SPD-Fraktion unterstützt Friedensbemühungen der Regierung

(openPR) 10. Februar 2003 - Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung des Irak ohne Militärintervention zu verbessern, um auf diese Weise einen blutigen Krieg im Nahen Osten doch noch zu vermeiden. Jede Friedensinitiative muss bei der Inspektionsmission der Vereinten Nationen ansetzen. Die beiden Chef-Inspektoren Blix und El Baradei sind mit vorsichtigem Optimismus aus Bagdad zurückgekehrt: Der Irak hat wie gefordert Dokumente zum Verbleib der Nervengas- und Anthraxbestände sowie zu seinen Trägerwaffenprogrammen vorgelegt, es finden jetzt Gespräche mit irakischen Fachleuten ohne Aufpasser des Regimes statt und noch in dieser Woche will die irakische Führung über die U-2- Überwachungsflüge entscheiden.

Jeder dieser Fortschritte bei der UNMOVIC-Mission verringert die Gefahr, die von den potenziellen illegalen Waffenfähigkeiten des Irak ausgehen. Eine gemeinsame Friedensinitiative muss deshalb von den sehr konkreten französischen Vorschlägen zur Verstärkung der Inspektorentätigkeit ausgehen, die Aussenminister de Villepin am 5. Februar dem UN-Sicherheitsrat vorgetragen hat.