Pressemitteilungen zu Anspruchsgrundlage

… ZBI um 17 Prozent eingebrochen und die Anleger haben viel Geld verloren. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart einer Anlegerin Schadenersatz zugesprochen (Az. 12 O 287/24), weil sie von der vermittelnden Bank falsch beraten worden sei. Die Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche im deutschen Recht ergibt sich dabei aus verschiedenen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen, die die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch definieren.Investitionen in offene Immobilienfonds wie den UniImmo Wohnen ZBI sind immer auch mit verschiedenen Risiken …

… Medizinprodukte (BfArM) weiterhin die Herausgabe von Pentobarbital - selbst dann, wenn Betroffene zuvor auf gerichtlichem Wege versucht haben, ein solches Medikament zu erstreiten. Das Verwaltungsgericht Köln hat mehrfach entschieden, dass es in solchen Fällen keine Anspruchsgrundlage gibt. Damit bleibt die Situation rechtlich wie praktisch blockiert. Anders sieht es in Österreich aus. Dort trat 2022 das Sterbeverfügungsgesetz in Kraft. Es erlaubt unheilbar Kranken, ihren Wunsch zu sterben in einer sogenannten "Sterbeverfügung" festzuhalten. Voraussetzung …

nsprüche wegen des Abgasmangels geltend zu machen.Die Stiftung Warentest empfiehlt ein Widerrufsmusterschreiben und erläutert die ProblematikMeine Kanzlei in Berlin und Brandenburg übernimmt die Vertretung und Verhandlung mit dem Autohaus und der Bank. Die Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Rechtsanwaltsgebühren, sofern für den PKW eine Rechtsschutzversicherung bei Abschluß des Darlehensvertrages bzw. PKW-Kaufvertrages bereits bestand.Mit dem Widerruf hat der Geschädigte eine zusätzliche Anspruchsgrundlage für die Rückabwicklung.

… Vertrag zwischen der beklagten Zollhafen GmbH in Mainz und der Bundesrepublik Deutschland zu. Aus der Auslegung dieses Vertrages ergebe sich gerade nicht, dass die dortigen Schiffsliegeplätze so lange hätten erhalten bleiben sollen, bis Ersatz an anderer Stelle geschaffen worden wäre. Der Vertrag könne daher auch nicht zugunsten des Klägers als vertragsunbeteiligtem Dritten einen Anspruch begründen. Auch sonstige Anspruchsgrundlagen seien nicht feststellbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien können noch Rechtsmittel einlegen.

… Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Allerdings bestehe im Normengefüge des SGB II eine planwidrige Regelungslücke, deren Schließung eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II notwendig mache. Aus keiner der Anspruchsgrundlagen des SGB II ergebe sich ein direkter Anspruch des Klägers auf Gewährung der Kosten. Sie seien nicht hinreichend vom Regelbedarf umfasst und könnten nicht durch Ansparungen aus diesem bestritten werden. Die Kosten werden nicht durch die sog. "Schulbedarfspauschale" nach …

… gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB. Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch folgt allein aus dem materiellen Recht, da einen allgemeinen Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten das bürgerliche Recht nicht kennt. Erforderlich ist daher eine sachlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, die sich auch aus unerlaubter Handlung ergeben kann (Musielak/Voit, ZPO, Vor §§ 91 ff. Rn. 15.). Vorliegend besteht hier zur Überzeugung des Gerichts ein Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der …

… stattgegeben und verpflichtete das Landesamt für Verfassungsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung dazu, dem Antragsteller die von ihm gestellten Fragen zu beantworten. Diese knüpften an aktuelle Vorgänge an und seien bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung in den Medien. Anspruchsgrundlage sei § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG, wonach Behörden verpflichtet sind, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Der Antragsteller habe als Journalist einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall …

… Schäden in Höhe von rund 5.000 Euro. Die Klage war vor dem LG Bonn ohne Erfolg geblieben. Das OLG Köln hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatten die deutschen Gerichte bei ihrer Entscheidung zwar Anspruchsgrundlagen des deutschen Rechts anzuwenden, dabei aber auch die Sicherheits- und Verhaltensregeln nach italienischem Luftrecht zu berücksichtigen. Nach dem einschlägigen italienischen Präsidialdekret und den Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC (Nationale Anstalt für …

