(openPR) Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene
4. September 2003
Zu den Äußerungen eines SPD-Politikers in einem Interview in Simbabwe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hartwig Fischer MdB:
Ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Büttner in Simbabwe gegebenes Interview hat Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene ausgelöst. Büttner hatte nach Gesprächen mit Angehörigen der simbabwischen Regierung und Opposition verlautbaren lassen, es sei zu einer Annäherung zwischen der Regierungspartei ZANU PF und der Oppositionspartei MDC gekommen. Es bestehe Aussicht auf einen gemeinsamen Ansatz zur Lösung der Probleme des zerrütteten Landes. Diese Aussage nahmen sofort Nachbarstaaten Simbabwes auf der kürzlich beendeten SADC-Konferenz zum Anlass, die Aufhebung der gegen Simbabwe verhängten Sanktionen zu fordern.
Die Behauptung des SPD-Parlamentariers entbehrt jeglicher Grundlage. MDC-Vertreter haben deren Inhalt sofort dementiert und die Reaktion der Nachbarstaaten als Verrat am simbabwischen Volk bezeichnet. Wir erinnern daran, dass der gesamte Deutsche Bundestag eine gemeinsame Linie gegenüber Simbabwe verabschiedet hat. Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagfraktion müssen Büttners Aussage sofort richtig stellen und den dadurch entstandenen Flurschaden reparieren. Diese darf die internationale Allianz gegenüber Diktator Mugabe nicht noch weiter torpedieren.
Autor(en): Hartwig Fischer, Dr. Christian Ruck
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Presseinformation
Flurschaden von SPD-Interview zu Simbabwe sofort reparieren
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