Pressemitteilungen zu Eugh

… nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch keine unternehmerische Tätigkeit dar, weil eine Einnahmeerzielung durch Zufluss von Zinsen und anderen Erträgen aus einer Kapitalanlage und einer Kapitalbeteiligung nicht auf einer nachhaltigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit beruht (EuGH, Urt. v. 20.06.1996 – Rs C-155/94 „Wellcome Trust Ltd“; BFH, Urt. v. 15.01.1987 – V R 3/77). Was spricht für die Vorsteuerabzugsberechtigung? Entscheidend ist es, ob der Kauf eines Blockheizkraftwerkes als eine Kapitalanlage oder als eine unternehmerische …

… die Länder Konzessionen an sieben private Anbieter im Rahmen einer fünfjährigen Testphase, die 2012 beginnt, vergeben. Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten im Internet würden zugelassen, Fernsehwerbung im Umfeld von Sportsendungen hingegen nicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September 2010 für unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Die PTK Bayern hat im Zuge dieses Urteils die inkonsequente deutsche Suchtpolitik …

OLG und LG Düsseldorf wenden BGH und EuGH-Entscheidungen an - von Michael Terhaag, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz So etwas wie die die Überholspur zur guten Wahrnehmung in Suchmaschinen bieten die kostenpflichtigen so genannten Adwordanzeigen, wie man sie aus dem oberen und rechten Bereich der Google Suchmaschine kennt. Bei diesen Textlinks kann bzw. muss zuvor selbst entschieden werden, bei welchen Suchbegriffen (Keywords) der Internetuser die Werbeanzeigen eingeblendet werden sollen. Die Frage, ob man auch fremden Marken …

… erst im Juli 2011 erwartet", so Buller weiter, "ein gutes Signal sind die Entscheidungen jedoch allemal!" Private Sportwettenvermittler sind nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland nicht zugelassen; das Monopol liegt beim Land NRW. "Daran ändert auch das EuGH-Urteil aus September 2010 nichts", weiß Buller. Der gesamte Glücksspielbereich steht derzeit auf dem rechtlichen Prüfstand; im April entscheiden die Ministerpräsidenten über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. "Kaum jemand weiß, dass die Einnahmen aus dem Glücksspiel zu 40% in gemeinnützige …

… sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende und Selbstständige, sowie Betriebsräte u.a. in den Bereichen Kündigungsschutzverfahren, Abwicklungs- und Aufhebungsverträge, Urlaubsabgeltung – insbesondere nach neuer EuGH Entscheidung, Zeugnisse, Reduzierung der Arbeitszeit nach TzBfG (relevant für Mütter nach der Erziehungszeit). Im Sozialrecht liegen die Schwerpunkte der ambitionierten und erfahrenen Juristin auf Erwerbsminderungsrenten, Schwerbehindertenrecht, Seniorenrecht, Krankenversicherung …

… des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigt hat.“ Der BGH stellt lediglich das Vorgehen in Zweifel, dass sich Gebrauchtsoftware-Kunden die Software nicht vom Ersterwerber, sondern z.B. direkt vom Server des Herstellers beschaffen. Schließt sich der EuGH dieser Auffassung an, bedeutet dies, dass sich Unternehmen beim Software-Kauf lediglich einen Datenträger aushändigen lassen müssen, damit die Software problemlos gebraucht gehandelt werden kann. Bereits in seiner Pressemitteilung vom 3. Februar 2011 hatte der BGH erklärt: „Nach …

… überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, von Verbrauchern im Ausland verklagt zu werden. Notwendig wird dies durch eine kürzlich ergangene Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbrauchergerichtsstand beim Online-Handel. In den dem EuGH vorgelegten Rechtssachen ging es zum einen um ein österreichisches Hotel, das einen deutschen Hotelgast verklagte, und zum anderen um einen österreichischen Touristen, der gegen einen deutschen Schiffsreiseanbieter klagte. Gemäß der »Verordnung über die gerichtliche …

