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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Produkthaftung: Reform startet Ende 2026
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Produkthaftung: Reform startet Ende 2026

… verändert werden. Wird ein Produkt durch eine solche Veränderung haftungsrechtlich als neues Produkt angesehen, kann auch derjenige als Hersteller in Betracht kommen, der das veränderte Produkt erneut in Verkehr bringt.Erweiterter Kreis möglicher AnspruchsgegnerDie Reform berücksichtigt, dass viele Produkte auf dem Unionsmarkt von Herstellern außerhalb der Europäischen Union stammen. Geschädigte können dadurch Schwierigkeiten haben, Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Hersteller durchzusetzen. Unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen können …
20.10.2026
23:19
Bild: BGH setzt Grenzen für Meldungen an die SCHUFA
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH setzt Grenzen für Meldungen an die SCHUFA

… Zahlungsrückstände bei Abschlägen bestanden hatten. Entscheidend war vielmehr, ob die konkret gemeldete Forderung insgesamt aussagekräftig und nachvollziehbar war.Folgen für Betroffene und UnternehmenDer Widerruf der SCHUFA-Meldungen hatte vor dem BGH Bestand. Offen ließ der Senat, ob sich der Anspruch unmittelbar aus der DSGVO ergibt oder jedenfalls aus nationalem Recht in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Für den immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO stellte der BGH klar, dass ein bloßer Datenschutzverstoß zwar …
20.10.2026
23:17
Bild: Transparenzregister: Einsicht kann begrenzt sein
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Transparenzregister: Einsicht kann begrenzt sein

… veröffentlichten Angaben, abgesehen von den Stimmrechten, auch aus dem Handelsregister ersichtlich seien. Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Argumentation nicht und gab der Klage mit Urteil vom 7. Mai 2026, Az. 13 K 1037/22, statt. Nach Auffassung des Gerichts bestand ein Anspruch auf vollständige Beschränkung der Einsichtnahme nach § 23 Abs. 2 GwG.Entscheidend war für das Gericht die Verbindung mehrerer Umstände. Der Kläger stammte aus einer öffentlich als sehr vermögend bekannten Familie, und im weiteren Familienkreis war es zu einem erpresserischen …
20.10.2026
23:11
Bild: Pedelec- und E-Bike-Unfälle: Wer haftet bei schweren Verletzungen?
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Pedelec- und E-Bike-Unfälle: Wer haftet bei schweren Verletzungen?

Unfälle mit elektrisch unterstützten Fahrrädern werfen besondere Haftungsfragen auf. Die Kanzlei Quirmbach & Partner erläutert, worauf es bei Mitverschulden, Versicherungsschutz und Schadensersatz ankommt. Montabaur, 19. Oktober 2026. Nach einem schweren Unfall mit einem Pedelec oder E-Bike stehen Betroffene häufig vor rechtlichen Fragen: Wer trägt die Verantwortung für den Unfall? Welche Versicherung muss zahlen? Und unter welchen Umständen kann ein Mitverschulden die Schadensersatzansprüche mindern? Gerade bei schweren Verletzungen können …
19.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Nachrangige Anlagen: Zinsversprechen im Fokus
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Nachrangige Anlagen: Zinsversprechen im Fokus

Köln, 19. Oktober 2026. Hohe Zinsen bei nachrangigen Kapitalanlagen können mit erheblichen Risiken verbunden sein, wenn Projekte nicht die erwarteten Erträge erzielen oder Emittenten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Aktuelle Entwicklungen bei Energie-, Immobilien- und Crowdinvesting-Modellen zeigen, dass Anleger die Rangstellung ihrer Forderungen und die Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Schuldner genau einordnen müssen. Nachrangige Darlehen, Genussrechte, Anleihen und vergleichbare Vermögensanlagen sind nicht mit Bankguthaben glei…
19.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BAG stärkt Vertrauen bei Betriebsratsvergütung
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BAG stärkt Vertrauen bei Betriebsratsvergütung

… Euro netto ein und senkte die laufenden Zahlungen ab.Das Betriebsratsmitglied verlangte im Wege der Widerklage die Zahlung des einbehaltenen Betrags und berief sich auf die frühere Anpassungsmitteilung. Zusätzlich machte es einen fiktiven Beförderungsanspruch geltend und begehrte eine Vergütung nach höheren Entgeltstufen. Arbeitsgericht Braunschweig und Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatten dem Zahlungsbegehren und dem Hilfsantrag auf Vergütung nach Entgeltstufe 14 im Ergebnis stattgegeben, bevor beide Seiten Revision einlegten.Darlegungs- und …
19.10.2026
Bild: Haftung trotz gelöschter GmbH möglich
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Haftung trotz gelöschter GmbH möglich

