Pressemitteilungen zu Kommission

… tödliche Dosis für 50% der Tiere) ist daher nach EU-Recht als Tierversuch mit dem höchsten Schweregrad „schwer“ eingestuft. Dabei stehen seit Jahren zuverlässige zellbasierte, tierversuchsfreie Testmethoden zur Verfügung.Nun haben das EDQM und die Europäische Pharmakopöe-Kommission beschlossen, ihre Arbeitsgruppe zu Botulinumtoxin wieder einzusetzen. Diese soll einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus dem LD50-Test für Botox entwickeln und die entsprechenden Texte des Europäischen Arzneibuchs überarbeiten. „Wir freuen uns außerordentlich über …

Die heute in Nature Climate Change veröffentlichte Studie unter Leitung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission und mit Beteiligung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, verdeutlicht: Der Großteil der verbleibenden städtischen Emissionen entfällt auf Energie und Verkehr – im Median 50 beziehungsweise 31 Prozent –, obwohl Emissionen in beiden Sektoren als vergleichsweise gut vermeidbar gelten. Dies weckt laut den Autorinnen und Autoren Zweifel an der Wirksamkeit der Strategien. Sie weisen darauf hin, dass Städte vor …

… Die harmonisierte Materialkennzeichnung greift frühestens ab dem 12.08.2028, die Kennzeichnung wiederverwendbarer Verpackungen inkl. digitalem Datenträger ab dem 12.02.2029 – jeweils abhängig vom Erlass der noch ausstehenden Durchführungsrechtsakte der Kommission.Stufen 2030: Ab dem 01.01.2030 folgen Recyclingfähigkeitsanforderungen, Mindestrezyklatanteile, Verpackungsminimierung, die Leerraumquote von max. 50 % bei Transport- und E-Commerce-Verpackungen sowie Formatverbote für bestimmte Einwegverpackungen (Anhang V PPWR).Abmahnrisiko real: Viele …

… kontrollierte Gutachtergremien und staatsnahe Medien eine anhaltende Kampagne, die ALLATRA als "extremistische" Organisation darstellte. Ziel sei es gewesen, sie an den Rand zu drängen und Vertrauen im Inland wie international zu untergraben. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit hielt in ihrem Bericht von 2020 fest, dass russische Behörden solche Rhetorik als Repressionsinstrument einsetzen, um gerichtliche Verfolgung zu rechtfertigen und unabhängige Organisationen zu beseitigen.Im August 2023 stufte die Generalstaatsanwaltschaft …

… die KI-Kompetenzpflicht nach Art. 4 KI-VO.Neues Verbot: Ab dem 2. Dezember 2026 sind zusätzlich sogenannte Nudifier-Systeme und Systeme zur Erzeugung von Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger ausdrücklich verboten.GPAI-Durchsetzung: Ab heute kann die Europäische Kommission die seit dem 2. August 2025 geltenden Pflichten für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck erstmals mit vollen Befugnissen durchsetzen.Deutsche Aufsicht: Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) wird die Bundesnetzagentur zentrale Marktüberwachungs- …

… für typische Unternehmenswebseiten verständlich einordnet.Der Leitfaden unterscheidet zwischen Anbietern und Betreibern von KI-Systemen. Anbieter interaktiver KI-Systeme müssen Menschen grundsätzlich klar darüber informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren. Nach den finalen Leitlinien der EU-Kommission reicht ein versteckter Hinweis in den AGB oder in einer Datenschutzerklärung für einen Chatbot regelmäßig nicht aus; sinnvoll ist eine klare Information spätestens in der ersten Nachricht.Für Betreiber von Webseiten sind außerdem Deepfakes …

… Rijksmuseum Twenthe gezeigt. Ihre jüngste Arbeit Calculating Empires: A Genealogy of Power and Technology Since 1500 wurde 2025 mit dem Silbernen Löwen der Architektur-Biennale in Venedig sowie dem Großen Preis der Europäischen Kommission ausgezeichnet.Über das Weizenbaum-InstitutDas 2017 gegründete Weizenbaum-Institut erforscht die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung auf unsere Gesellschaft. Seine Forschungsthemen reichen von Künstlicher Intelligenz und Plattformökonomie über digitale Demokratie und Nachhaltigkeit bis zu Fragen von …

