Pressemitteilungen zu Landesrecht

… Ländern versteuern muss. Aber auch Handelsverträge, die den Import und Export regeln, fallen unter den Bereich des Völkerrechts. Um die Einhaltung dieser Gesetze kümmern sich laut Bundesverfassung Bund und Kantone, wobei die Menschenrechte unter den Bereich des Landesrechts fallen. WIE HILFT ESTHER OMLINS BÜRO IN DIESEN RECHTSFRAGEN WEITER? Wer Unterstützung und Beratung in strafrechtlichen und rechtlichen Angelegenheiten benötigt, ist bei Esther Omlin gut aufgehoben. Die Juristin profitiert von einem Netzwerk aus verschiedenen Partnern wie Staatsanwälte, …

… obligatorischen oder dem fakultativen Volksentscheid. Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone aber auch zur Einhaltung zwingenden Völkerrechts. Denn der wichtigste Teil des Völkerrechts - insbesondere das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte - bricht das Landesrecht. Diesbezüglich hat die Bundesverfassung allgemeingültige Rechtsgrundsätze bestimmt, auf deren Basis der Bundesrat Verordnungen und das Bundesgericht Leitsätze erlassen hat. Gerne berät das Büro Dr. Esther Omlin in einem Erstgespräch genauer darüber. JEDER MENSCH HAT …

… von der sonntäglichen Arbeitsruhe zu erkennen seien. Bezogen auf die hier u.a. angeführten gesetzlich ausdrücklich geregelten Ziele (Erhalt eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots und zentraler Versorgungsbereiche sowie Belebung der Innenstädte) sei bereits letztinstanzlich für das Landesrecht geklärt, dass sie in der Regel allenfalls dann das verfassungsrechtlich erforderliche Gewicht aufweisen könnten, wenn aus anderen Gründen ohnehin mit einem besonderen Besucherinteresse zu rechnen sei und über den davon erfassten Bereich hinaus …

… Anspruch materiell vorrangig nach § 79 SGB IX, da Maßnahmen der Frühförderung (d.h. Eingliederungsmaßnahmen für noch nicht eingeschulte entwicklungsbeeinträchtigte Kinder) unabhängig von der Art der bei den betroffenen Kindern vorhandenen Beeinträchtigungen nach Landesrecht vorrangig dem Sozialhilferecht zugewiesen sind. Das Verwaltungsgericht ist in Auswertung der im Verfahren vorgelegten fachärztlichen Stellungnahmen und Entwicklungsberichte der derzeitigen Betreuungseinrichtung zu der Überzeugung gelangt, dass den Antragstellern in ihrem aktuellen …

… Vermieter zur Absenkung von Mieten verpflichtet, muss ausgesetzt werden. Schon jetzt verursacht der Mietendeckel ein beispielloses wohnungspolitisches Chaos. Hunderttausende Mieter und Vermieter sind mit sich widersprechenden Normbefehlen konfrontiert, niemand weiß mehr, ob er sich an Bundes- oder Landesrecht halten soll. Das ist ein untragbarer Zustand. Mit der zweiten Stufe des Gesetzes wird zudem massiv in bestehende Verträge eingegriffen. Das ist schreiend sozial ungerecht, weil davon im Wesentlichen nur gut situierte Mieter in top-sanierten …

… Baugenehmigungsverfahren selbst die sog. kleine Bauvorlagen einreichen, in den anderen sieben Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, muss der Bauherr hierfür einen Architekten oder Ingenieur beauftragen. Herr Lellau macht auf diesen Misstand, nämlich der durch Landesrecht erfolgten Beschränkung seiner durch Bundesrecht erworbenen Qualifikation aufmerksam und es gelang ihm, eine Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt anzustoßen. Sein Fall verdeutlicht, dass der (Landes)Gesetzgeber bei Abfassung von Regelungen deren mögliche Folgen für Betroffene in …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 155 C 6508/19 entschieden, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind. Aus der Pressemitteilung de AG München Nr. 24/2020 vom 12.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin verlangte von dem beklagten Nachbarn den Rückschnitt der über zwei Meter Höhe hinausgewachsenen Kirschlorbeerhecke. Ein Anspruch auf Kürzung stehe ihr auch bei dem zwischen den Hecken stehenden Kirschbaum zu. Der Beklagte trägt vor, …

