(openPR) BERLIN. Zur heutigen Abstimmung des Bundesrats über das Vermittlungsergebnis zum Kleinunternehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig THIELE:
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Kleinunternehmerförderungsgesetz ist ausdrücklich zu begrüßen. Wie von der FDP gefordert, werden die Buchführungsgrenzen für Kleinunternehmen angehoben, was ein gewichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau ist und den kleineren Unternehmen wirklich hilft.
Gescheitert ist die rot-grüne Koalition mit ihrem Versuch, neue steuerliche Sonderregelungen für wenige kleine Unternehmen zu installieren und so das Steuerrecht weiter zu verkomplizieren. Diese Regelungen hätten dem Mittelstand nicht geholfen. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen vernünftige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Tarifen. Hier sollte die Koalition endlich tätig werden. Die FDP hat entsprechende Vorschläge gemacht und ist jederzeit zur Zusammenarbeit bereit.
Bettina Lauer
Telefon (030) 227 54618
Presseinformation
Koalition scheitert beim Kleinunternehmerförderungsgesetz
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