Pressemitteilungen zu Eugh

… Klägers liegenden Beschäftigungszeit führte zu einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende (hier: 31. August 2008). Zudem darf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht angewendet werden, weil eine derartige Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist (EuGH vom 19. Januar 2010 - C-555/07 - Kücükdeveci). Die rechtlich gebotene Kündigungsfrist betrug deshalb fünf Monate zum Monatsende (hier: 30. September 2008). Gleichwohl blieb die Klage ohne Erfolg. Der Senat konnte die ausdrücklich zum 31. Juli 2008 erklärte Kündigung der Beklagten …

… ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden, darauf weisen GRP …

… Die Richter stellten weiter fest: „Wie die Antragstellerin zutreffend ausgeführt hat, gibt es gemeinschaftsrechtlich keinen vergabefreien öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verwaltungsakt der die Anwendung des Vergaberechts trotz im Übrigen erfüllter Voraussetzungen ausschließen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - Rs. C-220/06, Rdn. 50, 54 f., VergabeR 2008, 196,200).“ Das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Falck Rettungsdienst GmbH und der dänischen Falck A/S, wonach der geplante Entwurf des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt …

… ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden, darauf weisen GRP …

… drei aufgegebenen Koffern, haftet die Fluggesellschaft in Höhe von 3.393 SZR, was ca. EUR 4.100,00 entspricht. Wollen Flugpassagiere sicherstellen, dass die Haftung bei höherwertigen Gütern und wertvollem Reisegepäck angemessen erhöht wird, sollte die vom EuGH ausdrücklich erwähnte Möglichkeit der betragsmäßigen Interessendeklaration genutzt werden. Zu beachten ist, dass die Interessendeklaration nur bei Abfertigung vor Aufgabe des Gepäcks und nicht nachträglich möglich ist. Rechtsanwalt Jan Bartholl Ansprechpartner im Reiserecht, Flug- und Luftverkehrsrecht

… veröffentlicht und kann auf der Webseite unter 'SDR Valuation' eingesehen werden. Die in Anspruch genommene Fluggesellschaft Clickair berief sich auf den Höchstgrenzwert der Haftung und verweigerte die Zahlung. Das spanische Gericht legte dem EuGH die Rechtsfrage vor, inwieweit die gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommen bezüglich des Gepäckverlustes, materielle und immaterielle Schäden umfassen. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet genauso wie das völkerrechtliche Übereinkommen von Montreal zwischen …

… 31. Dezember 2013 vorgenommen. Mit dieser Vorgehensweise werden die geltenden europäischen und deutschen Ausschreibungsregeln umgangen. Das Land Sachsen-Anhalt setzt sich damit in einen offensichtlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. April 2010 (Rs. C-160/08). Der Landesgesetzgeber Sachsen-Anhalt verfügt über keinerlei Gesetzgebungskompetenz zur Einschränkung der Ausschreibungspflicht und über keine Kompetenz, die Genehmigungen zu verlängern, da der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz …

Am 16.08.2010 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) beschlossen, die Frage zur Anerkennungsfähigkeit der nach dem 19.01.2009 im EU Ausland erworben werden Führerscheine dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass unter anderem Bayern und Baden-Württemberg eine Anerkennungsfähigkeit von Führerscheinen in Deutschland ausgeschlossen haben, wenn der Führerscheininhaber zuvor seine Fahrerlaubnis in Deutschland - in den meisten Fällen wegen Alkohol- oder Drogenkonsums - …

… Benutzung), im Anschluss daran genießt die Marke nur noch Schutz, wenn sie auch tatsächlich für die eingetragenen Klassen genutzt wird. Aus diesem Grund stellte sich im o.g. Fall die Frage, ob eine Benutzung der eingetragenen Marke vorlag oder nicht. Der EuGH stellte fest, dass das Akronym „ATC“ lediglich eine Abkürzung für „Atlas Transport Company“ darstelle und somit denselben Bedeutungsgehalt wie die eingetragene Marke besitze. Gleiches gelte für „Gesellschaft m.b.H.“ Aus diesem Grund wurde eine Benutzung der Marke bejaht und der Löschungsantrag …