… mit sich selber beschäftigen". Immer neue Vorgaben kommen auch durch EU-Regelungen. Im vergangenen Jahr hatte Ursula von der Leyen noch einen massiven Abbau von Vorschriften angekündigt. Die Realität sieht indes anders aus: Laut dem Wirtschaftsverband Gesamtmetall schlug die Kommission 2025 21 neue Richtlinien, erließ 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte. Das seien so viele neue Regeln wie seit 15 Jahren nicht mehr. Digitale Steinzeit: Während in Ländern wie Dänemark die Verwaltung effizient und digital arbeitet, ersticken …

Die Europäische Kommission sowie Staaten wie Spanien, Großbritannien, Österreich und Frankreich treiben derzeit Gesetze voran, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen Weg in …

… Moderatorin Susan Link, brachten die Gäste Tina Groll | Wirtschaftsredakteurin DIE ZEIT, Anna Lehmann | Leiterin Parlamentsbüros taz, Mag. Horst von Buttlar | Chefredakteur WirtschaftsWoche und Stefan Schulz, freier Journalist im Gegensatz zur Besetzung der Renten-Kommission durchwegs Kompetenz mit.Umso deutlicher die Frage, wie kann der Aspekt völlig außen vor bleiben, dass Geld genügend vorhanden, nur eben wie immer wo anders ist?Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367wendet sich …

Entstanden ist das Webinar im Rahmen des internationalen Projekts LEARN (Longitudinal Educational Achievements: Reducing iNequalities), das von der Europäischen Kommission im Programm „Horizon Europe“ gefördert wird. Ein Ziel dieser Kooperation europäischer Spitzenforschungseinrichtungen ist die Entwicklung politischer Werkzeuge, um Bildungsungleichheiten wirksam zu bekämpfen.Vom Foto zum Film: Warum Daten-„Inseln“ nicht ausreichenDie LIfBi-Expert:innen verdeutlichen, dass die derzeitige Datenlandschaft in Deutschland mit Querschnittsstudien wie …

… definieren. So lernen sie, Machtmissbrauch zu erkennen, zu benennen und zu analysieren. Im Lauf des Semesters werden die Lehrveranstaltungen zunehmend praxisorientierter.Ein Highlight des Wintersemesters war ein Gesprächsabend mit zwei Mitgliedern des Betroffenenbeirats und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Bistum Würzburg. Die Perspektive von Betroffenen gehört maßgeblich dazu, wenn man sich um Prävention bemühen möchte: Erst durch ihre Erzählungen werden auch die kleinen, meist unsichtbaren Mechanismen und …

… Wirtschaftswachstum in Deutschland verringern. Eine Folge davon wären auch niedrigere Einnahmen für Staat und Sozialversicherungen.Laut den Autor*innen der Studie, Dr. Florian Blank, Prof. Dr. Sebastian Dullien und Ulrike Stein, PhD, ist zwar der Grundansatz der Kommission zu begrüßen, permanent in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Sicherungsniveau von 48 Prozent anzustreben. Ebenfalls erfreulich sei, dass dieses Sicherungsniveau über eine paritätische Finanzierung der Kosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmenden finanziert werden soll.Geplanter Aufbau des …

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission erklärte in einer ersten Stellungnahme der stellvertretende Bundesvorsitzende der CGB-CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph: Die Rentenkommission hat termingerecht ihren Bericht vorgelegt. Das die 33 Empfehlungen, auf die man sich verständigt hat, nicht auf ungeteilte Zustimmung der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung in Gänze …

