Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 6.10.2015 zu C 362/14 iS Schrems die Entscheidung der EU-Kommission 2000/520, mit der diese entschieden hat, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen (wenn die Datenempfänger in den USA gem. Safe Harbour zertifiziert sind) für ungültig erklärt.
Der EuGH begründet dies im Wesentlichen damit, dass in den USA kein Rechtsschutz gegen Eingriffe in Grundrechte (auf Datenschutz) der Betroffenen vorgesehen ist.
Derzeit ist daher davon auszugehen, dass allfällige Datenübermittlungen in die USA, die darauf …
Das Urteil des EuGH (Az: C-131/12) letzte Woche sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf Vergessenwerden“ zu.
Zukünftig muss Google bestimmte Suchergebnisse auf Antrag der einzelnen Bürger löschen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffenden Informationen die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzen. Der Grund dafür sei, so der EuGH, dass sich ein interessierter Nutzer mit der Eingabe eines Namens bei einer Internet-Suchmaschine …
Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch zwischen Staaten der EU und den USA gekippt. Die persönlichen Daten der Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend geschützt, erklärten die Richter. Demnach dürfen …
Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet.
Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahr…
Der europäische Gerichtshof hat die Eintragung des Bildzeichens eines Kaimans durch eine polnische Gesellschaft, die sich auf den Vertrieb von Lederwaren, Bekleidungsstücken und Schuhen spezialisiert hat, zugunsten von Lacoste abgelehnt (EuGH, Urt. v. 30.09.2015, Az. T-364/13). Grund dafür war die Verwechslungsgefahr mit dem eingetragenen Bildzeichen der französischen Gesellschaft Lacoste, die ein Krokodil als Markenzeichen verwendet.
Zuvor hatte die polnische Gesellschaft die Abbildung des Kaimans beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) …
… dass jeder Mensch unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, dass unangenehme Inhalte aus seiner Vergangenheit aus dem Internet gelöscht werden. Hierzu muss lediglich ein Antrag gestellt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 entschieden (EuGH Urt. v. 13.04.2014, Az. C-131/12).
Allerdings werden die Inhalte nur auf den europäischen Unterseiten gelöscht (z.B. google.de oder google.fr). Auf internationalen Seiten wie google.com können die Inhalte weiterhin angesehen werden. Genau gegen diesen Umstand kämpft die französische …
In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14).
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte einen Flug von Quito (Ecuador) nach Amsterdam gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war dabei die Fluggesellschaft KLM. Der Flug landete mit 29 Stunden Verspätung am Zielort, worauf die Klägerin eine …
… mit der Begründung abgewiesen, dass zwar ähnliche Merkmale vorhanden seien; allerdings sei der Gesamteindruck der Taschen weitgehend unterschiedlich.
Daraufhin beantragte H&M beim europäischen Gerichtshof die Aufhebung der Entscheidung des HABM. Allerdings wurde die Entscheidung des HABM vom EuGH bestätigt (EuGH, Urt. 10.09.2015, Az. T-525/13, T-526/13). Der EuGH stellte, genau wie das HABM, bei der Unterscheidbarkeit der Taschen auf drei Merkmale ab: Form, Struktur und Oberflächengestaltung. Diese drei Merkmale seien bei den Taschen sehr unterschiedlich, …
Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Angelegenheit gegen eine Fluggesellschaft zugunsten eines Fluggastes, der von einer erheblichen Flugverspätung betroffen war. Denn nach der Fluggastrechte-VO ist dem Passagier bei Flugstrecken unter 1500 km bei einer erheblichen Flugverspätung als pauschalierter Schadensersatz ein Betrag i.H.v. EUR 250,00 zu zahlen. Der Fluggast hielt im Laufe des Verfahrens der Fluggesellschaft vor, dass sein Flug um mehr als drei Stunden verspätet war, weil das Flugzeug erst 3 Stunden und 3 Minuten nach dem Sta…
… stehen derzeit im deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrecht an? Welche neuen Entwicklungen gibt es im internationalen und europäischen Gesellschaftsrecht? Welche Urteile hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit zum GmbH-Recht und zum Aktienrecht gefällt? Welche EuGH-Urteile sind zuletzt ergangen? Welche Folgerungen lassen sich aus der zu Ende gehenden Hauptversammlungs-Saison für das kommende Jahr ziehen? Welche Herausforderungen stellen sich für die Unternehmen im Bereich Compliance? Welche Besonderheiten gelten hier insbesondere im …
Das fälschlicherweise so genannte „Recht auf vergessen“ ist nach wie vor in aller Munde. In erster Linie wird damit Google als die führende Suchmaschine in Verbindung gebracht. Doch natürlich gilt der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelte Löschungsanspruch für ältere, nicht mehr dem öffentlichen Interesse unterfallende und daher persönlichkeitsrechtsverletzende Treffer für alle Suchmaschinen.
