NOLTING: Ohne Konzept findet Kundus nicht statt

(openPR) BERLIN. Zur Diskussion um die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther :

In der Debatte um die Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr haben sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Außenminister Fischer kein schlüssiges politisches Konzept für einen deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans vorgelegt.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt - unter den gegebenen Umständen - die geplante Entsendung eines deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) nach Kundus ab. Sie fordert die Bundesregierung auf, von unkoordinierten, nur auf Wiedergutmachung zielenden und für Afghanistan nicht zielführenden Sonderaktionen Abstand zu nehmen. Die deutsche Afghanistan-Politik im Rahmen der ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ist künftig mit den europäischen Partnern abzustimmen. Die Bundesregierung muss sich international vor einer möglichen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept für eine Stabilisierung Gesamt-Afghanistans bemühen. Bei der Umsetzung eines derartigen Gesamtkonzepts könnte und müsste Deutschland dann Mitverantwortung übernehmen. Ein solches Konzept ist gegenwärtig aber weltweit nicht in Sicht. Die Zustimmung der FDP im Deutschen Bundestag zur Ausweitung des ISAF-Mandates hängt in erster Linie auch von der Sicherheit der Soldaten ab und nicht von den Karriereplänen des deutschen Außenministers.