… Vertragsschluss berufen. Das Erlöschen setzt nämlich voraus, dass der Käufer hierüber ebenfalls in Textform belehrt wurde (diese Vorschrift findet sich nach neuem Recht in § 355 Abs. 4 BGB). Der Wertersatzanspruch scheiterte – neben der ohnehin problematischen Rechtsprechung des EuGH (vgl. ilex unter Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Der EuGH kippt die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung) – erneut an der fehlerhaften Form der Widerrufsbelehrung. Fazit Das Amtsgericht folgte in seinem Hinweis an den Verkäufer der Auffassung von ilex, …

(Willich, den 29.09.2010) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, wie gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln zu verstehen sind. Anlass ist die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen säurereduzierten Wein aus Rheinland-Pfalz. Den Beschluss zur Vorlage beim EuGH fasste, wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.9.2010 (Az.: BVerwG 3 C 36.09). Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln sind ein heiß umkämpftes Werbeschlachtfeld. Mit einer Verordnung versuchte die EU den Kriegsschauplatz …

„Staatliches Glücksspielmonopol gekippt“, so oder ähnlich titelten in der letzten Woche viele Zeitungen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das besagt, dass auch aufgrund der unverhältnismäßigen Bevorteilung von Spielhallen „Wetttätigkeiten nicht in kohärenter und systematischer Weise“ begrenzt werden. Auf Grund dieser Tatsache und der massiven Werbung für staatliche Spielangebote sei das staatliche Glücksspielmonopol in der jetzigen Form nicht zu halten. Nur unter Einbeziehung der Spielhallen in die Spielsuchtprävention …

Gute Nachricht für alle Nörgler und Zweifler der innovativen Immobilienvermarktung über Geschicklichkeitsspiele – endlich können auch sie sich freuen und Spaß haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig und beendet so das Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten. Die auf Domizilspiel angebotenen Geschicklichkeitsspiele entsprechen zwar seit je her den rechtlichen Anforderungen, durch das Urteil wird aber erstmals auch für jeden Kritiker erkenntlich und öffentlich gezeigt, dass man bei …

… oder nach Ablauf eines Verlustvortragszeitraums vom Abzug ausgeschlossen sind. Sie können dann auch nicht im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden (BFH vom 9. 6. 2010, Az.: I R 100/09, I R 107/09). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor mehrfach den uneingeschränkten Abzug von ausländischen Betriebsstättenverlusten abgelehnt. Dahinter stand die Frage, ob die ungleiche Behandlung von abziehbaren inländischen Verlusten und nicht abziehbaren ausländischen Verlusten gegen das Diskriminierungsverbot verstößt und somit die Niederlassungsfreiheit …

Zu der heutigen Abschaffung des staatlichen deutschen Glücksspielmonopols durch den EuGH erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Die JuLis Berlin begrüßen die faktische Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages durch den Europäischen Gerichtshof. Das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland hat sich damit endlich ausgespielt. Schon lange haben die JuLis auf dieses Ziel hingewirkt. Es kann nicht sein, dass der Staat private Wettspiele verbietet, um die Spielsucht zu bekämpfen, zugleich aber intensive Werbekampagnen …

… können die User auch auf die Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatGE) und der Instanzgerichte zum Recht des geistigen Eigentums (InstGE) zugreifen. Abgerundet wird die Datenbank durch die Sammlung EzA mit den wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des EuGH, des BAG und der Landesarbeitsgerichte. Abonnenten erhalten zudem einmal pro Woche per E-Mail das Jurion-Telegramm mit allen relevanten Entscheidungen aus Rechtsprechung und Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben. Eine Redaktion aus erfahrenen Volljuristen wertet dafür täglich die …

