(openPR) Die Welt fiebert. Die Politiker sind offenbar nicht in der Lage, eine erfolgversprechende Therapie anzuwenden. Alles dreht sich nur noch ums Geld und politisches Handeln muß sich (oder will es vielleicht, weil es sich lohnt?) den Begehrlichkeiten der größten Bankster und Raffer unterordnen. Wenn nicht Vernunft die Herrschaft übernimmt, ist Blutvergießen nicht mehr auszuschließen.
Saudi-Arabien taumelt – der anhaltende islamistische Glaubenskrieg schwächt die Nah- und Mittelost-Staaten. Er Islam führt seinen Dreißigjährigen Krieg. Es wird wohl noch dauern, bis entweder die Vernunft über den Haß siegt oder totale Erschöpfung die Kriegsparteien zur Einstellung ihrer Feindlichkeiten zwingt. Die USA mischen sich ein, versuchen Verbündete zu stützen – weil der Petrodollar in Gefahr ist. Das wird aber nichts helfen. Der Dollar ist sowieso dem Tod geweiht. Der Machtanspruch Chinas und die hoffnungslose Überschuldung der USA laufen zwangsläufig darauf hinaus. Der zu erwartenden Zusammenbruch des Ponzispiels der drei großen Notenbanken wird den Prozeß des Niedergangs stark beschleunigen und seine Auswirkungen verstärken.
Der Euro ist in seiner gegenwärtigen Verfassung schon mausetot. Wenn Herr Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, der zu Zeiten seiner Regentschaft als Premierminister Luxemburgs sein Heimatland Luxemburg zu einem Steuerparadies gemacht hat, das nicht einsehen will, kann man nicht nur ihn, sondern muß auch einige hundert Millionen Europäer bedauern. Denn das „keynesianische Strohfeuer“ (Hans-Werner Sinn), das wir gerade erleben, wird abrupt enden und ein finanz- und realwirtschaftliches Fiasko erzeugen.
Die Politiker haben aus der Griechenlandpleite nicht das Geringste gelernt. Unfähigkeit? Unwilligkeit? Wir wissen es nicht. Schulden kann man nicht nachhaltig mit neuen Schulden tilgen. Das deutsche Geld, das in die Griechenland-„Rettung“ geflossen ist, können wir abschreiben. Endlosverlängerungen der Tilgungsfrist sind eine Farce. Null- und Negativzinsen sowie die komplette Enteignung aller Sparer und die Vernichtung der gesamten privaten Altersversorgungen werden das Problem der Überschuldung der EWU-Südländer nicht lösen, aber in Deutschland ein gefährliches Potenzial aufgebrachter Geschädigter hinterlassen. Die Kollateralschäden Draghischer Umverteilungspolitik von Sparern zu Schuldnern vertreiben nicht nur die europäische Einigungsidee aus den Köpfen der Menschen, sondern nähren gefährliche Ressentiments.
Die deutsche Parteienlandschaft macht nicht den Eindruck, als hätten die Politiker den Ernst der Lage erkennt. Europa steht am Scheideweg: Grundlegende Reform auf der Basis des vernünftig Machbaren oder vollständiges Scheitern.
Geradezu obskure Vorstellungen geistern durch die Medien. Aber glaubt eine/r wirklich daran, an könne ohne weiteres die Deutschen Sparer enteignen und die Mittel an die (reichen) Schuldner der Südstaaten verteilen? Ist es wirklich realistisch zu glauben, man könne die Deutschen für Sozialtransfers in den Südstaaten zahlen lassen? Das sind absurde Ideen von Herrn Macron. Der ehemalige Präsident des ifo-Instituts hat Recht, wenn er vermutet, daß eine Transferunion vielleicht kurzfristig den Euro vor dem Untergang retten könnte, aber dafür die europäische Idee zerstören würde. Die Deutschen werden sich nicht ausbeuten lassen. Wer mit solchen Gedanken spielt, der spielt mit dem Feuer.
