(openPR) Im Zuge seines Deutschlandbesuches nahm Multimilliardär und Spekulanten-Ikone George Soros an einer öffentlichen Diskussion im Center for Financial Studies (CFS) der Frankfurter Goethe-Universität teil. Soros wurde bekannt als er Anfang der 1990er Jahre gegen das Britische Pfund wettete und über eine Milliarde gewann.
In seiner Eingangsstellungnahme vertrat Soros die Meinung, daß nur Eurobonds den Euro retten könnten. Denn nur dann könnten die überschuldeten Staaten der Währungsunion ihre Haushaltsdefizite zu tragbaren Kosten finanzieren und finanziell wie auch wirtschaftlich langfristig wieder gesunden. Die Alternative, so Soros, sei der Austritt Deutschlands aus der Währungsunion. Dann würde der Euro stark abwerten, sodaß die in der Währungsunion verbliebenen Länder international wieder wettbewerbsfähig würden.
George Soros: Deutschland solle sich entscheiden. Andernfalls würde die Krise der Eurozone sich schnell noch weiter verschärfen und vielleicht sogar die EU zerstören.
Was ist von der Analyse und den Folgerungen Soros‘ zu halten?
In der Tat: Sollte sich die – nicht zuletzt auch durch die Banken- und Staatsschuldenkrise belastete – weltwirtschaftliche Konjunkturschwäche vertiefen, könnte es zu ernsthaften neuen Problemen kommen. Slowenien, Luxemburg und Malta könnten allein durch ihren überdimensionierten Bankensektor in Schwierigkeiten geraten. Zudem ist neben Italien auch Frankreich ein Wackelkandidat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wäre mit einer solchen Entwicklung vollkommen überfordert.
Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) und Moderator der Diskussion, wies darauf hin, daß mit Eurobonds die Regierungen der anderen Partnerländer der Währungsunion die Möglichkeit hätten, sich auf Kosten der Deutschen zu verschulden. Das sei demokratisch nicht legitimiert.
Tatsächlich würden Eurobonds die Kreditaufnahme der überschuldeten Länder verbilligen und die Kreditaufnahme Deutschlands verteuern. Die Mehrkosten für Deutschland würden sich in den nächsten Jahren zu vielen Milliarden Euro aufsummen, zumal die Möglichkeit, an billigeres Geld zu kommen, die Regierungen der überschuldeten verleiten könnte, auf die überfälligen strukturellen Reformen zu verzichten. Der angestrebte strukturelle Gesundungsprozeß dieser Länder würde zu einem Gewöhnungsprozeß abgemildert, mit dem sie auf Kosten der Deutschen so weitermachen könnten wie bisher. Damit ist niemandem gedient.
Die Staatsfinanzierung durch den Aufkauf von Staatsanleihen der überschuldeten Länder durch die Europäische Zentralbank ist mit dem gesetzlichen Auftrag der EZB und ihrer Rolle als Hüterin des Geldwertes nicht vereinbar. Dadurch wird viel Geld vor allem in den Bankensektor gepumpt.
Der Austritt Deutschlands, möglicherweise in Begleitung anderer solider Länder, könnte Sinn mehr machen. Das ist kein neuer Vorschlag. Da aber auch Großbritannien, die USA und Japan überschuldet sind und die Gefahr besteht, daß diese – dem Beispiel Japans folgend – ihr Heil in der Abwertung ihrer Währungen suchen, sollte eine mit Deutschland sehr viel mächtigere Währungsunion nicht leichtfertig aufgegeben werden. Über den Austritt einiger Problemländer sollte allerdings ernsthaft nachgedacht werden, wenn absehbar ist, daß sie zu strukturellen Reformen unfähig oder unwillig sind. Solche Länder passen auf Dauer nicht in einen Währungsverbund und hätten niemals aufgenommen werden dürfen. Ihr Austritt gäbe ihnen dann die Freiheit, über die Abwertung ihrer Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Politisches Versagen also schon bei der Gründung der Währungsunion und politisches Versagen bei allen bisherigen Versuchen, die entstandenen Probleme zu bewältigen. Soros hat mit seiner Analyse der Situation und der möglichen Folgen durchaus recht. Seine Lösungsvorschläge sind jedoch aus rechtlichen und pragmatischen Gründen abzulehnen. Um zu erreichen, was Soros erreichen möchte, brauchen wir weder Eurobonds noch muß Deutschland aus der Währungsunion auszutreten.
