Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben geplantDie Europäische Kommission hat ihren lang erwarteten Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg aus Chemikalien-Tierversuchen veröffentlicht. Diese sogenannte Roadmap ist das Resultat der Europäischen Bürgerinitiative „Safe Cruelty Free Cosmetics – für ein Europa ohne Tierversuche“, bei der 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt die Veröffentlichung als wichtigen Schritt zu einer Testung ohne Tierversuche.In der EU werden jedes Jahr rund eine …
… Sozialleistungen erwarten, wenn Haushalte mit Kindern und höheren Wochenarbeitszeiten, die derzeit Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen können, nicht schlechter gestellt werden“, so ifo-Forscher Maximilian Blömer. Diese Variante entspricht der zentralen Empfehlung der Kommission, ein neues einheitliches Sozialleistungssystem zu schaffen, das finanzielle Anreize setzt, vollzeitnah beschäftigt zu sein. Bei einer Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag nach Wohngeldlogik sind geringe fiskalische Einsparungen bei moderaten positiven Arbeitsangebotseffekten …
… in Deutschland widmet sich das VDI Technologiezentrum den Themen und Technologien der Zukunft mit dem Ziel, die Zukunftskompetenzen von Deutschland und Europa zu stärken. Im Auftrag von Bundes- und Landesministerien, der Europäischen Kommission sowie Stiftungen setzt das VDI Technologiezentrum Forschungs- und Innovationsförderprogramme um und bietet innovationsbegleitende Maßnahmen an. Im Fokus stehen Themen wie Nachhaltigkeit und Klima, Digitalisierung, Schlüsseltechnologien, Gesundheit, Innovation und Bildung, Sicherheit sowie Ressourceneffizienz …
… mit praxisnahen Lernangeboten unterstützen zu können.“Auswahlkriterien im Ideenwettbewerb waren die Berücksichtigung von explorativem Lernen, die Zusammenarbeit mit Hochschulen, die Kooperation mit Lehrkräften sowie die Orientierung am AI Literacy Framework der Europäischen Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Lernangebote sollen insbesondere Kompetenzbereiche aus diesem Framework adressieren, um eine Implementierung in der schulischen Praxis zu unterstützen. Die ausgezeichneten Konzepte erhalten …
… interdisziplinären Diskursen zwischen Forschung, Politik und Gesellschaft beteiligt. Dazu gehören ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), ihre Mitgliedschaft im Fachausschuss Wissenschaft der Deutschen UNESCO-Kommission ebenso wie ihre Aktivitäten mit IDOS zur wissenschaftlichen Beratung von G7- und G20-Prozessen.Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und Künste wurde im Jahr 1970 als „Rheinisch-Westfälische Akademie der Wissenschaften“ gegründet. Zusätzlich …
… Brojdes Verschwinden versuchte Irina Kremenowskaja, seine Rolle zu übernehmen. Ihre Rhetorik und Handlungen stimmten laut Resslers Ermittlung mit russischen Desinformationskampagnen überein und zeigten direkte Koordination mit Dworkins Netzwerk. Bereits 2020 hatte die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit ( USCIRF ) den gefährlichen antidemokratischen Einfluss Dworkins und seines Netzwerks hervorgehoben und dessen Bedrohung für Religionsfreiheit und demokratische Werte in der Region betont.