Sicher ist allerdings, daß Europa in seiner gegenwärtigen Verfassung keine Zukunft hat. Wer glaubt, Europa sei ein Selbstbedienungsladen, dessen Wohltaten von wenigen solide wirtschaftenden Ländern, vor allem Deutschland – genauer: von der Unter und Mittelschicht Deutschlands – unablässig für Selbstbediener aus dem Süden Europas aufgefüllt wird, rüttelt an den Grundfesten der Europäischen Gemeinschaft und betreibt das Todesurteil über die Währungsunion. Denn die Deutschen werden das nicht mitmachen. Das ist schon deshalb gewiß, weil Deutschlands wirtschaftliche Stärke entscheidend auf der Deprivation einer zunehmenden Zahl von Menschen beruht, die jetzt schon auf gesetzlicher Grundlage ausgebeutet werden. Dadurch staut sich ohnehin schon ein Protestpotential an, das den Regierenden künftig einige Probleme machen wird. Vielleicht wird schon die nächste Wahl die nächste unangenehme Überraschung nach dem Scheitern der jamaika-Koalition bringen.
Sinn ist zuzustimmen, wenn er die Alimentierung der Südländer durch Deutschland als Sprengsatz für die Europäische Währungsunion und Belastung für die Europäische Gemeinschaft bezeichnet. Er hat Recht, wenn er voraussieht, daß die Ideen des französischen Präsidenten Macron – u.a. „einheitlicher Mindestlohn“, „Sozialunion“ und „ Euro-Zonen-Budget“ – in große politische und ökonomische Schwierigkeiten führen werden. Alle Wünsche von Macron laufen auf ein Ziel hinaus: Deutschland für den Schlendrian der Südländer zahlen zu lassen. Das ist keine verlockende Perspektive für die große Mehrheit der Deutschen. Ein solches Europa brauchen sie nicht.
Die institutionalisierte Alimentierung politischen Fehlverhaltens wäre die größte anzunehmende Dummheit, die europäische Politiker begehen könnten. Daß Sigmar Gabriel und Martin Schulz überhaupt über eine solche Chuzpe nachdenken, anstatt ihr kurz und klar eine Absage zu erteilen, empfiehlt sie und damit die SPD nicht gerade als geeignete Kandidaten für eine kommende Wahl. Ein von deutscher Arbeitskraft alimentiertes Europa wäre von Anfang an dem Untergang geweiht. Wer sich Europa stark und wohlhabend wünscht, darf nicht die soliden starken drücken, sondern muß den unsoliden Schlendrianen Beine machen.
Es wird deshalb allerhöchste Zeit, „Stopp zu sagen“, „Stopp! Diese Art von europäischer Gemeinschaft brauchen wir nicht und wollen wir nicht!“ Wenn die Bemühungen in dieser Hinsicht nicht eingestellt werden, könnte Deutschland mit dem Austritt aus dem Euro drohen. Das wäre ein Ende mit Schrecken, aber besser als ein Schrecken ohne Ende mit einem Weiter-So!
Nein, die große Mehrheit der Deutschen will kein Transfer-Europa auf ihre Kosten! Die Unter- und unteren Mittelschichten werden durch ungerechte Steuerpolitik schon genug ausgebeutet. Hirngespinste wie einheitlicher Mindestlohn und Sozialunion würden zu erheblichen Spannungen führen. Sie würden die Probleme der Schluderei in den Südländern nicht beheben, sondern belohnen. Die Leistungsfähigen würden dagegen entmutigt und geschwächt. Vor allem die deutschen Unter- und Mittelschichten müßten die Lasten tragen. Ein separates Euro-Zonen-Budget wäre nichts als Geldverschwendung – natürlich vor allem auf Deutschlands Kosten. Dieser Weg der Gleichmacherei von solide Wirtschaftenden und Schlendrianen führt nicht in ein neues Europa, nicht in ein Europa, das Zukunft hat, sondern in neue große politische und ökonomische Schwierigkeiten. Solche Pläne macht nur, wer Deutschland aus der Europäischen Währungsunion hinaustreiben möchte.
Die Jamaika-Koalition hätte – wäre sie zustande gekommen – die Legislaturperiode wahrscheinlich nicht überstanden. Jetzt wissen wir, woran wir sind und die SPD könnte eine Minderheitsregierung unter der Bedingung tolerieren, daß eine Reform des Einkommensteuertarifs die unteren Einkommensschichten entlastet, daß Altersarmut infolge unzureichender Renten beseitigt und den Begehrlichkeiten der Südländer der EU eine klare Absage erteilt wird. Ferner müßte jetzt endlich das Bildungssystem zukunftstauglich reformiert und die die marode Infrastruktur verbessert werden. Politik für die Menschen, nicht für das große Geld, muß der Leitgedanke künftiger Politik sein.
