Pressemitteilungen zu Eugh

… der Europäischen Union angerufen. Zu klären ist, ob die deutsche 5-%-Pauschale für nicht abziehbare Betriebsausgaben mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG vereinbar ist.Mit Beschluss vom 20. Mai 2026 – X R 27/22 – hat der BFH dem EuGH eine Frage vorgelegt, die für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Umstrukturierungen erhebliche Bedeutung haben kann. Im Mittelpunkt steht die deutsche Regelung, nach der ein Übernahmegewinn zwar steuerfrei bleibt, zugleich aber 5 % dieses steuerfreien Gewinns als nicht abziehbare Betriebsausgaben behandelt …

… 2022 ein Angebot übersandt, die Verbraucher unterschrieben Ende Mai 2022 auf ihrem Grundstück in Anwesenheit einer Vertreterin des Unternehmens. Mehr als ein Jahr später, im Juni 2023, erklärten sie den Widerruf. Das Landgericht Cottbus legte dem EuGH die Frage vor, ob die lange vorherige Übersendung des Angebots den späteren Vertragsschluss aus dem Schutzbereich der Außergeschäftsraumregeln herausnimmt.Die Begründung: Eine vorherige Bedenkzeit kann das Überraschungsmoment mindern. Der Schutz der Verbraucherrechterichtlinie knüpft aber nicht allein …

… Aktionäre und Emittenten bedeutet die Entscheidung mehr Klarheit, wenn mehrere Beteiligte ihr Verhalten faktisch abstimmen, ohne eine verbindliche Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung getroffen zu haben.Mit Urteil vom 12. Februar 2026 in der Rechtssache C-864/24 stellte der EuGH klar, dass weitergehende nationale Pflichten nicht ohne Weiteres auf bloße Verhaltenskoordinierungen erstreckt werden dürfen. Maßgeblich ist Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Nr. iii der Richtlinie 2004/109/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/50/EU. Die Entscheidung betrifft …

Köln, 18. Oktober 2026. Im Verfahren C-627/24 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union stehen die Anforderungen an die Einstufung von ByteDance als Torwächter nach dem Digital Markets Act im Mittelpunkt. Generalanwalt Andrea Biondi hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Oktober 2026 vorgeschlagen, das Rechtsmittel gegen die Benennung für TikTok zurückzuweisen; die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus. Die Europäische Kommission hatte ByteDance mit Beschluss vom 5. September 2023 als Torwächter benannt und TikTok als Online-Dienst …

… Zusammenhang mit Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2008/9/EG und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur festen Niederlassung. Das Urteil verweist unter anderem auf die Anforderungen an Beständigkeit, sachliche Ausstattung und personelle Ressourcen. Auch das EuGH-Urteil „Titanium“ vom 03.06.2021 – C-931/19 bleibt für die Beurteilung bedeutsam, weil dort eine vermietete Immobilie ohne eigenes Personal nicht als feste Niederlassung eingeordnet wurde.Parallel hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 07.05.2026 – V R 12/24 dem Gerichtshof …

… Vermögenslosigkeit gelöscht worden war. In weiteren Verfahren ist nun der Bundesfinanzhof mit der Reichweite des Direktanspruchs befasst; eine abschließende höchstrichterliche Klärung steht insoweit noch aus.Eine weitere Fallgruppe betrifft die zivilrechtliche Verjährung. Der EuGH hat mit Urteil vom 7. September 2023 – C-453/22 klargestellt, dass das Unionsrecht einen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegen die Steuerbehörde verlangen kann, wenn nationale Verjährungsvorschriften die Rückforderung beim Lieferer verhindern und dem Leistungsempfänger …

… Union hat in der Rechtssache C-209/25 die Voraussetzungen für die 40-Euro-Pauschale bei verspäteten Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen.EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im GeschäftsverkehrAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet beglichenen Rechnung aus einem Warenkauf den pauschalen Mindestbetrag …

… der Europäischen Union hat die Anforderungen an Sanktionen bei unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob mehrere Zahlungsaufforderungen eines Käufers an verschiedene Lieferanten als eine einheitliche Zuwiderhandlung behandelt werden dürfen.EuGH entscheidet zur UTP-RichtlinieMit Urteil vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-311/24 hat der EuGH Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie (EU) 2019/633 ausgelegt. Die Richtlinie soll Lieferanten in der Agrar- und …