**Hybrider Krieg: Versuche, in der Ukraine …
Kommunen und Bürgerinitiativen fordern kurzfristige Behandlung und TransparenzErzhausen, 24. April 2026 – Der Vorstand der Fluglärmkommission Frankfurt (FLK) hat entschieden, einen gemeinsamen Antrag des Landkreises Darmstadt-Dieburg, des Kreises Offenbach und der Gemeinde Erzhausen zur umstrittenen Abflugroute CINDY-S über Monate hinweg nicht zur Beratung zu stellen. Nach derzeitigem Stand ist eine erste Befassung frühestens im September vorgesehen – eine inhaltliche Beratung sogar erst gegen Jahresende.Der Antrag sieht vor, die frühere Flugroute …
… als Lehrbeauftragte an verschiedenen Hochschulen tätig. Aktuell ist sie neben ihrer Lehrtätigkeit an der HWR Berlin berufenes Mitglied der Financial Services User Group, einer Expertenkommission, welche die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften aus Verbraucherperspektive berät.https://www.hwr-berlin.de/hwr-berlin/fachbereiche-und-bps/fb-4-rechtspflege/person/detail/3223-duygu-damar-blanken Prof. Dr. Sarah EickelmannFachbereich RechtspflegeProfessur für Familienrecht und Internationales PrivatrechtDr. Sarah …
Die Kommission setzt sich aus elf Expert*innen aus Justiz, Wissenschaft und Praxis zusammen und wird von der früheren Leiterin der Abteilung Rechtspflege des BMJV, Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, geleitet. Mitglieder der Kommission sind neben der Vorsitzenden und Prof. Dr. Andreas Rein von der HWG LU Rechtsanwältin Hildegard Allemand (DAV), Rechtsanwalt Dr. Kristof Biehl (Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der AGIS), Dr. Daniel Brzoza (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Dr. Robert …
… Kommunikationsstrukturen, eine nachhaltige Finanzierung sowie der Ausbau digitaler Infrastruktur und Kompetenzen dar. Die Empfehlungen werden an zentrale politische Akteure wie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Prävention und Pflege sowie an die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie übermittelt.Relevanz über die Psychiatrie hinausDie Covid-19-Pandemie zeigte eindrücklich, dass der organisierten Selbsthilfe nicht nur grundsätzlich, sondern auch in Krisensituationen eine bedeutsame Rolle in der Unterstützung …
… dar. Grundlage ihrer Arbeit sind Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, Industrie, Nichtregierungsorganisationen und Forschung. Im Fokus des Interesses steht die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Rahmen der Helsinki-Kommission (HELCOM), der zwischenstaatlichen Organisation der Ostseeanrainerstaaten und der EU. Diese koordiniert eine regionale politische Agenda, hat aber keine rechtliche Befugnis zur Durchsetzung von Maßnahmen.Das Ergebnis, so Boteler: „Es findet zwar Zusammenarbeit statt, …
Rund 9,1 Millionen Tiere starben in Europas LaborenDie kürzlich von der EU-Kommission veröffentlichte Tierversuchsstatistik zeigt: 2023 mussten in Europa rund 9,1 Millionen Tiere für Versuche leiden und sterben. Deutschland trägt mit über 1,2 Millionen Tieren mehr als 13% dazu bei und liegt damit hinter Frankreich mit 1,5 Millionen Tieren erneut auf dem zweifelhaften zweiten Platz. Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die seit Jahren auf hohem Niveau verharrenden Zahlen. Selbst behördlich anerkannte tierversuchsfreie Methoden werden weiterhin nicht …
… Jahr teilnimmt“, sagt Lars-Hendrik Röller, Gründer und Vorsitzender des Berlin Global Dialogue.Die jährlichen Gipfeltreffen des Berlin Global Dialogue bringen hochrangige Entscheidungstragende aus aller Welt zusammen. Zu den bisherigen Gästen zählen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie weitere Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Minister sowie Führungskräfte aus über 100 Ländern.Über den Berlin Global Dialogue Der Berlin Global Dialogue …
… im Sommersemester 2026 während der Vorlesungszeit jeden Dienstag von 18 Uhr bis 19:30 Uhr eine Public Lecture im Forum am Domshof statt, die von Sabine Doff in Kooperation mit Kathrin Sebastian, einer der Zentralen Frauenbeauftragten und Sprecherin der Zentralen Kommission für Frauenfragen (ZKFF) der Universität Bremen, organisiert wird. Forschende der Bremer Hochschulen und Gäste aus Wissenschaft und Kultur widmen sich hier unter anderem den Fragen, welche versäumten Bilder es am Wissenschaftsstandort Bremen zu ergänzen gäbe, wie es heute gelingen …
… Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren (BVIZ) begrüßt das von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin vorgestellte Konzept für ein "Gründungsbeschleunigungsgesetz" als historischen Schritt. Der Verband mahnt jedoch an, dass die von der EU-Kommission genehmigten 24,4 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds nun gezielt genutzt werden müssen, um diesen digitalen Umbruch zu finanzieren.