… veröffentlicht hatte, in der lediglich zwei Kassenbons – einer des eigenen und einer eines konkurrierenden Unternehmens – über das gleiche Produkt mit unterschiedlichen Preisen dargestellt wurden. Zusätzlich zu diesen Kassenbons waren keine weiteren Informationen abgebildet. Darin sah der EuGH eine unzulässige vergleichende Werbung. Dem Verbraucher wurden Informationen vorenthalten, wie die Preise entstanden seien, ob das werbende Unternehmen für den geringen Preis z.B. kurze Zeit vorher noch eine Preissenkung durchgeführt hat, ob das Produkt gerade …

… die aus einem Zeichen besteht, das gerade nicht aus der Warenform besteht. Bei Marken, die aus der Warenform bestehen, zögen die Verbraucher normalerweise nämlich keine Rückschlüsse auf die betriebliche Herkunft. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidungen auch vom EuGH bestätigt werden. Fazit: Da die Tendenz in der Rechtsprechung auch hier wieder bestätigt wurde, ist wohl auch zukünftig davon auszugehen, dass dreidimensionale Marken, die die Warenform abbilden, sehr restriktiv eingetragen werden, sofern man nicht nachweisen kann, dass die …

… urteilte der Europäische Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr und stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung von vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfrist gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - C-555/07) – diese Regelung enthielt § 622 Absatz 2 BGB. Die EU-Richter sahen in der deutschen Regelung eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters. Nach der Entscheidung des EuGH soll die betreffende Vorschrift des § …

… nicht absetzbar Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Steuernummer in Rechnung AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage ins Betriebsvermögen Keine steuerfreie Privatnutzung eines Dienst-Pkw bei Sammelbeförderung Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Eltern im Ausland Wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung vor dem EuGH Sollten Sie Fragen zu den einzelnen Themen haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie finden die aktuelle Ausgabe auf unserer Website unter der Rubrik »Service«. Damit Sie automatisch auf dem Laufenden …

EuGH versagt Steuerbefreiung bei tatsächlich stattgefundener, innergemeinschaftlicher Lieferung. Der EuGH hat heute über das Vorlageverfahren des BGH in der Rechtssache C-285/09 entschieden. Dabei ging es um die Versagung der Steuerbefreiung gem. § 6a Abs. 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der EuGH entschied, dass unter Umständen, bei denen eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferant jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem die …

… Klägers liegenden Beschäftigungszeit führte zu einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende (hier: 31. August 2008). Zudem darf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht angewendet werden, weil eine derartige Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist (EuGH vom 19. Januar 2010 - C-555/07 - Kücükdeveci). Die rechtlich gebotene Kündigungsfrist betrug deshalb fünf Monate zum Monatsende (hier: 30. September 2008). Gleichwohl blieb die Klage ohne Erfolg. Der Senat konnte die ausdrücklich zum 31. Juli 2008 erklärte Kündigung der Beklagten …

… ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden, darauf weisen GRP …

… Die Richter stellten weiter fest: „Wie die Antragstellerin zutreffend ausgeführt hat, gibt es gemeinschaftsrechtlich keinen vergabefreien öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verwaltungsakt der die Anwendung des Vergaberechts trotz im Übrigen erfüllter Voraussetzungen ausschließen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 18.12.2007 - Rs. C-220/06, Rdn. 50, 54 f., VergabeR 2008, 196,200).“ Das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der Falck Rettungsdienst GmbH und der dänischen Falck A/S, wonach der geplante Entwurf des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt …

… ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden, darauf weisen GRP …

… drei aufgegebenen Koffern, haftet die Fluggesellschaft in Höhe von 3.393 SZR, was ca. EUR 4.100,00 entspricht. Wollen Flugpassagiere sicherstellen, dass die Haftung bei höherwertigen Gütern und wertvollem Reisegepäck angemessen erhöht wird, sollte die vom EuGH ausdrücklich erwähnte Möglichkeit der betragsmäßigen Interessendeklaration genutzt werden. Zu beachten ist, dass die Interessendeklaration nur bei Abfertigung vor Aufgabe des Gepäcks und nicht nachträglich möglich ist. Rechtsanwalt Jan Bartholl Ansprechpartner im Reiserecht, Flug- und Luftverkehrsrecht

… veröffentlicht und kann auf der Webseite unter 'SDR Valuation' eingesehen werden. Die in Anspruch genommene Fluggesellschaft Clickair berief sich auf den Höchstgrenzwert der Haftung und verweigerte die Zahlung. Das spanische Gericht legte dem EuGH die Rechtsfrage vor, inwieweit die gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommen bezüglich des Gepäckverlustes, materielle und immaterielle Schäden umfassen. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet genauso wie das völkerrechtliche Übereinkommen von Montreal zwischen …

… 31. Dezember 2013 vorgenommen. Mit dieser Vorgehensweise werden die geltenden europäischen und deutschen Ausschreibungsregeln umgangen. Das Land Sachsen-Anhalt setzt sich damit in einen offensichtlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. April 2010 (Rs. C-160/08). Der Landesgesetzgeber Sachsen-Anhalt verfügt über keinerlei Gesetzgebungskompetenz zur Einschränkung der Ausschreibungspflicht und über keine Kompetenz, die Genehmigungen zu verlängern, da der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz …

Am 16.08.2010 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) beschlossen, die Frage zur Anerkennungsfähigkeit der nach dem 19.01.2009 im EU Ausland erworben werden Führerscheine dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass unter anderem Bayern und Baden-Württemberg eine Anerkennungsfähigkeit von Führerscheinen in Deutschland ausgeschlossen haben, wenn der Führerscheininhaber zuvor seine Fahrerlaubnis in Deutschland - in den meisten Fällen wegen Alkohol- oder Drogenkonsums - …

… Benutzung), im Anschluss daran genießt die Marke nur noch Schutz, wenn sie auch tatsächlich für die eingetragenen Klassen genutzt wird. Aus diesem Grund stellte sich im o.g. Fall die Frage, ob eine Benutzung der eingetragenen Marke vorlag oder nicht. Der EuGH stellte fest, dass das Akronym „ATC“ lediglich eine Abkürzung für „Atlas Transport Company“ darstelle und somit denselben Bedeutungsgehalt wie die eingetragene Marke besitze. Gleiches gelte für „Gesellschaft m.b.H.“ Aus diesem Grund wurde eine Benutzung der Marke bejaht und der Löschungsantrag …

… Vertragsschluss berufen. Das Erlöschen setzt nämlich voraus, dass der Käufer hierüber ebenfalls in Textform belehrt wurde (diese Vorschrift findet sich nach neuem Recht in § 355 Abs. 4 BGB). Der Wertersatzanspruch scheiterte – neben der ohnehin problematischen Rechtsprechung des EuGH (vgl. ilex unter Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Der EuGH kippt die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung) – erneut an der fehlerhaften Form der Widerrufsbelehrung. Fazit Das Amtsgericht folgte in seinem Hinweis an den Verkäufer der Auffassung von ilex, …

(Willich, den 29.09.2010) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, wie gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln zu verstehen sind. Anlass ist die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen säurereduzierten Wein aus Rheinland-Pfalz. Den Beschluss zur Vorlage beim EuGH fasste, wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.9.2010 (Az.: BVerwG 3 C 36.09). Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln sind ein heiß umkämpftes Werbeschlachtfeld. Mit einer Verordnung versuchte die EU den Kriegsschauplatz …