… und Einsparpotentialen. Auch beim Vertrauensschutz muss nachge-bessert werden, rückwirkende Kürzungen und zu starke, einseitige Belastungen müssen ausgeschlossen bleiben.“Grundsätzlich gut findet der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater Andreas Irion, dass die von der Rentenkommission vorgelegten Empfehlungen eine Vielzahl von Reformansätzen in den Blick nehmen. „Die Herausforderungen des demografischen Wandels lassen sich bewältigen, wenn nicht immer nur die drei Stellschrauben Beitragssatz, Regelrentenalter und Rentenniveau in den Blick …

… Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät sowie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung – UFZ beteiligt waren. Sie wurde gefördert durch das Projekt „eXtreme Events: Artificial Intelligence for Detection and Attribution“ (XAIDA) der Europäischen Kommission und das Projekt „Adaptation and Resilience to Climate Extremes and Multi-hazard Events“ (ARCEME) der Europäischen Weltraumorganisation.wissenschaftliche Ansprechpartner:Khalil TeberUniversität LeipzigInstitut für Erdsystemwissenschaft und FernerkundungProf. Dr. Miguel MahechaUniversität LeipzigInstitut …

… wirtschaftlicher Abhängigkeit steigt."In diesem Zusammenhang warnt die ÖDP-Politikerin vor den Folgen der im Gesetz vorgesehenen Patentregelungen. „Noch 2024 hatte das Europäische Parlament ein weitgehendes Patentverbot auf NGT-Pflanzen gefordert. Das ist während der Verhandlungen mit EU-Kommission und -Ministerrat unter den Tisch gefallen. Damit droht eine weitere Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Saatgut- und Agrarkonzernen. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und darf nicht zum Machtinstrument werden."Ripa betont, dass die …

… ihren Tellern haben oder einsetzen wollen“, so Ripa.Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird am Montag (15.6.), das Plenum voraussichtlich am Mittwoch (17.6.) über die neue Verordnung abstimmen. Zuvor hatten sich Verhandler von EU-Parlament, -Ministerrat und -Kommission im sogenannten Trilogverfahren auf einen Kompromisstext verständigt. Dieser wird verbindliches Recht werden, sollten sich nicht in letzter Minute noch Änderungsanträge durchsetzen.„Mit dem vorliegenden Kompromiss wird ein Großteil der neuen Gentechnik faktisch aus dem bisherigen …

… nicht studieren. Das gilt sogar für zentrale Kernfächer: Nur 57 Prozent derjenigen, die Deutsch unterrichten, studieren dieses Fach. In Mathematik sind es sogar nur 41 Prozent. Schon im Januar 2023 hatte die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz Empfehlungen für den Einsatz studentischer Vertretungslehrkräfte ausgesprochen. Diese decken sich größtenteils mit denen des Stifterverbandes: Einsatz nur ab dem Masterstudium, kein fachfremder Unterricht, keine Klassenleitungen sowie eine verbindliche Betreuung und Vereinbarkeit …

… anderen gebe es umfangreiche staatliche Regelungen zur Unterstützung der Tarifvertragssysteme – zum Beispiel weitreichende und wirksame Möglichkeiten für Allgemeinverbindlicherklärungen.Die übrigen 18 Länder waren der Richtlinie gemäß verpflichtet, bis Ende 2025 einen Aktionsplan an die EU-Kommission zu übermitteln. Bis Mai 2026 sind zwölf von ihnen dieser Verpflichtung nachgekommen. Die sechs säumigen Länder sind Deutschland, Kroatien, Luxemburg, Slowenien, Ungarn und Zypern.Der Auswertung zufolge enthält von den zwölf eingereichten Plänen nur etwa …

… europäischen digitalen Wallet (EUDI Wallet) sowie die Potenziale und Herausforderungen Künstlicher Intelligenz. Unter den 30 Mitgliedsorganisationen, die vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, über die Deutsche UNESCO-Kommission, den Deutschen Bibliotheksverband und die Bundeszentrale für Politische Bildung zu den kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden reichen, besteht großes Interesse daran, die Potenziale der Digitalisierung sowohl für die jeweiligen Adressat*innen als auch organisationsintern …

