… bislang 400 Millionen auf bis zu 700 Millionen Zertifikate steigen. Damit könnten künftig mehr Zertifikate in der Reserve verbleiben, bevor die Regelung über ihre Löschung eingreift. Die Anpassung zielt nach Einschätzung der Europäischen Kommission darauf, die Stabilität und langfristige Widerstandsfähigkeit des CO₂-Markts der Europäischen Union zu stärken.Seit dem Inkrafttreten der bestehenden Löschungsregelung wurden insgesamt 3,2 Milliarden Zertifikate für ungültig erklärt. Die Marktstabilitätsreserve dient innerhalb des bestehenden EU-Emissionshandelssystems …
… EU erfolgte am 14. Oktober 2026. Sie steht unter dem Vorbehalt, dass das Zusatzprotokoll anschließend abgeschlossen wird.Die Verhandlungen waren durch den Beschluss (EU) 2024/1764 vom 13. Juni 2024 vorbereitet worden. Auf dieser Grundlage vertrat die Europäische Kommission die EU bei den Gesprächen und prüfte die Vereinbarkeit des ausgehandelten Textes mit dem Unionsrecht. Erarbeitet wurde das Zusatzprotokoll durch den 2023 eingesetzten Expertenausschuss für die Abschöpfung krimineller Vermögenswerte. Das Ministerkomitee des Europarats nahm den Text …
… alleinige Kontrolle über das Unternehmen erlangte. Da die maßgeblichen Umsatzschwellen nicht erreicht wurden, bestand weder auf Unionsebene noch in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums eine reguläre Anmeldepflicht.Die luxemburgische Wettbewerbsbehörde ersuchte die Europäische Kommission dennoch auf Grundlage von Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 um Prüfung des Vorhabens. Die Kommission nahm das Ersuchen an, weil sie die für eine erste wettbewerbliche Bewertung erforderlichen Informationen frühestens …
… auf der Reihenfolge der behördlichen Rückforderung beruht. Das folgt aus dem EuGH, Beschluss vom 8. Oktober 2026 – C-617/25.Streit über Zinsen aus einer BeihilferegelungDas Verfahren betrifft die portugiesische Regelung „Freizone Madeira – Regelung III“. Die Europäische Kommission hatte deren Umsetzung teilweise als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar bewertet und Portugal zur Rückforderung der betreffenden Beihilfen verpflichtet. Neben den gewährten Beträgen waren Zinsen für den Zeitraum von der Bereitstellung bis zur tatsächlichen …
Köln, 27. Oktober 2026. Drei große Getränkehersteller haben gegenüber der Europäischen Kommission und dem CPC-Netz zugesagt, Recyclingangaben auf Kunststoffflaschen genauer zu fassen. Eine behördliche oder gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes ist mit dem am 22. Oktober 2026 begrüßten Ergebnis nicht verbunden.Freiwillige Zusagen nach europäischem DialogAusgangspunkt des Verfahrens war eine im November 2023 eingereichte Beschwerde des Europäischen Verbraucherverbands BEUC und seiner Mitgliedsorganisationen, die von ClientEarth und ECOS unterstützt …
… sachlichen Anwendungsbereich, sodass die vereinbarte Kooperation auf die ausdrücklich erfassten Regelwerke begrenzt bleibt.Auch der Schutz personenbezogener Daten wurde berücksichtigt. Der Rat verweist auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1772, mit dem die Europäische Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau für bestimmte Übermittlungen in das Vereinigte Königreich anerkannt hatte. Zudem wurde der Europäische Datenschutzbeauftragte gemäß Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert.Unternehmen sollten parallele Verfahren berücksichtigenFür …
… Rheinland-Pfalz hatte der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH mit Bescheid vom 23. März 2018 Betriebsbeihilfen für die Jahre 2017 bis 2021 von bis zu 25,3 Millionen Euro bewilligt. Weitere Bescheide folgten am 23. Oktober 2018 und am 20. April 2020. Die Europäische Kommission hatte bereits am 31. Juli 2017 beschlossen, gegen die geplante Förderung keine Einwände zu erheben.Die Deutsche Lufthansa AG erhob gegen den Beschluss der Europäischen Kommission eine Nichtigkeitsklage. Das Gericht der Europäischen Union erklärte den Beschluss zunächst für nichtig, bevor der …
