Pressemitteilungen zu Eugh

… für Landwirtschaft und Bauindustrie, etwa durch bodenverbessernde Eigenschaften und CO₂-neutrale bis CO₂-negative Baustoffeinternationale Best-Practice-Beispiele, vor allem laufende Cannabis-Forschungs- und Pilotprojekte in der SchweizIm politischen Kontext wurde zudem auf das richtungsweisende EuGH-Urteil vom 19. November 2020 (Rechtssache C-663/18, „Kanavape“) verwiesen, das klarstellt, dass CBD kein Betäubungsmittel im unionsrechtlichen Sinne ist. Dieses Urteil gilt als wesentlicher Ansatzpunkt für eine Neubewertung der aktuellen österreichischen …

… der Rechtslage innerhalb der EU und gegenüber Drittstaaten.EU-Rechtsangleichung, Digitalisierung und KI-VerordnungEin besonderer Schwerpunkt liegt auf den Instrumenten der Rechtsangleichung in der EU, darunter Verordnungen, Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH. Zusätzlich werden aktuelle Tendenzen wie die fortschreitende Digitalisierung durch EU-Recht (Digitalisierungsrichtlinien I und II) sowie die unternehmensrechtlichen Implikationen der KI-Verordnung diskutiert.Zielgruppe und NutzenDas Seminar richtet sich insbesondere an Rechtsanwältinnen …

… Schuldnerberater aus Thüringen schlägt Alarm: Wer überschuldet ist und seinen Gläubigern trotz knapper Mittel noch einen Vergleich anbietet, steht am Ende schlechter da als jemand, der ein Insolvenzverfahren durchläuft.Der Hintergrund: Nach mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rs. C-26/22, C-64/22, C-634/21) muss die Schufa Daten über eine Restschuldbefreiung spätestens sechs Monate nach deren Erteilung löschen. Für Betroffene bedeutet das: Wer ein Insolvenzverfahren erfolgreich beendet hat, kann nach einem halben Jahr wieder unbelastet am …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Rechtmäßigkeit von Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob entsprechende Verträge als nichtig zu behandeln sind. Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründet und …

… europäische Alternative: Insolvenz in IrlandDie EU-Rechtsordnung erlaubt es Bürgerinnen und Bürgern der EU, Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat rechtskonform zu durchlaufen. Ein dort ergangener Beschluss muss in den übrigen Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkannt werden (EuGH). Nach Erteilung der Restschuldbefreiung sind Zwangsvollstreckungen unzulässig und Auskunfteien wie die SCHUFA müssen negative Einträge innerhalb von sechs Monaten nach der Entschuldung entfernen.Für die meisten Betroffenen ist die Privatinsolvenz in Irland somit eine …

… vereinbar. Vielmehr muss fortlaufend geprüft werden, ob die Speicherung noch erforderlich ist – und sobald nicht, sind die Daten zu löschen.Damit folgt das OLG Köln einer Linie, die sich bereits auf europäischer Ebene abzeichnet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2023 deutlich gemacht, dass private Auskunfteien keine längeren Speicherfristen ansetzen dürfen als staatliche Stellen. Konkret entschied der EuGH in einem Verfahren gegen die SCHUFA, dass z.B. Daten aus Insolvenzverfahren (Restschuldbefreiungen) von der SCHUFA höchstens …

Urteil des EuGH vom 19.12.2024 – C-157/23 Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 die Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie verschärft (Az.: C-157/23). Demnach können auch Lieferanten für fehlerhafte Produkte haftbar sein, wenn ihr Name oder Erkennungszeichen mit dem des Herstellers ganz oder zumindest teilweise übereinstimmt. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat sich das Produkthaftungsrisiko für Lieferanten und andere Vertriebspartner erheblich verschärft, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwalte , die u.a. im Wirtschaftsrecht …