… europäischen digitalen Wallet (EUDI Wallet) sowie die Potenziale und Herausforderungen Künstlicher Intelligenz. Unter den 30 Mitgliedsorganisationen, die vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, über die Deutsche UNESCO-Kommission, den Deutschen Bibliotheksverband und die Bundeszentrale für Politische Bildung zu den kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden reichen, besteht großes Interesse daran, die Potenziale der Digitalisierung sowohl für die jeweiligen Adressat*innen als auch organisationsintern …

… missachtet Anstatt Versuchsgenehmigungen weiter zu erleichtern, fordern die Organisationen eine konsequente und vollständige Umsetzung des durch die EU-Tierversuchsrichtlinie ermöglichten Schutzrahmens für die Tiere. Die EU-Richtlinie ist – trotz Einstellung eines von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens – bis heute nicht adäquat in deutsches Recht überführt worden. So mangelt es unter anderem an einer priorisierten Unterstützung tierversuchsfreier Forschungs- und Testmethoden sowie an einer Obergrenze für Schmerzen und Leiden, …

Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben geplantDie Europäische Kommission hat ihren lang erwarteten Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg aus Chemikalien-Tierversuchen veröffentlicht. Diese sogenannte Roadmap ist das Resultat der Europäischen Bürgerinitiative „Safe Cruelty Free Cosmetics – für ein Europa ohne Tierversuche“, bei der 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt die Veröffentlichung als wichtigen Schritt zu einer Testung ohne Tierversuche.In der EU werden jedes Jahr rund eine …

… Sozialleistungen erwarten, wenn Haushalte mit Kindern und höheren Wochenarbeitszeiten, die derzeit Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen können, nicht schlechter gestellt werden“, so ifo-Forscher Maximilian Blömer. Diese Variante entspricht der zentralen Empfehlung der Kommission, ein neues einheitliches Sozialleistungssystem zu schaffen, das finanzielle Anreize setzt, vollzeitnah beschäftigt zu sein. Bei einer Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag nach Wohngeldlogik sind geringe fiskalische Einsparungen bei moderaten positiven Arbeitsangebotseffekten …

… in Deutschland widmet sich das VDI Technologiezentrum den Themen und Technologien der Zukunft mit dem Ziel, die Zukunftskompetenzen von Deutschland und Europa zu stärken. Im Auftrag von Bundes- und Landesministerien, der Europäischen Kommission sowie Stiftungen setzt das VDI Technologiezentrum Forschungs- und Innovationsförderprogramme um und bietet innovationsbegleitende Maßnahmen an. Im Fokus stehen Themen wie Nachhaltigkeit und Klima, Digitalisierung, Schlüsseltechnologien, Gesundheit, Innovation und Bildung, Sicherheit sowie Ressourceneffizienz …

… mit praxisnahen Lernangeboten unterstützen zu können.“Auswahlkriterien im Ideenwettbewerb waren die Berücksichtigung von explorativem Lernen, die Zusammenarbeit mit Hochschulen, die Kooperation mit Lehrkräften sowie die Orientierung am AI Literacy Framework der Europäischen Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Lernangebote sollen insbesondere Kompetenzbereiche aus diesem Framework adressieren, um eine Implementierung in der schulischen Praxis zu unterstützen. Die ausgezeichneten Konzepte erhalten …

… interdisziplinären Diskursen zwischen Forschung, Politik und Gesellschaft beteiligt. Dazu gehören ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), ihre Mitgliedschaft im Fachausschuss Wissenschaft der Deutschen UNESCO-Kommission ebenso wie ihre Aktivitäten mit IDOS zur wissenschaftlichen Beratung von G7- und G20-Prozessen.Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und Künste wurde im Jahr 1970 als „Rheinisch-Westfälische Akademie der Wissenschaften“ gegründet. Zusätzlich …