… 26. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage gegen die frühere Einordnung von Stripchat als sehr große Online-Plattform abgewiesen (EuG, Urteil vom 14. Oktober 2026 – T-134/24, ECLI:EU:T:2026:670). Ausschlaggebend waren die Informationen, die der Europäischen Kommission bei ihrem Beschluss im Dezember 2023 zur Verfügung standen.Streit über die Zahl der aktiven NutzerDie Europäische Kommission hatte Stripchat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 gemäß Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr große Online-Plattform …
Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Kenvue Inc. durch die Kimberly-Clark Corporation unter Bedingungen freigegeben. Die Genehmigung vom 13. Oktober 2026 setzt voraus, dass die gegenüber der Kommission abgegebenen Verpflichtungszusagen vollständig umgesetzt werden.Wettbewerbsprüfung konzentriert sich auf TamponmärkteDas Fusionskontrollverfahren wird unter der Fallnummer M.12330 „KIMBERLY-CLARK / KENVUE“ auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 geführt. Die Unternehmen meldeten den Zusammenschluss …
Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2026 Verpflichtungszusagen von Sanofi im Verfahren AT.40998 „Sanofi Efluelda“ für verbindlich erklärt. Die Entscheidung beendet die Untersuchung auf Grundlage konkreter Maßnahmen, enthält aber keine Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht.Vorläufige Bedenken wegen Aussagen über FluadAusgangspunkt des Verfahrens waren mögliche Kommunikationskampagnen in Deutschland und Frankreich, die sich nach vorläufiger Einschätzung der Kommission gegen den Grippeimpfstoff Fluad …
Köln, 26. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung zu den Lieferpraktiken von Omya bei Calciumcarbonaten eröffnet. Im Mittelpunkt steht die noch ungeklärte Frage, ob Bezugsbindungen und Rabatte den Wettbewerb zum Nachteil anderer Anbieter eingeschränkt haben könnten.Kommission untersucht Bezugsbindungen und RabatteNach ihrer auf den 23. Oktober 2026 datierten Mitteilung prüft die Europäische Kommission einen möglichen Verstoß gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens. Die Behörde geht der …
… des Rates vom 8. Oktober 2025, die Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 über Zentralverwahrer vorsieht. Großbritannien und die Schweiz planen ebenfalls den Wechsel zum 11. Oktober 2027, um die europäischen Kapitalmärkte möglichst abgestimmt weiterzuentwickeln.Die Europäische Kommission nahm die geänderten technischen Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin am 6. Juli 2026 als C(2026) 4640 final an. Der Rechtsakt ändert die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 und enthält in Art. 2 gestaffelte Termine für das Inkrafttreten und die …
… ab. Ohne diese Eintragung konnten die vorgesehenen Vergünstigungen nicht genutzt werden.EuGH stellt auf den Status des Unternehmens abDer Gerichtshof knüpfte seine Entscheidung an Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und die Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten. Danach kann ein Unternehmen insbesondere dann als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten, wenn es Gegenstand eines Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens ist. Für den EuGH war entscheidend, …
… Wirtschaft nur ein geringfügiger Erfüllungsaufwand angenommen. Daneben dient die Novelle der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Hintergrund ist auch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.Kontroverse Bewertungen in der AnhörungMehrere Sachverständige bewerteten die Reform als nicht weitgehend genug. Kritisiert wurden unter anderem …