… werden. Das hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden (Az. 406 HKO 76/23).Immer mehr Menschen ernähren sich vegan. Die Frage, wie vegane Lebensmittel im Handel bezeichnet werden dürfen, beschäftigt die Gerichte schon länger. So hat der EuGH bereits mit Urteil vom 14. Juni 2017 (Az.: C-422/16) entschieden, dass rein vegane Produkte nicht als Milch, Käse oder Butter bezeichnet werden dürfen. Diese Bezeichnungen seien nach dem Recht der EU ausschließlich Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten. Auch Kombinationen wie Tofubutter …

Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23 Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 2024 klargestellt (Az.: C-296/23). Biozid-Produkte können ein gewisses Risikopotenzial für Gesundheit und Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass die Werbung für diese Produkte nicht irreführend sein darf , Risiken dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Eine solche Werbung …

EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 - C-227/23 Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 stellte der EuGH klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus EU-Mitgliedsstaaten (Az.: C-227/23). Der EuGH hat mit dieser Entscheidung die wichtige Frage beantwortet, ob für den Urheberschutz innerhalb der EU das Herkunftsland des Werkes eine Rolle spielt. Die Richter haben dies verneint. Gemäß …

… Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Resturlaub nicht einfach verfällt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber darauf hingewirkt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt und ihm den Urlaubsantritt auch ermöglicht hat. Tritt der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem nicht an, kann sein Anspruch allerdings …

EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22 Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen und Tomaten, die aus der Westsahara stammen, nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Marokko gekennzeichnet werden. Dies sei irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, stellte der EuGH mit Urteil vom 4. Oktober 2024 fest (Az.: C-399/22). Geografische Herkunftsangaben können beim Verbraucher bestimmte Vorstellungen über die Eigenschaften eines Produkts …

Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23 Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2024 entschieden (Az.: C-159/23). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole keine unzulässige Umarbeitung des Programms. Eine Verletzung des Urheberrechts liege aber erst dann vor, wenn der Quellcode oder die Struktur des Programms verändert werden. Das Urheberrecht schützt automatisch Werke, die einer persönlichen geistigen …

… Preis der letzten 30 Tage bezieht, stellte das OLG Nürnberg klar. Denn für den Verbraucher stelle eine klare Angabe des „Bestpreises“ eine wichtige Orientierungshilfe bei seiner Kaufentscheidung dar. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Ähnliche Entscheidung des EuGH, C-330/23 In einem ähnlichen Fall hat der EuGH mit Urteil vom 26. September 2024 entschieden, dass bei einer Werbung mit Preisnachlassen die Ermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage anzugeben ist (Az.: C-330/23). Dadurch sollten Händler …

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines Rechtsstreits …

… gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, sagt Dr. Jörn Voßbein, mehrfach bestellter Datenschutzbeauftragter. Die Rechtsprechung und die Initiativen nehmen wir im Weiteren genauer in den Fokus.Aktuelle Rechtsprechung:Konkrete Empfänger statt Kategorien: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass grundsätzlich die konkreten Empfänger namentlich genannt und nicht nur die Empfängerkategorien angegeben werden müssen (Urteil vom 12.01.2023, C-154/21).Recht auf originalgetreue Datenkopie: Das Recht auf eine Datenkopie umfasst die originalgetreue …

… im Jahr 2022 in der Rechtssache C-433/20 entschieden, dass auch ein Server, auf dem online Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, ein Träger sein kann und daher Vergütungsansprüche bestehen können. Dafür müsse aber nicht zwangsläufig der Cloud-Anbieter aufkommen. Der EuGH erklärte, dass eine nationale Regelung, nach der der Cloud-Anbieter keine Vergütung leisten muss, im Einklang mit europäischen Recht steht, wenn bereits auf andere Weise ein gerechter Ausgleich erfolgt. Bei der Festlegung eines gerechten Ausgleichs hätten die Mitgliedsstaaten …

… Bundesurlaubsgesetz der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgeblich.Wesentliches Merkmal eines Arbeitnehmers ist demnach, dass jemand über eine bestimmte Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt und dafür ein Entgelt erhält. Dabei sei es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht ausgeschlossen, dass auch ein Leitungsorgan einer Gesellschaft Arbeitnehmer im Sinne des Rechts der Europäischen Union sei. Dies gelte auch dann, wenn der Grad der Abgängigkeit oder Unterordnung eines Geschäftsführers geringer ist als der eines „üblichen“ …

