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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

AGG-Reform stößt im Bundestag auf Kritik

Berlin, 5. Oktober 2026: Die geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Anspruchsteller kann die Reform vor allem wegen längerer Fristen, neuer Verfahren und möglicher Änderungen im Diskriminierungsschutz erhebliche praktische Bedeutung haben.In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurden der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/6178 sowie die Unterrichtung auf Bundestagsdrucksache 21/6669 beraten. Die Sitzung …

24.10.2026

13:01

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH präzisiert Maßstab für Gewerbemieten

… beanstandete insbesondere, dass das Berufungsgericht ein beantragtes Sachverständigengutachten nicht eingeholt hatte.Streit über Untermiete für besondere GewerbeflächenGeklagt hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH auf Zahlung rückständiger Untermiete von mehr als 100.000 Euro. Anspruchsgegner war der persönlich haftende Gesellschafter einer OHG, die die Flächen als Untermieterin genutzt hatte. Der Untermietvertrag betraf unter anderem Flächen im siebten Obergeschoss sowie einen Teil einer Terrasse im sechsten Obergeschoss einer …

24.10.2026

12:29

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH begrenzt Musterverfahren zu Prüferhaftung

… ein: „Für Unternehmen und Investoren zeigt der Beschluss, dass kapitalmarktrechtliche Massenverfahren nicht automatisch alle Beteiligten eines Bilanzskandals erfassen. Die prozessuale Zulässigkeit eines Musterverfahrens ist strikt von der Frage zu trennen, ob ein Anspruch im Einzelfall besteht.“Hohe Anforderungen an Ansprüche gegen AbschlussprüferNach den Berichten soll der Bundesgerichtshof außerdem auf die besonderen Hürden für Anlegeransprüche gegen Abschlussprüfer hingewiesen haben. Eine Haftung gegenüber Anlegern kommt grundsätzlich nur unter …

23.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Wohnimmobilienfonds: Insolvenz eröffnet

Wiesbaden, 23. Oktober 2026 – Das Amtsgericht Wiesbaden hat nach den vorliegenden Veröffentlichungen am 16. Oktober 2026 um 10:45 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG eröffnet. Für die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds verschärft sich damit die wirtschaftliche Unsicherheit erheblich. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 IN 326/26 geführt. Die Fondsgesellschaft mit Sitz in Wiesbaden ist im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRA 10…

23.10.2026

Thema: Pressemitteilung Anspruch

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

CEO-Fraud: D&O-Deckung kann Haftung prägen

… Reichweite der Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit.Besonderheit: Zugunsten des Arbeitnehmers bestand eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung.D&O-Versicherung als Faktor der HaftungDie Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung sollen Arbeitnehmer in bestimmten Fällen vor einer unbeschränkten Inanspruchnahme schützen. Bei grober Fahrlässigkeit kommt jedoch eine volle Haftung in Betracht, wobei in besonderen Konstellationen eine Begrenzung geprüft werden kann. Das LAG Köln stellte im entschiedenen Fall darauf ab, dass die …

23.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Münchner Gericht schätzt Lkw-Kartellschäden konkret

… die Gutachten als geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung an.Der Verfahrenskomplex beruht auf gebündelt geltend gemachten Ansprüchen zahlreicher Erwerberinnen und Erwerber. Ausgangspunkt waren Abtretungen von ursprünglich 3.266 Personen und Unternehmen; am Ende betraf die Anspruchsbündelung Forderungen aus mehr als 70.000 Kauf-, Leasing- und Mietkaufgeschäften mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro. Der Bundesgerichtshof hatte am 12. Mai 2026 entschieden, dass solche Bündelungen durch Inkassodienstleister grundsätzlich zulässig …

22.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH klärt Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

… mit Reiseleistungen vergleichbar ist.Nach der Entscheidung verliert eine Busausflugsfahrt ihren Reisecharakter nicht allein deshalb, weil sie zugleich den Warenabsatz fördern soll. Maßgeblich war unter anderem, dass die Teilnehmenden das touristische Angebot auch ohne Warenkauf in Anspruch nehmen konnten. Die Fahrt war deshalb nach Auffassung des Gerichtshofs nicht lediglich eine Nebenleistung zum Warenverkauf.Auch eine negative Marge steht der Anwendung der Sonderregelung nicht entgegen. Der EuGH entschied, dass die Regelung selbst dann anwendbar …

