(openPR) Konzept der Bundesregierung liegt nicht vor
29. August 2003 - Zur Reise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der bisher zum Kundus-Einsatz der Bundeswehr geführten Diskussion erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB:
In der Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf die Region Kundus stehen bisher einseitig nur die Mandatsfrage und der Schutz den dort einzusetzenden Soldaten im Mittelpunkt.
Die Behandlung dieser beiden Themen ist sicherlich erforderlich. Völlig außer Acht gelassen wird dabei jedoch der eigentliche Grund der geplanten Bundeswehrpräsenz: Die an sich zu schützende Wiederaufbauhilfe!
Die zuständige Fachministerin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Bundesregierung haben es bisher unterlassen, ein eigenes Entwicklungshilfekonzept für die Region Kundus vorzustellen. Dabei ist von Interesse was die Bundesregierung in Afghanistan bisher an Entwicklungshilfe geleistet hat. Völlig unklar ist bisher, wie die konkrete Aufbauhilfe in Kundus aussehen soll.
Die Bundesregierung muss unverzüglich offen legen, wie sie sich die zukünftige Zusammenarbeit mit den in Kundus tätigen nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen vorstellt, ob und gegebenenfalls welchen entwicklungspolitischen Beitrag die Bundeswehr dort leisten soll bzw. welche eigenen zivilen Aufbaumaßnahmen die Bundesregierung beabsichtigt.
Autor(en): Arnold Vaatz
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Presseinformation
Entwicklungshilfekonzept der Bundesregierung zum Kundus-Einsatz fehlt
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