Ein bloßes Weiter So! darf es allerdings auch nicht geben. Das wäre wirtschaftlich und sozial äußerst riskant und damit auch politisch gefährlich. Insofern besteht Übereinstimmung. Deshalb dürfen die wirtschaftlichen Wachstumskräfte – vor allem in den Problemstaaten – nicht vollends abgewürgt werden. Um etwas Zeit für die Umsetzung der unvermeidlichen Reformen zu gewinnen, muß ihre kontrollierte weitere Verschuldung wohl oder übel mit der Druckerpresse finanziert werden. Zugleich müssen aber die notwendigen Strukturreformen in diesen Ländern mit Konsequenz vorangetrieben werden. Es darf keinen Zweifel darüber geben, daß Laxheiten nicht geduldet werden. Das gilt vor allem für die Reform des den Bankensektors, aber auch für die Finanz- und Sozialpolitik sowie für die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung. Innerhalb der kommenden 10 Jahre könnte bei gutem Willen und vollem Einsatz aller Beteiligten für die europäische Sache unter Inkaufnahme moderater Inflation Euro-Europa wieder gesunden.
Ein solcher Kraftakt wird aber nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Kurs mitgenommen und überzeugt werden, daß zu ihrem Wohl gehandelt wird. Der Mensch darf nicht (weiterhin) zum Mittel des Profits erniedrigt werden. Wenn die Menschen Demokratie, Kapitalismus und die Europäische Idee bejahen sollen, brauchen sie eine positive Perspektive. Armut und Ausbeutung im Arbeitsleben stehen der genauso entgegen wie Altersarmut, ungleiche Bildungschancen, ungerechte Besteuerung und extrem unterschiedliche Einkommens- und Vermögensverteilung. Die Bankenkrise, die sich zur Staatsschuldenkrise ausgeweitet hat, wird in eine politische Krise münden, wenn nicht endlich die Wirtschaft (wieder) als Dienerin des Menschen und als Mittel zu seiner Wohlfahrt begriffen wird.
Wir müssen deshalb zu einer dem Allgemeinwohl verpflichteten Politik kommen, die dafür sorgt, daß die Wirtschaft diese dienende Rolle einnimmt. Das bedeutet vor allem auch, daß keine Sonderinteressen mehr mit maßgeschneiderten Gesetzen, Steuervergünstigungen oder Subventionen bedient werden dürfen und deshalb auch Parteien und Lobbyvereine neue Rollen erhalten müssen.
Zur Wahrung des allgemeinen Wohls und der sozialen Stabilität gehört auch unbedingt der laufende Ausgleich der mit einer zu erwartenden Inflation verbundenen schleichenden Enteignung des Geldvermögens, der Löhne und der Renten. Die Entwertung muß ebenso ausgeglichen werden wie heimliche Steuererhöhungen durch Nichtanpassung von Tarifen, Freigrenzen und Freibeträgen. Über diese Maßnahme zur Vorbeugung gegen soziale Verwerfungen hinaus sollte die Krise der Währungsunion – nicht nur in Deutschland – zu einer grundlegenden Reform der Wirtschafts- und Sozialsysteme genutzt werden.
Im Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital ist eine Studie erschienen, die dazu nicht nur eine Perspektive liefert, sondern in ihrem Kernteil auch die Machbarkeit aufzeigt. Ihr Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S., 9,95 Euro). Die Studie basiert zwar auf statistischen Zahlen aus den Jahren 2005-07, ist aber in ihren Aussagen dennoch aktuell. Die – je nach politischer Ausrichtung des Lesers – an- oder aufregende Abhandlung ist in allen guten (Internet-)Buchhandlungen oder direkt beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erhältlich.
Nicht zuletzt: Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen sollte Deutschland zum Beispiel nutzen, wichtige Zukunftsinvestitionen langfristig günstig zu finanzieren, wie da wären: Bildung, unabhängige sichere Versorgung mit regenerativen Energien, energetische Sanierung des Gebäudebestands, Verbesserung der Öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Als Nebeneffekt brächte ein solches großes „Verbesserungsprogramm Zukunft“ zusätzlichen Schwung in die Wirtschaft.
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