… Frage, wann eine höhere Quellensteuer durch ein Doppelbesteuerungsabkommen tatsächlich ausgeglichen wird.Die Entscheidung betrifft den freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV und damit auch Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Nach Auffassung des EuGH reicht es nicht aus, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen nur abstrakt eine Anrechnungsmöglichkeit vorsieht. Eine Benachteiligung gebietsfremder Fonds kann vielmehr nur dann neutralisiert werden, wenn die unterschiedliche Steuerbelastung tatsächlich und vollständig beseitigt wird.Streit …

… der Europäischen Kommission zu einem Kartell im Bereich auf Euro lautender Zinsderivate reicht. Ein Kreditnehmer hatte sich in einem italienischen Ausgangsverfahren auf die Nichtigkeit einer Zinsklausel berufen, die an den Sechs-Monats-Euribor anknüpfte. Der EuGH stellte klar, dass zwischen der festgestellten Zuwiderhandlung auf dem Derivatemarkt und einem Darlehensvertrag auf einem anderen Markt genau zu unterscheiden ist.Ausgangspunkt war ein italienischer DarlehensstreitDem Vorabentscheidungsverfahren lag ein Immobiliendarlehen zugrunde, das am …

… gewesen seien, an deren Ende eine kontrollierende Person oder Gesellschaft gestanden habe. Sie versagte die Quellensteuerbefreiung und setzte eine Steuernachforderung sowie weitere Nebenfolgen fest. Die litauische Kommission für Steuerstreitigkeiten legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU vor.Missbrauchsprüfung nicht auf Durchleitungsgesellschaften beschränktDie Mutter-Tochter-Richtlinie soll Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften verschiedener EU-Mitgliedstaaten …

… wandte sich gegen diese Bewertung und machte geltend, sie habe nicht wirtschaftlich gehandelt, sondern eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Das Regionalverwaltungsgericht wies die Klage zunächst ab. Im anschließenden Kassationsverfahren legte der Oberste Gerichtshof Lettlands dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 102 AEUV vor; das Ausgangsverfahren ist damit nicht rechtskräftig abgeschlossen.EuGH trennt Wettbewerbsrecht und VergabekontrolleDer EuGH knüpfte an seine ständige Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff an. Danach ist eine Einheit nur insoweit …

… rückwirkenden Befreiung von Quellensteuer bei grenzüberschreitenden Lizenzgebühren entschieden. Die Entscheidung betrifft verbundene Unternehmen in der Europäischen Union, die Zins- oder Lizenzzahlungen steuerlich einordnen müssen.In der Rechtssache C-828/24, Erdrich Umformtechnik, befasste sich der EuGH mit der Richtlinie 2003/49/EG. Diese Richtlinie regelt die steuerliche Behandlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Befreiung auch für Zeiträume in …

… qualifiziert werden können. Ein nicht näher bestimmter kommunikativer Vorgang oder sonstige Umstände ohne echte Vereinbarung genügen hierfür nicht. Der BGH setzt damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union um, der zuvor in der Rechtssache C-864/24 entschieden hatte.Der EuGH hatte am 12. Februar 2026 klargestellt, dass § 34 Abs. 2 WpHG zum Acting in Concert insoweit nicht mit Unionsrecht vereinbar ist, als die Norm über den Wortlaut der Transparenzrichtlinie hinausgeht. Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs war am 13. …

… Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des BFH trägt die Nummer 055/26 und stammt vom 1. Oktober 2026. Betroffen waren die Verfahren V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26, die an ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anschließen. Der EuGH hatte am 5. März 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-409/24 bis C-411/24 entschieden.Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Leistungen noch von der Steuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG erfasst werden. Nach dieser Vorschrift gilt für …

