreffen zwischen Schröder, Blair und Chirac darf nicht zu einer Schwächung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen. Wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien Battle Groups aufbauen wollen, dann muss das innerhalb der EU-Eingreiftruppe passieren und nicht daneben. Eine Duplizierung der Strukturen der Europäischen Union ist nicht in unserem …

… Erfahrung, welchen Wert Zusagen des Bundeskanzlers und des Finanzministers für die Bundeswehr haben. Die Bundeswehr wird unter Rot-Grün weiterhin nur eine Nebenrolle spielen und auch künftig den Preis für die desolate rot-grüne Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu zahlen haben. Mit der offenbar im Verteidigungsministerium geplanten weiteren Verringerung des Personalumfangs und einer weiteren, schleichenden Aushöhlung der Wehrpflicht ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht entgegen Strucks Beteuerungen vorprogrammiert. Eine glaubwürdige …