„Staatliches Glücksspielmonopol gekippt“, so oder ähnlich titelten in der letzten Woche viele Zeitungen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das besagt, dass auch aufgrund der unverhältnismäßigen Bevorteilung von Spielhallen „Wetttätigkeiten nicht in kohärenter und systematischer Weise“ begrenzt werden. Auf Grund dieser Tatsache und der massiven Werbung für staatliche Spielangebote sei das staatliche Glücksspielmonopol in der jetzigen Form nicht zu halten. Nur unter Einbeziehung der Spielhallen in die Spielsuchtprävention …

Gute Nachricht für alle Nörgler und Zweifler der innovativen Immobilienvermarktung über Geschicklichkeitsspiele – endlich können auch sie sich freuen und Spaß haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig und beendet so das Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten. Die auf Domizilspiel angebotenen Geschicklichkeitsspiele entsprechen zwar seit je her den rechtlichen Anforderungen, durch das Urteil wird aber erstmals auch für jeden Kritiker erkenntlich und öffentlich gezeigt, dass man bei …

… oder nach Ablauf eines Verlustvortragszeitraums vom Abzug ausgeschlossen sind. Sie können dann auch nicht im Heimatstaat der Muttergesellschaft abgezogen werden (BFH vom 9. 6. 2010, Az.: I R 100/09, I R 107/09). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor mehrfach den uneingeschränkten Abzug von ausländischen Betriebsstättenverlusten abgelehnt. Dahinter stand die Frage, ob die ungleiche Behandlung von abziehbaren inländischen Verlusten und nicht abziehbaren ausländischen Verlusten gegen das Diskriminierungsverbot verstößt und somit die Niederlassungsfreiheit …

Zu der heutigen Abschaffung des staatlichen deutschen Glücksspielmonopols durch den EuGH erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Die JuLis Berlin begrüßen die faktische Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages durch den Europäischen Gerichtshof. Das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland hat sich damit endlich ausgespielt. Schon lange haben die JuLis auf dieses Ziel hingewirkt. Es kann nicht sein, dass der Staat private Wettspiele verbietet, um die Spielsucht zu bekämpfen, zugleich aber intensive Werbekampagnen …

… können die User auch auf die Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatGE) und der Instanzgerichte zum Recht des geistigen Eigentums (InstGE) zugreifen. Abgerundet wird die Datenbank durch die Sammlung EzA mit den wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des EuGH, des BAG und der Landesarbeitsgerichte. Abonnenten erhalten zudem einmal pro Woche per E-Mail das Jurion-Telegramm mit allen relevanten Entscheidungen aus Rechtsprechung und Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben. Eine Redaktion aus erfahrenen Volljuristen wertet dafür täglich die …

… seinem Arbeitgeber ordentlich zu Ende Juli 2008 gekündigt worden. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25 Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der Firma gearbeitet hatte, wäre der korrekte Kündigungstermin laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 19.01.2010 - C-555/07) eigentlich der 31.08.2008 gewesen. Eine etwaige Kündigungsschutzklage könne darauf allerdings nicht aufbauen, so die Richter in ihrer Entscheidung. Denn die Entlassung werde zum falschen Termin rechtkräftig, "wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen …

… europäischen Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel und angereicherte Lebensmittel, die womöglich nicht nur einen Mindeststandard, sondern einen abschließenden Standard für die in den Produkten enthaltenen Stoffe enthalten (siehe die Gintec-Entscheidung des EuGH)? * Ergibt sich aus der Nahrungsergänzungsmittelverordnung nicht, dass es für Nahrungsergänzungsmittel derzeit gerade keinen abschließenden Katalog zulässiger ernährungsphysiologisch wirksamer Stoffe gibt, was ein Zulassungsvorbehalt nach deutschem Recht konterkariert? Auch …

… Erbschaftsteuerpflicht. In diesem Fall gibt es nur einen einheitlichen Freibetrag von 2.000 Euro – unabhängig von den verwandtschaftlichen Beziehungen. Somit kommt es bei einem ausländischen Wohnsitz laut Gesetz zu einer drastischen Verschärfung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass diese Ungleichbehandlung im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit steht (Az. C 510/08). Denn durch diese Regelung werden Bürger aufgrund ihres Wohnorts verschieden behandelt, was eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung für Erben oder Beschenkte …

