(openPR) Nach Ansicht des DHV ist die Große Koalition auch nach dem Gesundheitskompromiss vom 4. Oktober dem Ziel einer zukunftsweisenden Gesundheitsreform nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Das Gesundheitsdesaster geht weiter.
In der Frage des Beitragseinzugs für den Gesundheitsfonds ist die Große Koalition noch keinen Schritt vorangekommen. Es ist weiterhin unklar, ob eine neue staatliche Mammutbehörde eingerichtet wird oder ob die Krankenkassen im Auftrag des Gesundheitsfonds die Beiträge einziehen werden. Klar ist nur: Die Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen müssen weiter um ihren Arbeitsplatz bangen – längstens bis zum 31. Dezember 2008.
CDU und CSU werden mit dem Gesundheitsfonds grandios scheitern, das ist jetzt schon abzusehen. Beide Parteien wollten mit dem Gesundheitsfonds den Wettbewerb unter den Krankenkassen fördern. Mit dem einheitlichen Beitrag zum Gesundheitsfonds und der Begrenzung der Zusatzprämie auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens wird aber genau das Gegenteil erreicht: Der Wettbewerb unter den Krankenkassen wird bis auf das Recht zur Erhebung einer Miniprämie abgeschafft. Die Einrichtung des Gesundheitsfonds ist mehr ein Schritt in Richtung staatliche Einheitskasse als ein Schritt hin zu mehr Wettbewerb!
Die Erhebung der Zusatzprämie ohne Einkommensprüfung bis zu einer Höhe von 8 Euro wird zu Lasten der Bezieher kleinerer Einkommen gehen. Vor allem Arbeitslose, Bezieher von kleinen Renten, Minijobber und Geringverdiener bis zu einem Einkommen von 800 Euro monatlich müssen mehr als 1 % ihres beitragspflichtigen Einkommens für die Zahlung der Zusatzprämie aufwenden. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit, wie sie gerade die SPD eingefordert hatte?
Anstatt den Gesundheitsfonds als untauglich zu beerdigen, haben sich die Großkoalitionäre auf dessen Verschiebung auf den 1. Januar 2009 geeinigt. Nun bleibt zu hoffen, dass die wichtigen Landtagswahlen 2008 in Hessen, Bayern und Niedersachsen sowie die 2009 stattfindende Bundestagswahl dem Vorhaben Gesundheitsfonds den Todesstoß versetzen werden. Lieber gar keine als eine vermurkste Reform!
Die Große Koalition war mit dem Anspruch angetreten, das Gesundheitswesen auf eine langfristig stabile Finanzbasis zu stellen. Jetzt ist sie noch nicht einmal in der Lage, die zum 1. Januar 2007 drohenden massiven Beitragssteigerungen aufzuhalten. Dabei trägt die Große Koalition mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Streichung des Steuerzuschusses die Hauptverantwortung für die erhebliche Mehrbelastung der Bundesbürger.
Stoiber hat die Einigung unter dem Vorbehalt des endgültigen Gesetzesentwurfs gestellt. Einige CDU-Ministerpräsidenten überlegen öffentlich die Verweigerung ihrer Zustimmung zur Gesundheitsreform. Der Autoritätsverlust Angela Merkels kann dramatischer nicht sein.