Erfolgsprojekt Schleswig-Holstein als bundesweites Vorbild
Der BVIZ unterstreicht, dass die nun diskutierte 24-Stunden-Gründung keine reine …
BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt - und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall auf
Die Protagonistin: Eine Bürgerin mit Nerven aus Stahl
Ende 2024 kauft Annabelle W. ein Haus aus dem Jahr 1963 in Bedburg-Hau - zu 90 Prozent finanziert über 15 Jahre. Die Logopädin investiert in die Sanierung, plant die Fassadenwärmedämmung und wählt PScoat: eine Glaskeramik-Vakuum-Nanodämmung mit Europäischer Technischer Bewertung (ETA) und CE-Kennzeichnung, …
BAFA-Präsidentin beruft sich im März 2026 auf eine Verordnung, die seit Januar 2026 nicht mehr gilt – und schweigt, als eine Logopädin aus Bedburg-Hau sie widerlegt. Die EU-Kommission hat den Fall aufgenommen.Schwerte, 24. März 2026 – Annabelle W. ist Logopädin, Hausbesitzerin und, seit sie mit der BAFA zu tun hat, auch Rechtsexpertin in eigener Sache. Ihr Fall zeigt exemplarisch, wie eine deutsche Bundesbehörde eine Bürgerin mit gültigem Förderantrag mit einer rechtlich unzulässigen Forderung abblockt – einer Forderung, die die zuständige deutsche …
… mit dem ukrainischen Volk."Pavlo Frolov fasste die humanitäre Bilanz zusammenDer Kontext, in dem all diese Berichte stehen, ist bekannt, aber er wird durch die persönlichen Schilderungen greifbarer.Der ukrainische Abgeordnete Pavlo Frolov, der im ukrainischen Parlament die Kommission zum Schutz von Binnenvertriebenen und anderen Kriegsopfern leitet, fasste die humanitäre Bilanz zusammen: 4,5 Millionen Binnenvertriebene innerhalb der Ukraine, 6,9 Millionen Flüchtlinge im Ausland, etwa 6 Millionen Ukrainer unter Besatzung. Mehr als 6 Millionen haben …
… berät.Werbung mit UmweltversprechenIn den vergangenen Jahren ist die Werbung mit Umweltversprechen deutlich gestiegen. Begriffe wie klimaneutral, umweltfreundlich, nachhaltig oder grün finden sich mittlerweile auf einer Vielzahl von Produkten. Gleichzeitig haben Untersuchungen der Europäischen Kommission gezeigt, dass viele dieser Aussagen unklar formuliert oder nicht ausreichend belegt sind. Verbraucher können häufig nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage solche Versprechen gemacht werden. In manchen Fällen beruhen sie lediglich auf allgemeinen …
… in Lateinamerika setzten staatliche Streitkräfte, Rebellen und Paramilitärs systematisch Massaker, Folter, Entführungen und gezielte Tötungen ein, um soziale Strukturen zu zerstören. Die Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad, la Convivencia y la No Repetición - CEV (Kommission zur Aufklärung der Wahrheit, des Zusammenlebens und der Nichtwiederholung) kam zu dem Schluss, dass alle bewaffneten Gruppen im Land Morde und Entführungen als bewusste Taktik einsetzen, um die Gewalt über die unmittelbaren Opfer hinaus auszudehnen, ganze Familien und …
… dem Saarbrücker Campus. Giegerich hatte zwei renommierte Jean-Monnet-Lehrstühle inne: zum einen für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt, zum anderen für Europarecht und Europäische Integration. Mit solchen Lehrstühlen zeichnet die EU-Kommission Professoren aus, die europäische Themen in den Mittelpunkt ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit stellen und diese der Öffentlichkeit vermitteln. Forschungsschwerpunkte des Rechtswissenschaftlers liegen unter anderem im Menschenrechtsschutz, im Völkervertragsrecht und in …
… auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn in Deutschland nominal um 8,4 Prozent und damit stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern. Hintergrund ist die gute Entwicklung der Tariflöhne in den letzten Jahren, die von der Mindestlohnkommission im letzten Anpassungsbeschluss berücksichtigt wurde. Außerdem kommt zum Tragen, dass die nominale Anhebung für 2024 (+3,3 %) und 2025 (+3,4 %) – die damals von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen wurden – vor dem Hintergrund gestiegener Preise …
… "Wir haben 1.141 Kinder aus Russland und den besetzten Gebieten gerettet. Mindestens 20.000 Kinder wurden entführt und ihrer Namen, ihrer Sprache, ihres Glaubens und ihrer Familien beraubt."