… findet jedoch im Gemeinschaftsrecht keinen Ruckhalt. Vielmehr fordert Art. 7 der RiL den vollständigen Verbraucherschutz und damit den Schutz der Verbraucher gegen sämtliche Risiken, die sich aus der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ergeben. Dies hat der EuGH in seinem Urteil vom 15.06.1999 (Rechtssache Rechberger) so entschieden. Durch die Haftungshöchstsumme durchkreuzt der nationale Gesetzgeber jedoch diese Aussagen. Zum Dritten öffnet der nationale Gesetzgeber einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Verbrauchers „Tur und Tor“, indem …

… stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG an den EuGH gerichtet (II ZR 292/06, ZIP 2008,1018). Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf …

… hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen …

… ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs im behandelten Fall damit verbundene für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlinie nicht ausschreibungspflichtig ist. Ohne sich hierauf explizit zu beziehen, bestätigt der EuGH ergänzend Kritik an der Ahlhorn – Rechtsprechung des OLG Düsseldorf. Bereits mit der Entscheidung vom 25.03.2010 (C-451/08) hatte der EuGH aus anderen Gründen diese Rechtsprechung in wesentlichen Teilen gekippt. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, …

Der EuGH hatte in der Rechtssache C-376/08 über Art. 37 Abs. 7 des Gesetzes über öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zu entscheiden. Danach ist es einem festen Konsortium (gemeint ist etwa eine zum Zweck der gemeinsamen Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen gegründete, dauerhafte Bietergemeinschaft) und seine Mitgliedsunternehmen verboten, sich in irgendeiner anderen Form an einer Ausschreibung zu beteiligen, an der bereits das Konsortium oder ein anderes Mitglied des Konsortiums bereits beteiligt sind. Der …

… Betrieb des Kasinos über 10 Jahre gegen ein Entgelt übernehmen. Der gemischte - aus einem Aktienverkaufs-, Bauleistungs- und Dienstleistungsgeschäft bestehende - Auftrag ist nicht ausgeschreiben worden. Dagegen wehrte sich ein nicht zum Zuge gekommener Kaufinteressent. Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass die unterlassene Ausschreibung des gemischten PPP-Auftrags nicht vergaberechtswidrig war. Zur Begründung wiesen die vierte Kammer darauf hin, dass der Verkauf der Gesellschaftsanteile im Vordergrund des Geschäfts stand und weil dieser …

Der Europäische Gerichtshof hat wegen eines Vergaberechtsfehlers den Abschluss eines Müllentsorgungsvertrags für nichtig erklärt, nachdem dieser 13 Jahre durchgeführt worden ist (EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09). Die Stadt Bonn und der Müllverwertung Bonn GmbH hatten im 1997 einen Vertrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen geschlossen, ohne dass zuvor ein Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung stattgefunden hat. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.01.2010, 13 Jahre danach, festgestellt, dass diese Verhaltensweise …

… Vorsorge beim gesunden Menschen zu den steuerbefreiten Leistungen im Bereich der „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“ gehört (Art.13 Teil A Abs.1 Buchst.c der Sechsten Richtlinie 77/388 ). Der Normzweck der Steuerbefreiung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH darin, die Kosten der Heilbehandlungen zu senken. Diesem Zweck ist auch die Prävention verpflichtet, wozu auch Yoga anerkanntermaßen gehört. Der weitere Zweck besteht darin, die Leistungen, die dem Allgemeinwohl dienen, dem Verbraucher leichter zugänglich zu machen. Dieses …