22.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Elternzeit kann variable Vergütung mindern

… des Vergütungssystems war eine Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 2019, die zwischen Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat vereinbart worden war. Für das Jahr 2022 nahm der Arbeitnehmer vom 7. Juni bis zum 6. Oktober Elternzeit in Anspruch. In dieser Zeit ruhte das Arbeitsverhältnis.Nachdem zunächst keine Zielvereinbarung zustande gekommen war, wurde nach Einschaltung eines paritätischen Ausschusses ein Nachtrag abgeschlossen. Danach sollte für den Arbeitnehmer die durchschnittliche Zielerreichung seiner Funktionsgruppe einschließlich durchschnittlicher …

22.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH klärt Fristbeginn bei Bankrückforderungen

… Vertragsklauseln, die sie als missbräuchlich ansahen, und verlangten die Feststellung der Nichtigkeit sowie Rückzahlungen. Die Banken machten ihrerseits die Rückzahlung der ausgezahlten Darlehensvaluta geltend.Das polnische Gericht stellte dem EuGH die Frage, ob die Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Bank bereits mit Auszahlung des Kapitals, mit dem Eintrag vergleichbarer Klauseln in ein Register unzulässiger Klauseln oder erst mit der ersten Beanstandung durch den Verbraucher beginnen könne. Nach den nationalen Vorgaben war insbesondere eine …

22.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH stärkt Vorsteuerabzug bei Beratungskosten

… war eine Startvergütung vereinbart.Nachdem rechtliche Bedenken aufgekommen waren, kündigte der Auftraggeber den Vertrag. Die GmbH machte anschließend Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber geltend und nahm für in diesem Zusammenhang bezogene Beratungsleistungen den Vorsteuerabzug in Anspruch. Das zuständige Finanzamt lehnte dies nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für das Streitjahr 2020 ab.Die Einsprüche blieben erfolglos, ebenso blieb die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Der BFH …

22.10.2026

idw - Informationsdienst Wissenschaft

Prof. Dr. Gina Rosa Wollinger leitet das Fachgebiet Kriminologie und interdisziplinäre Kriminalprävention

… kann: An der Schnittstelle von Wissenschaft, Polizei und Gesellschaft. Mein Ziel ist es, Forschung in die Praxis zu bringen, Führung evidenzbasiert zu stärken und erfolgreiche Prävention wissenschaftlich sichtbar und übertragbar zu machen“, so beschreibt die Professorin ihren Anspruch an ihre neue Aufgabe an der DHPol.Für diese Verbindung bringt sie ein umfassendes Netzwerk mit: Unter anderem ist sie Mitglied der Kriminologischen Gesellschaft sowie im Netzwerk „Kriminologie in NRW“, sie gehört dem Wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Präventionstags …

22.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BAG setzt Grenzen bei Freistellungsklauseln

… die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine solche Regelung lässt nach Auffassung des Gerichts die notwendige Abwägung der Interessen im Einzelfall vermissen. Der Beschäftigungsanspruch entfällt nicht allein deshalb, weil das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde.Der Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung besteht grundsätzlich auch während der Kündigungsfrist fort. Das BAG stellte klar, dass Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran haben können, ihre Tätigkeit tatsächlich weiter auszuüben. …

22.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Kryptowerte im Privatvermögen: Steuerfragen

… während Wertminderungen nur unter den Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG berücksichtigt werden können.Besondere Aufmerksamkeit verdient das Lending. Dabei werden Token zeitweise gegen Entgelt überlassen, wobei der Anleger regelmäßig einen Anspruch auf Rückgewähr von Token gleicher Art und Menge erhält. Ökonomisch ähnelt dies einer verzinslichen Kapitalüberlassung, steuerlich kommt es aber auf die rechtliche Ausgestaltung an. Das Finanzgericht Köln hat Erträge aus Bitcoin-Lending mit Urteil vom 10. September …

