Bundesregierung pfeift auf die UNO

fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat. 06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…

… wie für indirekte Teilhabe oder Duldung. 3. Weder Bündnispflichten (Nato), noch bilaterale Verträge setzen das per UNO-Charta oder Grundgesetz geltende Recht außer Kraft. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen des Grundgesetzes zwingend souverän und mitnichten Nato-gebunden. 4. Es gibt keinerlei Verträge, die im Falle eines Präventiv-Krieges der USA …

… sowie ihre hartnäckige Verweigerung einer deutschen Beteiligung am Irak-Aufbau unter US-amerikanischer Leitung nähren die internationalen Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder muss hier endlich ein Machtwort sprechen, um eine weitere Vergiftung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu vermeiden. Denn wir sehen …

… der Besatzung durch ein Mandat der UNO nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen - auch mit Auflagen an die USA versehen, wie es die Bundesregierung anstrebt - würde im nachhinein den Krieg legitimieren und die bisherigen UNO-Entscheidungen delegitimieren. Genau an diesem Punkt deutet sich ein deutscher Kurswechsel an. Bundeskanzler Schröder …

… übernehmen müssen, wäre es falsch, auf den Beitrag der anderen wichtigen Akteure, wie die UNO, EU und Russland, für eine dauerhafte Lösung zu verzichten. Die Bundesregierung muss im Rahmen von EU und UNO hierzu konstruktive Vorschläge machen. Dazu gehören regelmäßige Konsultationen des Quartetts, um die Bemühungen der Konfliktparteien um eine friedliche …

… WTO gibt es für das Verfahren zur Auswahl des UN-Generalsekretärs bislang keinerlei formale Regeln. „Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Verfahren formalisiert wird“, so Bummel. In der vergangenen Woche habe Kanada einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Deutschland solle sich dem anschließen. …

Mannheim. Schon lange Zeit wird darüber spekuliert, daß die Bundesregierung angebliche „UFO-Akten“ zur Erfassung von außergewöhnlichen Himmelsphänomen oder UFOs in Deutschland besitzt. Im Jahre 1984 wurde auf Einladung des damaligen Bonner Verteidiungsministeriums und dem Führungsstab der Luftwaffe eine ehrenamtliche UFO-Forscher-Delegation bestehend …

… den Vertragsstaat nachdrücklich auf, unverzüglich Schritte zur Verbesserung der Lage älterer Menschen in Pflegeheimen zu unternehmen". Passiert ist - trotz des von der alten Bundesregierung ausgerufenen "Jahr der Pflege" - nicht besonders viel. Detailliert und Einzelfall belegt führt Frey viele Missstände in Pflegeheimen auf, die seit Jahren also auch …

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich. Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. …

… einzudämmen, forderte Ziegler. Damit stellt er sich unter anderem gegen US-Präsident George W. Bush, der sich für eine verstärkte Nutzung von Biotreibstoffen einsetzt. Auch die Bundesregierung Deutschlands will den Anteil des Biodiesels in den kommenden Jahren erhöhen. "Sie haben nicht das Recht, selbst wenn sie den Klimawandel bekämpfen, dieses völlige …

Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen 23. Oktober 2003: Zum ungenügenden Engagement der Bundesregierung im Vorbereitungsprozess zum UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft (WSIS) vom 10.-12. Dezember in Genf erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung hat den gesamten …