Doch damit nicht genug. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat jetzt entscheiden, dass auch Pressearchive dafür sorgen müssen, dass ein solcher …
… dem entsprechenden Vertrag die Dienstleistungen zu erbringen sind“. Entscheidend für die gerichtliche Zuständigkeit sei somit der Ort, an dem die erste vertraglich vereinbarte Beförderungsleistung zu erbringen gewesen sei.
Um diesen Fall entscheiden zu können, zieht der BGH nun den EuGH zu Rate. Der EuGH soll nun über die Auslegung entscheiden, ob gem. Art. 5 Nr.1 a) VO (EG) Nr. 44/2001 „Ansprüche aus einem Vertrag“ auf die Ausgleichsansprüche der Fluggastrechte-Verordnung anzuwenden ist, wenn das ausführende Flugunternehmen nicht Vertragspartner …
… ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Der BGH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach dem Urteil des EuGH vom 15.1.2015 – C-573/13 hat der BGH die Revision der Beklagten sodann zurückgewiesen. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die tabellarische Preisdarstellung des beanstandeten Buchungssystems in der von der Beklagten bis Ende 2008 verwendeten Fassung gegen die Vorgaben des …
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerhalb …
… Entwicklung von Positionen für alle Geschäftsbereiche des Konzerns mitwirkt. Er ist seit 2001 im Bereich Patente und Geistiges Eigentum im Novartis Konzern tätig und war mit verschiedenen SPC-Fragestellungen befasst, unter anderem mit dem 2005 vom EuGH entschiedenen „Liechtenstein-Fall“.
Das Seminar ist auf einen intensiven Gedankenaustausch im Kreise von Experten und Praktikern ausgelegt. Schwerpunkte des Seminars bilden Überlegungen zu einer optimalen Schutzstrategie und intensive Diskussionen über derzeit noch offene Themenkomplexe der Ergänzenden …
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis.
Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur die Zahlungsdaten können auf ihre Spur führen. Doch dann steht häufig das Bankgeheimnis im …
Im April 2008 hatte der EuGH im so genannten Rüffert-Urteil das niedersächsische Landesvergabegesetzt gekippt.
Seitdem haben nahezu alle Bundesländer mit novellierten Tariftreue- oder Vergabegesetzen ihre landesgesetzlichen Regelungen mit dem Ziel umgestaltet, dass diese mit europäischem Recht vereinbar sind.
Derzeit verfügen zehn Bundesländer über ein Tariftreue- oder Vergabegesetz.
In vier Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) wurden darüber hinaus sogar eigene Landesmindestlohngesetze verabschiedet, in denen die Mindestlohnvorgaben …
… vorgenommen oder lediglich deren Download einer Masterkopie und die Herstellung einer bestimmten Anzahl weiterer Kopien durch den Ersterwerber gestattet hat.
Einzig entscheidend bei der Betrachtung sei, so der BGH gestützt auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Verkauft der Hersteller seine Software, dann ist diese in dem verkauften Umfang zum Weiterverkauf frei.