22.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Stablecoin-Ausgabe unter MiCAR im Fokus

Köln, 21. Oktober 2026. Die Ausgabe von Stablecoins durch miteinander verbundene Emittenten in der EU und in Drittstaaten rückt unter der Verordnung über Märkte für Kryptowerte, kurz MiCAR, verstärkt in den Fokus. Streitpunkte sind insbesondere die Verfügbarkeit von Reserven, die Reichweite der Aufsicht und die Frage, ob die bestehenden Regeln für sogenannte Multi-Issuance-Strukturen ausreichen. Stablecoins sollen ihren Wert regelmäßig durch die Bindung an eine Referenzgröße stabil halten. Bei Token, die auf eine amtliche Währung Bezug nehme…

21.10.2026

Thema: Pressemitteilung Anspruch

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

MiCAR-Rücktauschplan: Rolle des Abwicklers

… dienen kann.Für die Praxis ist bedeutsam, dass Ansprüche im Anwendungsfall gegenüber dem Abwickler geltend zu machen sein können. Der Emittent verliert hinsichtlich der betroffenen Sondermasse die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, bleibt aber zivilrechtlich in das Anspruchsgefüge eingebunden. Der Abwickler kann daher prozessual als Partei kraft Amtes eine zentrale Rolle einnehmen. Seine Pflichten beziehen sich nicht ausschließlich auf Tokeninhaber, sondern können auch Interessen des Emittenten und weiterer Gläubiger berühren.Folgen für Emittenten, …

21.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Kartellbußgeldverfahren: neue Settlement-Linie

Köln, 21. Oktober 2026. Das Bundeskartellamt hat sein Merkblatt zu Settlements in Bußgeldverfahren neu gefasst und damit zentrale Punkte der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung präzisiert. Für Unternehmen und Investoren ist vor allem relevant, dass die Behörde keinen Anspruch auf ein Settlement anerkennt und die erforderliche Erklärung neu beschreibt.Die neue Fassung wurde am 19. August 2026 nach behördlicher Darstellung als Meldung unter dem Titel „Merkblatt ‚Settlements in Bußgeldverfahren‘ aktualisiert“ veröffentlicht. Erfasst sind weiterhin …

21.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Produkthaftung: Reform startet Ende 2026

… verändert werden. Wird ein Produkt durch eine solche Veränderung haftungsrechtlich als neues Produkt angesehen, kann auch derjenige als Hersteller in Betracht kommen, der das veränderte Produkt erneut in Verkehr bringt.Erweiterter Kreis möglicher AnspruchsgegnerDie Reform berücksichtigt, dass viele Produkte auf dem Unionsmarkt von Herstellern außerhalb der Europäischen Union stammen. Geschädigte können dadurch Schwierigkeiten haben, Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Hersteller durchzusetzen. Unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen können …

20.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH setzt Grenzen für Meldungen an die SCHUFA

… Zahlungsrückstände bei Abschlägen bestanden hatten. Entscheidend war vielmehr, ob die konkret gemeldete Forderung insgesamt aussagekräftig und nachvollziehbar war.Folgen für Betroffene und UnternehmenDer Widerruf der SCHUFA-Meldungen hatte vor dem BGH Bestand. Offen ließ der Senat, ob sich der Anspruch unmittelbar aus der DSGVO ergibt oder jedenfalls aus nationalem Recht in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Für den immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO stellte der BGH klar, dass ein bloßer Datenschutzverstoß zwar …

20.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Transparenzregister: Einsicht kann begrenzt sein

… veröffentlichten Angaben, abgesehen von den Stimmrechten, auch aus dem Handelsregister ersichtlich seien. Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Argumentation nicht und gab der Klage mit Urteil vom 7. Mai 2026, Az. 13 K 1037/22, statt. Nach Auffassung des Gerichts bestand ein Anspruch auf vollständige Beschränkung der Einsichtnahme nach § 23 Abs. 2 GwG.Entscheidend war für das Gericht die Verbindung mehrerer Umstände. Der Kläger stammte aus einer öffentlich als sehr vermögend bekannten Familie, und im weiteren Familienkreis war es zu einem erpresserischen …

20.10.2026

Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Pedelec- und E-Bike-Unfälle: Wer haftet bei schweren Verletzungen?