… seinem Arbeitgeber ordentlich zu Ende Juli 2008 gekündigt worden. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25 Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der Firma gearbeitet hatte, wäre der korrekte Kündigungstermin laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 19.01.2010 - C-555/07) eigentlich der 31.08.2008 gewesen. Eine etwaige Kündigungsschutzklage könne darauf allerdings nicht aufbauen, so die Richter in ihrer Entscheidung. Denn die Entlassung werde zum falschen Termin rechtkräftig, "wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen …

… europäischen Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel und angereicherte Lebensmittel, die womöglich nicht nur einen Mindeststandard, sondern einen abschließenden Standard für die in den Produkten enthaltenen Stoffe enthalten (siehe die Gintec-Entscheidung des EuGH)? * Ergibt sich aus der Nahrungsergänzungsmittelverordnung nicht, dass es für Nahrungsergänzungsmittel derzeit gerade keinen abschließenden Katalog zulässiger ernährungsphysiologisch wirksamer Stoffe gibt, was ein Zulassungsvorbehalt nach deutschem Recht konterkariert? Auch …

… Erbschaftsteuerpflicht. In diesem Fall gibt es nur einen einheitlichen Freibetrag von 2.000 Euro – unabhängig von den verwandtschaftlichen Beziehungen. Somit kommt es bei einem ausländischen Wohnsitz laut Gesetz zu einer drastischen Verschärfung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese Ungleichbehandlung im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit steht (Az. C 510/08). Denn durch diese Regelung werden Bürger aufgrund ihres Wohnorts verschieden behandelt, was eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung für Erben oder Beschenkte …

… findet jedoch im Gemeinschaftsrecht keinen Ruckhalt. Vielmehr fordert Art. 7 der RiL den vollständigen Verbraucherschutz und damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben. Dies hat der EuGH in seinem Urteil vom 15.06.1999 (Rechtssache Rechberger) so entschieden. Durch die Haftungshöchstsumme durchkreuzt der nationale Gesetzgeber jedoch diese Aussagen. Zum Dritten öffnet der nationale Gesetzgeber einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Verbrauchers „Tur und Tor“, indem …

… stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG an den EuGH gerichtet (II ZR 292/06, ZIP 2008,1018). Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf …

… hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen …

… ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs im behandelten Fall damit verbundene für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlinie nicht ausschreibungspflichtig ist. Ohne sich hierauf explizit zu beziehen, bestätigt der EuGH ergänzend Kritik an der Ahlhorn – Rechtsprechung des OLG Düsseldorf. Bereits mit der Entscheidung vom 25.03.2010 (C-451/08) hatte der EuGH aus anderen Gründen diese Rechtsprechung in wesentlichen Teilen gekippt. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, …

Der EuGH hatte in der Rechtssache C-376/08 über Art. 37 Abs. 7 des Gesetzes über öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zu entscheiden. Danach ist es einem festen Konsortium (gemeint ist etwa eine zum Zweck der gemeinsamen Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen gegründete, dauerhafte Bietergemeinschaft) und seine Mitgliedsunternehmen verboten, sich in irgendeiner anderen Form an einer Ausschreibung zu beteiligen, an der bereits das Konsortium oder ein anderes Mitglied des Konsortiums bereits beteiligt sind. Der …

… Betrieb des Kasinos über 10 Jahre gegen ein Entgelt übernehmen. Der gemischte - aus einem Aktienverkaufs-, Bauleistungs- und Dienstleistungsgeschäft bestehende - Auftrag ist nicht ausgeschreiben worden. Dagegen wehrte sich ein nicht zum Zuge gekommener Kaufinteressent. Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass die unterlassene Ausschreibung des gemischten PPP-Auftrags nicht vergaberechtswidrig war. Zur Begründung wiesen die vierte Kammer darauf hin, dass der Verkauf der Gesellschaftsanteile im Vordergrund des Geschäfts stand und weil dieser …