… nicht allein Fragen des Gesellschaftsstatuts oder der Sitzverlegung. Es bildet auch einen wesentlichen rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Umstrukturierungen und Unternehmenstransaktionen.Kapitalmarktrecht und aktuelle EuGH-RechtsprechungDie fünfteilige Online-Reihe behandelt unterschiedliche Bereiche des internationalen und europäischen Unternehmensrechts. Zu den fachlichen Schwerpunkten gehören:Gesellschaftsstatut, Sitztheorie und GründungstheorieNiederlassungsfreiheit von Gesellschafteneuropäische Rechtsangleichung, Digitalisierungsrichtlinien …

Am 9. Juli 2026 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (Az. C-788/24), das klare Vorgaben für die Online-Verbreitung von Werken gibt, die in einem EU-Land gemeinfrei sind, während sie in anderen noch urheberrechtlich geschützt sind. Demnach ist die Veröffentlichung in einem gemeinfreien Staat grundsätzlich zulässig, sofern der Zugriff aus den Mitgliedstaaten mit bestehendem Schutz durch angemessene technische Maßnahmen, wie Geoblocking, effektiv eingeschränkt wird. Geoblocking erweist sich somit als geeignetes Mittel zur Begrenzung …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2026 mit dem Urteil (Az. C‑234/25) klargestellt, dass Verbrauchern beim Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Dienst bereits in Anspruch genommen wurde, solange die gesetzlichen Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nicht erfüllt sind.Hintergrund und rechtlicher KontextDer Fall, der dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde lag, betraf einen Streit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter …

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-2024/25 endet ein Handelsvertretervertrag nicht mit dem Zugang der Kündigung, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Damit bleiben die Schutzbestimmungen der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG bis zum Ende der Kündigungsfrist gültig, was vor allem bei Ausgleichs- und Entschädigungsfragen von Bedeutung ist.Stärkung der Handelsvertreter durch EuGH-Urteil – C-2024/25Das Urteil stärkt die Position der Handelsvertreter bei der Vertragsbeendigung. …

Am 22. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass von staatlicher Seite verordnete Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für ausgewählte Supermarktartikel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Der Richterspruch aus Luxemburg betont, dass solche Preisinterventionen die Prinzipien der Preisbildungsfreiheit und die Vorgaben des Binnenmarkts verletzen.## VerfahrenshintergrundDas Verfahren hatte seinen Ursprung in einer nationalen Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaats, die große Einzelhändler dazu verpflichtete, für bestimmte …

Die zunehmenden Phishing-Angriffe und Betrugsmaschen im Online-Banking können für Bankkunden erhebliche finanzielle Schäden verursachen. In seinen Schlussanträgen vom 5. März 2026 empfahl der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Athanasios Rantos, den Schutz von Bankkunden erheblich zu verbessern. Er plädiert dafür, dass Kontoinhaber bei nicht autorisierten Transaktionen einen sofortigen Anspruch auf Erstattung von ihrer Bank haben sollten, unabhängig davon, ob ihnen zunächst grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Wer letztlich den …

… ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen (TOM), um die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung gemäß Art. 5 Abs. 1 DSGVO einzuhalten.Dies führte 2019 zur Verhängung eines Bußgeldes von ca. 14,5 Millionen Euro durch die Aufsichtsbehörde.Formale Aufhebung und EuGH-KlärungIm Jahr 2021 wurde der Bußgeldbescheid durch das LG Berlin aus formellen Gründen aufgehoben. Das Gericht argumentierte, dass nach nationalem Recht ein Bußgeld nur verhängt werden könne, wenn eine konkrete Schuld einer Leitungsperson nachgewiesen werde. Diese …

EuGH: Keine Berufung auf Hosting-Privileg bei DatenschutzverstößenUrteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2026 – C-492/23In einem richtungsweisenden Urteil vom 2. Dezember 2026 (C-492/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber von Online-Plattformen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht auf das Haftungsprivileg für Hosting-Dienste zurückgreifen können. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte mit personenbezogenen Daten veröffentlichen, …

Neue PFAS-Grenzwerte im Trinkwasser in Kraft – Wasserversorger, Kommunen und Industrie vor Haftungs-, Regress- und Gebührenfragen; Herstellerverantwortung nach der Kommunalabwasserrichtlinie vor dem EuGHAnlage 2 TrinkwV (Grenzwerte seit 12.01.2026); Richtlinie (EU) 2024/3019 (KARL); EuG, Entscheidungen vom 18./19.02.2026 (Rechtsmittel zum EuGH anhängig)Düsseldorf, 10. Juni 2026. Seit dem 12. Januar 2026 gelten erstmals verbindliche Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Trinkwasser: Die Summe der zwanzig trinkwasserrelevanten …