München, 30. Juli 2026. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Geschäftsführerin auch nach der Löschung einer GmbH im Handelsregister für Gewerbesteuerschulden in Anspruch genommen werden kann. Maßgeblich bleibt, ob der Steueranspruch gegen die Gesellschaft beim Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich noch bestand.Die Entscheidung betrifft die Haftung für fremde Steuerschulden nach § 69 Satz 1 AO in Verbindung mit § 34 AO. Im Verfahren ging es um einen Haftungsbescheid über rund 370.000 Euro Gewerbesteuer. Die betroffene …
19.10.2026
Bild: Auskunft in der Insolvenz: Grenzen für Dritte
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Auskunft in der Insolvenz: Grenzen für Dritte

… von einer Gläubigerin der Schuldnerin Auskunft verlangen kann, wenn diese nach seiner Darstellung Gegenstände des Betriebsvermögens im Besitz hat. Der Verwalter stützte sein Begehren auf § 242 BGB und § 260 BGB. Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass ein solcher Anspruch nicht dazu dient, einen bloßen Verdacht gegen einen möglichen Anfechtungsgegner auszuforschen. Er kann vielmehr nur in Betracht kommen, wenn eine Rückgewährpflicht nach § 143 InsO dem Grunde nach bereits feststeht und die Auskunft lediglich der näheren Bestimmung des Anspruchs dient.Auskunftsanspruch …
19.10.2026
Bild: Delisting: Börsenkurs als Maßstab bestätigt
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Delisting: Börsenkurs als Maßstab bestätigt

… eine kapitalmarktrechtliche Lösung ab. Anders als bei bestimmten Strukturmaßnahmen bleibe die Aktionärsstellung durch ein Delisting als solche bestehen. Betroffen sei vor allem die Handelbarkeit der Aktie im regulierten Markt.Späterer Rückkaufpreis begründet keinen DifferenzanspruchDie Klägerin verwies außerdem auf einen späteren Rückerwerb eines größeren Aktienpakets, bei dem 35 Euro je Aktie gezahlt wurden. Nach Auffassung des Kammergerichts lässt dieser spätere Preis das Delisting-Angebot nicht nachträglich pflichtwidrig erscheinen. Entscheidend …
18.10.2026
Bild: Limited nach Brexit: BGH klärt Haftungsfolgen
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Limited nach Brexit: BGH klärt Haftungsfolgen

… britischen Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Alleingesellschafter nach Ablauf des Übergangszeitraums als Rechtsnachfolger der Gesellschaft für bereits titulierte Ansprüche in Anspruch genommen werden kann.Mit Urteil vom 14. Juli 2026, Az. II ZR 202/25, bestätigte der II. Zivilsenat, dass einem Gläubiger nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Alleingesellschafter erteilt werden kann, wenn die …
18.10.2026
Bild: Negativzinsen bei Körperschaften im Streit
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Negativzinsen bei Körperschaften im Streit

… im institutionellen Geldmarktgeschäft als individuell ausgehandelte Preishauptabrede und wies eine Rückforderung ab. Auch das Landgericht München I verneinte am 20.04.2026 im Verfahren 29 O 15948/25 einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei individuell vereinbarten Termineinlagen zur Liquiditätssteuerung.Die abweichenden Entscheidungen zeigen, dass die Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherfällen auf öffentlich-rechtliche Körperschaften und andere institutionelle Marktteilnehmer nicht abschließend geklärt ist. Während …
18.10.2026
Bild: Gewerbesteuer: Geschäftsführer haften früher
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Gewerbesteuer: Geschäftsführer haften früher

… ordnungsgemäß erfasste Einnahmen in erheblichem Umfang festgestellt. Die Gemeinde erhöhte daraufhin die Gewerbesteuerbescheide; die Vollstreckung gegen die Gesellschaft blieb jedoch erfolglos. Anschließend wurde der frühere Geschäftsführer durch Haftungsbescheid persönlich in Anspruch genommen.VGH Baden-Württemberg stellt auf vorhersehbare Steuerlast abDer VGH Baden-Württemberg wies die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers zurück. Nach den veröffentlichten Entscheidungsdarstellungen war für das Gericht maßgeblich, dass der Geschäftsführer mit …
18.10.2026
Bild: Direktanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer
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Direktanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer

Köln, 17. Oktober 2026. Finanzgerichtliche Entscheidungen haben die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegen die Finanzverwaltung bei zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer weiter konkretisiert. Für Unternehmen und Investoren kann dies relevant werden, wenn eine Rückforderung beim leistenden Unternehmer nicht mehr effektiv durchsetzbar ist.Hintergrund des Reemtsma-DirektanspruchsDer sogenannte Reemtsma-Direktanspruch betrifft Fälle, in denen Umsatzsteuer in einer Rechnung offen ausgewiesen und vom Leistungsempfänger bezahlt wurde, …
17.10.2026
Bild: Künftige Forderungen in der Insolvenzpfändung
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Künftige Forderungen in der Insolvenzpfändung