… Vorschrift genannten Beispiele, wie Bäckereien und Fleischereien und Hofläden entgegen. Insbesondere zeige die ausdrückliche Benennung von Getränkeläden, dass auch ein Angebot von alkoholischen Waren einer Qualifikation als Lebensmittelhandel nicht entgegenstehe. Da der Ladenbesitzer nach alldem nach Landesrecht und nach den örtlichen Vorschriften nicht verpflichtet sei, sein Geschäft zu schließen, könne er auch nicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs dazu angehalten werden, so dass sich die Zwangsgeldandrohung als rechtswidrig erweise und das …

… einen in diesem Verfahren nicht statthaften Prüfungsgegenstand richte. Nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung (BV), Art. 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) werden im Popularklageverfahren Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung hin überprüft. Es müsse sich um abstrakt-generelle Vorschriften handeln, die mit unmittelbarer Außenwirkung für den Bürger Rechte und Pflichten begründe, ändere oder aufhebe. An dieser Rechtsnormqualität fehle …

… auch auf andere Weise, also ohne vorherigen Verstoß gegen §§ 1 oder 14 SARS-CoV-2-EindmaßnV und einen daran anknüpfenden Vollzugsakt erlangen. Das gilt unabhängig von der – im Land Berlin fehlenden – Möglichkeit einer prinzipalen Normenkontrolle untergesetzlichen Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Der Beschwerdeführer ist gehalten, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beim Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO …

… Auskunftsersuchen „im Einzelfall" beschränken, was einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetze. Eine generelle und flächendeckende „Datenerhebung auf Vorrat“ komme nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz noch ein-faches Bundes- oder Landesrecht gäben der Beklagten eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle „ins Blaue hinein“ zu unterziehen. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen, kurz-oder auch längerfristigen Vermietung oder …

… Beteiligten überlassen. Weiteren Klärungsbedarf gibt es aber noch bei der Frage, ob und inwieweit bestimmte Kosten – insbesondere für die nicht unerhebliche Zahl polizeilicher Ingewahrsamnahmen anlässlich des fraglichen Fußballspiels – vorrangig gegenüber einzelnen Störern geltend zu machen waren. Dabei geht es um die Auslegung des Bremischen Landesrechts sowie um die Feststellung von Tatsachen. Da das Bundesverwaltungsgericht dazu nicht berufen ist, hat es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

… seit dem Eintritt der Vorteilslage noch nicht 30 Jahre vergangen seien und keine besonderen Umstände schon zuvor ein Vertrauen des Klägers darauf begründet hätten, von einem Beitrag verschont zu bleiben. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Das Landesrecht ermöglicht bislang, Erschließungsbeiträge zeitlich unbefristet nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen. Zwar verjähren Beitragspflichten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz in Verbindung mit §§ 169, 170 der Abgabenordnung in vier Jahren nach …

Die ersten kommunalen Normen wurden am 24. April 2018 im neuen Basisdienst „KSH-Recht“ veröffentlicht und der Allgemeinheit in Kombination mit Bundes- und Landesrecht zugänglich gemacht. Zu diesem Anlass hatte der Vorreiter Kreis Plön in Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Digitalisierungsministerium und im Namen der Ländrätin Frau Stephanie Ladwig zu einem Pressegespräch geladen. Unter den Gästen war auch der Kooperationspartner TELEPORT, der den elektronischen Basisdienst als Modul der Infodienste mit seinem Know-How ermöglichte und entwickelte. Es …