Dabei ist es auch unerheblich, ob der Hersteller in dem Lizenzvertrag mit dem Ersterwerber durch bestimmte Klauseln den Weiterverkauf …
… Werk bei Anklicken des bereitgestellten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich dieser Link befinde, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstamme.
Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei „YouTube“ …
… das künftige System tatsächlich erwarten? In welchen Mitgliedsstaaten werden Patentverletzungsverfahren stattfinden? Müssen Unternehmen künftig damit rechnen, auch vor Regional- und Lokalkammern peripherer Mitgliedsstaaten verklagt zu werden? Welche Rolle wird künftig der EuGH in Patentstreitverfahren spielen? Wie wird er mit etwaigen Vorlageverfahren umgehen? Und schließlich: Welche Entscheidungen müssen Patentinhaber und Patentanmelder möglicherweise schon jetzt treffen?
Das Doppel-Seminar „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“ am 26. …
… eine Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis nicht öffentlich sei, allerdings bezogen auf den damaligen konkreten Sachverhalt.
Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof, also das höchste deutsche Zivilgericht, einen Zahnarztpraxis-Sachverhalt in Deutschland zu entscheiden. Grundlage dafür war natürlich das EuGH-Urteil, auf das sich der von der GEMA verklagte deutsche Zahnarzt bezogen hat.
Wir hatten bereits damals berichtet, dass das Urteil des EuGH zu einem neuen Verständnis des (urheberrechtlichen) Öffentlichkeits-Begriffs auch im deutschen Recht führen …
… Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c RL 2000/78/EG).
c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar (EuGH, Urteil vom 22. November 2005 - Rs. C-144/04 -, Mangold, Slg. 2005, I - 09981, Rn. 75). Die Richtlinie 2000/78/EG konkretisiere diesen Grundsatz (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - Rs. C-555/07 -, Kücükdeveci, Slg. 2010, I - 00365, Rn. 21). Auch …
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Unternehmen an einen Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist.
Sachverhalt
Ausgangsverfahren
Eine ungarische Privatperson, die Abonnent bei einer Anbieterin von Kabelfernsehdiensten war und ihren Abonnementvertrag kündigen wollte, forderte die Anbieterin auf, ihr den für die Kündigung maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Die Anbieterin …
… im Focus der Vorträge und Diskussionen liegen. Der aktuelle Stand der Ratifizierungen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) geben Anlass zur Hoffnung, dass das erforderliche Quorum von 13 Ratifizierungen zeitnah erreicht werden könnte. Das Urteil des EuGH vom 5. Mai 2015 über die Klagen Spaniens gegen das Einheitspatent wird natürlich ebenfalls Gegenstand der Diskussion sein.
Im Rahmen der Rechtsprechungsberichte des zweiten Konferenztages freuen wir uns, in diesem Jahr erstmals Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter am …
… feststellen, dass ihre Fotos rechtswidriger Weise von der deutschen Website aus im Internet veröffentlicht wurden. Das Handelsgericht Wien hat die Frage, ob es sich in einer derartigen Konstellation für zuständig erklären darf, nicht selbst entschieden, sondern dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22.01.2015 (C-441/13) festgestellt, dass in einem solchen Fall eine Klage sowohl an dem Ort, an dem die Ursache für eine solche rechtswidrige Handlung gesetzt wird (also in Deutschland) als auch an dem Ort erhoben werden …
… stehen derzeit im deutschen und europäischen Aktien- und Kapitalmarktrecht an? Welche neuen Entwicklungen gibt es im internationalen und europäischen Gesellschaftsrecht? Welche Urteile hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit zum GmbH-Recht und zum Aktienrecht gefällt? Welche EuGH-Urteile sind zuletzt ergangen? Welche Folgerungen lassen sich aus der zu Ende gehenden Hauptversammlungs-Saison für das kommende Jahr ziehen? Welche Herausforderungen stellen sich für die Unternehmen im Bereich Compliance? Welche Besonderheiten gelten hier insbesondere im …
Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 30.04.2014 entschieden, dass im Falle, dass eine missbräuchliche Klausel im Kreditvertrag wegfällt, diese Vorschrift durch eine dispositive Vorschrift zu ersetzen ist (EuGH 30.04.2014, C-26/13 Kásler, Rábai/OTP).