… Brojdes Verschwinden versuchte Irina Kremenowskaja, seine Rolle zu übernehmen. Ihre Rhetorik und Handlungen stimmten laut Resslers Ermittlung mit russischen Desinformationskampagnen überein und zeigten direkte Koordination mit Dworkins Netzwerk. Bereits 2020 hatte die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit ( USCIRF ) den gefährlichen antidemokratischen Einfluss Dworkins und seines Netzwerks hervorgehoben und dessen Bedrohung für Religionsfreiheit und demokratische Werte in der Region betont. **Hybrider Krieg: Versuche, in der Ukraine …

Kommunen und Bürgerinitiativen fordern kurzfristige Behandlung und TransparenzErzhausen, 24. April 2026 – Der Vorstand der Fluglärmkommission Frankfurt (FLK) hat entschieden, einen gemeinsamen Antrag des Landkreises Darmstadt-Dieburg, des Kreises Offenbach und der Gemeinde Erzhausen zur umstrittenen Abflugroute CINDY-S über Monate hinweg nicht zur Beratung zu stellen. Nach derzeitigem Stand ist eine erste Befassung frühestens im September vorgesehen – eine inhaltliche Beratung sogar erst gegen Jahresende.Der Antrag sieht vor, die frühere Flugroute …

… als Lehrbeauftragte an verschiedenen Hochschulen tätig. Aktuell ist sie neben ihrer Lehrtätigkeit an der HWR Berlin berufenes Mitglied der Financial Services User Group, einer Expertenkommission, welche die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften aus Verbraucherperspektive berät.https://www.hwr-berlin.de/hwr-berlin/fachbereiche-und-bps/fb-4-rechtspflege/person/detail/3223-duygu-damar-blanken Prof. Dr. Sarah EickelmannFachbereich RechtspflegeProfessur für Familienrecht und Internationales PrivatrechtDr. Sarah …

Die Kommission setzt sich aus elf Expert*innen aus Justiz, Wissenschaft und Praxis zusammen und wird von der früheren Leiterin der Abteilung Rechtspflege des BMJV, Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, geleitet. Mitglieder der Kommission sind neben der Vorsitzenden und Prof. Dr. Andreas Rein von der HWG LU Rechtsanwältin Hildegard Allemand (DAV), Rechtsanwalt Dr. Kristof Biehl (Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der AGIS), Dr. Daniel Brzoza (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Dr. Robert …

… Kommunikationsstrukturen, eine nachhaltige Finanzierung sowie der Ausbau digitaler Infrastruktur und Kompetenzen dar. Die Empfehlungen werden an zentrale politische Akteure wie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Prävention und Pflege sowie an die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie übermittelt.Relevanz über die Psychiatrie hinausDie Covid-19-Pandemie zeigte eindrücklich, dass der organisierten Selbsthilfe nicht nur grundsätzlich, sondern auch in Krisensituationen eine bedeutsame Rolle in der Unterstützung …

… dar. Grundlage ihrer Arbeit sind Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, Industrie, Nichtregierungsorganisationen und Forschung. Im Fokus des Interesses steht die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Rahmen der Helsinki-Kommission (HELCOM), der zwischenstaatlichen Organisation der Ostseeanrainerstaaten und der EU. Diese koordiniert eine regionale politische Agenda, hat aber keine rechtliche Befugnis zur Durchsetzung von Maßnahmen.Das Ergebnis, so Boteler: „Es findet zwar Zusammenarbeit statt, …

Rund 9,1 Millionen Tiere starben in Europas LaborenDie kürzlich von der EU-Kommission veröffentlichte Tierversuchsstatistik zeigt: 2023 mussten in Europa rund 9,1 Millionen Tiere für Versuche leiden und sterben. Deutschland trägt mit über 1,2 Millionen Tieren mehr als 13% dazu bei und liegt damit hinter Frankreich mit 1,5 Millionen Tieren erneut auf dem zweifelhaften zweiten Platz. Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die seit Jahren auf hohem Niveau verharrenden Zahlen. Selbst behördlich anerkannte tierversuchsfreie Methoden werden weiterhin nicht …