Der Europäische Gerichtshof hat wegen eines Vergaberechtsfehlers den Abschluss eines Müllentsorgungsvertrags für nichtig erklärt, nachdem dieser 13 Jahre durchgeführt worden ist (EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09). Die Stadt Bonn und der Müllverwertung Bonn GmbH hatten im 1997 einen Vertrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen geschlossen, ohne dass zuvor ein Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung stattgefunden hat. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.01.2010, 13 Jahre danach, festgestellt, dass diese Verhaltensweise …

… Vorsorge beim gesunden Menschen zu den steuerbefreiten Leistungen im Bereich der „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“ gehört (Art.13 Teil A Abs.1 Buchst.c der Sechsten Richtlinie 77/388 ). Der Normzweck der Steuerbefreiung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH darin, die Kosten der Heilbehandlungen zu senken. Diesem Zweck ist auch die Prävention verpflichtet, wozu auch Yoga anerkanntermaßen gehört. Der weitere Zweck besteht darin, die Leistungen, die dem Allgemeinwohl dienen, dem Verbraucher leichter zugänglich zu machen. Dieses …

Seminar zur Vergabe von Leistungen in Form der betrieblichen Altersvorsorge: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist aktuell mit einer Streitsache (Az.: C-271/08) befasst, in der die Vergabepflichtigkeit der betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter (d.h. die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst, vgl. § 6 TV-EUmw/VKA) geklärt werden soll. So hat eine Vielzahl großer Städte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter ohne europaweite Ausschreibung direkt mit tarifvertraglich …

… Rechtsanwältin Katrin Ottenströer. Die bisherigen Mitglieder und Mitgliederinnen des Autorenteams haben aufgrund des täglichen Umgangs mit dem nationalen und internationalen Vergaberecht in der anwaltlichen Beratungspraxis, Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem EuGH sowie den durchaus verschiedenartigen Nachprüfungseinrichtungen europäischer und außereuropäischer Staaten fundierte Erfahrung mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gesammelt. Das Werk wird erscheinen im 4. Quartal 2010 in einem renommierten internationalen Verlag. Qualifizierte …

… gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie geltend gemacht. Viele Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz und vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sind daher anhängig. Es wird erwartet, dass Frage nach der Diskriminierung sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht wird. Robert Hotstegs (30), Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Vertreter zahlreicher Beamter in diesen Verfahren ist sich sicher: "Auch die neue Laufbahnverordnung wird im Ergebnis nicht halten. Dies wird eine weitere Welle von Verfahren …

… einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien, sieht der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Ob dies den einschlägigen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts entspricht, durfte der Senat nicht selbst entscheiden. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung, insbesondere des EUGH, bleibt abzuwarten. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. November 2007 - H 3 Sa 102/07 -

In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C - 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt und hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher …

Der EuGH hat am 15.04.2010 entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Hinversands zu erstatten sind. Der Verbraucher ist insoweit bei einem Widerruf so zu stellen, wie er ohne Vertragsschluss stünde. Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, Heinrich Heine, sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hat das Versandunternehmen auch dann nicht zu erstatten, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht …

… schwierig zu führen sein. Eine solche Interpretation der Zweifelsfallsregelung des § 2 Abs. 3 a AMG, die lediglich die europarechtlichen Vorgaben kodifizieren soll, widerspricht jedoch eklatant dem bisherigen Verständnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom europarechtlichen Vorbild dieser Zweifelsfallsregelung im Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel. Demnach muss nämlich die pharmakologische Wirkung eines Produktes feststehen, um es dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Zweifelsfälle gehen also zu …