… Über das Vermögen des Schuldners wurde am 02.07.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet.Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass ein Gesellschafter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft ausscheidet. Für diesen Fall entstand ein Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Die Gesellschaft hinterlegte den entsprechenden Betrag bei Gericht, weil mehrere Beteiligte Ansprüche daran geltend machten. Der Insolvenzverwalter verlangte vom Finanzamt die Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Betrags und setzte sich …
17.10.2026
Bild: EuGH stärkt 40-Euro-Pauschale bei Verzug
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EuGH stärkt 40-Euro-Pauschale bei Verzug

… einen späteren Eigentümerwechsel bei der Gläubigerin. Zudem schilderte das Gericht, dass nach diesem Wechsel zahlreiche gleichartige Anträge auf Zahlung der Pauschale gegen frühere Vertragspartner gestellt worden seien.Der EuGH entschied nicht abschließend über den konkreten Anspruch. Die endgültige Würdigung bleibt dem nationalen Gericht vorbehalten. Die Luxemburger Richter legten jedoch aus, welche Maßstäbe Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU für den pauschalen Mindestbetrag und eine mögliche Missbrauchsprüfung vorgibt.40-Euro-Pauschale bleibt …
17.10.2026
Bild: Darlehenszahlung in der Insolvenz anfechtbar
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Darlehenszahlung in der Insolvenz anfechtbar

… der Erfüllung einer vermeintlichen Insolvenzforderung dienen sollte. Damit wird deutlich, dass die Deckungsanfechtung nicht nur Zahlungen auf tatsächlich bestehende Ansprüche erfassen kann.Aufrechnung blieb ohne ErfolgDie Beklagte hatte hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erklärt. Nach Auffassung des OLG Stuttgart führte diese Aufrechnung nicht dazu, dass die Rückgewährforderung gemäß § 389 BGB erlosch. Das Gericht ordnete den geltend gemachten Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung ein.Eine Aufrechnung gegen den Anspruch …
17.10.2026
Bild: EuGH begrenzt Folgen der Euribor-Kartellbeschlüsse
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EuGH begrenzt Folgen der Euribor-Kartellbeschlüsse

… bestimmen die Bindungswirkung für nationale Gerichte.Bedeutung für Kreditnehmer, Banken und InvestorenDie Entscheidung schließt eine Prüfung einzelner Verträge nicht aus. Sie macht aber deutlich, dass aus den Kommissionsbeschlüssen zum Euribor-Kartell kein pauschaler Rückzahlungsanspruch wegen gezahlter Darlehenszinsen folgt. Wer sich auf die Unwirksamkeit einer Euribor-Klausel beruft, muss die Voraussetzungen nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht darlegen.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet die Entscheidung ein: …
16.10.2026
Bild: BFH setzt Frist für Gewinnabführungen in Konzernen
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BFH setzt Frist für Gewinnabführungen in Konzernen

… Zugleich wollte der BFH vermeiden, dass Steuerpflichtige durch eine sehr späte Erfüllung faktisch nachträglich über das Bestehen der Organschaft disponieren können.Für Unternehmen kann die Entscheidung insbesondere dann praktische Schärfe entfalten, wenn der Gewinnabführungsanspruch bereits zum Bilanzstichtag fällig wird. In solchen Fällen kann die Zwölfmonatsfrist laufen, bevor die Höhe des abzuführenden Gewinns auf Grundlage eines festgestellten Jahresabschlusses abschließend feststeht. Nicht abschließend geklärt ist, welche Folgen geringfügige …
15.10.2026
Bild: BGH stärkt Schutz bei Zinssatz-Swap-Beratung
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BGH stärkt Schutz bei Zinssatz-Swap-Beratung

Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten von Banken bei der Beratung zu Zinssatz-Swaps erneut deutlich konturiert. Nach dem Urteil vom 9. Juni 2026 – XI ZR 231/23 – ist die Beratung über Zinssatz-Swaps zur Absicherung bestehender Zinsänderungsrisiken als Anlageberatung einzuordnen. Die Entscheidung betrifft Verträge, die häufig im Zusammenhang mit variabel verzinsten Darlehen eingesetzt werden. Im konkreten Fall hatten die Kläger Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen und anschließend jeweils einen Zins…
15.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH prüft Reichweite von PR-Kosten in D&O-Policen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH prüft Reichweite von PR-Kosten in D&O-Policen

Köln, 15. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, wie weit der Versicherungsschutz für PR-Kosten in einer D&O-Versicherung reichen kann. Im Mittelpunkt steht, ob Kosten gerichtlicher Schritte gegen kritische Medienberichte und zur Abwehr von Reputationsschäden vom Versicherer zu tragen sind. Das Verfahren betrifft eine D&O-Police für Organmitglieder und leitende Angestellte eines inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters. Kläger ist ein früherer Prokurist und Leiter der Buchhaltung, der nach Medienberichten auch i…
15.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH stärkt Linie im Porsche-VW-Musterverfahren
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH stärkt Linie im Porsche-VW-Musterverfahren