… Jahr teilnimmt“, sagt Lars-Hendrik Röller, Gründer und Vorsitzender des Berlin Global Dialogue.Die jährlichen Gipfeltreffen des Berlin Global Dialogue bringen hochrangige Entscheidungstragende aus aller Welt zusammen. Zu den bisherigen Gästen zählen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie weitere Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Minister sowie Führungskräfte aus über 100 Ländern.Über den Berlin Global Dialogue Der Berlin Global Dialogue …

… im Sommersemester 2026 während der Vorlesungszeit jeden Dienstag von 18 Uhr bis 19:30 Uhr eine Public Lecture im Forum am Domshof statt, die von Sabine Doff in Kooperation mit Kathrin Sebastian, einer der Zentralen Frauenbeauftragten und Sprecherin der Zentralen Kommission für Frauenfragen (ZKFF) der Universität Bremen, organisiert wird. Forschende der Bremer Hochschulen und Gäste aus Wissenschaft und Kultur widmen sich hier unter anderem den Fragen, welche versäumten Bilder es am Wissenschaftsstandort Bremen zu ergänzen gäbe, wie es heute gelingen …

… Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren (BVIZ) begrüßt das von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin vorgestellte Konzept für ein "Gründungsbeschleunigungsgesetz" als historischen Schritt. Der Verband mahnt jedoch an, dass die von der EU-Kommission genehmigten 24,4 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds nun gezielt genutzt werden müssen, um diesen digitalen Umbruch zu finanzieren. Erfolgsprojekt Schleswig-Holstein als bundesweites Vorbild Der BVIZ unterstreicht, dass die nun diskutierte 24-Stunden-Gründung keine reine …

BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt - und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall auf Die Protagonistin: Eine Bürgerin mit Nerven aus Stahl Ende 2024 kauft Annabelle W. ein Haus aus dem Jahr 1963 in Bedburg-Hau - zu 90 Prozent finanziert über 15 Jahre. Die Logopädin investiert in die Sanierung, plant die Fassadenwärmedämmung und wählt PScoat: eine Glaskeramik-Vakuum-Nanodämmung mit Europäischer Technischer Bewertung (ETA) und CE-Kennzeichnung, …

BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt – und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall aufgenommen.Schwerte, 24. März 2026 – Annabelle W. ist Logopädin, Hausbesitzerin und, seit sie mit der BAFA zu tun hat, auch Rechtsexpertin in eigener Sache. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie eine deutsche Bundesbehörde eine Bürgerin mit gültigem Förderantrag mit einer rechtlich unzulässigen Forderung abblockt – einer Forderung, die die zuständige deutsche …

… mit dem ukrainischen Volk."Pavlo Frolov fasste die humanitäre Bilanz zusammenDer Kontext, in dem all diese Berichte stehen, ist bekannt, aber er wird durch die persönlichen Schilderungen greifbarer.Der ukrainische Abgeordnete Pavlo Frolov, der im ukrainischen Parlament die Kommission zum Schutz von Binnenvertriebenen und anderen Kriegsopfern leitet, fasste die humanitäre Bilanz zusammen: 4,5 Millionen Binnenvertriebene innerhalb der Ukraine, 6,9 Millionen Flüchtlinge im Ausland, etwa 6 Millionen Ukrainer unter Besatzung. Mehr als 6 Millionen haben …

… berät.Werbung mit UmweltversprechenIn den vergangenen Jahren ist die Werbung mit Umweltversprechen deutlich gestiegen. Begriffe wie klimaneutral, umweltfreundlich, nachhaltig oder grün finden sich mittlerweile auf einer Vielzahl von Produkten. Gleichzeitig haben Untersuchungen der Europäischen Kommission gezeigt, dass viele dieser Aussagen unklar formuliert oder nicht ausreichend belegt sind. Verbraucher können häufig nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage solche Versprechen gemacht werden. In manchen Fällen beruhen sie lediglich auf allgemeinen …