… nach deutschen Maßstäben nicht gewährleistet sei. Auch hier fehlt eine Angabe dazu, aus welchen Erfahrungen die BaFin diese Schlussfolgerung zieht. Ab dem 25.05.2018 gilt europaweit die Europäische Datenschutzgrundverorddnung, ohne dass es einer Umsetzung in Landesrecht (Ratifizierung) durch die europäischen Staaten bedürfte. Verstöße gegen diese Datenschutzrichtlinie werden mit empfindlichen Bußgeldern bestraft. Derzeit ist keine Entwicklung erkennbar, warum sich ICOs, die im europäischen Wirtschaftsraum geplant sind, nicht an die gesetzlichen …

… Sozialministerium hat die personellen Anforderungen an stationäre Einrichtungen in einem Entwurf im Juli 2015 neu geregelt. Im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht auf die Bundesländer übertragen. Das Land Baden-Württemberg setzte dieses Landesrecht mit dem Landesheimgesetz Baden-Württemberg 2008 als Erster um, welches 2014 durch das neue WTPG (Wohn, Teilhabe-, Pflegegesetz) ersetzt wurde. Aktuell veröffentlichte im Juli 2015 das Sozialministerium einen neuen Entwurf zur Personalverordnung für stationäre Einrichtungen. …

… Teil des Ta-ges oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgebe-rechtigten geleistet. Das Nähere über die Abgrenzung von Tageseinrichtungen und Kinderta-gespflege regelt das Landesrecht. Es kann auch regeln, dass Kindertagespflege in anderen ge-eigneten Räumen geleistet wird. Aus dem gesetzlichen Wortlaut des § 24 Abs. 2 SGB VIII (n. F.) ergibt sich zunächst nicht unmit-telbar, wer darüber entscheiden darf, ob das Kind in …

… Teil des Ta-ges oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgebe-rechtigten geleistet. Das Nähere über die Abgrenzung von Tageseinrichtungen und Kinderta-gespflege regelt das Landesrecht. Es kann auch regeln, dass Kindertagespflege in anderen ge-eigneten Räumen geleistet wird. Aus dem gesetzlichen Wortlaut des § 24 Abs. 2 SGB VIII (n. F.) ergibt sich zunächst nicht unmit-telbar, wer darüber entscheiden darf, ob das Kind in …

… nicht dazu. In diesem Zusammenhang fordert der komba Bundesvorsitzende die Länder und Kommunen auf, das vorhandene kommunale Personal sowie den Nachwuchs durch Aus- und Fortbildung für die Anwendung des EU-Rechts noch besser und systematischer zu qualifizieren. Silberbach: „Wie die aktuelle Diskussion zeigt, reicht es nicht mehr aus, Bundes- und Landesrecht anwenden zu können. Die Ausbildungsgrundlagen und –ziele müssen weiteren europäischen Entwicklungen angepasst werden. Dies ist kein Widerspruch zu der Forderung, auf Überflüssiges zu verzichten.“

… GewO) • Versicherungsvermittler (§ 34 d GewO) • Versicherungsberater (§ 34 e GewO) • Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) • Steuerberater (§ 40 StBerG) • Inkassounternehmen ( § 10 RDG) • Autofahrer (§ 2 StVG) • Sportboot über 5 PS (§ 3 Binnenschifferpatentverordnung) • Hundeführ(er)schein (nach Landesrecht) • Waffe (§ 4 Waffengesetz) • Mopedführerschein (§ 2 StVG, § 5 FeV) • Taxi, Bus (§ 2 Personenbeförderungsgesetz) • Pyrotechniker (§ 20 Sprengstoffgesetz) • Ausbilder (§ 4 Ausbilder-Eignungsverordnung) Vielfach wird mit Blick auf die gesetzliche Erforderlichkeit der Genehmigung …