… Drittstaaten sich zu einer Zusammenarbeit bereiterklären. Bei der Etablierung etwaiger Abschiebelager in Drittstaaten wären in jedem Fall zentrale Voraussetzungen zu gewährleisten, wie sie etwa das Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs formuliert – das Urteil des EuGH hierzu steht allerdings noch aus.„Der SVR erkennt die Dilemmata an, der sich die Rückkehrpolitik gegenübersieht, warnt aber vor ‚Rückführungen um jeden Preis‘. So haben return hubs und die Zusammenarbeit mit möglicherweise kooperationswilligen Staaten hohe politische …

… Urteil auf und verwies den Fall zur weiteren Prüfung zurück. Er unterstrich, dass eine pauschale Nichtsteuerbarkeit von Vereinsleistungen an Mitglieder nicht den Maßstäben des Unionsrechts entspricht.Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist entscheidend, ob ein direkter Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung besteht. Ein solcher Zusammenhang kann bestehen, wenn Mitglieder ihre Beiträge zahlen, um spezifische Vorteile zu erhalten, wie etwa die Nutzung von Sportanlagen oder Teilnahme …

Markenrecht: Risiken der Irreführung durch JahreszahlenUrteil des EuGH vom 26. März 2026 – Az. C-412/24Jahreszahlen in Markennamen werden oft als Symbole für Tradition und handwerkliche Exzellenz wahrgenommen, insbesondere bei Luxusgütern, Sportvereinen und Manufakturen. Doch eben diese Assoziationen können markenrechtlich problematisch werden, wenn sie Verbraucher in die Irre führen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2026 (Rechtssache C-412/24) verdeutlicht diese Problematik.Marken dienen primär der Kennzeichnung der Herkunft …

Hintergrund des RechtsstreitsIn einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall (Rechtssache C‑127/24) wurde geprüft, ob ein Seniorenheim für die Nutzung von Musik urheberrechtliche Gebühren an eine Verwertungsgesellschaft zahlen muss. Anlass hierfür waren musikalische Darbietungen innerhalb der Einrichtung, die als vergütungspflichtige „öffentliche Wiedergabe“ angesehen werden könnten.Der EuGH hatte dabei zu klären, wann innerbetriebliche Musiknutzungen in sozial ausgerichteten Einrichtungen als „öffentliche“ Nutzung im Sinne des Urheberrechts …

EuGH klärt Pastiche im Urheberrecht: Abgrenzungen und PerspektivenEuGH-Entscheidung vom 14. April 2026 – Aktenzeichen C-590/23Am 14. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-590/23 eine bedeutende Entscheidung zur urheberrechtlichen Schranke „Pastiche“ gefällt. Im Fokus steht die Frage, wie moderne kreative Ausdrucksformen wie Sampling, Remix oder Mashup mit den Rechten der Urheber und der Hersteller von Tonträgern in Einklang gebracht werden können. Nach diesem Urteil liegt es nun an den nationalen Gerichten, insbesondere …

… spezielle Informationspflichten bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Zu den wesentlichen Pflichten zählt die ordnungsgemäße Information über das Widerrufsrecht. Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) verdeutlicht, dass Verstöße gegen diese Pflichten für Unternehmer erhebliche finanzielle Folgen haben können.Anwendungskontext: Handwerkerleistungen bei HaustürgeschäftenVerträge außerhalb von GeschäftsräumenIm Fokus steht ein Sachverhalt, der bei handwerklichen Dienstleistungen häufig vorkommt: …

… für Landwirtschaft und Bauindustrie, etwa durch bodenverbessernde Eigenschaften und CO₂-neutrale bis CO₂-negative Baustoffeinternationale Best-Practice-Beispiele, vor allem laufende Cannabis-Forschungs- und Pilotprojekte in der SchweizIm politischen Kontext wurde zudem auf das richtungsweisende EuGH-Urteil vom 19. November 2020 (Rechtssache C-663/18, „Kanavape“) verwiesen, das klarstellt, dass CBD kein Betäubungsmittel im unionsrechtlichen Sinne ist. Dieses Urteil gilt als wesentlicher Ansatzpunkt für eine Neubewertung der aktuellen österreichischen …