Pavlo Frolov, Mitglied des ukrainischen Parlaments und Vorsitzender der Kommission für die Rechte Binnenvertriebener, sprach über das beispiellose Ausmaß der durch den Krieg verursachten Vertreibung: 4,5 Millionen Binnenvertriebene, 6,9 Millionen Flüchtlinge im Ausland und Wiederaufbaukosten von über 524 Milliarden US-Dollar. Er betonte die moralische Bedeutung …
… aus dem defence Budget für Investitionen in Tech-Souveränität und ein EU-weiter Rechtsrahmen für Unternehmen
- Verteidigungs- und Kapitalmarktunion "verstärken sich gegenseitig"
- Empfehlungspapier im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz erarbeitet; Mitunterzeichner ist der frühere EU-Kommissionpräsident José Manuel Duaro Barroso
Das Souvereign Europe Forum (SEF) hat im Zuge eines offiziellen Side Event auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof konkrete Empfehlungen erarbeitet, um den Aufbau einer Verteidigungsunion zu beschleunigen …
… eines Doktors der Nachhaltigkeitswissenschaften. Visionär ist die europäische Hochschulallianz „European University of Technology (EUT+)“, der die h_da angehört: Gemeinsam mit acht weiteren Hochschulpartnern und gefördert von der EU-Kommission möchte die h_da zu einem neuen Hochschultyp zusammenwachsen – zur „Europäischen Universität“. Website h_da: https://h-da.de Website EUT+: https://www.univ-tech.euwissenschaftliche Ansprechpartner:Fachliche Ansprechpartnerin für die MedienHochschule DarmstadtFachbereich Gesellschaftswissenschaften Prof. Dr. …
… Überarbeitung von REACH so zu gestalten, dass diese Schlupflöcher konsequent beseitigt werden“, erläutert Zietek. Als Resultat der europäischen Bürgerinitiative für ein tierversuchsfreies Europa, die von der ECEAE mit initiiert wurde, wird derzeit von der Europäischen Kommission eine Roadmap erarbeitet, um den Umstieg auf eine tierversuchsfreie Chemikalientestung zu beschleunigen. Nur so kann nachhaltig und konsequent verhindert werden, dass Inhaltsstoffe von Reinigungsmitteln z.B. unter dem Vorwand des Arbeitsschutzes doch noch an Tieren getestet …
Dr. Michael Nehls hat seine Tätigkeit als ständiger Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Corona" des Deutschen Bundestages niedergelegt. Als seine Nachfolgerin wurde die Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Sibylle Pfeil berufen, deren Berufung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereits unterzeichnet hat. Dr. Nehls hatte sie als „seit vielen Jahren hochgeschätzte Rechtswissenschaftlerin" vorgeschlagen. Mit Dr. Pfeil übernimmt eine erfahrene Juristin, die sich intensiv mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Rolle der WHO auseinandergesetzt …
… sehr über die Möglichkeit, unsere Forschungsergebnisse über das Fellowship der DG GROW unmittelbar in europäische Politikprozesse einbringen zu können. Gleichzeitig bin ich sehr gespannt auf die direkten Einblicke und auf die Chance, gemeinsam mit der Kommission an Lösungen zu arbeiten, die die Innovationskraft Europas stärken und den Binnenmarkt langfristig wettbewerbsfähig halten“, so Hottenrott.Berufung zeigt europaweite Strahlkraft des ZEWZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, gratuliert Hanna Hottenrott zu ihrer Berufung: „Dass die Kommission …
