Ungeschönten Bericht vorlegen

(openPR) Afghanistan-Erkundungen in Kundus: Es geht um Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren

26. August 2003: Zu der Empfehlung des Erkundungsteams erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:

Überraschend ist das Ergebnis des Erkundungsteams wahrlich nicht. Offensichtlich war das Team ohnehin nur entsandt worden, um zu bestätigen, was Schröder auf seinem hannoverschen Balkon schon weitsichtig erkannt hatte: Dass Kundus ein geeigneter Einsatzort für die Bundeswehr sein soll. Hinter diesem Ergebnis steht für uns eine ganze Reihe von Fragezeichen. Verteidigungsminister Struck darf im Interesse seiner Soldaten nicht zulassen, dass Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Berichten geplant werden, deren Inhalt schon vor dem Abflug des Erkundungsteams feststand. Bei Einsätzen von Soldaten geht es nicht um Zahlen, die man am Ende schon irgendwie schönreden kann, sondern um Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, umgehend einen ungeschönten Bericht über die Lage in Kundus vorzulegen - und das nicht nur dem Kabinett, sondern auch dem Verteidigungsausschuss. Schließlich ist es noch immer der Deutsche Bundestag und nicht das Kabinett, das über die Einsätze der Bundeswehr im Ausland entscheidet. Struck muss auch erklären, in welchem Rechtsrahmen er den Einsatz deutscher Soldaten anstrebt: unter Mandat der UNO, der NATO oder von Enduring Freedom. Es darf nicht sein, dass der Kundus-Bericht wie der Bericht über Herat über Wochen verschleppt wird, um dann ganz in den Schubladen des Verteidigungsministeriums zu verschwinden.

Autor(en): Hans Raidel