… erstmals konkrete kartellbedingte Preisaufschläge für einzelne Erwerbsvorgänge bestimmt. Die Urteile betreffen Schadensersatzklagen zweier Unternehmen aus der Baubranche und sind noch nicht rechtskräftig.Die Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit den Feststellungen der Europäischen Kommission zu wettbewerbswidrigen Abstimmungen mehrerer europäischer Lkw-Hersteller. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Hersteller zwischen 1997 und 2011 unter anderem Bruttolistenpreise sowie Kosten für Emissionstechnologien koordiniert und damit gegen Art. 101 …
… europäischen Binnenmarkt eröffnen. Zugleich ist umstritten, ob Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für das sogenannte 28. Regime im Gesellschaftsrecht ausreicht.Mit dem Verordnungsvorschlag COM(2026) 321 final, Ratsdok. 7498/26, Verfahren 2026/0074 (COD), verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zersplitterung des Unternehmensrechts in der EU zu verringern. Der Vorschlag ist Teil einer breiteren wirtschaftspolitischen Ausrichtung, bei der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärker in den Mittelpunkt rückt. Die Bundesregierung …
Köln, 22. Oktober 2026. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Gesellschaftsform „EU Inc.“ löst weiterhin erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken aus. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesnotarkammer sieht die gewählte Kompetenzgrundlage kritisch und warnt vor möglichen Folgen für Gründer, Unternehmen und Investoren.Die EU Inc., ausgeschrieben „European Incorporated“, soll als unionsweit einheitliche Kapitalgesellschaft neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechten eingeführt werden. Die Europäische Kommission legte den …
Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission will zwei befristete Instrumente zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug länger verfügbar halten. Der Vorschlag betrifft das fakultative Reverse-Charge-Verfahren nach Art. 199a MwStSystRL und den Schnellreaktionsmechanismus nach Art. 199b MwStSystRL.Nach aktueller Rechtslage laufen beide Mechanismen am 31. Dezember 2026 aus. Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag sieht vor, die Anwendbarkeit bis zum 30. Juni 2030 zu verlängern. Inhaltliche Änderungen am sachlichen Anwendungsbereich …
… erklärt Braun-Speck.Europa hat einen eigenen Übersetzungsdienst – doch kaum jemand kennt ihn?Besonders interessant ist die technische Grundlage der Übersetzungstools. Denn nicht nur Google und große amerikanische KI-Unternehmen können Texte automatisch übersetzen. Auch die Europäische Kommission betreibt einen eigenen Übersetzungsdienst: eTranslation.Dieser gilt laut EU als besonders sicher und kann von berechtigten Organisationen – darunter kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen, Schulen und Vereine – sogar kostenlos genutzt werden. Braun-Speck hat …
… Widerspruch zur letzten Bekanntmachung des Emittenten zu demselben Sachverhalt steht.In der Folge hat ESMA den früheren Abschnitt der Leitlinien zur Irreführung der Öffentlichkeit gestrichen. Ergänzend verweist der Final Report auf die Delegierte Verordnung (EU) 2026/789 der Kommission vom 8. April 2026 zur Ergänzung der Marktmissbrauchsverordnung. Für Emittenten bedeutet dies, dass die eigene Kommunikationshistorie bei der Prüfung eines Aufschubs besonderes Gewicht erhalten kann. Maßgeblich bleibt jedoch stets die konkrete Information und ihre Einordnung …
Frankfurt am Main, 20. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission hat KKR & Co. Inc. eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Zusammenhang mit der Übernahme von NetCo übermittelt. Nach vorläufiger Einschätzung der Behörde könnten im Fusionskontrollverfahren unrichtige oder irreführende Angaben gemacht worden sein.Die Mitteilung betrifft das Verfahren M.11386 – KKR/NETCO nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Die Übernahme war im Jahr 2024 nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen freigegeben worden. Eine abschließende …