In ihrer Rede zur Lage der EU 2025 rief Kommissionspräsidentin von der Leyen angesichts globaler Krisen zu europäischer Einigkeit auf. Europa müsse seine Werte, Demokratien und Freiheiten verteidigen – in einer Welt, in der viele einflussreiche Mächte gespalten sind oder sich feindselig gegenüberstehen. Dafür sei mehr Eigenverantwortung in Verteidigung, Technologie und Energie nötig. Doch politische Einigkeit fehlt: Diskussionen über den neuen Finanzrahmen, den Ukraine-Krieg, Handelsfragen, Migration und den Green Deal zeigen bisher wenig Einvernehmen. …
… EU-Rindfleischmarkt umfasst rund 6,8 Millionen Tonnen pro Jahr. → Das entspricht ca. 1,4 % des EU-Marktes.Rein mengenmäßig ist das kein Marktkollaps.Doch Märkte reagieren nicht nur auf Mengen, sondern auf Erwartungen.4. Kostenstrukturen: Wo der Wettbewerbsnachteil entstehtNach Daten der EU-Kommission, der OECD und nationaler Agrarforschungsinstitute liegen die Produktionskosten in Südamerika: - bei Rindfleisch 10–25 % unter dem EU-Niveau (stark regionsabhängig) - bei Geflügel 15–30 % - bei Zucker unter 20 %Diese Unterschiede resultieren aus: - geringeren Umwelt- …
… betreibt ein eigenes Promotionszentrum Nachhaltigkeitswissenschaften und vergibt als erste und einzige deutsche Hochschule den akademischen Grad eines Doktors der Nachhaltigkeitswissenschaften. Visionär ist die europäische Hochschulallianz „European University of Technology (EUT+)“, der die h_da angehört: Gemeinsam mit acht weiteren Hochschulpartnern und gefördert von der EU-Kommission möchte die h_da zu einem neuen Hochschultyp zusammenwachsen – zur „Europäischen Universität“. Website h_da: https://h-da.de Website EUT+: https://www.univ-tech.eu
… zwölf Euro im Oktober 2022. Dieser Schritt sollte zu einer armutsfesten Lohnuntergrenze beitragen, wurde jedoch durch die hohe Inflation zum Teil wieder aufgezehrt. Zudem verschärfte er die Konflikte zwischen den Sozialpartnern: Erstmals konnte sich die Mindestlohnkommission im Jahr 2023 nicht auf eine gemeinsame Empfehlung einigen. Die Krise machte damit einen grundlegenden Zielkonflikt sichtbar: Soll der Mindestlohn lediglich eine untere Haltelinie darstellen oder einen Mindestlebensstandard sichern?Auch die Tarifparteien trugen zur Abfederung der …
… weiterhin große Mengen in den EU-Markt zu drücken. Anreize zu Überkapazitäten werden nicht abgebaut, sondern sogar gestärkt und politisch gebilligt.Zweitens ist ein Mindestimportpreis ein bürokratisches Monster und öffnet massiven Lobbying-Spielraum. Die Kommission verlangt modell- und ausstattungsspezifische Mindestpreise, Abgrenzungen entlang komplexer Vertriebskanäle und Absicherungen gegen Quersubventionierung wie Rabatte oder sonstige Kaufanreize. Das ist eine Einladung zu Dauerverhandlungen und macht die Handelsschutzmaßnahme zu einer fortlaufenden …
… Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weitere Vorschriften immer wieder an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an die Künstliche Intelligenz. Die Regelungen stehen vielfach in der Kritik – großen Teilen der Welt ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission brachte im November den sogenannten „Digital-Omnibus“ auf den Weg, der unter anderem die bestehenden Vorschriften zum Datenschutz für Unternehmen, Verwaltung und Verbände mehr aufeinander abstimmen und übersichtlicher, klarer und einfacher machen soll. Der Verwaltungsaufwand soll geringer und …
… zu. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Hauptsächlich wird diese Entwicklung durch verfestigte Vorurteile gefördert, zunehmenden Nationalismus, Geschichtsvergessenheit und Revisionismus, verstärkten Sozialabbau, Demokratieverluste und das Fehlverhalten politischer Parteien und Organisationen sowie mangelnde Zivilcourage.Die Kommission für Bürgerarbeit gibt gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und der Pankower VVN-BdA am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust dem notwendigen Erinnern einen Ort, einen Raum und eine Gestalt …