… in Lateinamerika setzten staatliche Streitkräfte, Rebellen und Paramilitärs systematisch Massaker, Folter, Entführungen und gezielte Tötungen ein, um soziale Strukturen zu zerstören. Die Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad, la Convivencia y la No Repetición - CEV (Kommission zur Aufklärung der Wahrheit, des Zusammenlebens und der Nichtwiederholung) kam zu dem Schluss, dass alle bewaffneten Gruppen im Land Morde und Entführungen als bewusste Taktik einsetzen, um die Gewalt über die unmittelbaren Opfer hinaus auszudehnen, ganze Familien und …

… dem Saarbrücker Campus. Giegerich hatte zwei renommierte Jean-Monnet-Lehrstühle inne: zum einen für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt, zum anderen für Europarecht und Europäische Integration. Mit solchen Lehrstühlen zeichnet die EU-Kommission Professoren aus, die europäische Themen in den Mittelpunkt ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit stellen und diese der Öffentlichkeit vermitteln. Forschungsschwerpunkte des Rechtswissenschaftlers liegen unter anderem im Menschenrechtsschutz, im Völkervertragsrecht und in …

… auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn in Deutschland nominal um 8,4 Prozent und damit stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern. Hintergrund ist die gute Entwicklung der Tariflöhne in den letzten Jahren, die von der Mindestlohnkommission im letzten Anpassungsbeschluss berücksichtigt wurde. Außerdem kommt zum Tragen, dass die nominale Anhebung für 2024 (+3,3 %) und 2025 (+3,4 %) – die damals von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen wurden – vor dem Hintergrund gestiegener Preise …

… "Wir haben 1.141 Kinder aus Russland und den besetzten Gebieten gerettet. Mindestens 20.000 Kinder wurden entführt und ihrer Namen, ihrer Sprache, ihres Glaubens und ihrer Familien beraubt." Pavlo Frolov, Mitglied des ukrainischen Parlaments und Vorsitzender der Kommission für die Rechte Binnenvertriebener, sprach über das beispiellose Ausmaß der durch den Krieg verursachten Vertreibung: 4,5 Millionen Binnenvertriebene, 6,9 Millionen Flüchtlinge im Ausland und Wiederaufbaukosten von über 524 Milliarden US-Dollar. Er betonte die moralische Bedeutung …

… aus dem defence Budget für Investitionen in Tech-Souveränität und ein EU-weiter Rechtsrahmen für Unternehmen - Verteidigungs- und Kapitalmarktunion "verstärken sich gegenseitig" - Empfehlungspapier im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz erarbeitet; Mitunterzeichner ist der frühere EU-Kommissionpräsident José Manuel Duaro Barroso Das Souvereign Europe Forum (SEF) hat im Zuge eines offiziellen Side Event auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof konkrete Empfehlungen erarbeitet, um den Aufbau einer Verteidigungsunion zu beschleunigen …

… eines Doktors der Nachhaltigkeitswissenschaften. Visionär ist die europäische Hochschulallianz „European University of Technology (EUT+)“, der die h_da angehört: Gemeinsam mit acht weiteren Hochschulpartnern und gefördert von der EU-Kommission möchte die h_da zu einem neuen Hochschultyp zusammenwachsen – zur „Europäischen Universität“. Website h_da: https://h-da.de Website EUT+: https://www.univ-tech.euwissenschaftliche Ansprechpartner:Fachliche Ansprechpartnerin für die MedienHochschule DarmstadtFachbereich Gesellschaftswissenschaften Prof. Dr. …

… Überarbeitung von REACH so zu gestalten, dass diese Schlupflöcher konsequent beseitigt werden“, erläutert Zietek. Als Resultat der europäischen Bürgerinitiative für ein tierversuchsfreies Europa, die von der ECEAE mit initiiert wurde, wird derzeit von der Europäischen Kommission eine Roadmap erarbeitet, um den Umstieg auf eine tierversuchsfreie Chemikalientestung zu beschleunigen. Nur so kann nachhaltig und konsequent verhindert werden, dass Inhaltsstoffe von Reinigungsmitteln z.B. unter dem Vorwand des Arbeitsschutzes doch noch an Tieren getestet …