In einem CHF-Fremdwährungskredit ungarischer Verbraucher befand sich eine Klausel, nach der bei der Auszahlung der Devisenankaufskurs zur Anwendung kam, bei der Rückzahlung jedoch der Devisenverkaufskurs. Das ungarische Berufungsgericht stufte die Klausel als gesetzwidrig ein, weil …
… 21 Abs. 2 UStG und § 21 TabStG in der bis zum 31.03.20110 gültigen Fassung sind bzw. waren die zollrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Tabaksteuer entsprechend anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH Urteil vom 02.04.2009 – C-459/07) führt die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Waren nur dann zum Erlöschen der Zollschuld, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle hinausgelangt …
Der spanische Gesetzgeber hat zügig auf das EuGH-Urteil C-127/12 vom 3.9.2014 reagiert und das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Ley 29/1987) an die in dem Rechtsstreit umstrittenen Territorialitätsfragen angepasst.
Mit der Gesetzesanpassung wird die Behandlung von Auslandssachverhalten geändert. Wir erinnern uns: Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zeichnet sich dadurch aus, dass es einerseits ein zentralstaatliches und in ganz Spanien geltendes Gesetz gibt, andererseits zugleich 15 verschiedene regionale Gesetze der …
… ist es jedoch häufig günstiger, wenn das deutsche Vertriebsunternehmen eine Klage vor dem Gericht am eigenen Unternehmensitz in Deutschland erheben kann. Die Frage der Zuständigkeit für derartige Klagen, war lange Zeit nicht geklärt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom 19.12.2013 (Rechtssache C-9/12) entschieden, dass der Vertrieb von Waren, welche von dem ausländischen Unternehmen bezogen werden, der Erbringung von Dienstleistungen gleichzustellen ist und damit wurde der Gerichtsstand am Sitz des Vertriebspartners im …
Urheberrechtsverletzungen können im eigenen Land verfolgt werden, auch wenn der Rechtsverletzer im EU-Ausland seinen Sitz hat und sich die Rechtsverletzung bspw. über das Internet auch in Deutschland ausgewirkt hat.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 22.01.2015 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Das Besondere: Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn sich die Webseite des Rechtsverletzers gar nicht an ausländisches Publikum richtet.
Maßgeblich ist nur, dass die ausländische Webseite zumindest auch in Deutschland …
… durchführen zu können. Das Seminar vermittelt praktisches Fachwissen des Ver¬gabeverfahrens nach der Sektorenverordnung für öffen¬tliche Auftraggeber im Sektorenbereich Gas, Wärme, Strom und Trinkwasser. Teilnehmer werden zudem mit der aktuellen Rechtsprechung des EUGH, BGH und der Oberlandesgerichte vertraut gemacht. Sie erhalten eine Einführung in die verschiedenen Vergabeverfahrenarten, die rechtsfehlerfreie Kommunikation mit den Bietern, Leistungsbeschreibungen, Verhandlungen und Grundsätze der Angebotswertung und Preisprü¬fung verbunden mit …
Auf der Basis der bekannt gewordenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für die Links in der Trefferliste werden jetzt auch die ersten deutschen Urteile zu diesem Thema gesprochen.
Die Kriterien hatte der EuGH bekanntlich vorgegeben: In der Regel überwiegt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Abwägung das Interesse der Öffentlichkeit an der schnellen Auffindbarkeit von nicht mehr dem öffentlichen Informationsinteresse unmittelbar zuzuordnenden, also insbesondere zeitlich länger …
… das künftige System tatsächlich erwarten? In welchen Mitgliedsstaaten werden Patentverletzungsverfahren stattfinden? Müssen Unternehmen künftig damit rechnen, auch vor Regional- und Lokalkammern peripherer Mitgliedsstaaten verklagt zu werden? Welche Rolle wird künftig der EuGH in Patentstreitverfahren spielen? Wie wird er mit etwaigen Vorlageverfahren umgehen? Und schließlich: Welche Entscheidungen müssen Patentinhaber und Patentanmelder möglicherweise schon jetzt treffen?