Unfälle mit elektrisch unterstützten Fahrrädern werfen besondere Haftungsfragen auf. Die Kanzlei Quirmbach & Partner erläutert, worauf es bei Mitverschulden, Versicherungsschutz und Schadensersatz ankommt. Montabaur, 19. Oktober 2026. Nach einem schweren Unfall mit einem Pedelec oder E-Bike stehen Betroffene häufig vor rechtlichen Fragen: Wer trägt die Verantwortung für den Unfall? Welche Versicherung muss zahlen? Und unter welchen Umständen kann ein Mitverschulden die Schadensersatzansprüche mindern? Gerade bei schweren Verletzungen können …

19.10.2026

Thema: Pressemitteilung Anspruch

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Nachrangige Anlagen: Zinsversprechen im Fokus

Köln, 19. Oktober 2026. Hohe Zinsen bei nachrangigen Kapitalanlagen können mit erheblichen Risiken verbunden sein, wenn Projekte nicht die erwarteten Erträge erzielen oder Emittenten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Aktuelle Entwicklungen bei Energie-, Immobilien- und Crowdinvesting-Modellen zeigen, dass Anleger die Rangstellung ihrer Forderungen und die Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Schuldner genau einordnen müssen. Nachrangige Darlehen, Genussrechte, Anleihen und vergleichbare Vermögensanlagen sind nicht mit Bankguthaben glei…

19.10.2026

Thema: Pressemitteilung Anspruch

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BAG stärkt Vertrauen bei Betriebsratsvergütung

… Euro netto ein und senkte die laufenden Zahlungen ab.Das Betriebsratsmitglied verlangte im Wege der Widerklage die Zahlung des einbehaltenen Betrags und berief sich auf die frühere Anpassungsmitteilung. Zusätzlich machte es einen fiktiven Beförderungsanspruch geltend und begehrte eine Vergütung nach höheren Entgeltstufen. Arbeitsgericht Braunschweig und Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatten dem Zahlungsbegehren und dem Hilfsantrag auf Vergütung nach Entgeltstufe 14 im Ergebnis stattgegeben, bevor beide Seiten Revision einlegten.Darlegungs- und …

19.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Haftung trotz gelöschter GmbH möglich

München, 30. Juli 2026. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Geschäftsführerin auch nach der Löschung einer GmbH im Handelsregister für Gewerbesteuerschulden in Anspruch genommen werden kann. Maßgeblich bleibt, ob der Steueranspruch gegen die Gesellschaft beim Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich noch bestand.Die Entscheidung betrifft die Haftung für fremde Steuerschulden nach § 69 Satz 1 AO in Verbindung mit § 34 AO. Im Verfahren ging es um einen Haftungsbescheid über rund 370.000 Euro Gewerbesteuer. Die betroffene …

19.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Auskunft in der Insolvenz: Grenzen für Dritte

… von einer Gläubigerin der Schuldnerin Auskunft verlangen kann, wenn diese nach seiner Darstellung Gegenstände des Betriebsvermögens im Besitz hat. Der Verwalter stützte sein Begehren auf § 242 BGB und § 260 BGB. Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass ein solcher Anspruch nicht dazu dient, einen bloßen Verdacht gegen einen möglichen Anfechtungsgegner auszuforschen. Er kann vielmehr nur in Betracht kommen, wenn eine Rückgewährpflicht nach § 143 InsO dem Grunde nach bereits feststeht und die Auskunft lediglich der näheren Bestimmung des Anspruchs dient.Auskunftsanspruch …

19.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Delisting: Börsenkurs als Maßstab bestätigt

… eine kapitalmarktrechtliche Lösung ab. Anders als bei bestimmten Strukturmaßnahmen bleibe die Aktionärsstellung durch ein Delisting als solche bestehen. Betroffen sei vor allem die Handelbarkeit der Aktie im regulierten Markt.Späterer Rückkaufpreis begründet keinen DifferenzanspruchDie Klägerin verwies außerdem auf einen späteren Rückerwerb eines größeren Aktienpakets, bei dem 35 Euro je Aktie gezahlt wurden. Nach Auffassung des Kammergerichts lässt dieser spätere Preis das Delisting-Angebot nicht nachträglich pflichtwidrig erscheinen. Entscheidend …