… kartell- oder wettbewerbsrechtlichen Fragen ist damit in diesem Rahmen nicht erfolgt.Folgen für Anleger und UnternehmenNach den bekannt gewordenen Angaben hatten 40 Kläger, überwiegend US-amerikanische Hedgefonds, Schadensersatz in Höhe von 5,4 Milliarden Euro verlangt. Zu den Anspruchstellern zählten Frühverkäufer, die VW-Aktien vor dem 26. Oktober 2008 veräußert hatten, sowie Leerverkäufer, die sich nach dem Short Squeeze zu höheren Preisen eindecken mussten. Die rechtskräftige Entscheidung bindet sechs ausgesetzte Ausgangsverfahren, die nun formal …
14.10.2026
Bild: OLG München stärkt Auskunftsrechte der GmbH
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

OLG München stärkt Auskunftsrechte der GmbH

… I gab der Klage im Wesentlichen statt; im Berufungsverfahren blieb die Beklagte hinsichtlich der Auskunftsansprüche ohne Erfolg.Auskunft und Herausgabe trotz fehlenden VertragsDer 7. Zivilsenat des OLG München stellte darauf ab, dass eine unmittelbare vertragliche Anspruchsgrundlage nicht bestand. Auch eine unmittelbare Herleitung aus der ersten Bestellung kam wegen deren Unwirksamkeit nicht in Betracht. Entscheidend war nach der Entscheidung vielmehr, dass die betroffene Person tatsächlich Geschäftsführungsaufgaben für die GmbH wahrgenommen hatte. …
13.10.2026
Bild: Meldeweg entscheidet über Hinweisgeberschutz
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Meldeweg entscheidet über Hinweisgeberschutz

… die Vermutungsregel des § 36 Abs. 2 HinSchG half den Klägern nach Auffassung des Gerichts nicht. Eine behauptete Benachteiligung genügt danach nicht allein, um eine Repressalie anzunehmen. Erforderlich sei vielmehr eine ausreichende Darlegung, dass ein Beförderungsanspruch oder zumindest eine berechtigte Beförderungserwartung bestand und dass die geltend gemachte Benachteiligung auf den Hinweis zurückzuführen war.Bei den externen Meldungen erkannte das Gericht zwar an, dass diese an eine gesetzlich vorgesehene Meldestelle gerichtet gewesen sein sollen. …
13.10.2026
Bild: BAG stärkt Verwalterbefugnis in Konzerninsolvenz
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BAG stärkt Verwalterbefugnis in Konzerninsolvenz

… Abs. 1 InsO. Im Anschluss stellte sich die Frage, ob Gläubiger der abhängigen Gesellschaft Ansprüche gegen die herrschende Gesellschaft aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog ableiten können. Das Bundesarbeitsgericht billigte dem Kläger einen solchen Anspruch nicht zu und verwies auf die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Entscheidend war für den Ausgang des Verfahrens jedoch bereits, dass dem Kläger die Prozessführungsbefugnis fehlte.§ 93 InsO bündelt die AnspruchsdurchsetzungNach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind etwaige Ansprüche …
13.10.2026
Bild: Fehlende Befunde in der ePA: Wann Ärzte und Krankenhäuser haften können
SQUAREVEST AG

Fehlende Befunde in der ePA: Wann Ärzte und Krankenhäuser haften können

… des Versicherten können einer Übermittlung entgegenstehen. Deshalb ist die ePA kein automatisch vollständiges Archiv sämtlicher früherer Behandlungen.Fehlt ein Dokument, muss zunächst geklärt werden, ob es überhaupt eingestellt werden musste. Für einen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz kommt es zudem darauf an, ob eine haftungsrelevante Pflichtverletzung einen Gesundheitsschaden verursacht hat.Entscheidend ist, wo die Information verloren gingBei einem Fehlerverdacht können unterschiedliche Verantwortungsbereiche betroffen sein. Beim …
12.10.2026
Bild: Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen

… Daten. Zudem entfällt die bisherige Selbstbeteiligung der geschädigten Person. Open-Source-Software bleibt ausgenommen, soweit sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.Die Reform erweitert den Kreis möglicher Anspruchsgegner. Neben Herstellern, Importeuren und Lieferanten können künftig weitere Akteure einbezogen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dazu zählen insbesondere:Bevollmächtigte des Herstellers,Fulfilment-Dienstleister,bestimmte Anbieter von Online-Plattformen,Personen oder Unternehmen, …
12.10.2026
Bild: Wettbewerbsverbot in der GmbH präzisiert
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Wettbewerbsverbot in der GmbH präzisiert