Das Doppel-Seminar „Einheitspatent und Europäisches Patentgericht“ am 19. …
… EZB unbegrenzt Schuldtitel kaufen und damit Staatsfinanzierung betreiben darf. Käme es tatsächlich dazu, wäre das ein sprichwörtliches „gefundenes Fressen“ für die Spekulanten. Die könnten risikolos Milliardenprofite einstreichen, während die Masse der Sparer schleichend ruiniert würde.
Obwohl der EuGH-Generalanwalt erhebliche Bedenken äußerste und einen möglichen Anleihenkauf von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht hat, plädiert er für nicht weniger als den Bruch der Verträge über die Währungsunion durch die EZB zu sanktionieren. Denn der …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise die eines so genannten Flagship Stores von Apple, unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann. Die Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Um was ging es?
Apple hatte bereits im Jahr 2010 beim US-Patentamt eine dreidimensionale Marke eintragen lassen, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Stores“ bezeichneten …
… Entwicklung von Positionen für alle Geschäftsbereiche des Konzerns mitwirkt. Er ist seit 2001 im Bereich Patente und Geistiges Eigentum im Novartis Konzern tätig und war mit verschiedenen SPC-Fragestellungen befasst, unter anderem mit dem 2005 vom EuGH entschiedenen „Liechtenstein-Fall“.
Das Seminar ist auf einen intensiven Gedankenaustausch im Kreise von Experten und Praktikern ausgelegt. Schwerpunkte des Seminars bilden Überlegungen zu einer optimalen Schutzstrategie und intensive Diskussionen über derzeit noch offene Themenkomplexe der Ergänzenden …
… einzelne Lizenzen daraus weiter. Adobe hielt dies auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung für nicht zulässig.
Der BGH bestätigte jetzt das Urteil der Vorinstanz (OLG Frankfurt/Main), welches die Aufspaltung als zulässig ansah. Das Aufspaltungsverbot, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung ausgesprochen hatte, beziehe sich nur auf Client-Server-Lizenzen, um die es hier nicht ging. Daher sei die Aufspaltung hier zulässig, um eine möglichst hohe Verkehrsfähigkeit der Software zu erreichen, was auch der Gedanke des so genannten …
Die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten und unterliegt damit strengen Anforderungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit. Das berechtigte Interesse, Eigentum, Gesundheit und das Leben von sich selbst und seiner Familie zu schützen, ist bei der Abwägung der Zulässigkeit aber zu berücksichtigen.
Der …
… Verdächtige.
Jedoch zweifelte der Gefilmte die Rechtmäßigkeit der Überwachung der Straße vor dem Wohnhaus an. Daraufhin wurde dem Betreiber der Kamera ein Bußgeld verhängt, da tschechische Datenschützer dem Gefilmten recht gaben. Der Hauseigentümer zog daher vor das Gericht.
Vor dem EuGH ging es um die Frage, ob der Mann sich beim Schutz seines Eigentums und seiner Gesundheit auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie für „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ berufen kann. Nach der Auffassung der Richter ein klares „nein“.
… Routers vornehmen muss, also bspw. den zu diesem Zeitpunkt üblichen Verschlüsselungsstandard wählen muss.
Mit Beschluss vom 18.09.2014 hat jetzt das Landgericht (LG) München I ein bei ihm anhängiges Gerichtsverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen WLAN-Netzes zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Das Landgericht sieht den WLAN-Betreiber im Rahmen der technischen Möglichkeiten grundsätzlich zur Verwendung von Sicherungsmaßnahmen verpflichtet. Betreibt er das WLAN-Netz dennoch offen und …
Mit Urteil vom 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH – Sache C-27/012) den Spanischen Staat dazu verpflichtet, Ansässige und Nichtansässige in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich zu behandeln. Die Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der im Jahr 2007 mit einer Aufforderung der Europäischen Kommission begann. Die Gutachten der Jahre 2010 und 2011 wiesen auf die diskriminierende Behandlung Nichtansässiger durch die spanische Regierung hin.