… in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Das Oberlandesgericht hat die Auffassung vertreten, für das Klagebegehren komme weder eine vertrags- noch eine deliktsrechtliche Anspruchsgrundlage in Betracht. Scheide danach eine Haftung der Beklagten bereits aus Rechtsgründen von vorneherein aus, sei es unerheblich, ob der Beklagten im Zusammenhang mit der Überprüfung und Zertifizierung des Qualitätssicherungssystems und der Auslegungsdokumentation Pflichtverletzungen …

… seien und nicht auf zeitlich danach vorgenommenen Erhaltungsmaßnahmen i.S.v. § 555a Abs. 1 BGB. Ohne den Wohnungsbrand wären keine Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen worden. Es fehle daher letztlich am Tatbestandsmerkmal "die der Mieter infolge einer Erhaltungsmaßnahme machen muss". Weitere Anspruchsgrundlagen gegen die Beklagten seien nicht ersichtlich. Zutreffend hätten die Beklagten vorgetragen, dass sie bei einem nach Vertragsschluss auftretenden Mangel gemäß § 536a Abs. 1 BGB nur haften, wenn entweder der Mangel wegen eines Umstandes, den die …

… Kosten. Wenn Eltern von ihrem Wahlrecht auf Bestattung einer Fehlgeburt Gebrauch machten, resultiere daraus auch die Verpflichtung, die Bestattung durchzuführen. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hatte vor dem LSG Essen Erfolg. Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann Anspruchsgrundlage nur § 74 SGB XII sein. Danach würden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen. Im Fall der Kläger fehle es bereits an der erforderlichen Verpflichtung. …

… die Berufungsbegründung nicht ausreichend auf die angefochtene Entscheidung ein. Insgesamt sei das Vorbringen des Klägers in beiden Rechtszügen davon geprägt, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Käufers eines Dieselfahrzeuges gegenüber dem Hersteller den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen. Das sei bereits in erster Instanz problematisch, angesichts der Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle aber hinnehmbar. Im Berufungsrechtszug …

… Kostenerstattungsanspruch zusteht. Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht. Diese Vorschriften können aber als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch nicht herangezogen werden, weil das Wohnungseigentumsgesetz in § 21 Abs. 4 und 5 spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums enthält. Danach haben die Wohnungseigentümer über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen …

… Gleiches gelte für das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium des Ausweises. Zwar liege ein Referentenentwurf zu einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, diese sei aber noch nicht in Kraft getreten. Der Gesetzgeber sei auch nicht dazu verpflichtet, eine Anspruchsgrundlage zu schaffen. Vielmehr dürfe er deutsche Ausweisinhaber mit Wohnsitz im In- und Ausland unterschiedlich behandeln. In den Personalausweis als Legitimationspapier sollten nämlich nur solche Angaben aufgenommen werden, die behördlich prüfbar und somit verlässlich seien. …

… auferlegt. Als Begründung wurde durch das AG angeführt, das Vorgehen des Antragsstellers habe keine Aussicht auf Erfolg gehabt und sei unzulässig, da ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Vermögens lediglich dem Kind zustünde. Gesamtvertretungsprinzip im Rahmen der elterlichen Sorge: Anspruchsgrundlage für Auskunft Der Beschluss des AG wird vom Antragssteller vor dem OLG angefochten: Ein Auskunftsanspruch ergebe sich hier nicht nur für das Kind, sondern vielmehr auch für den Vater. Den Elternteilen stehe aus §1626 BGB im Rahmen des Gesamtvertretungsprinzips …

… Ingenieure anerkannt bekommt. Der Kläger konnte weder einen Beitritt, noch Beitragszahlungen der Mitgliedschaft, noch eine Einzelfallentscheidung zu seinen Gunsten oder einen Einzelvertrag (Versorgungsurkunde) nachweisen. Die beklagte DRV-ZV lehnte wie immer in solchen Fällen, den begehrten Rentenanspruch ab.Anspruchsgrundlage für den Kläger ist der § 8 AAÜG. Damit muss der Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 1 AAÜG geprüft werden. Also unterliegt der Kläger den Voraussetzungen der Einbeziehung in das von ihm begehrte Zusatzversorgungssystem. …

OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17 Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem Dritten für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines ihm anvertrauten …