… erst einmal vergiftet, bleibt die Lebensqualität vielfach auf der Strecke. Nachbarschaftliche Auseinandersetzungen werden daher oft als sehr belastend empfunden. Im deutschen Recht bestehen zahlreiche Regelungen, auf deren Basis Gerichte solchen Streitigkeiten ein Ende setzen. Nachbarrecht ist Landesrecht. Die folgenden Beispielfälle und beschriebenen Regelungen gelten daher nur für Schleswig-Holstein. Bäume, die dem Nachbarn Licht wegnehmen Herr Schmidt hat sich ein Haus mit Garten gekauft. Kurz nach dem Einzug lässt er mehrere über zwei Meter …

… Fraktion heraufbeschworene Diskussion ist das Vertrauen in die Gesetzgebung in NRW auch auf Seiten der Verbraucher enorm erschüttert. Was sollen all diejenigen, welche pflichtbewusst bereits ihre Anlagen überprüfen lassen haben, von all dem halten? Eine Veränderung, sprich Lockerung des Landesrechts NRW hat jedoch für unsere Mitgliedsunternehmen, ja die gesamte Branche Rohr- und Kanalservice, fatale Folgen. Ich meine damit nicht die „Kanalhaie, schwarze Schafe“ oder wie auch immer genannt, die ich nicht zu unseren Mitgliedern und die oftmals auch …

… Begriff ist, fundamentale Grundrechte ohne erkennbare Not mit „Schranken“ zu versehen, die einem entfesselten ethischen Neopaternalismus entsprungen sind. Was also könnte geboten sein? Nun – bevor die Kammern sich dazu entscheiden, ggf. das Verbot in ihrem Landesrecht zu übernehmen, sollten diese die Möglichkeit nutzen, hierzu externen Sachverstand zu befragen. Namhafte Verfassungsrechtsgelehrte werden Ihnen sicherlich eine Orientierung anbieten können, wie im Zweifel eine dem Toleranzprinzip gerecht werdende berufsrechtliche Regelung auf den Weg …

… aber zu den Aufwendungen für die Behandlung seiner Ehefrau, da diese als hessische Landesbeamtin selbst beihilfeberechtigt ist. Während allerdings das Bundesrecht eine Beihilfe nur für die Behandlung des jeweils Beihilfeberechtigten selbst vorsieht, gewährt das hessische Landesrecht Beihilfen zwar für die Behandlung beider Partner, jedoch nur dann, wenn die Ursache der Fertilitätsstörung in der Person des beihilfeberechtigten Landesbeamten liegt. Das Begehren des Klägers blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Das …

… in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es um willkürliche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen persönlichen Eigentums. Einziger Grund für dieses Vorgehen war ihre religiöse Überzeugung. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die staatlichen Autoritäten damit sowohl Landesrecht als auch internationales Recht missachten. Im März 2010 erfuhr eine der Beschwerdeführerinnen, die dreifache Mutter Jelena Novakovskaja, dass man strafrechtlich gegen sie vorgehen wollte, weil ihre Kinder (3, 11 und 18 Jahre alt) in der Schule …

… Rettungsdienst anzuwenden ist. Es liege kein Konzessionsmodell vor. Die rettungsdienstlichen Leistungen müssen ausgeschrieben werden. Der geplante Entwurf des Rettungsdienstgesetzes ist somit in seiner derzeitigen Form offensichtlich rechtswidrig, da er gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht verstößt. Mit der OLG-Entscheidung wurde die Rechtsauffassung der Falck Rettungsdienst GmbH und der dänischen Falck A/S bestätigt. Köln – In Sachsen-Anhalt muss der Rettungsdienst ausgeschrieben werden, so urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in einer …

Das geplante Rettungsdienstgesetz für Sachsen-Anhalt verstößt nach Auffassung der deutschen Falck Rettungsdienst GmbH und der dänischen Falck Danmark A/S in eklatanter Weise gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag Sachsen-Anhalt wurden die Kritikpunkte vorgetragen. Falck fordert die Landesregierung auf, einen freien und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, um nicht zuletzt auch die Qualität des Rettungsdienstes weiterhin zum Wohle der Bürger zu optimieren. Köln - Bei der Erbringung von Leistungen im Bereich …