… des Betriebsratsamts eine Vergütung nach Entgeltstufe 11. Grundlage der Eingruppierung war ein Rahmentarifvertrag, nach dem Beschäftigte entsprechend ihrer überwiegenden Tätigkeit bestimmten Entgeltstufen zugeordnet werden. Im Jahr 2015 teilte eine unternehmensinterne Kommission mit, die Vergütung werde entsprechend vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung auf Entgeltstufe 14 angehoben.Diese Vergütung wurde anschließend mehrere Jahre geleistet. Im Jahr 2023 überprüfte die Arbeitgeberin die Betriebsratsvergütung erneut, bildete …
Köln, 19. Oktober 2026: Die Europäische Kommission nimmt die geplante Übernahme der Porta-Gruppe durch die XXXLutz-Gruppe in einer vertieften fusionskontrollrechtlichen Prüfung unter die Lupe. Im Mittelpunkt stehen mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Möbeleinzelhandel sowie auf Beschaffungsmärkte in mehreren europäischen Ländern.Nach den veröffentlichten Angaben führt die Kommission das Verfahren unter der Fallnummer M.11895 – XXXLUTZ / PORTA. XXXLutz soll durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die gesamte Porta-Gruppe …
… Vorschriften gelten jedoch erst ab dem 21. September 2027, sodass Unternehmen die Übergangs- und Anwendungstermine genau einordnen müssen.Neuer Unionszollkodex setzt auf Daten und DigitalisierungIm Mittelpunkt der Neuregelung steht ein modernisierter Zollrahmen für die Europäische Union. Die Europäische Kommission hatte die Reformvorschläge am 17. Mai 2023 vorgelegt; die politische Einigung zwischen Rat und Parlament folgte am 26. März 2026. Der Rat der Europäischen Union stimmte dem Reformpaket am 3. September 2026 abschließend zu, das Europäische …
… als Torwächter nach dem Digital Markets Act im Mittelpunkt. Generalanwalt Andrea Biondi hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Oktober 2026 vorgeschlagen, das Rechtsmittel gegen die Benennung für TikTok zurückzuweisen; die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus.Die Europäische Kommission hatte ByteDance mit Beschluss vom 5. September 2023 als Torwächter benannt und TikTok als Online-Dienst eines sozialen Netzwerks eingeordnet. ByteDance wandte sich gegen diese Entscheidung, blieb vor dem Gericht der Europäischen Union jedoch ohne Erfolg. Gegen …
… November 2026 fällig. Auslöser war eine Eingabe von Richard Bertossa vom Institut für ASI-Resilienz.Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verlangt von den Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen. Die Frist dafür lief am 2. August 2025 ab. Laut der Übersicht der Europäischen Kommission, Stand 7. September 2026, fehlt diese Benennung bei sechs Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Ungarn und der Slowakei. Für Bürgerinnen und Bürger heißt das ganz praktisch: Wer ein Problem mit einem KI-System hat, weiß nicht, an wen er sich …
Frankfurt am Main, 16. Oktober 2026: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur Bedeutung der Kommissionsbeschlüsse über das Euribor-Kartell für zivilrechtliche Darlehensverträge Stellung genommen. Nach der Entscheidung führen diese Beschlüsse nicht automatisch dazu, dass eine Euribor-Zinsklausel in einem Immobiliendarlehen unwirksam ist.Im Verfahren C-60/25 ging es um die Frage, wie weit die Bindungswirkung von Feststellungen der Europäischen Kommission zu einem Kartell im Bereich auf Euro lautender Zinsderivate reicht. Ein Kreditnehmer hatte …
… die Ausschüttungen Teil einer mehrstufigen Transaktionskette gewesen seien, an deren Ende eine kontrollierende Person oder Gesellschaft gestanden habe. Sie versagte die Quellensteuerbefreiung und setzte eine Steuernachforderung sowie weitere Nebenfolgen fest. Die litauische Kommission für Steuerstreitigkeiten legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie Art. 5 der Richtlinie 2011/96/EU vor.Missbrauchsprüfung nicht auf Durchleitungsgesellschaften beschränktDie Mutter-Tochter-Richtlinie soll Gewinnausschüttungen zwischen …