… Beweiserhebung durchaus möglich Für die Darlegungs- und Beweislastregel gilt in einem Streitfall grundsätzlich Folgendes: Derjenige, der von einem anderen etwas begeht, muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für seinen Anspruch begründet sind. Dies bedeutet, dass die Anspruchsgrundlagen fundiert aufgezeigt werden müssen. Im Falle eines Bestreitens durch den Anspruchsgegner, muss nach freier Würdigung des Gerichts zu dessen Überzeugung feststehen, dass die Behauptungen des Klägers wahr sind – bestehen Zweifel am Wahrheitsgehalt, geht dies …

Philipp Feuchters Buch "Sachversicherungsrecht: Der Regress nach Anspruchsgrundlagen" hilft Praktikern in der Versicherungsbranche bei der täglichen Arbeit. ------------------------------ Versicherungen sind ein komplexes Thema. Sachversicherungen sind dabei keine Ausnahme. Philipp Feuchters Werk "Sachversicherungsrecht: Der Regress nach Anspruchsgrundlagen" erklärt die häufigsten Sachverhalte im Bereich Sachversicherungsregress und kann auch als Argumentationshilfe gegenüber dem Haftpflichtversicherer verwendet werden. Sein Buch ist vorwiegend …

… Lease Trend AG wenden sich an CLLB Rechtsanwälte, da sie aufgrund eines angeblich negativen Kapitalkontos von der Fondsgesellschaft auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden. Zu prüfen gilt es hier, ob der jeweils zugrundeliegende Gesellschaftsprospekt eine Anspruchsgrundlage für diese Rückforderung enthält und ob die Vorgaben des Gesellschaftsvertrags eingehalten wurden. Nach ständiger BGH- Rechtsprechung muss ein Anleger zudem zutreffend und vollständig über die Risiken eines Kapitalanlagemodells aufgeklärt werden, bevor er sich hieran beteiligt. Vor …

… finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihres investierten Geldes rechnen. Allerdings haben die Anleger durchaus die Möglichkeit, sich gegen die drohenden Verluste zu wehren und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Anspruchsgrundlage kann dabei eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Zur Durchsetzung und Wahrung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Grundsätzlich haben die Anleger einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße …

… Interessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Wie die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, bestehen für die Anleger von Schiffsfonds häufig gute Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen zu können. Anspruchsgrundlage kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Denn Beteiligungen an Schiffsfonds wurden in den Beratungsgesprächen oftmals als sichere und renditestarke Geldanlage dargestellt. Tatsächlich haben Beteiligungen an Schiffsfonds aber in der Regel einen spekulativen Charakter. Das …

… das Grillen auch auf den Terrassen und den Rasenflächen einer WEG vollständig verboten wurde. Grillen auf dem eigenen Grundstück Aber auch Eigentümer von auf verschiedenen Grundstücken befindlichen Häusern können sich gegenseitig auf Unterlassen des Grillens in Anspruch nehmen. Anspruchsgrundlage ist hier §§ 1004, 906 BGB. Danach hat der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Rauch nicht hinzunehmen, wenn die Einwirkung die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt. Ergänzend zu beachten ist noch das Emmissionsschutzrecht. Das …

… nicht werden. Anleger des Lloyd Flottenfonds XII, die um ihr Geld fürchten, können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden, um ihre Interessen zu wahren und ggf. Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen.Anspruchsgrundlage kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. In den Beratungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds vielfach als renditestarke und gleichzeitig sichere Geldanlage dargestellt. Als der Lloyd Flottenfonds XII im September 2008 emittiert wurde, zeichnete sich die globale Finanzkrise …

… Münchner Großbank die zu Unrecht erhobenen Gebühren in voller Höhe zurückerstattet. Neben der Rückzahlung der Gebühren hat sich die Bank zudem dazu verpflichtet, dem Kläger auch sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. „Eine unwirksame Klausel kann nicht Anspruchsgrundlage für die vom Kunden entrichteten Gebühren für jeden Buchungsposten bilden“, betont Rechtsanwalt Alexander Kainz von CLLB. „Alle pro Buchungsposten gezahlten Gebühren innerhalb der Verjährungsfrist von zehn Jahren erfolgten mithin ohne Rechtsgrund und können vom Bankkunden …