Erfreut hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte aufgenommen, dass die neue rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens laut Presseinformationen zum Koalitionsvertrag beabsichtigt, ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände im Landesrecht zu verankern. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landes- sowie Bundesebene gehört zu den zentralen Forderungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Wir freuen uns sehr, dass die Regierungsfraktionen in NRW ihren Wahlversprechen gefolgt sind und die Tierschutz-Verbandsklage …

… das Haushalts- und Rechnungsprüfungsrecht. Nach dieser Entscheidung können die Industrie- und Handelskammern sich, ebenso wie die Handwerkskammern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 1995 - BVerwG 1 C 34.92 -), nicht auf ein bundesrechtliches Verbot ihrer Prüfung durch die Landesrechnungshöfe berufen. Entscheidend ist vielmehr, ob das jeweilige Landesrecht eine Ausnahmeregelung trifft, die den bundesrechtlichen Anforderungen an eine Durchbrechung des Prüfungsgrundsatzes genügt. BVerwG 8 C 5.09 - Urteil vom 30. September 2009

Der Völklinger Kreis e.V. begrüßt die Entscheidung im Mainzer Landtag vom 2. September 2009 – dieser beschloss mit den Stimmen von SPD und FDP, bei Ablehnung durch die CDU-Fraktion, eine umfangreiche Anpassung der Landesgesetze an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Konkret verbessert sich die Situation der eingetragenen Lebenspartner bei den Beihilfen und der Hinterbliebenenversorgung. Darüber hinaus endet auch die bisherige Diskriminierung in weiteren Punkten des Beamtenrechts. Ein Manko bleibt jedoch – Ansprüche beispielsweise auf Ortszuschlä…

Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von der Amtsausübung entbunden. Ein ehemaliger Bezirksbürgermeister verlangte für die Zeit seiner Nichtwiederwahl bis zum Ablauf der Amtszeit die Weiterzahlung seiner Bezüge in vollem Umfang. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg …

… „Ich enthalte mich“. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“ Den meisten der Abgeordneten war das Grundgesetz zu zentralistisch. Vor allem der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“, aber auch andere Bestimmungen, die der Bundesrepublik zu große innerpolitische Kompetenzen einräumten, stießen auf Ablehnung. Die Auflösung des Freistaats Bayern durch die Nazis war vielen Parlamentariern noch in Erinnerung. Aus dieser Erfahrung heraus wollten sie …

… Aktionismus“, empört sich Lapp und weist darauf hin, dass in § 9a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) auf ein spezielles Gesetz zum Datenschutzaudit Bezug genommen wird. Dieses Gesetz ist bis heute jedoch nicht zustande gekommen. Nur in Schleswig-Holstein ist es Landesrecht, wobei sich an dieser Stelle der Kreis zum aktuellen Skandal zu schließen scheint. „Solange sich auf verschiedene Gesetzesentwürfen des Bundes-Innenministeriums, der Grünen und der SPD nur schleppende Diskussionen ohne Durchsetzungswillen entwickeln, muss Bürgern auf andere Weise das …

… Entscheidung der Vergabekammer Thüringen vorerst nicht wie angedacht realisiert werden. Die Kammer stoppte ein Verfahren zur Vergabe einer so genannten Dienstleistungskonzession mit den Argumenten, dass eine Konzession im Bereich Abwasser nicht möglich sei, da das Landesrecht Thüringen keine Übertragung dieser Aufgabe auf Dritte vorsehe und der angebliche „Konzessionär“ kein Betriebsrisiko übernehme, da er eine Monopolstellung erhalte. Damit sei die Konzession eigentlich ein Dienstleistungsauftrag. Für einen solchen gelten bei Ausschreibungen die …

