(openPR) Stoiber: Die große Koalition muß solide sein
CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident fordert eine solide Gestaltungskoalition und bekundet Interesse an Finanzressort
MÜNCHEN, 3. Oktober. Einen "Stimmungswechsel" in Deutschland erhofft sich der CSU-Vorsitzende Stoiber von einer großen Koalition. Gegenwärtig sei in der Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in sich selbst erschüttert, sagte Stoiber am Montag in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Einer großen Koalition müsse es gelingen, ein Stück Hoffnung zu vermitteln, daß Deutschland die Herausforderungen der demographischen Entwicklung und der Globalisierung meistere; die Ängstlichkeit, die in der Republik zu beobachten sei, müsse weichen.
Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition sollten spätestens in zwei Wochen, besser noch in der kommende Woche beginnen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland müsse eine neue Regierung noch in diesem Herbst die Arbeit aufnehmen.
Eine Koalition aus Union und SPD darf sich nach Stoibers Auffassung nicht als Übergangslösung verstehen, die nur unter dem parteitaktischen Kalkül eingegangen wird, sich eine gute Ausgangsposition für eine Neuwahl zu sichern. Eine große Koalition soll nach seinem Willen als ein Bündnis der Solidität angelegt sein, als eine "Gestaltungskoalition", nicht als eine "Verwaltungskoalition". Stoiber hielt es für wichtig, daß schon in den bisherigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD Einvernehmen geherrscht habe, daß eine Koalition auf vier Jahre angelegt sein müsse.
Der CSU-Vorsitzende plädierte in dem Gespräch dafür, bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD als "wuchtigen Einstieg" eine Reform des Föderalismus zu beschließen. Nach seiner Einschätzung waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in der Föderalismuskommission, die Stoiber zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering leitete, neunzig Prozent der strittigen Fragen gelöst gewesen.
Von einer Einigung über eine Föderalismusreform erwartete Stoiber einen "gewaltigen Start" bei Koalitionsverhandlungen. Auch die damals ausgeklammerten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollten in einer großen Koalition angegangen werden, schlug Stoiber in dem Gespräch vor. Allerdings seien sie zu kompliziert, um sie schon während Koalitionsverhandlungen zu lösen; es könne aber über einen Modus für eine langfristige Lösungsfindung verhandelt werden.
Stoiber ließ keinen Zweifel daran, daß er seine künftigen Aufgaben in Berlin sieht ohne sich aber auf eine bestimmte Ressortverantwortung in einem Kabinett festzulegen. Allerdings skizzierte er einen Rahmen; sein spezifischer Beitrag in einer solchen Regierung könne seine lange Regierungserfahrung in Bayern sein, sagte Stoiber; als Beispiel nannte er dabei den Weg seines Landes zu einem Haushalt ohne neue Schulden und die Förderung der Hochtechnologie. In eine Regierung, die sich auf eine große Koalition stützte, müßten erfahrene Persönlichkeiten eintreten, damit es in Deutschland nach vorne gehe. Als eine der vorrangigen Aufgaben einer großen Koalition betrachtete Stoiber die Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Als einen weiteren wichtigen Verhandlungspunkt erachtete Stoiber die Gesundheitspolitik. Es sei klar, daß es weder eine Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebe, noch das Prämienmodell der Union geben werde. Es müsse "ein dritter Weg" gefunden werden.
Einige Bedeutung maß Stoiber den Kontakten zu, die sich in seiner langen Zeit als Regierungschef in Bayern zu Sozialdemokraten entwickelt hätten. Als Beispiel nannte er neben seinem guten Verhältnis zu Müntefering "den respektvollen Draht", der zwischen Wirtschaftsminister Clement und ihm bestehe. Auch zu Politikern wie dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel gebe es ein Stück persönlichen Vertrauens, das nie verletzt worden sei.
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