… bereits verjährt sein. Die Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Beitritt zur Fondsgesellschaft. Sukzessive werden in den kommenden Wochen daher Schadensersatzansprüche von betroffenen Anlegern verjähren, wenn nicht gehandelt wird.Anspruchsgrundlage für Ansprüche auf Schadensersatz kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. In den Beratungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds häufig als sichere und renditestarke Geldanlage dargestellt. Allerdings gelten Schiffsfonds auch als spekulative Kapitalanlagen, die nicht zur …

… verloren haben und finanzielle Verluste abwenden möchten, können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html)versierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann z.B. prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können.Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche kann u.a. eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Die Berater sind zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Dazu gehört auch, dass die Anlage zum Risikoprofil des Anlegers passen muss. Wollte …

… 6. Juli 2016 Pro Seniore Residenz Kurfürstendamm Ich mach mal eine Pause Einfach eine Atempause von der Pflege einlegen und die Angehörigen gut versorgt wissen: mit Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege kein Problem. Wir informieren Sie über Ihre Anspruchsgrundlagen und Finanzierungsmöglichkeiten. Montag, 4. Juli 2016 Pro Seniore Residenz Wasserstadt Donnerstag, 7. Juli 2016 Pro Seniore Residenz Am Märchenbrunnen Wohnformen im Alter Mit zunehmendem Alter ändern sich auch die Anforderungen an den Wohnraum. Wir zeigen Ihnen, worauf …

… für gesetzeswidrig erachten, setzt die Vonovia ihre unakzeptable, mieterunfreundliche und rechtswidrige Mahnpraxis in Berlin fort", sagt der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., RA Uwe Piper. "Es fehlt bereits an einer Anspruchsgrundlage", meint Piper. "Das Amtsgericht Dortmund (AG Dortmund - 425 C 6720/14, Urteil vom 06.01.2015), so Piper, verneint eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von Inkasso-Anwaltsgebühren und begründet seine zutreffende Rechtsauffassung wie folgt: Die Klägerin …

… Korrekturbuchungen aber müsste das Kreditinstitut von Gesetzes wegen unentgeltlich erledigen. Da nach den Formulierungen der Klauseln zu Unrecht Gebühren verlangt werden könnten, seien die Klauseln insgesamt unwirksam. Der Clou: Eine unwirksame Klausel kann nicht Anspruchsgrundlage für die vom Kunden entrichteten Gebühren für jeden Buchungsposten bilden. Alle pro Buchungsposten gezahlten Gebühren erfolgten mithin ohne Rechtsgrund und können vom Bankkunden zurückverlangt werden. Eine Grenze bilden insofern allerdings die Verjährungsvorschriften: …

… zum Totalverlust der Einlage führen. Damit es nicht so weit kommt, können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann rechtliche Schritte prüfen. Dabei kommt auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Betracht.Anspruchsgrundlage kann z.B. eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Viele Anleger beteiligten sich im Jahr 2008 an dem Schiffsfonds. Zu dem Zeitpunkt dürfte sich die Finanzkrise bereits abgezeichnet haben. Etliche Schiffsfonds wurden von der Finanzkrise getroffen und gerieten auf …

… schön nähere Informationen dazu geben. Betroffene Anleger müssen sich aber nicht auf eine möglichst hohe Insolvenzquote verlassen. Parallel zum Insolvenzverfahren können auch weitere rechtliche Möglichkeiten und ggfs. auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Anspruchsgrundlage dafür kann eine fehlerhafte Anlageberatung durch die Vermittler bzw. Berater sein. Diese hätten im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch umfassend über die Risiken der Kapitalanlagen informieren müssen. Ist eine entsprechende Aufklärung ausgeblieben, …

… Vorgängerfassung der HOAI (§§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 5, 10 HOAI 2009) war es möglich derartige Mehrvergütungsansprüche wegen vom Bauherren nach Vertragsschluss geänderter Leistungsziele und/oder verändertem Leistungsumfang zu beanspruchen. Die in der Fassung der HOAI 2009 zur Verfügung gestanden Anspruchsgrundlagen für eine Mehrvergütung des Planerhonorars wurden mit der HOAI 2013 noch einmal optimiert. Es steht nunmehr nur noch eine einzige Vorschrift, nämlich § 10 HOAI 2013 als „Generalklausel“, für die Nachtragsgenerierung des Planers zur Verfügung. § 10 Abs. 1 …