… Juli 2026 – 8 U 66/26 – wichtige Maßstäbe für Wettbewerbsverbote in der GmbH gesetzt. Die Entscheidung betrifft Unterlassungsansprüche gegen eine Gesellschafterin, die Bedeutung eines Ermächtigungsbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG und die mögliche Inanspruchnahme einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft nach § 242 BGB.Im Ausgangsfall ging es um eine GmbH, die LED-Produkte, insbesondere LED-Treiber, unter einer etablierten Marke europaweit herstellte und vertrieb. Eine Gesellschafterin der GmbH war ein chinesisches Unternehmen, das später eine …
12.10.2026
Bild: Kunde zahlt nicht: Was Gläubiger vor dem Jahresabschluss klären sollten
Mahnbescheid.de

Kunde zahlt nicht: Was Gläubiger vor dem Jahresabschluss klären sollten

… streitigen Verfahren entschieden.Zwei Punkte betreffen den Jahreswechsel unmittelbar. Rechnungen aus dem Jahr 2023 verjähren in der Regel mit Ablauf des 31. Dezember 2026, denn die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Eine Mahnung hält diese Frist nicht an, der Mahnbescheid schon. Und für die Umsatzsteuer gilt: Ist das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden, ist die Steuer zu berichtigen; zahlt der Kunde später doch, wird erneut berichtigt (§ …
11.10.2026
Bild: Cleverer GmbH Rechnungen für Anzeigenverträge rechtlich prüfen lassenBild: Cleverer GmbH Rechnungen für Anzeigenverträge rechtlich prüfen lassen
Presse-LL

Cleverer GmbH Rechnungen für Anzeigenverträge rechtlich prüfen lassen

… Umständen.Ein Verstoß gegen die Regeln zur Telefonwerbung beseitigt einen anschließend geschlossenen Vertrag allerdings nicht automatisch. Bei der Forderungsabwehr muss daher gesondert geprüft werden, welche Einwendungen gegen den Vertrag oder den geltend gemachten Zahlungsanspruch bestehen. Der Hinweis auf einen unerwünschten Anruf allein genügt dafür regelmäßig nicht.Eine vorsorgliche Kündigung kann weitere Vertragsperioden verhindernZusätzlich zur Prüfung der bereits erhobenen Forderung sollte eine mögliche Vertragsverlängerung im Blick bleiben. Eine …
09.10.2026
Die politische Spaltung ist noch nicht so tief, wie sie oft erscheint
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Die politische Spaltung ist noch nicht so tief, wie sie oft erscheint

… Ideengeber in Deutschland ebenso wie mit Universitäten und Institutionen weltweit. Zugleich soll die Fakultät noch stärker ein Ort werden, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen und neue Ideen entwickeln. Mit ihrer neuen englischsprachigen Dachmarke macht die UW/H ihren internationalen Anspruch auch im Auftritt sichtbar. Sie unterstreicht damit, dass die Universität sich selbstverständlich in einem internationalen Wissenschafts- und Gesellschaftskontext bewegt und Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Hintergründen zu sich einlädt.
08.10.2026
Bild: „Mein erstes Kind musste funktionieren“ – Warum bestehende Absicherung für Selbstständige nicht reicht
Mutterschutz für Alle! e.V.

„Mein erstes Kind musste funktionieren“ – Warum bestehende Absicherung für Selbstständige nicht reicht

Praxisbeispiele zeigen die Grenzen bestehender Absicherung – Politik, Wissenschaft und Sozialversicherung diskutieren konkrete Lösungswege.Berlin, 8. Oktober 2026. „Im neunten Monat schwanger einen hängenden Waschtischunterschrank zu montieren, kommt nur dann vor, wenn man keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz hat. Mein erstes Kind musste funktionieren und sich meinem Alltag als selbstständiger Mutter ohne Mutterschutz anpassen. Mein zweites Kind durfte in Ruhe im Leben ankommen.“ Mit diesen Worten beschrieb die Handwerkerin Maxime Krämer …
08.10.2026
Zwei Jahre CHANCEN-Verbund: Das hat die Unterstützung des Startchancen-Programms bisher erreicht
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Zwei Jahre CHANCEN-Verbund: Das hat die Unterstützung des Startchancen-Programms bisher erreicht

… Bedingungen vor Ort und qualifizieren Multiplizierende.“Wenn Schulen Unterstützung brauchen, muss das System mitziehenBund und Länder fördern mit dem Startchancen-Programm über zehn Jahre rund 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler*innen. Doch sein Anspruch reicht weiter: Das Programm soll auch Strukturen und Routinen im Bildungssystem nachhaltig verändern. Der CHANCEN-Verbund begleitet deshalb keine einzelnen Schulen, sondern arbeitet mit den Stellen, die Schulen steuern, beraten und fortbilden. Denn wenn Verwaltung, …
07.10.2026
Bild: Verlässlich in beide Richtungen: FDP will Klarheit bei Einbürgerung und Ausreisepflicht im Kreis Viersen
FDP Kreisverband Viersen

Verlässlich in beide Richtungen: FDP will Klarheit bei Einbürgerung und Ausreisepflicht im Kreis Viersen