… Lübker hervor.* Der Mindestlohnexperte im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählt zu den Sachverständigen, die heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört werden. Diese Rechtsklarheit würde auch das Mandat der Mindestlohnkommission stärken, so Lübker.Die Mindestlohnkommission, die aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft besteht und für die Anpassung des Mindestlohns zuständig ist, habe sich in der Vergangenheit – wie derzeit im Gesetz vorgesehen – …
Den Vorsitz der neu gebildeten Kommission, deren Mitglieder durch CDU und SPD vorgeschlagen wurden, übernehmen der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Prof. Dr. Constanze Janda. Prof. Dr. Tabea Bucher-Koenen, die seit 2019 den ZEW-Forschungsbereich „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ leitet und als Professorin für Finanzmärkte an der Universität Mannheim lehrt, ist ebenfalls …
… Eigenkapital oder mangelnder Zugang zu Krediten notwendige Sanierungen verhindern, besonders bei Eigentümer*innen mit geringem Einkommen. CO2-Preise können dieses Problem nicht beheben.Ab 2028 soll auf europäischer Ebene der CO2-Preis für Wärme und Verkehr (ETS II) eingeführt werden. Anfangs strebt die EU-Kommission an, dass der CO2-Preis für Wärme bei ca. 58 Euro pro Tonne CO2 bleibt. Ab den 2030er Jahren – oder früher – können deutlich höhere Preise möglich sein. Das hätte negative soziale Effekte, rechnet Bauermann vor. Ein Anstieg der CO2-Bepreisung …
… wird es, wenn internationale Zahlungsdienstleister, Drittplattformen oder Hosting-Anbieter involviert sind, da Ansprüche oft nicht nur gegen die Betreiber selbst, sondern auch gegen beteiligte Intermediäre geprüft werden müssen.Hinzu kommt die regulatorische Dimension: Die Europäische Kommission fordert derzeit von großen Plattformbetreibern wie Apple, Google, Microsoft und Booking.com detaillierte Auskünfte darüber, welche Maßnahmen sie im Rahmen des Digital Services Act (DSA) implementieren, um Nutzer vor gefälschten Angeboten zu schützen. Dieses …
… betreibt ein eigenes Promotionszentrum Nachhaltigkeitswissenschaften und vergibt als erste und einzige deutsche Hochschule den akademischen Grad eines Doktors der Nachhaltigkeitswissenschaften. Visionär ist die europäische Hochschulallianz „European University of Technology (EUT+)“, der die h_da angehört: Gemeinsam mit acht weiteren Hochschulpartnern und gefördert von der EU-Kommission möchte die h_da zu einem neuen Hochschultyp zusammenwachsen – zur „Europäischen Universität“. Website h_da: https://h-da.de Website EUT+: https://www.univ-tech.eu
… durch gezieltes Prompting zu mehr Fairness in KI-Ergebnissen beitragen können. Nicola Marsden hat eine Forschungsprofessur für Sozioinformatik an der Hochschule Heilbronn inne. Als Expertin berät sie unter anderem die Bundesregierung und die Deutsche UNESCO-Kommission.Die Ruperto Carola Ringvorlesung ist Teil eines Konzepts von Fokusthemen. Damit will die Universität Heidelberg zweimal jährlich gesellschaftlich relevante Forschungsfragen in unterschiedlichen Formaten an die breite Öffentlichkeit herantragen. In der aktuellen Reihe zum Fokusthema …