Die verantwortlichen Politiker sollten auch nicht vergessen, daß die Umsetzung von Vorstellungen wie sie Macron geäußert hat, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstießen. Keine Regierung darf Deutschland aufgeben. Es wäre also möglich, falls Politiker einer Selbstentäußerung unseres Staates nichts entgegensetzen, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Von den Politikern erwarten wir, daß sie unsere vitalen Rechte und Interessen gegenüber den Begehrlichkeiten anderer konsequent schützen.
Die inzwischen marode und auch mit dem Ponzispiel der EZB nicht mehr zu heilende Europäische Währungsunion kann in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht gerettet werden. Das auf Kosten Deutschlands zu versuchen, wäre die größte denkbare Dummheit überhaupt. Die finanzielle Lage der europäischen Südstaaten kann nur dadurch nachhaltig gebessert werden, daß die Europäische Währungsunion in eine Nord- und eine Südunion geteilt wird. Das wurde an dieser Stelle schon mehrfach angeregt. Anders können die zunehmenden Spannungen nicht bewältigt werden, die sich inzwischen schon um nichts Geringeres drehen als um die Frage, wie Deutschland von den Südländern auf institutionalisierter Grundlage ausgebeutet werden könnte.
Bei Aufspaltung der Währungsunion könnte eine Südunion unter Führung Frankreichs und Italiens mit einem inflationären Euro ihren Schlendrian ungestört weiter treiben, während die Nordunion unter Führung Deutschlands mit einem Starken Euro in der ersten Liga der Wirtschafts- und Währungswelt weiter mitspielen würde. Ein späterer Wiederanschluß der Südunion an die Nordunion wäre möglich, wenn die Südländer ihre finanzwirtschaftliche Seriosität nachhaltig bewiesen haben. Es wird keine andere Lösung für die zunehmenden Spannungen zwischen Nord- und Südeuropa geben, denen die Politiker schon viel zu lange zusehen.
Die deutschen Politiker werden üppig dafür bezahlt, daß sie das Wohl des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden. Dieser – ihrer wichtigsten – Aufgabe kommen sie seit langem nicht mehr in erforderlicher Weise nach. Das zeigen der Zustand von EU und EWU genauso wie die munter weiter zunehmende soziale Schieflage in Deutschland. Statt eine nochmalige Große Koalition zu fordern, um ihre Pfründen zu erhalten, sollten sie sich endlich konsequent für das Allgemeinwohl engagieren und alles tun, um die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Wenn sie weiter zusehen wie unsere Gesellschaft auseinanderbricht und der Selbstaufgabe Deutschlands (d.h. in erster Linie seiner Unter- und Mittelschichten) gegenüber den Begehrlichkeiten vor allem aus dem Süden Europas sogar noch Vorschub leisten, wäre das Bundesverfassungsgericht gefragt.
Unabhängig von der europäischen Misere steuern wir auch geopolitisch auf turbulente Zeiten zu. Diese werden unser Land und auch unsere Parteienlandschaft noch stärker mit Schockwellen aufschrecken als es die Bundestagswahl getan hat. Wer dagegen etwas tun will, der muß endlich konsequent für Deutschland und die Belange der großen Mehrheit der Deutschen eintreten. Der muß endlich dafür stehen, daß nicht der Mensch als Mittel des Profits der „Eliten“ mißbraucht wird, sondern der Profit allen Menschen zugutekommt.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert das fragwürdige Treiben der Menschentiere seit vielen Jahren, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
Wer sich um die Fragen der sozialen und politischen Stabilität Deutschlands sorgt, sollte einmal eine kleine Studie lesen, die bereits vor einigen Jahren erschienen ist. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In der Studie wird (mit Zahlen unterlegt) skizziert, wie ein Grundeinkommen als Nucleus einer zukunftsfähigen Gesellschaft konzipiert werden könnte. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
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