18.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Limited nach Brexit: BGH klärt Haftungsfolgen

… britischen Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Alleingesellschafter nach Ablauf des Übergangszeitraums als Rechtsnachfolger der Gesellschaft für bereits titulierte Ansprüche in Anspruch genommen werden kann.Mit Urteil vom 14. Juli 2026, Az. II ZR 202/25, bestätigte der II. Zivilsenat, dass einem Gläubiger nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Alleingesellschafter erteilt werden kann, wenn die …

18.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Negativzinsen bei Körperschaften im Streit

… im institutionellen Geldmarktgeschäft als individuell ausgehandelte Preishauptabrede und wies eine Rückforderung ab. Auch das Landgericht München I verneinte am 20.04.2026 im Verfahren 29 O 15948/25 einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei individuell vereinbarten Termineinlagen zur Liquiditätssteuerung.Die abweichenden Entscheidungen zeigen, dass die Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherfällen auf öffentlich-rechtliche Körperschaften und andere institutionelle Marktteilnehmer nicht abschließend geklärt ist. Während …

18.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Gewerbesteuer: Geschäftsführer haften früher

… ordnungsgemäß erfasste Einnahmen in erheblichem Umfang festgestellt. Die Gemeinde erhöhte daraufhin die Gewerbesteuerbescheide; die Vollstreckung gegen die Gesellschaft blieb jedoch erfolglos. Anschließend wurde der frühere Geschäftsführer durch Haftungsbescheid persönlich in Anspruch genommen.VGH Baden-Württemberg stellt auf vorhersehbare Steuerlast abDer VGH Baden-Württemberg wies die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers zurück. Nach den veröffentlichten Entscheidungsdarstellungen war für das Gericht maßgeblich, dass der Geschäftsführer mit …

18.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Direktanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer

Köln, 17. Oktober 2026. Finanzgerichtliche Entscheidungen haben die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung bei zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer weiter konkretisiert. Für Unternehmen und Investoren kann dies relevant werden, wenn eine Rückforderung beim leistenden Unternehmer nicht mehr effektiv durchsetzbar ist.Hintergrund des Reemtsma-DirektanspruchsDer sogenannte Reemtsma-Direktanspruch betrifft Fälle, in denen Umsatzsteuer in einer Rechnung offen ausgewiesen und vom Leistungsempfänger bezahlt wurde, …

17.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Künftige Forderungen in der Insolvenzpfändung

… Über das Vermögen des Schuldners wurde am 02.07.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet.Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass ein Gesellschafter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft ausscheidet. Für diesen Fall entstand ein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Die Gesellschaft hinterlegte den entsprechenden Betrag bei Gericht, weil mehrere Beteiligte Ansprüche daran geltend machten. Der Insolvenzverwalter verlangte vom Finanzamt die Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Betrags und setzte sich …

17.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH stärkt 40-Euro-Pauschale bei Verzug

… einen späteren Eigentümerwechsel bei der Gläubigerin. Zudem schilderte das Gericht, dass nach diesem Wechsel zahlreiche gleichartige Anträge auf Zahlung der Pauschale gegen frühere Vertragspartner gestellt worden seien.Der EuGH entschied nicht abschließend über den konkreten Anspruch. Die endgültige Würdigung bleibt dem nationalen Gericht vorbehalten. Die Luxemburger Richter legten jedoch aus, welche Maßstäbe Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU für den pauschalen Mindestbetrag und eine mögliche Missbrauchsprüfung vorgibt.40-Euro-Pauschale bleibt …

17.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Darlehenszahlung in der Insolvenz anfechtbar