… der Rechtslage innerhalb der EU und gegenüber Drittstaaten.EU-Rechtsangleichung, Digitalisierung und KI-VerordnungEin besonderer Schwerpunkt liegt auf den Instrumenten der Rechtsangleichung in der EU, darunter Verordnungen, Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH. Zusätzlich werden aktuelle Tendenzen wie die fortschreitende Digitalisierung durch EU-Recht (Digitalisierungsrichtlinien I und II) sowie die unternehmensrechtlichen Implikationen der KI-Verordnung diskutiert.Zielgruppe und NutzenDas Seminar richtet sich insbesondere an Rechtsanwältinnen …

… Schuldnerberater aus Thüringen schlägt Alarm: Wer überschuldet ist und seinen Gläubigern trotz knapper Mittel noch einen Vergleich anbietet, steht am Ende schlechter da als jemand, der ein Insolvenzverfahren durchläuft.Der Hintergrund: Nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rs. C-26/22, C-64/22, C-634/21) muss die Schufa Daten über eine Restschuldbefreiung spätestens sechs Monate nach deren Erteilung löschen. Für Betroffene bedeutet das: Wer ein Insolvenzverfahren erfolgreich beendet hat, kann nach einem halben Jahr wieder unbelastet am …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Rechtmäßigkeit von Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob entsprechende Verträge als nichtig zu behandeln sind. Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründet und …

… europäische Alternative: Insolvenz in IrlandDie EU-Rechtsordnung erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern der EU, Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat rechtskonform zu durchlaufen. Ein dort ergangener Beschluss muss in den übrigen Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkannt werden (EuGH). Nach Erteilung der Restschuldbefreiung sind Zwangsvollstreckungen unzulässig und Auskunfteien wie die SCHUFA müssen negative Einträge innerhalb von sechs Monaten nach der Entschuldung entfernen.Für die meisten Betroffenen ist die Privatinsolvenz in Irland somit eine …

… vereinbar. Vielmehr muss fortlaufend geprüft werden, ob die Speicherung noch erforderlich ist – und sobald nicht, sind die Daten zu löschen.Damit folgt das OLG Köln einer Linie, die sich bereits auf europäischer Ebene abzeichnet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2023 deutlich gemacht, dass private Auskunfteien keine längeren Speicherfristen ansetzen dürfen als staatliche Stellen. Konkret entschied der EuGH in einem Verfahren gegen die SCHUFA, dass z.B. Daten aus Insolvenzverfahren (Restschuldbefreiungen) von der SCHUFA höchstens …

Urteil des EuGH vom 19.12.2024 – C-157/23 Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 die Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie verschärft (Az.: C-157/23). Demnach können auch Lieferanten für fehlerhafte Produkte haftbar sein, wenn ihr Name oder Erkennungszeichen mit dem des Herstellers ganz oder zumindest teilweise übereinstimmt. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat sich das Produkthaftungsrisiko für Lieferanten und andere Vertriebspartner erheblich verschärft, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwalte , die u.a. im Wirtschaftsrecht …

… werden. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (Az. 406 HKO 76/23).Immer mehr Menschen ernähren sich vegan. Die Frage, wie vegane Lebensmittel im Handel bezeichnet werden dürfen, beschäftigt die Gerichte schon länger. So hat der EuGH bereits mit Urteil vom 14. Juni 2017 (Az.: C-422/16) entschieden, dass rein vegane Produkte nicht als Milch, Käse oder Butter bezeichnet werden dürfen. Diese Bezeichnungen seien nach dem Recht der EU ausschließlich Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten. Auch Kombinationen wie Tofubutter …

Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23 Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 2024 klargestellt (Az.: C-296/23). Biozid-Produkte können ein gewisses Risikopotenzial für Gesundheit und Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass die Werbung für diese Produkte nicht irreführend sein darf , Risiken dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Eine solche Werbung …

EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 - C-227/23 Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 stellte der EuGH klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus EU-Mitgliedsstaaten (Az.: C-227/23). Der EuGH hat mit dieser Entscheidung die wichtige Frage beantwortet, ob für den Urheberschutz innerhalb der EU das Herkunftsland des Werkes eine Rolle spielt. Die Richter haben dies verneint. Gemäß …

… Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Resturlaub nicht einfach verfällt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber darauf hingewirkt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt und ihm den Urlaubsantritt auch ermöglicht hat. Tritt der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem nicht an, kann sein Anspruch allerdings …

EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22 Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen und Tomaten, die aus der Westsahara stammen, nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Marokko gekennzeichnet werden. Dies sei irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, stellte der EuGH mit Urteil vom 4. Oktober 2024 fest (Az.: C-399/22). Geografische Herkunftsangaben können beim Verbraucher bestimmte Vorstellungen über die Eigenschaften eines Produkts …

Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23 Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2024 entschieden (Az.: C-159/23). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole keine unzulässige Umarbeitung des Programms. Eine Verletzung des Urheberrechts liege aber erst dann vor, wenn der Quellcode oder die Struktur des Programms verändert werden. Das Urheberrecht schützt automatisch Werke, die einer persönlichen geistigen …

… Preis der letzten 30 Tage bezieht, stellte das OLG Nürnberg klar. Denn für den Verbraucher stelle eine klare Angabe des „Bestpreises“ eine wichtige Orientierungshilfe bei seiner Kaufentscheidung dar. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Ähnliche Entscheidung des EuGH, C-330/23 In einem ähnlichen Fall hat der EuGH mit Urteil vom 26. September 2024 entschieden, dass bei einer Werbung mit Preisnachlassen die Ermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage anzugeben ist (Az.: C-330/23). Dadurch sollten Händler …

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines Rechtsstreits …

… gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, sagt Dr. Jörn Voßbein, mehrfach bestellter Datenschutzbeauftragter. Die Rechtsprechung und die Initiativen nehmen wir im Weiteren genauer in den Fokus.Aktuelle Rechtsprechung:Konkrete Empfänger statt Kategorien: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass grundsätzlich die konkreten Empfänger namentlich genannt und nicht nur die Empfängerkategorien angegeben werden müssen (Urteil vom 12.01.2023, C-154/21).Recht auf originalgetreue Datenkopie: Das Recht auf eine Datenkopie umfasst die originalgetreue …

… im Jahr 2022 in der Rechtssache C-433/20 entschieden, dass auch ein Server, auf dem online Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, ein Träger sein kann und daher Vergütungsansprüche bestehen können. Dafür müsse aber nicht zwangsläufig der Cloud-Anbieter aufkommen. Der EuGH erklärte, dass eine nationale Regelung, nach der der Cloud-Anbieter keine Vergütung leisten muss, im Einklang mit europäischen Recht steht, wenn bereits auf andere Weise ein gerechter Ausgleich erfolgt. Bei der Festlegung eines gerechten Ausgleichs hätten die Mitgliedsstaaten …

… Bundesurlaubsgesetz der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgeblich.Wesentliches Merkmal eines Arbeitnehmers ist demnach, dass jemand über eine bestimmte Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt und dafür ein Entgelt erhält. Dabei sei es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht ausgeschlossen, dass auch ein Leitungsorgan einer Gesellschaft Arbeitnehmer im Sinne des Rechts der Europäischen Union sei. Dies gelte auch dann, wenn der Grad der Abgängigkeit oder Unterordnung eines Geschäftsführers geringer ist als der eines „üblichen“ …

Unternehmen müssen Folgen des EuGH-Urteils beachtenDer EuGH hat mit Urteil vom 7. Dezember 2023 entschieden, dass der Schufa-Score allein nicht maßgeblich für die Kreditwürdigkeit sein darf (Az. C-634/21). Das Urteil hat nicht nur erfreuliche Auswirkungen für Verbraucher, sondern auch weitreichende Bedeutung für Unternehmen, die prüfen müssen, ob sie ihre Entscheidungen über Vertragsabschlüsse im Einklang mit dem Datenschutzrecht treffen oder ob sie mit ihrer bisherigen Praxis ggf. gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Berührungen …