(openPR) Die Währungsunion war bestimmt eine gute Idee. Nur die Umsetzung ist ein glatter Flop. Wie konnte man nur annehmen, daß eine Währungsunion mit so verschiedenen Fiskal- und Sozialsystemen, bei so unterschiedlichen Mentalitäten der Völker und so verschiedenen Motivationen der beteiligten Politiker funktionieren würde? Warum hat man nicht sofort entsprechend den Stauten der Währungsunion eingegriffen, als die Krise offensichtlich wurde? Versagen der Politik auf ganzer Linie; offensichtlich war so gut wie keinem Politiker bewußt, welche Katastrophe sich da zusammenbraut.
„Blauäugigkeit ist die gefährlichste Krankheit, die einen Menschen befallen kann, der Verantwortung für das Wohl vieler Millionen seiner Mitmenschen trägt“ mahnt Prof. Querulix im Volksmund.
Seit längerer Zeit treiben die Bankster und Spekulanten der Welt Mario Draghi vor sich her. Nun zeichnet sich ab, daß die EZB unbegrenzt Schuldtitel kaufen und damit Staatsfinanzierung betreiben darf. Käme es tatsächlich dazu, wäre das ein sprichwörtliches „gefundenes Fressen“ für die Spekulanten. Die könnten risikolos Milliardenprofite einstreichen, während die Masse der Sparer schleichend ruiniert würde.
Obwohl der EuGH-Generalanwalt erhebliche Bedenken äußerste und einen möglichen Anleihenkauf von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht hat, plädiert er für nicht weniger als den Bruch der Verträge über die Währungsunion durch die EZB zu sanktionieren. Denn der EZB, die durch kein Parlament kontrolliert wird, ist Staatsfinanzierung verboten und sie darf auch keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben.
Es ist nicht unwahrscheinlich, daß der Europäische Gerichtshof dem Wunsch der EZB entspricht. Die mögliche Erlaubnis durch den Europäischen Gerichtshof käme allerdings einem gerichtlich sanktionierten Bruch der Verträge über die Währungsunion gleich. Das wäre eine Katastrophe für Europa. Denn es birgt die Gefahr, daß Deutschland aus der Gemeinschaftswährung austritt und mit ihm vielleicht noch andere Länder. Für die Südländer einschließlich Frankreichs wäre das eine Katastrophe.
Daß die Bundesregierung die positive Stellungnahme des Generalanwalts begrüßt, bedeutet nicht weniger als die Kapitulation Deutschlands vor den Interessen der Südeuropäer, die damit einen Freibrief für die Fortführung ihrer laxen Haushaltspolitik erhalten. Die Botschaft lautet im Klartext: Um die Schuldner vor dem Bankrott zu schützen, müssen die Sparer bluten. Wir brauchen die Vernichtung von Kapital, wir brauchen Inflation, und die nicht gar zu knapp! Das ist eine glatte Kriegserklärung der Bundesregierung an alle anständigen, fleißigen und solide wirtschaftenden Bürgerinnen und Bürger.
Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings der geplante Anleihekauf durch die EZB mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, weil er angesichts der hohen Risiken für den Staatshaushalt der Bundesrepublik die Budgethoheit des Bundestages beschränkt. Wohl deshalb wird jetzt erwogen, die nationalen Notenbanken nur Schuldtitel ihres eigenen Landes kaufen zu lassen. So haften die Steuerzahler der Länder im Falle der Insolvenz ihres Staates allein. Staatsfinanzierung bleibt dieser Vorgang dennoch, und die Folgen werden am Ende grenzenlose Geldvermehrung und Inflation sein.
Die Notenbanken, die von ihnen mit anhaltenden Geldströmen verhätschelten Bankster und deren mediale Propagandisten tun weiterhin alles, um ratlose Sparer in die bereits überbewerteten Aktien- und Anleihenmärkte zu treiben. Dabei träfe ein Crash dieser Märkte, mit dem durchaus gerechnet werden muß, gerade diese arglosen Anleger. Das unterbewertete Gold als Alternativanlage zur inzwischen hochriskanten Anlage in Aktien und Anleihen versuchen die gleichen Geschäftemacher mit fadenscheinigen Argumenten schlecht zu reden. Dennoch erkennen angesichts der zunehmenden Unsicherheit immer mehr Menschen Sachanlagen – und das sind unter anderem auch Gold und Goldminen – als mögliche Alternative zu überbewerteten Anleihen und Aktien.
Man muß schon ziemlich unbedarft sein, um noch an eine geordnete Lösung der inzwischen zur Wirtschaftskrise ¬– und in Griechenland sogar zur Staatskrise – mutierten Banken- und Staatschuldenkrise zu glauben. Allein deshalb werden die Zinsen auf unabsehbare Zeit auf real unter null gedrückt bleiben und anhaltend kräftig Geld gedruckt werden.
Wenn dann auch noch die Realwirtschaft weltweit schlapp macht – und das ist trotz allen Pfeifens im Walde, das dem deutschen Volk aus etlichen Politikermündern und deren medialen Verstärkern immer wieder entgegenschallt, durchaus möglich – dann ist die Bühne für Weimar 2 perfekt. Von der Politik dürfen wir ebenso wie unsere Eltern und Großeltern wohl keine Rettung erwarten.
Mehr Kritisches über das Treiben des Menschentiers lesen Sie bei Prof. Querulix. Seine Beobachtungen und kritischen Kommentare zur gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Deutschland und der Welt gibt es inzwischen als eBooks (PDF) in vier Bänden unter dem Obertitel „Tacheles“ bei eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen für je 9,95 Euro.
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