… der Erfüllung einer vermeintlichen Insolvenzforderung dienen sollte. Damit wird deutlich, dass die Deckungsanfechtung nicht nur Zahlungen auf tatsächlich bestehende Ansprüche erfassen kann.Aufrechnung blieb ohne ErfolgDie Beklagte hatte hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erklärt. Nach Auffassung des OLG Stuttgart führte diese Aufrechnung nicht dazu, dass die Rückgewährforderung gemäß § 389 BGB erlosch. Das Gericht ordnete den geltend gemachten Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung ein.Eine Aufrechnung gegen den Anspruch …

17.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH begrenzt Folgen der Euribor-Kartellbeschlüsse

… bestimmen die Bindungswirkung für nationale Gerichte.Bedeutung für Kreditnehmer, Banken und InvestorenDie Entscheidung schließt eine Prüfung einzelner Verträge nicht aus. Sie macht aber deutlich, dass aus den Kommissionsbeschlüssen zum Euribor-Kartell kein pauschaler Rückzahlungsanspruch wegen gezahlter Darlehenszinsen folgt. Wer sich auf die Unwirksamkeit einer Euribor-Klausel beruft, muss die Voraussetzungen nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht darlegen.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet die Entscheidung ein: …

16.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH setzt Frist für Gewinnabführungen in Konzernen

… Zugleich wollte der BFH vermeiden, dass Steuerpflichtige durch eine sehr späte Erfüllung faktisch nachträglich über das Bestehen der Organschaft disponieren können.Für Unternehmen kann die Entscheidung insbesondere dann praktische Schärfe entfalten, wenn der Gewinnabführungsanspruch bereits zum Bilanzstichtag fällig wird. In solchen Fällen kann die Zwölfmonatsfrist laufen, bevor die Höhe des abzuführenden Gewinns auf Grundlage eines festgestellten Jahresabschlusses abschließend feststeht. Nicht abschließend geklärt ist, welche Folgen geringfügige …

15.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH stärkt Schutz bei Zinssatz-Swap-Beratung

Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten von Banken bei der Beratung zu Zinssatz-Swaps erneut deutlich konturiert. Nach dem Urteil vom 9. Juni 2026 – XI ZR 231/23 – ist die Beratung über Zinssatz-Swaps zur Absicherung bestehender Zinsänderungsrisiken als Anlageberatung einzuordnen. Die Entscheidung betrifft Verträge, die häufig im Zusammenhang mit variabel verzinsten Darlehen eingesetzt werden. Im konkreten Fall hatten die Kläger Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen und anschließend jeweils einen Zins…

15.10.2026

Thema: Pressemitteilung Anspruch

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH prüft Reichweite von PR-Kosten in D&O-Policen

Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, wie weit der Versicherungsschutz für PR-Kosten in einer D&O-Versicherung reichen kann. Im Mittelpunkt steht, ob Kosten gerichtlicher Schritte gegen kritische Medienberichte und zur Abwehr von Reputationsschäden vom Versicherer zu tragen sind. Das Verfahren betrifft eine D&O-Police für Organmitglieder und leitende Angestellte eines inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters. Kläger ist ein früherer Prokurist und Leiter der Buchhaltung, der nach Medienberichten auch i…

15.10.2026

Thema: Pressemitteilung Anspruch

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH stärkt Linie im Porsche-VW-Musterverfahren

… kartell- oder wettbewerbsrechtlichen Fragen ist damit in diesem Rahmen nicht erfolgt.Folgen für Anleger und UnternehmenNach den bekannt gewordenen Angaben hatten 40 Kläger, überwiegend US-amerikanische Hedgefonds, Schadensersatz in Höhe von 5,4 Milliarden Euro verlangt. Zu den Anspruchstellern zählten Frühverkäufer, die VW-Aktien vor dem 26. Oktober 2008 veräußert hatten, sowie Leerverkäufer, die sich nach dem Short Squeeze zu höheren Preisen eindecken mussten. Die rechtskräftige Entscheidung bindet sechs ausgesetzte Ausgangsverfahren, die nun formal …