… Absicht, einen Gewinn entgegen der Werbung erst gar nicht zu verlosen. Die gesetzliche Regelung, dass Tombolas nur einen Anspruch begründen, wenn sie staatlich genehmigt sind, soll nicht dazu führen, dass der Veranstalter den Loskäufer betrügen darf. Hier würden sich dem betrogenen Teilnehmer andere Anspruchsgrundlagen eröffnen, abgesehen davon, dass sich der Veranstalter wohl auch strafbar machen würde. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… um mehr: Das Brautpaar möchte Schadenersatz haben – und zwar in Höhe der Kosten der Hochzeit (mehrere zehntausend Euro). Ist der Anspruch realistisch? Nun, es dürfte jedenfalls nicht einfach werden, den Anspruch durchzusetzen, aber ausgeschlossen ist das jedenfalls nicht. Als Anspruchsgrundlage – die ist immer erforderlich, wenn man etwas vom einem anderen haben will, kommt § 280 BGB in Betracht. Dazu ist zunächst erforderlich, dass das Filmteam entweder fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Das Brautpaar müsste also zunächst beweisen, dass …

… zu rechtfertigen waren. Nachfolgend werden deshalb kurz die Anspruchsvoraussetzungen des Elternunterhaltsanspruchs erläutert. Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt § 1601 BGB regelt die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie und bildet damit die Anspruchsgrundlage für den Elternunterhalt. Wie bei jedem anderen Unterhaltstatbestand ist auch der Elternunterhalt dreistufig nach Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zu prüfen. Zunächst muss ein Bedarf des Unterhaltsberechtigten bestehen. Dieser ergibt sich in …

… Oberlandesgericht vorläufig die gleiche Rechtsauffassung wie die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin ( http://www.dr-schulte.de ). "Durch die vorzeitige Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft existiert seit dem 15.12.2009 keine Anspruchsgrundlage mehr für Zahlung von Sprintraten", urteilt Rechtsanwältin Buchmann. "Die Gesellschaft müsste zunächst eine Abrechnung auf den Auseinandersetzungsstichtag 15.12.2009 für jeden einzelnen Anleger unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Einlagen erstellen. Insbesondere besteht laut …

… kommt: Nicht einfach zahlen. Schauen Sie ins Internet. Wenn dort schon Verbraucherzentralen vor Abzocke warnen, dann spricht viel dafür, dass das auch tatsächlich Abzocke ist. Denn: Damit A von B einen Rechnungsbetrag fordern kann, muss es eine so genannte Anspruchsgrundlage für die Forderung geben. Eine Anspruchsgrundlage kann sich aus einem so genannten Schuldverhältnis geben: Der Schuldner schuldet dem Gläubiger etwas, oder: Der Gläubiger kann vom Schuldner etwas verlangen. Ein solches Schuldverhältnis kann entstehen durch einen Vertrag oder …

… sollte und den Anlageberatern nicht nur von der Debi Select für die Vermittlung der Debi Select Beteiligungen, sondern zudem auch noch von der Inter Consult Factoring Provisionen für den Erwerb der Lebensversicherung gezahlt worden sind, eröffnen sich weitere Anspruchsgrundlagen für Anleger der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung …

… versucht werden, aufgrund der Subsidiarität des Amtshaf-tungsanspruches, vgl. § 839 III BGB, den Anspruch auf einen Betreuungsplatz durchzusetzen. Für diesen Anspruch ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben . Folglich ist festzuhalten, dass verschiedene Anspruchsgrundlagen für den Aufwendungsersatz in Betracht kommen, sofern der Rechtsanspruch nicht erfüllt wird. Diese sollten kumulativ gel-tend gemacht werden, da noch nicht vorherzusehen ist, aus welcher Anspruchsgrundlage das Gericht letztendlich den Aufwendungsersatz folgert. Was wird …

… versucht werden, aufgrund der Subsidiarität des Amtshaf-tungsanspruches, vgl. § 839 III BGB, den Anspruch auf einen Betreuungsplatz durchzusetzen. Für diesen Anspruch ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben . Folglich ist festzuhalten, dass verschiedene Anspruchsgrundlagen für den Aufwendungsersatz in Betracht kommen, sofern der Rechtsanspruch nicht erfüllt wird. Diese sollten kumulativ gel-tend gemacht werden, da noch nicht vorherzusehen ist, aus welcher Anspruchsgrundlage das Gericht letztendlich den Aufwendungsersatz folgert. Was wird …

