(openPR) Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen
23. Oktober 2003: Zum ungenügenden Engagement der Bundesregierung im Vorbereitungsprozess zum UNO-Weltgipfel zur Informations- und Wissensgesellschaft (WSIS) vom 10.-12. Dezember in Genf erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die Bundesregierung hat den gesamten Vorbereitungsprozess weitgehend verschlafen und steht nun auf dem Weltgipfel ohne sichtbaren eigenen Beitrag da. Dies ist deshalb schlimm, weil die Bundesregierung durch Desinteresse und Untätigkeit große Chancen für eine Stärkung der Informationsgesellschaft und für ein offensives Standortmarketing zugunsten der digitalen Wirtschaft in Deutschland vergeben hat.
Gerade vor dem Hintergrund der schlechten wirtschaftlichen Lage hätten alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Deutschland auf dem Gipfel als zukunftsfähigen Standort für den gesamten Bereich der digitalen Wirtschaft darzustellen. Andere europäische Länder wie z. B. Italien (eGovernment) und Spanien (Medienkompetenz) haben es durch die Konzentration auf inhaltliche Schwerpunkte geschafft, ihre Länder offensiv zu vermarkten, Imagevorteile zu gewinnen und sich als Vorreiter zu positionieren. Deutschland hingegen hat weder einen signifikanten eigenen Beitrag geleistet noch einen inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. Dadurch hat die Bundesregierung die Chance für ein positives Standortmarketing nach außen vertan.
Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft angemessen für den Gipfelprozess zu sensibilisieren und in die Vorbereitung des Gipfels einzubeziehen. Dies wäre eine große Chance gewesen, der deutschen Wirtschaft neue Türen zu öffnen, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Marktzugangschancen bei Maßnahmen zur Überwindung der globalen digitalen Spaltung. In anderen europäischen Ländern, wie z. B. in Frankreich wurde die Chance für eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft offensiv genutzt. Auch hier gerät Deutschland nun wieder ins Hintertreffen.
Herausforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft durch die weltumspannenden neuen Technologien lassen sich zumeist nur global lösen. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine Vorreiterrolle auf internationaler Ebene einzunehmen, um so etwa im Bereich der digitalen Spaltung, beim Schutz des geistigen Eigentums oder bei Fragen der globalen Internet Governance wichtige Impulse zu setzen. So bleibt der Eindruck auf internationaler Ebene, dass die Bundesregierung kaum Interesse für die globalen Herausforderungen der Informationsgesellschaft hat.
Es hätte sich angeboten, die nationalen Aktionsprogramme zur Informationsgesellschaft und den Weltgipfelprozess zu verzahnen und thematisch zusammen zu führen. Dies hätte Doppelarbeit vermieden und durch die Vernetzung zu positiven Synergieeffekten geführt. Stattdessen haben wir jetzt nebeneinander laufende Prozesse, deren Zusammenwirken ungewiss ist.
Die Bundesregierung hätte den Weltgipfel nutzen müssen, um in Deutschland die öffentliche Diskussion zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Ziele auf dem Weg in die Informationsgesellschaft neu zu beleben. Eine Vision von der Informationsgesellschaft Deutschland ist nicht in Sicht. Auch diese Chance wurde verpasst.
Fazit: Der Weltgipfel wird stattfinden, der Bundeskanzler wird physisch präsent sein - aber inhaltlich hat die Bundesregierung für Deutschland nichts erreicht!
Autor(en): Dr. Martina Krogmann