… SKM-Methode „Quickscan“ für eine Kommune als Betroffene angewendet wurde, ergab für die Stadt Bünde Personalkosten von über 90.000 Euro jährlich für die Erfüllung gesetzlicher Berichtspflichten. Davon stammen rund 20% der Pflichten aus Bundesgesetzen, rund 80% aus Landesrecht. Der Zeitaufwand, so Bürgermeisterin Kleine-Döpke-Güse, betrage allein für ihre Stadt mit circa 48.000 Einwohnern rund 2.000 Arbeitsstunden. Das sei wertvolle Zeit, die anderswo dringender gebraucht werde. Die tragischen Vorfälle aus jüngerer Zeit seien nicht nur persönlichem …

… für das Dienstrecht. Wichmann: „Das Länderrecht passt für die kommunale Familie in vielen Bereichen nicht.“ Diesen kommunalen Besonderheiten in der Personal- und Aufgabenstruktur durch motivierende und leistungsfördernde Instrumente Rechnung zu tragen, ist aufgrund des restriktiven Landesrechts nicht möglich. Mittlerweile wird der Ruf nach einem Streikrecht für Beamte immer lauter. Im Frühjahr hatten sich auf einer komba Tagung 68 Prozent für eine Streikoption ausgesprochen. Silberbach: „Uns fehlt ein echtes Druckmittel gegenüber der Landesregierung, …

… insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber trotz Kenntnis von der Schwangerschaft an der von ihm ausgesprochenen Kündigung festhält – hiergegen umgehend vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Nur auf Antrag des Arbeitgebers kann die nach Landesrecht für den Arbeitsschutz zuständige Behörde in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung zulassen. So etwa bei schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragsverstößen oder Vermögensdelikten zu Lasten des Arbeitgebers oder aber auch bei Betriebsstilllegungen oder andernfalls drohender Gefährdung …

… mehr verfügbar. Das PolFHa enthält alle polizeirelevanten Rechtsvorschriften inklusive der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse. Erstmals können Anwender mit der neuen Version auf das polizeirelevante Bundesrecht inklusive Bundespolizei wie auch auf das jeweilige Landesrecht aller 16 Bundesländer schnell und problemlos zugreifen, was bei einem Einsatz über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus von unschätzbarem Vorteil ist. Inhaltlich ist das PolFHa konsequent auf den Bedarf der Vollzugspolizei ausgerichtet und …

… scheint wohl eher nicht erwünscht. Bevor wir nun von den Ergebnissen dieser Einsicht berichten sei zu Ihrer Information noch erwähnt: Auch in besagter Staatskanzlei gelten die in Deutschland gültigen Arbeitsschutzbestimmungen. Diese sind für unsere Staatsdiener auch im Landesrecht Schleswig-Holstein1) geregelt. Sie entsprechen also den gesetzlichen Vorschriften, die überall in unserem Lande eingehalten werden müssen. Das Arbeitsschutzgesetz gilt auch für Sie egal wo Sie tätig sind 2). Nun von der Theorie zur Praxis. Es gab bei der Einsicht von …

… Bayern eine maßgebliche Änderung gegenüber dem Juni 2006 festzustellen (…). Die politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten sind zweifelsohne nicht zu einem normativen Abschluss gekommen (vgl. zum Stand des „Glücksspiel-Staatsvertrags“, des „Sportwetten-Staatsvertrags“ sowie des bayerischen Landesrechts exemplarisch etwa in: www.isa-casinos.de unter „casino-recht“). Das Gericht sieht sich weiterhin auch nicht veranlasst, die in den Entscheidungen vom Juni 2006 (exemplarisch Az.: M 16 K 05.2229, S. 23 UA) formulierten notwendigen Anforderungen …