… Wilhelm Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und 2023 den Communicator-Preis von Stifterverband und DFG. Steffen Mau bringt seine Expertise in die Politikberatung und den Wissenstransfer ein. Er war unter anderem Mitglied der wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrats, Mitglied im Sachverständigenrat für Integration und Migration sowie in der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Zukunft der Arbeit“ der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Leopoldina. Zudem berät er Ministerien, Stiftungen und andere Institutionen …
Köln, 14. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat gegen Kingspan eine Geldbuße von insgesamt 40 Mio. Euro verhängt. Hintergrund sind nach Angaben der Kommission unrichtige und irreführende Informationen im Zusammenhang mit der 2021 angemeldeten Übernahme von Trimo.Das irische Unternehmen hatte den geplanten Zusammenschluss im März 2021 bei der Kommission angemeldet. Im April 2022 wurde das Vorhaben aufgegeben, nachdem die Kommission in ihrer Prüfung unter anderem wettbewerbliche Bedenken mit Blick auf mögliche Preiserhöhungen geäußert hatte. …
… der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) beheben ließen – ohne die Tierschutzstandards abzusenken. Dr. Christoph Maisack warnte vor einer Schwächung der behördlichen Prüfungen und möglichen europarechtlichen Konsequenzen. Mit Blick auf die Kritik der Europäischen Kommission an bereits in der Vergangenheit als unzureichend bemängelten behördlichen Projektbewertungen fragte er: „Wollen Sie wirklich sehenden Auges in ein neues Vertragsverletzungsverfahren hineinlaufen?“ Auch beim Schutz sogenannter Überschusstiere, die für Tierversuche gezüchtet, …
… keinen AVV und definieren die eigene Rolle nicht als Auftragsverarbeiter - und können dann mit den Daten des Auftraggebers für eigene Zwecke weiterarbeiten.
AVV-Muster: hilfreich, aber kein Selbstläufer
Muster sind ein guter Ausgangspunkt. Die EU-Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 Standardvertragsklauseln für die Auftragsverarbeitung veröffentlicht, außerdem bieten Aufsichtsbehörden und Fachverbände Vorlagen an. Große Anbieter legen ohnehin eigene Vertragswerke vor, die nicht verhandelbar sind. In allen Fällen gilt: Entscheidend …
… https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-deutliche-anhebung-imk-prognostiziert-wachstum-2026-und-2027-78939.htm Studie: Ausgabenquoten für wesentliche Teile der sozialen Sicherung geringer als früher: https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-sozialstaat-ausgaben-fur-rente-und-arbeitslose-niedriger-als-frueher-71955.htm Rente: Studie: Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission enthält einige sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, beinhaltet allerdings auch Elemente, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland über die nächsten Jahre spürbar zu …
… Materialwissenschaften und nachhaltigem Design zusammen. Er wird von Dr. Kate Scardifield von der University of Technology Sydney, Ana Compadre vom Forschungs- und Designprogramm Atelier LUMA der Stiftung LUMA Arles in Frankreich und Dr. Jean-François Sassi von der französischen Kommission für alternative Energien und Atomenergie (CEA) geleitet. Von der Universität Bielefeld ist der Biotechnologe Professor Dr. Olaf Kruse an dem Projekt beteiligt. Die Gruppe untersucht, wie verschiedene Regionen Algenblüten verstehen und auf sie reagieren und welche alternativen …