… er sie genutzt hat.Der Rechtsstaat muss verlässlich und transparent handelnDr. Frank a Campo, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, sagt: „Der Rechtsstaat ist nur glaubwürdig, wenn er in beide Richtungen verlässlich ist. Wer die Voraussetzungen für Einbürgerung erfüllt, hat Anspruch auf eine zügige Entscheidung. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss mit der Durchsetzung seiner Ausreisepflicht rechnen. Beides gehört zusammen, und beides wollen wir für den Kreis Viersen belegt sehen.“Die Anfragen richten sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte …
06.10.2026
Bild: Mündliche Stellungnahme zur Lage von Lee Man-Hee in Untersuchungshaft in SüdkoreaBild: Mündliche Stellungnahme zur Lage von Lee Man-Hee in Untersuchungshaft in Südkorea
HRDPA Berlin

Mündliche Stellungnahme zur Lage von Lee Man-Hee in Untersuchungshaft in Südkorea

… Verpflichtungen Südkoreas zuwiderläuft: Artikel 9 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verlangt, dass eine Inhaftierung notwendig und verhältnismäßig sein muss; Artikel 10 garantiert eine menschenwürdige Behandlung; die Nelson-Mandela-Regeln gewähren Inhaftierten Anspruch auf eine medizinische Versorgung, die der in der Gesellschaft üblichen Versorgung entspricht; die Tokio-Regeln sehen die Untersuchungshaft als letztes Mittel vor; und Artikel 18 schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit - ein Recht, …
05.10.2026
Bild: Wer vorsorgt, verliert: Warum die Pflegeversicherung abgeschafft werden muss
Dittmar

Wer vorsorgt, verliert: Warum die Pflegeversicherung abgeschafft werden muss

… Pflegefall bleiben trotz ihrer Leistungen hohe Eigenanteile, für die er Rente und Erspartes einsetzen muss, bis nur noch das Schonvermögen übrig ist.Selbst dieser Rest ist nicht sicher. Nach seinem Tod können die Erben für bestimmte Sozialhilfekosten der letzten zehn Jahre in Anspruch genommen werden, insbesondere für die Hilfe zur Pflege. Sie haften nur mit dem vorhandenen Nachlass; der allgemeine Freibetrag liegt nach den Werten von 2026 bei 3.378 Euro. Weitergehende Schutzregeln gelten für Angehörige, die mit dem Verstorbenen bis zu dessen Tod …
03.10.2026
Bild: 95-jähriger Kirchengründer in U-Haft: NGO bringt Fall Lee Man-hee vor den UN-MenschenrechtsratBild: 95-jähriger Kirchengründer in U-Haft: NGO bringt Fall Lee Man-hee vor den UN-Menschenrechtsrat
Shincheonji Kirche Jesu Frankfurt e.V.

95-jähriger Kirchengründer in U-Haft: NGO bringt Fall Lee Man-hee vor den UN-Menschenrechtsrat

… 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) verlangt, dass Freiheitsentzug notwendig und verhältnismäßig sein muss; Artikel 10 garantiert Inhaftierten eine menschenwürdige Behandlung. Nach den Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen haben Gefangene Anspruch auf eine medizinische Versorgung, die dem in der Gesellschaft verfügbaren Standard entspricht. Die Tokio-Regeln sehen Untersuchungshaft ausdrücklich nur als letztes Mittel vor. Artikel 18 schützt zudem die Religions- und Weltanschauungsfreiheit - ein …
01.10.2026
Bild: 95 Jahre alt, in U-Haft: Menschenrechtsorganisation bringt den Fall Lee Man-hee vor den UN-MenschenrechtsratBild: 95 Jahre alt, in U-Haft: Menschenrechtsorganisation bringt den Fall Lee Man-hee vor den UN-Menschenrechtsrat
Shincheonji

95 Jahre alt, in U-Haft: Menschenrechtsorganisation bringt den Fall Lee Man-hee vor den UN-Menschenrechtsrat

… Verpflichtungen, an die die Republik Korea gebunden ist. Artikel 9 des UN-Zivilpakts verlangt, dass Freiheitsentzug notwendig und verhältnismäßig sein muss; Artikel 10 garantiert Inhaftierten eine menschenwürdige Behandlung. Nach den Nelson-Mandela-Regeln der Vereinten Nationen haben Gefangene Anspruch auf eine medizinische Versorgung, die dem in der Gesellschaft verfügbaren Standard entspricht. Die Tokio-Regeln sehen Untersuchungshaft nur als letztes Mittel vor. Artikel 18 schützt zudem die Religions- und Weltanschauungsfreiheit – ein Recht, das nach …
01.10.2026
EEG 2027: Paradigmenwechsel bei der Förderung kleiner EE-Anlagen?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

EEG 2027: Paradigmenwechsel bei der Förderung kleiner EE-Anlagen?