… teilnehmen dürfen. Bei einer Freigabe der Internetteilnahme für Spieler aus anderen Bundesländern würden sich die Lotteriegesellschaften Konkurrenz machen und die Vorgaben des Bundeskartellamts erfüllen. Gleichzeitig würde dies aber einen Verstoß gegen geltendes Landesrecht darstellen, da die jeweilige Erlaubnis einer Landeslotteriebehörde nur zu Lotterieveranstaltungen in den Landesgrenzen berechtigt. Die Lottogesellschaft in Nordrhein-Westfalen glaubt nun die ideale Lösung für dieses wettbewerbsrechtliche Problem gefunden zu haben. Seit dem 28.11.2006 …

… Deutschlands eine Lizenz zum Betrieb eigener Automatensimulationen erhalten. Er betreibt auf seiner Webseite virtuelle Geldspielgeräte, die den Automaten ist Spielotheken und Gaststätten entsprechen (sog. Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit). Geldeinsatz und -gewinn sind in engen Grenzen, die in der Spieleverordnung niedergelegt sind, möglich. Mit den Automaten in Casinos hat das Angebot nichts zu tun. Dort wird staatlich konzessioniertes Glücksspiel betrieben (nach Landesrecht zu beurteilen), in den Spielotheken nicht (Gewerberecht, Bundesrecht).

… Gesetzessammlung ist Bestandteil der Bibliothek des Justizportals und ist im Internet unter www.online-rechtsbibliothek.de kostenfrei zugänglich. Die Sammlung umfasst die wichtigsten Gesetze des Bundes und aller 16 Bundesländer mit den Schwerpunkten Bundesrecht und Landesrecht Nordrhein-Westfalen. LexisNexis stellt die Rechercheoberfläche zur Verfügung und aktualisiert die Gesetzestexte monatlich. Olaf Hantel, Geschäftsführer LexisNexis erklärt: "Wir freuen uns, durch die Kooperation mit dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Angebot …

… Wirtschaft unterfalle. In diesem Fall wäre nämlich der Bund zuständig, das Recht der Sportwetten in Gesetzesform zu gießen. Nach anfänglichem Zögern verwies die Vertreter der Bayerischen Staatsregierung auf ordnungspolitische Hintergründe, die eine Regelung nach Landesrecht angeblich erforderlich machen würden. Anschließend stand die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung in Hinblick auf die Eindämmung der Spiellust und der Spielsucht auf dem Prüfstand: Angesichts des flächendeckenden Angebots von ca. 25.000 Annahmestellen des staatlichen …

… verlaessliche Grundlage erreicht, die Rechtssicherheit auch fuer die Zukunft bietet. Die oeffentliche Traegerschaft von Sparkassen und Landesbanken bleibt nach dieser Einigung unangetastet. In der aktuellen Diskussion zum Drei-Saeulen-System hat der Deutsche Bundestag keine Entscheidung zu treffen. Sparkassenrecht ist Landesrecht. Wir beobachten die derzeitige oeffentliche Debatte intensiv und moechten daher deutlich zum Ausdruck bringen: Ein leistungsstarker Sparkassensektor ist unverzichtbar. Die Rechtslage der Sparkassen darf nicht gefaehrdet werden.  

… verlaessliche Grundlage erreicht, die Rechtssicherheit auch fuer die Zukunft bietet. Die oeffentliche Traegerschaft von Sparkassen und Landesbanken bleibt nach dieser Einigung unangetastet. In der aktuellen Diskussion zum Drei-Saeulen-System hat der Deutsche Bundestag keine Entscheidung zu treffen, da Sparkassenrecht Landesrecht ist. Wir beobachten die derzeitige oeffentliche Debatte intensiv und moechten daher deutlich zum Ausdruck bringen: Ein leistungsstarker Sparkassensektor ist unverzichtbar. Die Rechtslage der Sparkassen darf nicht gefaehrdet werden.

… Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straftäter zu erfassen, bei denen die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. Die Rechtsgrundlage dafür muss jedoch verfassungsrechtlich und rechtssystematisch einwandfrei sein. Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung bestehen dabei insbesondere im Hinblick auf …