… oder im Schadensfall belegen, dass das Unternehmen gehandelt hat.Wo gibt es offizielle Informationen zur KI-Schulungspflicht?Die Bundesnetzagentur betreibt als zentrale Aufsicht einen KI-Service-Desk mit Informationen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Europäische Kommission veröffentlicht außerdem Praxisbeispiele zur KI-Kompetenz auf einer zentralen Plattform.Transparenzhinweis: Ursula Martens ist Texterin und Dozentin für generative KI, keine Juristin. Diese Meldung erklärt die KI-Schulungspflicht allgemein verständlich und ersetzt keine …
… tödliche Dosis für 50% der Tiere) ist daher nach EU-Recht als Tierversuch mit dem höchsten Schweregrad „schwer“ eingestuft. Dabei stehen seit Jahren zuverlässige zellbasierte, tierversuchsfreie Testmethoden zur Verfügung.Nun haben das EDQM und die Europäische Pharmakopöe-Kommission beschlossen, ihre Arbeitsgruppe zu Botulinumtoxin wieder einzusetzen. Diese soll einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus dem LD50-Test für Botox entwickeln und die entsprechenden Texte des Europäischen Arzneibuchs überarbeiten. „Wir freuen uns außerordentlich über …
Die heute in Nature Climate Change veröffentlichte Studie unter Leitung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission und mit Beteiligung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, verdeutlicht: Der Großteil der verbleibenden städtischen Emissionen entfällt auf Energie und Verkehr – im Median 50 beziehungsweise 31 Prozent –, obwohl Emissionen in beiden Sektoren als vergleichsweise gut vermeidbar gelten. Dies weckt laut den Autorinnen und Autoren Zweifel an der Wirksamkeit der Strategien. Sie weisen darauf hin, dass Städte vor …
… Die harmonisierte Materialkennzeichnung greift frühestens ab dem 12.08.2028, die Kennzeichnung wiederverwendbarer Verpackungen inkl. digitalem Datenträger ab dem 12.02.2029 – jeweils abhängig vom Erlass der noch ausstehenden Durchführungsrechtsakte der Kommission.Stufen 2030: Ab dem 01.01.2030 folgen Recyclingfähigkeitsanforderungen, Mindestrezyklatanteile, Verpackungsminimierung, die Leerraumquote von max. 50 % bei Transport- und E-Commerce-Verpackungen sowie Formatverbote für bestimmte Einwegverpackungen (Anhang V PPWR).Abmahnrisiko real: Viele …
… kontrollierte Gutachtergremien und staatsnahe Medien eine anhaltende Kampagne, die ALLATRA als "extremistische" Organisation darstellte. Ziel sei es gewesen, sie an den Rand zu drängen und Vertrauen im Inland wie international zu untergraben. Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit hielt in ihrem Bericht von 2020 fest, dass russische Behörden solche Rhetorik als Repressionsinstrument einsetzen, um gerichtliche Verfolgung zu rechtfertigen und unabhängige Organisationen zu beseitigen.Im August 2023 stufte die Generalstaatsanwaltschaft …
… die KI-Kompetenzpflicht nach Art. 4 KI-VO.Neues Verbot: Ab dem 2. Dezember 2026 sind zusätzlich sogenannte Nudifier-Systeme und Systeme zur Erzeugung von Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger ausdrücklich verboten.GPAI-Durchsetzung: Ab heute kann die Europäische Kommission die seit dem 2. August 2025 geltenden Pflichten für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck erstmals mit vollen Befugnissen durchsetzen.Deutsche Aufsicht: Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) wird die Bundesnetzagentur zentrale Marktüberwachungs- …
… für typische Unternehmenswebseiten verständlich einordnet.Der Leitfaden unterscheidet zwischen Anbietern und Betreibern von KI-Systemen. Anbieter interaktiver KI-Systeme müssen Menschen grundsätzlich klar darüber informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren. Nach den finalen Leitlinien der EU-Kommission reicht ein versteckter Hinweis in den AGB oder in einer Datenschutzerklärung für einen Chatbot regelmäßig nicht aus; sinnvoll ist eine klare Information spätestens in der ersten Nachricht.Für Betreiber von Webseiten sind außerdem Deepfakes …