Unternehmen müssen Folgen des EuGH-Urteils beachtenDer EuGH hat mit Urteil vom 7. Dezember 2023 entschieden, dass der Schufa-Score allein nicht maßgeblich für die Kreditwürdigkeit sein darf (Az. C-634/21). Das Urteil hat nicht nur erfreuliche Auswirkungen für Verbraucher, sondern auch weitreichende Bedeutung für Unternehmen, die prüfen müssen, ob sie ihre Entscheidungen über Vertragsabschlüsse im Einklang mit dem Datenschutzrecht treffen oder ob sie mit ihrer bisherigen Praxis ggf. gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Berührungen …

… aber darum, Standards für eine fairere Bonitätsbewertung zu setzen und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen, fundierte Finanzentscheidungen zu treffen. Daher sollte die SCHUFA spätestens jetzt ihren Worten auch Taten folgen lassen. Die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichtshofs EUGH zeigt, dass auch der Gesetzgeber hier Handlungsbedarf sieht. Dass die Schufa diese Entscheidung “begrüsst” ist nicht mehr als PR-Sprech. Das Urteil ist zu Recht eine rote Karte für Unternehmen, die automatisiert Entscheidungen über Menschen treffen. Und …

… wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung auf rechtlich sicheren Füßen stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im Handelsrecht und Vertragsrecht berät.Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.11.2022 dazu beigetragen, dass eine Gerichtsstandsklausel unter Geschäftsleuten einfacher wirksam vertraglich geregelt werden kann. Demnach ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon dann wirksam vereinbart, …

… einem Selbstbedienungsladen für Anwälte und Betroffene, denen es schlussendlich gar nicht um den Persönlichkeitsschutz, sondern um die Generierung einer Einnahmequelle geht, instrumentalisiert werden. Hierfür hat das OLG Koblenz und vor ihm bereits der Generalanwalt bei EuGH einen wichtigen Schritt getan, indem klargestellt wird, dass es ohne Schaden auch keinen Schadenersatz geben kann. Damit aber ist vielen anhängigen, auch hier betreuten Verfahren, hoffentlich die Grundlage entzogen. Als verfahrensführende Anwältearbeiten wir weiterhin an der …

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner sog. Hinweispflicht nachgekommen ist. Dies hat der EUGH am 22.09.2022, Az C 120/21) entschieden. Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, wieviel Urlaub sie noch haben, sie aufzufordern, diesen zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls verfällt. Unterlassen Arbeitgeber diesen Hinweis, kann es teuer werden: Arbeitnehmer …

… Paukenschlag!", "Ein Meilenstein!" oder "Eine faustdicke Überraschung" von Arbeitsrechtsexperten und Arbeitgebervertretern zitiert. Überraschend ist aber weder die Feststellung des BAG noch die Reaktion darauf. Denn tatsächlich hat bereits 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) alle EU-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung eines "objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems" zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit verpflichtet. Der EuGH versäumte allerdings die Benennung einer Umsetzungsfrist ebenso wie Empfehlungen oder Vorgaben zur Einführung …

Klar ist es eigentlich schon seit drei Jahren: Unternehmen in Europa sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen und auszuwerten. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2019 und forderte die Umsetzung in nationales Recht. Dem Gesetzgeber gelang es seitdem nicht, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Doch nun kommt ihm das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuvor, das mit seiner Entscheidung vom 13. September 2022 die Auffassung des EuGH noch einmal bestätigt. Spätestens jetzt sollten Unternehmen ihre Methode …

… sei unnötig, denn die generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bestünde ohnehin bereits. Das Bundesarbeitsgericht begründet somit seine Entscheidung durch die Auslegung des bestehenden deutschen Arbeitsschutzgesetzes in Verbindung mit einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019.Die Gerichte entscheiden, der Gesetzgeber muss handeln.Diese klare Befürwortung der Zeiterfassungspflicht von höchster Instanz ist in ihrer Deutlichkeit neu, auch wenn einige Arbeitsgerichte schon seit Jahren Urteile in diesem Sinne …

