THIELE: FDP fordert Vertrauensschutz bei Betriebsrenten

(openPR) BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion und designierten SPD-Parteichefs Franz Müntefering, eine Rücknahme der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sei ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und designierte Parteichef Franz Müntefering versucht weiter, die Frage des zerstörten Vertrauensschutzes und einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Erhöhung der Beiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen auszusitzen. Auch der Verhandlungsführer der Union bei der Gesundheitsreform, Horst Seehofer, wendet sich gegen Änderungen bei dieser kalten Enteignung von Millionen von Bürgern.

Dieser von Rot-Grün und Union mit der Gesundheitsreform beschlossene Eingriff in bestehende Verträge dürfte verfassungswidrig sein. Rot-Grün und Union haben bei der Gesundheitsreform das Rechtsprinzip des Vertrauensschutzes verletzt. Sogar die Krankenkassen, deren Finanzlöcher mit der Regelung gestopft werden sollen, bringen Musterklagen dagegen auf den Weg.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die nachträgliche Rücknahme der Erhöhung der Beiträge fordert. Spitzenpolitiker der SPD wie der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Harald Schartau haben die Forderung bereits übernommen. Die FDP appelliert an die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, dem Antrag zu folgen, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen.

Von der Neuregelung sind Millionen von sozialversicherungspflichtigen Bürgern betroffen. Rentner müssen seit Jahresbeginn auf Betriebsrenten und andere Einkünfte den vollen statt den halben Beitragssatz zahlen und auch auf die bisher befreiten Direktversicherungen bei Auszahlung die vollen Kassenbeiträge entrichten. Damit werden die Betriebsrenten und Direktversicherungen mit rund 16 Prozent statt bisher acht bzw. null Prozent belastet.