… vorlegen müssen. Stattdessen erwarb der Kläger seine Fahrerlaubnis in Polen. Die Fahrerlaubnisbehörde verbot dem Kläger das Fahren in Deutschland. I. und II. Instanz bestätigten die Entscheidung. Rechtsgründe Verkehrsrecht Dresden: Unter Hinweis auf den Beschluss des EUGH vom 09.07.2009 sind die deutschen Behörden und Gerichte berechtigt, beim Ausstellerstaat Informationen einzuholen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Betroffene tatsächlich zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis den ausländischen Wohnsitz hatte. Mein Rechtstipp …

… der Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht, und zeigt eine Tendenz zur Öffnung der Märkte – ähnlich wie bei den klassischen Daseinsvorsorgebereichen. Zum anderen basiert die Europäisierung der sozialen Bereiche auf den Regelungen zur Unionsbürgerschaft, die vom EUGH zu einem zentralen Element des zukünftigen sozialen Europa konstruiert worden sind. Hier führen sie zu einer stärkeren Koordination der mitgliedstaatlichen Wohlfahrtssysteme auf europäischer Ebene. Beide Prozesse haben grundlegende Auswirkungen auf die Gestaltung der Wohlfahrtssysteme …

… Dresden: Die Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB, nach welcher bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (EuGH Urteil vom 19.01.2010 - C 555/077). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Kläger ist Arbeitnehmer. Er erhielt Kündigung mit Kündigungsfrist von einem Monat. Seine Dienstzeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres wurde nicht mitgezählt. Dann hätte nämlich die Kündigungsfrist 4 Monate …

… EU-Kommission zum Datenschutz. Weitere Themen der Tagung sind die praktische Umsetzungen der Datenschutznovellen, Compliance und IT-Sicherheitsmanagement. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter: http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010 Bundesländer müssen Datenschutz-Aufsicht neu regeln Nach Ansicht des EuGH hat die Bundesregierung die EU-Vorgaben falsch umgesetzt. Da die Datenschutzstellen der Länder der staatlichen Aufsicht unterstellt sind, könnten sie nicht völlig unabhängig arbeiten, so wie es das EU-Gesetz vorsehe. Es bestehe …

… pro Person zahlen, weil ihr Flug von Kanada nach Frankfurt am Main mit einer Verspätung von 25 Stunden ankam. Zur Begründung des rechtskräftigen Urteils verwies der BGH nach Informationen von Auer Witte Thiel auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom November letzten Jahres. In dem Zusammenhang wies der BGH auch die Forderung von Condor zurück, den Fall erneut vor dem EuGH vorzulegen, informiert Auer Witte Thiel. Nach diesem Urteil bestehen nämlich „keine Zweifel“ an der Gültigkeit der EU-Fluggastrechteverordnung, …

… von mehr als 200,00 EUR pro Einzelspende beim Finanzamt eingereicht werden. Bei niedrigeren Beträgen reicht dem Finanzamt ein "vereinfachter Zuwendungsnachweis", z. B in Form eines Kontoauszugs sowie zusätzlich (!)einem vom Zuwendungsempfänger hergestellten Beleg. Durch das EuGH-Urteil vom 27.01.2009 (C-318/07) ist es für alle Einkommensteuerfälle, die noch der Vorläufigkeit unterliegen, möglich, Spenden als Sonderausgabe abzuziehen, wenn diese an eine im EU- oder EWR-Raum ansässige Körperschaft geleistet wurden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …

Mit Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest: Die in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung, wonach bei der Berechnung der vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung dessen 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 S. 1 BGB sieht je nach Dauer des zu kündigenden Arbeitsverhältnisses zunehmend längere Kündigungsfristen vor, jedoch sollen nach § 622 …

… Insolvenzverfahrens hat das erstinstanzliche Gericht in Danzig die Frage aufgeworfen, ob die von den deutschen Behörden vorgenommenen Pfändungen rechtmäßig seien, da das polnische Recht solche Pfändungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zulasse. Der EuGH urteilte, dass das im Streitfall in Polen eröffnete Insolvenzverfahren sich wegen der universalen Geltung, die jedem Hauptinsolvenzverfahren zuzuerkennen sei, auf alle, einschließlich der in Deutschland befindlichen Vermögenswerte des polnischen Unternehmens erstrecke. Eröffnung, Durchführung und …