EuGH widerspricht BGH. Während deutsche Gerichte zum Schutze der Autoindustrie bisher den Nachweis des Vorsatzes für die sittenwidrige Schädigung der Autokäufer verlangt hat, sieht der EuGH das anders. Die deutschen Gericht werden sich künftig danach richten müssen. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist (Az. C 100/21). Ein Thermofenster stellt aus EuGH-Sicht eine …

Nach Jahren der Ungewissheit und basierend auf dem EuGH Urteil vom 19. Mai 2019, in dem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Erfassung von Arbeitszeiten in allen Mitgliedsstaaten zur Pflicht wird, befasst sich am 4. Mai auch endlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, wie es in Deutschland um die Pflicht zur Zeiterfassung steht. Das Problem ist offensichtlich ➡ laut bisherigem deutschen Recht müssen lediglich die Mehrarbeitszeiten (Überstunden) dokumentiert werden. Aber woher soll man wissen, dass es sich um eine Überstunde …

… das Merkmal unproblematisch erfüllt. Gleiches gilt aber auch, wenn der Blogger eine Reise oder Gutscheine geschenkt bekommt oder unentgeltlich ein Testprodukt erhält, das er oder sie testen soll und behalten darf ("ähnliche Gegenleistung"). Mehr noch: Schon 2011 hat der EuGH entscheiden, dass ein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung an den Blogger keine notwendige Voraussetzung der Schleichwerbungist (EuGH, EuZW 2011, 555 Rn. 31 - ALTER CHANNEL.). ___ In der Praxis ist die Kennzeichnungspflicht anhand des Einzelfalls zu prüfen: Liegt eine Fall …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt berichtet: EuGH urteilt verbraucherfreundlich am 9.9.2021 zur PKW-Kauf-Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der Autobanken**** Ihre Rechte bei Autokrediten ****Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.9.2021 ein historisches Urteil in Sachen Kreditverträge gefällt. In seinem Urteil widerspricht der EuGH sehr deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Fällen des Autokredits. Dieser hatte nichts auszusetzen an der Praxis deutscher Banken. In der Fachwelt wird von einem historischen …

… den Schadensersatz als sogenannter Nutzungsersatz angerechnet werden.  Denn mit dem Nutzungsersatz verringert sich der Anspruch des Eigentümers auf Schadensersatz gegen den Volkswagenkonzern mit jedem gefahrenen Kilometer. Gegen diese Auffassung des BGH versucht myRight vor dem EuGH in einem anderen Verfahren anzugehen.  Da aufgrund dieses anzurechnenden Nutzungsersatzes der Verkauf des Fahrzeugs als Möglichkeit des Schadensersatzerhalts für die Eigentümer in Betracht kommt, vertrat Volkswagen in allen Verfahren die Meinung, dass bei einem Verkauf …

… Schadensersatz durch die weitere Nutzung des Fahrzeugs tatsächlich -  wie zuvor vom BGH entschieden - gemindert werden muss oder ob dieser Ansatz gegen EU-Recht verstößt.VW zahlt der Klägerin kurz vor der mündlichen Verhandlung aus Furcht vor einem EuGH-Urteil den vollen Kaufpreis plus Zinsen und beendet damit das VerfahrenmyRight wird weitere Verfahren zum EuGH bringen, da die Frage auch für Verfahren anderer Fahrzeughersteller im Dieselskandal wichtig ist Nachdem die vom Volkswagenkonzern zu zahlenden Entschädigungen in zahlreichen Dieselklagen …

Mit Urteil vom 27.10.2020 hat der u. a. für Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH - zur Freude der Verbraucher - für Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker gesorgt. Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 hatte Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern zunächst die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei …

5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt. Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche …

Europäischer Gerichtshof (EuGH) urteilte am 17.12.2020 zu verbotenen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Entgegen den nationalen Regierungen, die bisher insbesondere temperaturabhängige Abschalteinrichtungen durchgewunken haben, geht das Gericht davon aus, dass solche Abschalteinrichtungen zulasten von Umwelt und Gesundheit nicht den Motor vor Verschleiß schützen dürfen, sondern nur vor konkreten Gefahren. Jede Manipulation der Abgasreinigung wurden grundsätzlich für illegal erklärt. Die gesetzlichen Abgaswerte müssen auch im Normalbetrieb …

Mit der seit mehreren Monaten erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtsache mit dem Aktenzeichen C-693/18 droht die Stilllegung von mehr als 10 Millionen Dieselfahrzeugen allein in Deutschland. Der Bundesgerichtshof (BGH) will die Situation für Fahrzeughalter noch vor der Entscheidung des EuGH offenbar verschärfen: Betroffene Fahrzeughalter hätten dann im Fall der Stilllegung ihrer Fahrzeuge keine rechtliche Handhabe mehr, wenn seit dem Fahrzeugkauf schon mehr als zwei Jahre vergangen sind. Die Fahrzeuge dürften …

… Abschalteinrichtungen zulässig sein sollen. Es deutet einiges darauf hin, dass Daimler nicht in der Lage ist, diesen Nachweis zu erbringen. Damit steigen die Chancen auf Schadenersatz“, so Rechtsanwalt Braun. Dies gilt umso mehr, nachdem die EuGH-Generalanwältin Eleanora Sharpston erklärt hat, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen und Ausnahmen nur in sehr engen Grenzen zulässig seien. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/mercedes-abgasskandal/

Hamburg, 06.11.2020 – Mit Urteil vom 28.10.2020 hat der EuGH (C-321/19) festgestellt, dass die Berechnung der durchschnittlichen Mautgebühren wegen erheblicher Berechnungsfehler bzw. der Einpreisung von nicht berücksichtigungsfähigen Kosten unwirksam gewesen ist. Eine polnische Speditionsgesellschaft klagte auf Rückerstattung von geleisteter Maut in Höhe von EUR 12.420,53 für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 18.07.2011. Der EuGH entschied, dass die Berechnung fehlerhaft war, da Deutschland unrechtmäßig weitere Kosten, u.a. für die Verkehrspolizei, …

… außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen hat, grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das …

… Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, nach drei bzw. fünf Jahren …

… Aktenzeichen C-641/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.10.2020 ergibt sich: PE Digital mit Sitz in Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet u.a. eine zahlungspflichtige sog. Premium-Mitgliedschaft für eine Dauer von 6, 12 oder 24 Monaten an, die es den Nutzern ermöglicht, …

… den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Am 27.03.2015 bewirkte eine allgemeine Störung im Hochspannungsumschaltwerk Diemen (Niederlande), das zum von TenneT TSO betriebenen Hochspannungsnetz gehört, dass ein großer Teil der Provinz Noord-Holland (Nordholland) und ein kleiner Teil der …

… Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 126/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: J. ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mit seinen beiden minderjährigen Töchtern in Deutschland, wo die beiden Töchter zur Schule gehen. In den Jahren 2015 und 2016 übte er in Deutschland …

… des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbung einschränken, Angebote für Arzneimittel verbieten und verlangen, dass in den Vorgang der Online-Bestellung von Arzneimitteln einen Anamnesefragebogen …

… dieser Zwickmühle kann die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sein. Verschiedene Gerichte haben schon entschieden, dass die Porsche-Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurden und Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Chancen auf Schadenersatz sind noch gestiegen, nachdem die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston Ende April erklärt hat, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenverkehr zu einem höheren Emissionsausstoß führen. „Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum …

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 119/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Union und die Mitgliedstaaten dürften aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen Interesses …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.2012 bescheinigte …

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-449/18 und C-474/18 entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 108/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des EuG eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde. Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi …

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-732/18 P entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen und seien ordnungsgemäß begründet und geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser Krise …