… gemacht werden müssen. Daher stellt sich die Frage: Sind pauschale Tatsachenbehauptungen in einem Prozess ausreichend? Dazu muss man wissen: Das Gericht muss anhand der vom Kläger vorgetragenen Tatsachen (als wahr unterstellt) beurteilen können, ob die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage für den Schadenersatz erfüllt sind. Genügt die Klage diesen Anforderungen, kann nicht verlangt werden, dass weitere Tatsachen vorgetragen werden. Die Klage muss dann nicht mehr weiter „substantiiert“ werden, etwa um Tatsachen, die den Zeitpunkt und den Vorgang …

… sollte und den Anlageberatern nicht nur von der Debi Select für die Vermittlung der Debi Select Beteiligungen, sondern zudem auch noch von der Inter Consult Factoring Provisionen für den Erwerb der Lebensversicherung gezahlt worden sind, eröffnen sich weitere Anspruchsgrundlagen für Anleger der „Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung …

… besteht. Wohlgemerkt ging es nicht, um persönlicher Daten des Nutzes, wie Name, Adresse, Vorliegen o.ä., sondern um seine Postings. Der Nutzer verklagte also den Betreiber auf Löschung seiner Beiträge. Die Klage wies das Amtsgericht ab. Begründung: Es gibt keine Anspruchsgrundlage, also keine Rechtsvorschrift, auf die sich der Kläger berufen kann. Aus dem Nutzungsvertrag mit dem Betreiber bestehe kein Anspruch, weil das „Nichtlöschen“ zunächst keine „Nutzung“ der Postings sei und überdies der Nutzer in die Boardregeln nachweisbar eingewilligt …

… für alle sichtbar hochladen und kommentieren. Der Verband meinte, er als Veranstalter dieser Spiele habe ein ausschließliches Recht der Berichtserstattung von diesen Spielen und verklagte das Portal wegen „Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses“ einer Anspruchsgrundlage aus dem Wettbewerbsrecht (UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Der Bundesgerichtshof hat ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Verbandes verneint und die Klage dementsprechend abgewiesen. Maßgeblich dafür war, dass die Veröffentlichung der Filmausschnitte …

… Zuckerrübenlieferrechten. Die Verpächterin ist mit ihren Anträgen vor dem AG und dem OLG unterlegen. Die Entscheidung: Der BGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Mangels vertraglicher Vereinbarung kommt nach Auffassung des BGH nur § 596 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage für die Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten in Betracht. Danach ist der Pächter verpflichtet, die Pachtsache nach Pachtende in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Nach Ansicht des BGH …

… sollte und den Anlageberatern nicht nur von der Debi Select für die Vermittlung der Debi Select Beteiligungen, sondern zudem auch noch von der Inter Consult Factoring Provisionen für den Erwerb der Lebensversicherung gezahlt worden sind, eröffnen sich weitere Anspruchsgrundlagen für Anleger der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung …

… die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, nicht nur einen Anspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 28 BDSG habe, sondern dass vielmehr auch eine vertragliche Anspruchsgrundlage bestehe und hier die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht nach § 280 BGB vorliege. Das Kammergericht bestätigte hierbei, dass ein doppelter Eintrag unter verschiedenen Namen nicht bedeutungslos sei, wie dies die Deutsche Postbank AG vorgetragen hatte. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sich weniger gut …

… zu dem Schluss, dass die Klausel in dem Arbeitsvertrag nicht klar und verständlich ist. Weder ist der Umfang der Mehrarbeit im Arbeitsvertrag bestimmt, noch die Voraussetzungen unter denen Überstunden notwendig sein sollten. Das BAG sieht jedoch keine Anspruchsgrundlage für die Überstundenvergütung. Die für einen Anspruch auf Überstundenvergütung aus § 612 Abs. 1 BGB erforderliche Vergütungserwartung sei nämlich nicht gegeben. Vielmehr sei es in dem konkreten Fall so, dass bei der deutlich überdurchschnittlichen Vergütung eine Vergütungserwartung …