… in Anspruch nimmt (§ 17 Abs. 2 BEEG). Eine weitere Ausnahme besteht, wenn der Urlaub aufgrund Erkrankung auch im Übertragungszeitraum nicht genommen werden kann. Während das BUrlG auch dann einen Verfall des Urlaubs vorsieht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie für nicht vereinbar erklärt. Der Urlaubsanspruch besteht auch in diesem Fall über den 31.03. des Folgejahres hinaus fort. Wenn Ausnahmen vom Verfall der Urlaubsansprüche nicht vorliegen, der Arbeitgeber den Urlaub dennoch nicht gewähren …

Es gibt möglicherweise bald Neuerungen zur Frage der Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksveräußerungen. Das deutet sich jedenfalls aufgrund der Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, in der Rechtssache Helmut Müller GmbH ./. BIMA (Rs. C-451/08) an. Bochum / Essen, 27. November 2009 +++ Bisher ging man davon aus, dass öffentliche Bauaufträge im Sinne der EG-Richtlinien auch in denjenigen Fällen vorlägen, in denen das Bauwerk der öffentlichen Hand bloß einen mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen …

… für deutsche Pharmaunternehmen und Lieferanten. So hat beispielsweise die Stuttgarter Celesio AG in Zusammenarbeit mit DocMorris angekündigt, eine eigene Apothekenkette im größten skandinavischen Land aufzubauen – allerdings ohne ehemals staatseigene Filialen zu übernehmen. Das Urteil des EuGH zum Fremdbesitzverbot in Deutschland Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sog. Fremdbesitzverbot Mitte Mai 2009 ist es in Deutschland weiterhin Gesetz, dass nur ausgebildete Apotheker eine Filiale führen dürfen. Es bleibt aber den anderen Mitgliedstaaten …

… Rechtsprechung, ob nach dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis machen sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Gegenstimmen halten die Neuregelung mit den Grundsätzen des Europarechts, insbesondere der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, für nicht vereinbar. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH auch künftig an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wird. Weitere Informationen dazu: www.verkehrsrecht-nuernberg.eu

… wurde. Ein Wertersatz scheidet danach nur dann aus, wenn der Käufer die Sache so prüft, wie es auch ein Käufer im Ladengeschäft tun würde. Jede Ingebrauchnahme darüber hinaus, würde einen Wertersatz nach sich ziehen. Diese Klausel hat kürzlich der EuGH als nicht europarechtskonform gerügt. Das Widerrufsrecht solle für den Verbraucher den Umstand ausgleichen, dass er die Sache vor dem Kauf nicht prüfen könne. Die Wertersatzpflicht innerhalb der Widerrufsfrist würde den Verbraucher daher in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen. Da das Widerrufsrecht …

… Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Die gegen die Ausweisungen erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im August 2004 die Anforderungen an die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger und assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger verschärft hatte, beantragten die Kläger die Rücknahme der gegen sie verfügten Ausweisungen. Diese seien bei Zugrundelegung …

… zurück wies. In ihrem Urteil von letzter Woche wiesen die Richter des höchsten EU-Gerichts auf die potentielle Betrugsgefahr durch Online-Glücksspiel hin und gaben damit dem Schutz der Allgemeinheit den Vorrang vor der gesetzlich garantierten Dienstleistungsfreiheit. bwin kritisierten das EuGH-Urteil mit dem Hinweis, dass Verbote von Online-Wetten privater Anbieter zur Entstehung "eines riesigen Schwarzmarkts" führen würden. "Es gibt nun mal ein Bedürfnis zu spielen, und die Spieler werden eine Website finden", sagte eine bwin-Sprecherin und verwies …