… auf.Keine Förderung mehr für kleinere Anlagen?Betroffen sind vor allem Photovoltaikanlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie kleineren Gewerbegebäuden, aber auch kleine Wasserkraft- und Güllekleinanlagen. Nach dem Gesetzentwurf hätten neue Anlagen bis 100 Kilowatt künftig keinen Anspruch auf die bislang mögliche garantierte Vergütung des eingespeisten Stroms über einen Zeitraum von 20 Jahren. Für Anlagen unter 25 Kilowatt würde zugleich die Möglichkeit entfallen, am Marktprämienmodell teilzunehmen; nur für ertüchtigte Wasserkraftanlagen gälte …
30.09.2026
Bild: Vergaberecht souverän anwenden
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Vergaberecht souverän anwenden

Vergaberecht souverän anwenden: Vergabefehler, Rüge und Nachprüfungsantrag Vergabeverfahren sind durch formale Anforderungen, Fristen und differenzierte Rechtsschutzmöglichkeiten geprägt. Fehler können sowohl auf Seiten der Vergabestellen als auch bei der Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angeboten auftreten. Für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber ist daher entscheidend, Vergabefehler frühzeitig zu erkennen und die rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten einordnen zu können. Das Online-Seminar „Vergaberecht souverän anwenden – Fehlerverm…
30.09.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Jobcenter Riesa: Die Wahrheit hinter dem Konflikt
MDS Just

Jobcenter Riesa: Die Wahrheit hinter dem Konflikt

… Fehlendes Fachwissen dürfe nicht durch Druck oder die behördliche Machtposition kompensiert werden.Digitale Selbstständigkeiten lassen sich nicht ohne Weiteres nach denselben Maßstäben beurteilen wie klassische Gewerbe. Entwicklungs-, Test- und Aufbauphasen können längere Zeit in Anspruch nehmen, bevor nennenswerte Einnahmen entstehen. Dennoch sei der Betroffenen bereits früh sinngemäß vermittelt worden, dass ihr Unternehmen innerhalb eines Jahres wirtschaftlich tragfähig sein müsse. Konkrete fachliche Unterstützung beim Aufbau ihres Vorhabens habe …
27.09.2026
Bild: Jugend gestaltet Zukunft
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Jugend gestaltet Zukunft

… achten und Partizipation als das grundlegende Element von sozialpädagogischer Arbeit zu begreifen, das immer wieder und gemeinsam hergestellt werden muss. Unsere Pilotstudie zeigt sowohl dieses Spannungsfeld auf, wie auch Diskrepanzen zwischen dem professionellen Anspruch und den Möglichkeiten der Umsetzung“, sagt Birgit Bütow von der Universität Salzburg.„Die Österreichische Jugendforschungstagung hat sich als wichtiger Anlass für die österreichische Jugendforschung etabliert. Sie leistet einen wertvollen Beitrag zur Sichtbarmachung, Stärkung und …
22.09.2026
Bild: Forum K: Karlsruhe bekommt Deutschlands erste permanente Adresse für Kinderrechte
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel

Forum K: Karlsruhe bekommt Deutschlands erste permanente Adresse für Kinderrechte

Ministerpräsident a.D. Oettinger: „Investition in die nächste Generation“ / Bauherr Ehrich: „offener Raum für Kinder, ihre Rechte und ihren Schutz“ / Bgm. Melchien: „Verantwortung für Kinderrechte aus der Residenz des Rechts“ / Initiator Braun: „aus einem Rechtsanspruch wird ein konkreter Ort“.Karlsruhe, 18. September 2026. In Karlsruhe entsteht ein neuer bundesweiter Ort für ein Thema, das Millionen Kinder betrifft: ihre Rechte, ihren Schutz und ihre Beteiligung. Mit dem Baustellenfest für das Forum K beginnt der Umbau der ehemaligen Kirchenimmobilie …
18.09.2026
Bild: Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten

… Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie den Umgang mit Interessenkonflikten.Ein weiterer Themenbereich sind prozessuale Fragen der Organhaftung. Dazu zählen mögliche Kläger, die ARAG-Doktrin und das Risiko einer Anspruchsverfolgung durch Insolvenzverwalter. Damit wird die Organhaftung nicht nur aus materiell-rechtlicher, sondern auch aus verfahrensbezogener Perspektive betrachtet.D&O-Versicherung und Möglichkeiten der HaftungsvermeidungDie D&O-Versicherung ist ein weiterer Bestandteil des Seminarprogramms. …
18.09.2026
Bild: Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss
ISUV e.V.

Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss

… Kindes, wenn der geschuldete Unterhalt nicht oder nicht vollständig gezahlt wird. Wer an dieser Absicherung etwas ändern will, muss gleichzeitig erklären, wie Unterhaltsansprüche künftig verlässlich durchgesetzt und säumige Unterhaltspflichtige konsequenter in Anspruch genommen werden sollen.“Melanie Ulbrich, Bundesvorsitzende, Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV)Das Unterhaltsvorschussgesetz sieht bereits heute vor, dass Unterhaltsansprüche des Kindes auf den Staat übergehen und dieser das Geld vom unterhaltspflichtigen Elternteil …
15.09.2026
Bild: Fehlgeburt falsch diagnostiziert: Wann Arzthaftung in Betracht kommt
SQUAREVEST AG

Fehlgeburt falsch diagnostiziert: Wann Arzthaftung in Betracht kommt

… von Bedeutung sein.Eine falsche Diagnose ist nicht automatisch ein BehandlungsfehlerFür die rechtliche Bewertung ist eine klare Unterscheidung entscheidend.Eine ärztliche Diagnose, die sich später als unzutreffend herausstellt, begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz. Medizinische Entscheidungen werden auf Grundlage der Informationen getroffen, die zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegen.Rechtlich relevant kann die Situation jedoch werden, wenn notwendige Untersuchungen unterlassen, vorhandene Befunde fehlerhaft …
11.09.2026
Bild: PFAS-Verbot in Löschmitteln. Was Betriebe jetzt wissen müssen.Bild: PFAS-Verbot in Löschmitteln. Was Betriebe jetzt wissen müssen.
brandschutzzentrale

PFAS-Verbot in Löschmitteln. Was Betriebe jetzt wissen müssen.

… gehören inzwischen bei den meisten Fachhändlern zum Sortiment.Was sollte ich als Nächstes tun?Bestand prüfen: Welche Feuerlöscher im Betrieb enthalten noch PFAS? Bei Bedarf solletn Schaumfeuerlöscher zeitnah gegen eine fluorfreie Alternative ausgetauscht werden.Über die brandschutzzentraleDer Anspruch der brandschutzzentrale ist es, einer breiten Zielgruppe die beste Plattform für den Zugang zu Arbeitssicherheit und Brandschutz im Unternehmen zu bieten. Vor allem kleine Teams aus jeglichen Branchen finden in der brandschutzzentrale ihren Partner …
08.09.2026
Neue Evaluation empfiehlt Abschaffung der Masern-Nachweispflicht
Freiheitskanzlei

Neue Evaluation empfiehlt Abschaffung der Masern-Nachweispflicht

… Zahl von 200 schweren Impfschäden, Hospitalisierungen oder dauerhaften Schäden. „Schwere Intensität“ ist nicht mit einem regulatorischen „Serious Adverse Event“ gleichzusetzen, und die Hochrechnung ist produktspezifisch. Gerade diese Differenzierung gehört zum methodischen Anspruch der Evaluation: Nutzen und Risiken sollen mit demselben Evidenzmaßstab bewertet werden.Selbst bei null Impfschäden bleibt das EffizienzproblemEiner der bemerkenswertesten Robustheitstests der Evaluation lautet: Was passiert, wenn man für die Rechnung hypothetisch sämtliche …
08.09.2026
Bild: Höheres Azubi-Gehalt und etliches mehr: WSI-Studie zeigt, was Tarifverträge bei der Ausbildung regeln
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Höheres Azubi-Gehalt und etliches mehr: WSI-Studie zeigt, was Tarifverträge bei der Ausbildung regeln

… unbefristet und in einzelnen Branchen auch mit Blick auf das Prüfungsergebnis. Gekoppelt ist die Empfehlung oft mit einem Verweis auf die aus Unternehmenssicht wichtige Fachkräftesicherung. Allerdings: „Aus derartigen Vereinbarungen lässt sich kein individueller rechtlicher Anspruch der Auszubildenen ableiten“, schreibt Polloczek. In einzelnen Branchen gibt es auch detailliertere Anforderungen zu einer vorausschauenden Planung mit den Auszubildenden über ihre Perspektiven oder einen Auftrag, bei einer externen Vermittlung zu unterstützen, wenn Jobs …
03.09.2026
Bild: Zurück zu den Wurzeln: die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird wieder zur Fraktion BÜRGER IN WUTBild: Zurück zu den Wurzeln: die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird wieder zur Fraktion BÜRGER IN WUT
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Zurück zu den Wurzeln: die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird wieder zur Fraktion BÜRGER IN WUT

… Fraktion damit die Konsequenz aus einer ernüchternden Erkenntnis: Der neue Name hat sich bei den Wählern nicht durchsetzen können.Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Fraktionsvorsitzender Jan Timke offen über die Gründe für die Rückkehr zur alten Marke. Der Anspruch, BÜNDNIS DEUTSCHLAND innerhalb einer Legislaturperiode als politische Kraft in Bremen zu etablieren, sei nicht aufgegangen. Der Bekanntheitsgrad liege weiterhin hinter dem früheren Namen zurück. "Unser Bekanntheitsgrad ist niedriger unter dem Namen Bündnis Deutschland als unter Bürger in …
31.08.2026

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