14.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

OLG München stärkt Auskunftsrechte der GmbH

… I gab der Klage im Wesentlichen statt; im Berufungsverfahren blieb die Beklagte hinsichtlich der Auskunftsansprüche ohne Erfolg.Auskunft und Herausgabe trotz fehlenden VertragsDer 7. Zivilsenat des OLG München stellte darauf ab, dass eine unmittelbare vertragliche Anspruchsgrundlage nicht bestand. Auch eine unmittelbare Herleitung aus der ersten Bestellung kam wegen deren Unwirksamkeit nicht in Betracht. Entscheidend war nach der Entscheidung vielmehr, dass die betroffene Person tatsächlich Geschäftsführungsaufgaben für die GmbH wahrgenommen hatte. …

13.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Meldeweg entscheidet über Hinweisgeberschutz

… die Vermutungsregel des § 36 Abs. 2 HinSchG half den Klägern nach Auffassung des Gerichts nicht. Eine behauptete Benachteiligung genügt danach nicht allein, um eine Repressalie anzunehmen. Erforderlich sei vielmehr eine ausreichende Darlegung, dass ein Beförderungsanspruch oder zumindest eine berechtigte Beförderungserwartung bestand und dass die geltend gemachte Benachteiligung auf den Hinweis zurückzuführen war.Bei den externen Meldungen erkannte das Gericht zwar an, dass diese an eine gesetzlich vorgesehene Meldestelle gerichtet gewesen sein sollen. …

13.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BAG stärkt Verwalterbefugnis in Konzerninsolvenz

… Abs. 1 InsO. Im Anschluss stellte sich die Frage, ob Gläubiger der abhängigen Gesellschaft Ansprüche gegen die herrschende Gesellschaft aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog ableiten können. Das Bundesarbeitsgericht billigte dem Kläger einen solchen Anspruch nicht zu und verwies auf die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Entscheidend war für den Ausgang des Verfahrens jedoch bereits, dass dem Kläger die Prozessführungsbefugnis fehlte.§ 93 InsO bündelt die AnspruchsdurchsetzungNach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind etwaige Ansprüche …

13.10.2026

SQUAREVEST AG

Fehlende Befunde in der ePA: Wann Ärzte und Krankenhäuser haften können

… des Versicherten können einer Übermittlung entgegenstehen. Deshalb ist die ePA kein automatisch vollständiges Archiv sämtlicher früherer Behandlungen.Fehlt ein Dokument, muss zunächst geklärt werden, ob es überhaupt eingestellt werden musste. Für einen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz kommt es zudem darauf an, ob eine haftungsrelevante Pflichtverletzung einen Gesundheitsschaden verursacht hat.Entscheidend ist, wo die Information verloren gingBei einem Fehlerverdacht können unterschiedliche Verantwortungsbereiche betroffen sein. Beim …

12.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen

… Daten. Zudem entfällt die bisherige Selbstbeteiligung der geschädigten Person. Open-Source-Software bleibt ausgenommen, soweit sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.Die Reform erweitert den Kreis möglicher Anspruchsgegner. Neben Herstellern, Importeuren und Lieferanten können künftig weitere Akteure einbezogen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dazu zählen insbesondere:Bevollmächtigte des Herstellers,Fulfilment-Dienstleister,bestimmte Anbieter von Online-Plattformen,Personen oder Unternehmen, …

12.10.2026

MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Wettbewerbsverbot in der GmbH präzisiert

… Juli 2026 – 8 U 66/26 – wichtige Maßstäbe für Wettbewerbsverbote in der GmbH gesetzt. Die Entscheidung betrifft Unterlassungsansprüche gegen eine Gesellschafterin, die Bedeutung eines Ermächtigungsbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG und die mögliche Inanspruchnahme einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft nach § 242 BGB.Im Ausgangsfall ging es um eine GmbH, die LED-Produkte, insbesondere LED-Treiber, unter einer etablierten Marke europaweit herstellte und vertrieb. Eine Gesellschafterin der GmbH war ein chinesisches Unternehmen, das später eine …

12.10.2026

Mahnbescheid.de

Kunde zahlt nicht: Was Gläubiger vor dem Jahresabschluss klären sollten

… streitigen Verfahren entschieden.Zwei Punkte betreffen den Jahreswechsel unmittelbar. Rechnungen aus dem Jahr 2023 verjähren in der Regel mit Ablauf des 31. Dezember 2026, denn die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Eine Mahnung hält diese Frist nicht an, der Mahnbescheid schon. Und für die Umsatzsteuer gilt: Ist das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden, ist die Steuer zu berichtigen; zahlt der Kunde später doch, wird erneut berichtigt (§ …