… staatlich zertifizierter Apps auf dem Smartphone, mit denen sich Bürger künftig online wie offline ausweisen können. Diese Wallets sollen vielfältige Dokumente und Nachweise enthalten: vom Führerschein über das Zeugnis bis hin zur Krankenversicherung. Die EU-Kommission verspricht hohe Sicherheit und Datenschutz. Kritiker warnen hingegen vor zentralistischer Datenspeicherung, technischem Missbrauch und einem möglichen Kontrollverlust der Bürger über ihre sensiblen Informationen.Die EU plant, diesen neuen Standard verbindlich zu machen – auch für große …
… Fintechs.Wer entscheidet letztlich über die Einführung des digitalen Euros?Die EZB entwickelt das technische Konzept und führt Tests durch, aber die endgültige Einführung bedarf einer rechtlichen Grundlage auf EU-Ebene. Das heißt: Der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission müssen ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Erst danach – voraussichtlich ab 2026 – kann die EZB in die Umsetzungsphase übergehen. Damit liegt die Verantwortung also nicht allein bei den Zentralbanken, sondern auch bei der Politik.Ist der digitale Euro eine …
(Bonn, 22. Oktober 2025) Mit dem neuen Vorschlag zur Aufweichung und teilweisen Verschiebung der EU-Waldschutzverordnung (EUDR) droht die Europäische Kommission, das wichtigste Waldschutzinstrument Europas zu schwächen. Der Vorschlag sieht vor, dass künftig nur noch die Unternehmen eine Sorgfaltserklärung abgeben müssen, die ein Produkt erstmals auf den europäischen Markt bringen. Nachgelagerte Händler wären davon befreit. Zudem sollen die Anforderungen für Kleinst- und Kleinunternehmen gelockert und ihr Starttermin um ein halbes Jahr auf Ende Juni …
… gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen es das Ende vertraulicher digitaler Kommunikation.Der Begriff Chatkontrolle hat sich längst als politisch aufgeladene Bezeichnung für die geplanten Maßnahmen etabliert. Laut einem Beitrag des Deutschen Journalisten-Verbands …
… Berichten, Überprüfung, Bewertung und gegebenenfalls Nachsteuerung. Die Mitgliedstaaten werden vor allem an ihren selbst gesetzten Beiträgen gemessen.“ Sofern ihre Beiträge nicht ausreichen, um das gemeinsame EU-Ziel zu erreichen, ist die EU-Kommission gefragt, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Verpflichtende Nachbesserungen oder Vertragsverletzungsverfahren„Aus rechtlicher Perspektive sind die unterschiedlichen Steuerungsansätze grundsätzlich gleichermaßen geeignet, um die EU-Zielvorgaben bis 2030 zu erreichen“, so Dr. Jana Nysten, Mitautorin …
Die Kommission für den Zehnten Altersbericht wurde Ende September in Berlin von Ministerin Karin Prien einberufen, die in Berlin das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt. Der Bericht zum Thema „Bildung und Lernen im Alter“ untersucht, wie Bildung älteren Menschen neue soziale Rollen und aktives Altern ermöglicht. Zugleich soll er Bildungsungleichheiten durch geringe Bildung, niedrigeres Einkommen, gesundheitliche Einschränkungen oder Migrationshintergrund beleuchten. Das Ziel ist es, Ursachen aufzudecken und Lösungen …
… Hartung. "Die Nichtigkeit wirkt in beide Richtungen: Ohne Erlaubnis gibt es keinen einklagbaren Gewinnanspruch - aber eben auch kein Recht, Verluste beim Spieler zu belassen."
In Luxemburg wurde deutlich, dass mehrere Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die deutsche Linie stützen: Lizenzerfordernisse dienen legitimen Gemeinwohlzielen wie Suchtprävention, Jugend- und Spielerschutz sowie der Integrität des Marktes. Selbst etwaige Mängel im Vergabeverfahren heben den Erlaubnisvorbehalt nicht auf. "Wichtig ist der klare Grundsatz", fasst …
