(openPR) FDP wählt Carl-Ludwig Thiele einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009. 57 FDP-Mitglieder aus dem Wahlkreis 40 (Stadt-Osnabrück) waren zur Wahl erschienen und stimmten geschlossen für den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten.
Osnabrück 08.10.2008. Auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung im Parkhotel hat die FDP den Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele als Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Von den 57 Teilnehmern wurde Carl-Ludwig Thiele in geheimer Wahl einstimmig gewählt. „Ich freue mich über die tolle Unterstützung unserer Mitglieder und werde gerne dafür kämpfen, Deutschland nach der erfolgreichen Blaupause in Niedersachsen mit einer starken FDP aus der Lethargie der großen Koalition herauszureißen“, kommentierte Carl-Ludwig Thiele in einer ersten Reaktion das außerordentliche Wahlergebnis. Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang Vogt sagte: „Das ist ein optimaler Start für das Wahljahr 2009. Ich freue mich sehr, dass heute so viele Liberale gekommen sind, um unseren Spitzenkandidaten zu unterstützen.“
Wolfgang Vogt, der Carl-Ludwig Thiele den Mitgliedern im Besein des Kreisvorsitzenden der FDP Osnabrück-Land, Mathias Westermeyer, als gemeinsamen Kandidat vorgeschlagen hatte, wies in seiner Rede darauf hin, dass Carl-Ludwig Thiele als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin die Politik der Liberalen insbesondere in den Bereichen Steuern und Finanzen seit Jahren maßgeblich mitgeprägt habe. Die vielfältige Aktivität von Carl-Ludwig Thiele spiegele sich auch in seiner enormen Pressepräsenz wieder. So habe eine aktuelle Recherche im Internet nicht weniger als 141 Presseerwähnungen für Carl-Ludwig Thiele alleine im letzten Monat ergeben.
In seiner engagierten Bewerbungsrede wies Carl-Ludwig Thiele zunächst darauf hin, dass es wichtig sei, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Diese sei durch die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der großen Koalition weiter verschärft worden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung als die größte Steuererhöhung, die es je in Deutschland gegeben habe. Diese Steuererhöhung entziehe den Bürgern massiv Kaufkraft und fördere die Schwarzarbeit. Vor der Wahl habe die Union eine 2%ige Erhöhung gefordert und die SPD diese Steuererhöhung als "Merkelsteuer" abgelehnt. Für die große Koalition gelte: 2 + 0 = 3. Dieses sei weder für Adam Riese noch für die Bürger nachvollziehbar. Ein solcher Bruch von Wahlversprechen schade dem Vertrauen der Bürger in die Politik. „Die Unfähigkeit der großen Koalition, drückende Probleme, wie die Gesundheitsreform, auf langfristig tragfähige Füße zu stellen, tut ein Übriges den Glauben der Menschen in die Politik zu verlieren“ sagte Carl-Ludwig Thiele. „Wir Liberalen hingegen haben auch in der Wahlnacht konsequent zu dem gestanden, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die Menschen spüren das. Deswegen haben die FDP und die Jungen Liberalen weiter steigende Mitgliederzahlen.“
„Liberales Weltbild heißt für mich „Freiheit in Verantwortung“. Wenn Menschen in der Lage sind, sich selber zu helfen, dann sollte der Staat sich auch nicht einmischen. Und wenn Menschen nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen, sollte der Staat zunächst versuchen, sie in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen, statt die Bürger von vornherein zu bevormunden. Wenn auch das nicht hilft, dann allerdings muss der Staat den Menschen direkt helfen“ stellte Carl-Ludwig Thiele seine politische Grundausrichtung klar. „Das gilt auch in der Wirtschaft: Weg mit unnötiger Bürokratie, damit sich Unternehmen verantwortungsvoll entwickeln können.“
Carl-Ludwig Thiele kritisierte, dass die Bundesregierung den an sich lobenswerten Versuch einer Haushaltskonsolidierung ausschließlich über immer neue Steuererhöhungen betreibe, statt die Ausgaben des Staates zu senken. „Der Bund hat in den Jahren 2005 bis 2008 fast 50 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen gehabt. Die Neuverschuldung des Staates ist in dieser Zeit aber nur um etwa 20 Mrd. Euro gesenkt worden. Daraus folgt für uns Liberale: Der Staat kann viel mehr sparen, als er es bisher tut.“ Statt immer mehr Steuern einzunehmen müsse es das Ziel sein, den Bürgern von dem, was sie selbst erarbeitet haben, mehr übrig zu lassen.
Carl-Ludwig Thiele betonte, die Zukunft unseres Landes sei die jüngere Generation. Daher sei es wichtig, im Bereich Schule und Bildung mehr Chancengleichheit herzustellen. Mit Blick auf die innere Sicherheit mahnte er an, die bestehenden Gesetze zunächst effektiv anzuwenden statt ständig neue Gesetze zu schaffen.
Im Hinblick auf die internationale Bankenkrise wies Carl-Ludwig Thiele darauf hin, dass anhand des Beispiels IKB deutlich werde, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, private Banken zu betreiben. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass es im Falle der Liquiditätsprobleme bei der HypoRealEstate richtig sei, dass der Staat hier zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses Vertrauen schaffend einschreite. Dies umso mehr, als hier langfristig werthaltige Vermögenswerte zur Besicherung vorhanden seien. Dies dürfe aber keinesfalls zur Folge haben, dass dadurch Bankmanagern ihre Boni gesichert würden.
Scharfe Kritik übte Carl-Ludwig Thiele am Ende seiner Rede an der geplanten Erbschaftsteuerreform. „Die Reformpläne sind extrem mittelstandfeindlich und schaden somit der wesentlichen Säule der deutschen Wirtschaft. In Sonntagsreden wird der Mittelstand von Union und SPD gelobt. Im konkreten Fall bei der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wird der Mittelstand massiv gegenüber den börsennotierten Unternehmen benachteiligt.“ Auch die Auswirkungen auf Erbfälle von Nichtverwandten und nicht in gerade Linie Verwandten prangerte er scharf an: „Bei einem geringfügig erhöhten Freibetrag werden als Eingangssteuersatz 30% vom Vermögen wegbesteuert. Dieses kommt einer Teilenteignung gleich. Das ist eine Eingriff in die Substanz, der von vielen, insbesondere von Älteren, nicht finanziert werden kann“.