11.10.2026

Bild: Cleverer GmbH Rechnungen für Anzeigenverträge rechtlich prüfen lassen

Presse-LL

Cleverer GmbH Rechnungen für Anzeigenverträge rechtlich prüfen lassen

… Umständen.Ein Verstoß gegen die Regeln zur Telefonwerbung beseitigt einen anschließend geschlossenen Vertrag allerdings nicht automatisch. Bei der Forderungsabwehr muss daher gesondert geprüft werden, welche Einwendungen gegen den Vertrag oder den geltend gemachten Zahlungsanspruch bestehen. Der Hinweis auf einen unerwünschten Anruf allein genügt dafür regelmäßig nicht.Eine vorsorgliche Kündigung kann weitere Vertragsperioden verhindernZusätzlich zur Prüfung der bereits erhobenen Forderung sollte eine mögliche Vertragsverlängerung im Blick bleiben. Eine …

09.10.2026

idw - Informationsdienst Wissenschaft

Die politische Spaltung ist noch nicht so tief, wie sie oft erscheint

… Ideengeber in Deutschland ebenso wie mit Universitäten und Institutionen weltweit. Zugleich soll die Fakultät noch stärker ein Ort werden, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen und neue Ideen entwickeln. Mit ihrer neuen englischsprachigen Dachmarke macht die UW/H ihren internationalen Anspruch auch im Auftritt sichtbar. Sie unterstreicht damit, dass die Universität sich selbstverständlich in einem internationalen Wissenschafts- und Gesellschaftskontext bewegt und Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Hintergründen zu sich einlädt.

08.10.2026

Mutterschutz für Alle! e.V.

„Mein erstes Kind musste funktionieren“ – Warum bestehende Absicherung für Selbstständige nicht reicht

Praxisbeispiele zeigen die Grenzen bestehender Absicherung – Politik, Wissenschaft und Sozialversicherung diskutieren konkrete Lösungswege.Berlin, 8. Oktober 2026. „Im neunten Monat schwanger einen hängenden Waschtischunterschrank zu montieren, kommt nur dann vor, wenn man keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz hat. Mein erstes Kind musste funktionieren und sich meinem Alltag als selbstständiger Mutter ohne Mutterschutz anpassen. Mein zweites Kind durfte in Ruhe im Leben ankommen.“ Mit diesen Worten beschrieb die Handwerkerin Maxime Krämer …

08.10.2026

idw - Informationsdienst Wissenschaft

Zwei Jahre CHANCEN-Verbund: Das hat die Unterstützung des Startchancen-Programms bisher erreicht

… Bedingungen vor Ort und qualifizieren Multiplizierende.“Wenn Schulen Unterstützung brauchen, muss das System mitziehenBund und Länder fördern mit dem Startchancen-Programm über zehn Jahre rund 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler*innen. Doch sein Anspruch reicht weiter: Das Programm soll auch Strukturen und Routinen im Bildungssystem nachhaltig verändern. Der CHANCEN-Verbund begleitet deshalb keine einzelnen Schulen, sondern arbeitet mit den Stellen, die Schulen steuern, beraten und fortbilden. Denn wenn Verwaltung, …

07.10.2026

FDP Kreisverband Viersen

Verlässlich in beide Richtungen: FDP will Klarheit bei Einbürgerung und Ausreisepflicht im Kreis Viersen

… er sie genutzt hat.Der Rechtsstaat muss verlässlich und transparent handelnDr. Frank a Campo, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, sagt: „Der Rechtsstaat ist nur glaubwürdig, wenn er in beide Richtungen verlässlich ist. Wer die Voraussetzungen für Einbürgerung erfüllt, hat Anspruch auf eine zügige Entscheidung. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss mit der Durchsetzung seiner Ausreisepflicht rechnen. Beides gehört zusammen, und beides wollen wir für den Kreis Viersen belegt sehen.“Die Anfragen richten sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte …

06.10.2026