Seminar zur Vergabe von Leistungen in Form der betrieblichen Altersvorsorge: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist aktuell mit einer Streitsache (Az.: C-271/08) befasst, in der die Vergabepflichtigkeit der betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter (d.h. die Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst, vgl. § 6 TV-EUmw/VKA) geklärt werden soll. So hat eine Vielzahl großer Städte Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter ohne europaweite Ausschreibung direkt mit tarifvertraglich …

… Rechtsanwältin Katrin Ottenströer. Die bisherigen Mitglieder und Mitgliederinnen des Autorenteams haben aufgrund des täglichen Umgangs mit dem nationalen und internationalen Vergaberecht in der anwaltlichen Beratungspraxis, Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem EuGH sowie den durchaus verschiedenartigen Nachprüfungseinrichtungen europäischer und außereuropäischer Staaten fundierte Erfahrung mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gesammelt. Das Werk wird erscheinen im 4. Quartal 2010 in einem renommierten internationalen Verlag. Qualifizierte …

… gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie geltend gemacht. Viele Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz und vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sind daher anhängig. Es wird erwartet, dass Frage nach der Diskriminierung sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht wird. Robert Hotstegs (30), Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Vertreter zahlreicher Beamter in diesen Verfahren ist sich sicher: "Auch die neue Laufbahnverordnung wird im Ergebnis nicht halten. Dies wird eine weitere Welle von Verfahren …

… einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien, sieht der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Ob dies den einschlägigen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts entspricht, durfte der Senat nicht selbst entscheiden. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung, insbesondere des EUGH, bleibt abzuwarten. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. November 2007 - H 3 Sa 102/07 -

In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C - 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt und hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher …

Der EuGH hat am 15.04.2010 entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Hinversands zu erstatten sind. Der Verbraucher ist insoweit bei einem Widerruf so zu stellen, wie er ohne Vertragsschluss stünde. Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, Heinrich Heine, sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hat das Versandunternehmen auch dann nicht zu erstatten, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht …

… schwierig zu führen sein. Eine solche Interpretation der Zweifelsfallsregelung des § 2 Abs. 3 a AMG, die lediglich die europarechtlichen Vorgaben kodifizieren soll, widerspricht jedoch eklatant dem bisherigen Verständnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom europarechtlichen Vorbild dieser Zweifelsfallsregelung im Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel. Demnach muss nämlich die pharmakologische Wirkung eines Produktes feststehen, um es dem Arzneimittelrecht zu unterwerfen. Zweifelsfälle gehen also zu …

… vorlegen müssen. Stattdessen erwarb der Kläger seine Fahrerlaubnis in Polen. Die Fahrerlaubnisbehörde verbot dem Kläger das Fahren in Deutschland. I. und II. Instanz bestätigten die Entscheidung. Rechtsgründe Verkehrsrecht Dresden: Unter Hinweis auf den Beschluss des EUGH vom 09.07.2009 sind die deutschen Behörden und Gerichte berechtigt, beim Ausstellerstaat Informationen einzuholen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Betroffene tatsächlich zum Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis den ausländischen Wohnsitz hatte. Mein Rechtstipp …

… der Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht, und zeigt eine Tendenz zur Öffnung der Märkte – ähnlich wie bei den klassischen Daseinsvorsorgebereichen. Zum anderen basiert die Europäisierung der sozialen Bereiche auf den Regelungen zur Unionsbürgerschaft, die vom EUGH zu einem zentralen Element des zukünftigen sozialen Europa konstruiert worden sind. Hier führen sie zu einer stärkeren Koordination der mitgliedstaatlichen Wohlfahrtssysteme auf europäischer Ebene. Beide Prozesse haben grundlegende Auswirkungen auf die Gestaltung der Wohlfahrtssysteme …

… Dresden: Die Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB, nach welcher bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (EuGH Urteil vom 19.01.2010 - C 555/077). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Kläger ist Arbeitnehmer. Er erhielt Kündigung mit Kündigungsfrist von einem Monat. Seine Dienstzeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres wurde nicht mitgezählt. Dann hätte nämlich die Kündigungsfrist 4 Monate …