Wollen SPD und Grüne die Enteignung der weißen Farmer im südlichen Afrika

(openPR) Rechtsstaatliche und marktkonforme Konzepte anwenden

14.10.03 - Zu einem rot-grünen Antrag zur Landreform im südlichen Afrika erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die zuständige Berichterstatterin für Agrarreform im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christa Reichard MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:

Der rot-grüne Antrag zur Unterstützung von Landreformen im südlichen Afrika (Drucksache 15/1307) geht komplett an der Realität vorbei. Wichtige Fragen bleiben offen: Welche Landreformkonzepte will die Regierungskoalition unterstützen? Wollen SPD und Grüne etwa eine Politik der Enteignung als legitimes Mittel akzeptieren? Wir lehnen eine Politik der Enteignung, wie in Simbabwe praktiziert, kategorisch ab und fordern die ausschließliche Anwendung rechtsstaatlicher und marktkonformer Konzepte. Dem widerspricht die ökonomisch und ökologisch unsinnige Forderung von Rot-Grün nach einer Umwandlung von Großbetrieben in Klein- und Kleinstbetriebe und die ideologisch gefärbte, einseitige Fokussierung des Antrags auf die Umverteilung des Landes weißer Farmer. Sinnvolle Forderungen z.B. nach Reformen des kommunalen und staatlichen Landbesitzes fehlen völlig.