Nachdem verschiedene Regierungen Spaniens die Feststellungen …
… für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt.
(BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 – VI ZR 135/13)
Unsere Meinung
Es wäre zu begrüßen, wenn der EuGH den Personenbezug im Falle der Kenntnis lediglich eines Dritten (also des Providers) ablehnen würde. Dann nämlich könnten – was ohnehin gängige Praxis ist – IP-Adressen ohne datenschutzrechtliche Einschränkungen und ohne Hinweise in den Datenschutzbestimmungen auf der Website …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Beantwortung vorgelegt. Dabei ging es darum, ob das Einbetten eines YouTube-Videos auf der eigenen Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt.
Dabei ließ der BGH in seinem Beschluss klar erkennen, dass er in dem Einbetten (Embedding) ein „sich zu eigen machen“ des Videos sieht, was nach der deutschen Rechtsprechung zu einer eigenen Haftung des Webseitenbetreibers als Täter für die Inhalte …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Oktober 2014 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der deutsche Fiskus Gewinne aus intransparenten ausländischen Fonds nicht pauschal besteuern darf (Az. C-326/129). Vielmehr müssten die Anleger die Möglichkeit haben, die tatsächliche Höhe ihrer Einkünfte darzulegen. Die Pauschalbesteuerung verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und widerspreche daher europäischem Recht.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in dem zu Grunde liegenden Fall den EuGH angerufen. Die Kläger hatten Anteile eines auf …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März 2014 in einer Entscheidung festgestellt, dass eine Regelung in einem nationalen Gesetz, wonach es nur den Bürgern eines Landesteils gestattet ist, vor Gerichten und Behörden in ihrer (Minderheiten-) Sprache aufzutreten, mit dem Verbot der Diskriminierung von EU-Bürgern nicht vereinbar ist.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine deutsche Klägerin hat in einem Zivilprozess vor dem zuständigen Gericht in Bozen/Italien eine Klage in deutscher Sprache eingereicht, weil ein dort geltendes …
… beim Employment Tribunal (Arbeitsgericht im Vereinigten Königreich) Klage auf den Teil des Ent-gelts für bezahlten Jahresurlaub, der ihm seines Erachtens für die Zeit vom 19. Dezember 2011 bis zum 3. Januar 2012 zustand. Das Employment Tribunal rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und fragte, ob unter diesen Um-ständen die Provision, die ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs verdient hätte, bei der Berechnung des Ent-gelts für den Jahresurlaub zu berücksichtigen sei, und wie gegebenenfalls der dem Arbeitnehmer geschuldete Betrag …
… erhalten, eine gerichtliche Überprüfung dieser Punkte einzuleiten. Die Genehmigung erhielt Totally Wicked nach der Einreichung einer Klage gegen den britischen Gesundheitsminister, im Rahmen derer der britische Verwaltungsgerichtshof gebeten wurde, beim Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) einen Antrag auf eine Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit von Artikel 20 zu stellen.
Von maßgeblicher Bedeutung ist, dass der britische Gesundheitsminister nach Prüfung der Klage und sachdienlichen Nachweise von Totally Wicked anerkannt hat, dass es …
… Entwicklung von Positionen für alle Geschäftsbereiche des Konzerns mitwirkt. Er ist seit 2001 im Bereich Patente und Geistiges Eigentum im Novartis Konzern tätig und war mit verschiedenen SPC-Fragestellungen befasst, unter anderem mit dem 2005 vom EuGH entschiedenen „Liechtenstein-Fall“.
Das Seminar ist auf einen intensiven Gedankenaustausch im Kreise von Experten und Praktikern ausgelegt. Weitere Schwerpunkte des Seminars bilden die gemeinsame Bearbeitung einer Fallstudie für eine optimale Schutzstrategie und intensive Diskussionen über derzeit …