… Rijksmuseum Twenthe gezeigt. Ihre jüngste Arbeit Calculating Empires: A Genealogy of Power and Technology Since 1500 wurde 2025 mit dem Silbernen Löwen der Architektur-Biennale in Venedig sowie dem Großen Preis der Europäischen Kommission ausgezeichnet.Über das Weizenbaum-InstitutDas 2017 gegründete Weizenbaum-Institut erforscht die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung auf unsere Gesellschaft. Seine Forschungsthemen reichen von Künstlicher Intelligenz und Plattformökonomie über digitale Demokratie und Nachhaltigkeit bis zu Fragen von …
… mit sich selber beschäftigen". Immer neue Vorgaben kommen auch durch EU-Regelungen. Im vergangenen Jahr hatte Ursula von der Leyen noch einen massiven Abbau von Vorschriften angekündigt. Die Realität sieht indes anders aus: Laut dem Wirtschaftsverband Gesamtmetall schlug die Kommission 2025 21 neue Richtlinien, erließ 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte. Das seien so viele neue Regeln wie seit 15 Jahren nicht mehr. Digitale Steinzeit: Während in Ländern wie Dänemark die Verwaltung effizient und digital arbeitet, ersticken …
Die Europäische Kommission sowie Staaten wie Spanien, Großbritannien, Österreich und Frankreich treiben derzeit Gesetze voran, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen Weg in …
… Moderatorin Susan Link, brachten die Gäste Tina Groll | Wirtschaftsredakteurin DIE ZEIT, Anna Lehmann | Leiterin Parlamentsbüros taz, Mag. Horst von Buttlar | Chefredakteur WirtschaftsWoche und Stefan Schulz, freier Journalist im Gegensatz zur Besetzung der Renten-Kommission durchwegs Kompetenz mit.Umso deutlicher die Frage, wie kann der Aspekt völlig außen vor bleiben, dass Geld genügend vorhanden, nur eben wie immer wo anders ist?Berufsgenossenschaften künftig gesetzeskonform https://www.facebook.com/profile.php?id=61567839261367wendet sich …
Entstanden ist das Webinar im Rahmen des internationalen Projekts LEARN (Longitudinal Educational Achievements: Reducing iNequalities), das von der Europäischen Kommission im Programm „Horizon Europe“ gefördert wird. Ein Ziel dieser Kooperation europäischer Spitzenforschungseinrichtungen ist die Entwicklung politischer Werkzeuge, um Bildungsungleichheiten wirksam zu bekämpfen.Vom Foto zum Film: Warum Daten-„Inseln“ nicht ausreichenDie LIfBi-Expert:innen verdeutlichen, dass die derzeitige Datenlandschaft in Deutschland mit Querschnittsstudien wie …
… definieren. So lernen sie, Machtmissbrauch zu erkennen, zu benennen und zu analysieren. Im Lauf des Semesters werden die Lehrveranstaltungen zunehmend praxisorientierter.Ein Highlight des Wintersemesters war ein Gesprächsabend mit zwei Mitgliedern des Betroffenenbeirats und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Bistum Würzburg. Die Perspektive von Betroffenen gehört maßgeblich dazu, wenn man sich um Prävention bemühen möchte: Erst durch ihre Erzählungen werden auch die kleinen, meist unsichtbaren Mechanismen und …
… Wirtschaftswachstum in Deutschland verringern. Eine Folge davon wären auch niedrigere Einnahmen für Staat und Sozialversicherungen.Laut den Autor*innen der Studie, Dr. Florian Blank, Prof. Dr. Sebastian Dullien und Ulrike Stein, PhD, ist zwar der Grundansatz der Kommission zu begrüßen, permanent in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Sicherungsniveau von 48 Prozent anzustreben. Ebenfalls erfreulich sei, dass dieses Sicherungsniveau über eine paritätische Finanzierung der Kosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmenden finanziert werden soll.Geplanter Aufbau des …
Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission erklärte in einer ersten Stellungnahme der stellvertretende Bundesvorsitzende der CGB-CDA-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph: Die Rentenkommission hat termingerecht ihren Bericht vorgelegt. Das die 33 Empfehlungen, auf die man sich verständigt hat, nicht auf ungeteilte Zustimmung der Koalitionsparteien wie auch der Opposition, der Sozialverbände oder der Sozialpartner stoßen würde, war zu erwarten. Es wäre daher verfehlt, die Kommissionsempfehlung in Gänze …
