Pressemitteilungen zu Kommission

… Gewährleis-tung. 5. Die ÖDP steht für mehr Mitbestimmung und ein demokratisches Europa – Mehr Schutz für Leben und Natur, gestärkte Rechte für das gewählte Europaparlament - Das Initiativrecht für das EU-Parlament sowie die erweiterte Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament, etwa durch ein Veto-Recht für Gesetzesinitiativen. 6. Die ÖDP steht für die Gestaltung von Migration – Geregelte Einwanderung statt Festung Europa - Ein Afrika-Konzept im Rahmen eines „EU-Marshallplans“ und sofortige Be-schränkung von Rüstungsexporten …

… Bürger nicht durchschaubaren Bürokratien gestaltet wird. Vertraglich fixierte Grundsätze – wie z.B. das Verbot der Haftung für Schulden anderer Staaten – werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof nimmt diese Rolle …

… und Pflegebedürftige vor bleibenden Schäden bewahrt werden. Angesichts der Dynamik, die sich gerade zu diesem Thema derzeit auf europäischer Ebene abzeichnet, erhalten die Tipps und Informationen der neuen Broschüre eine besondere Bedeutung. Denn die europäische Kommission bereitet eine Richtlinie zum Whistleblowerschutz vor. Nach der Verabschiedung bleibt den nationalen Regierungen zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht zu überführen. Die 20-seitige Broschüre im Format A4 ist kostenlos im DBfK-Shop zu bestellen: https://www.dbfk.de/de/shop/artikel/Achtung-Risiko.php. …

… Verwertung zu unterstützen. Während Landwirte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für die freiwillige Verbesserung der Tierschutzrichtlinien honoriert werden und Millionenbeträge für die Bekämpfung von Tierkrankheiten im sogenannten Nutztierbereich freigegeben werden, verfügt die Europäische Kommission noch immer nicht über die entsprechenden Kompetenzen, Programme für die Eindämmung streunender Hunde und Katzen zu finanzieren und damit erhebliches Tierleid zu mindern.“ erklärt Buschmann. Die Partei fordert, den Tierschutz endlich auch in andere …

Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission zwei Autozulieferer zu Geldbußen in einer Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro verurteilt. Die EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kartellanten illegale Absprachen getroffen, …

… Verantwortung der Pflegenden gilt dem pflegebedürftigen Menschen‘. Der DBfK wird in Kürze eine Broschüre herausgeben, die Wege zu mehr Sicherheit für zu Pflegende aufzeigt und professionell Pflegenden eine Handlungshilfe bietet.“ Im April 2018 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Whistleblowerschutz vorgelegt. Lange waren sich EU-Parlament und die Vertreter der EU-Staaten danach uneins, welches Meldeverfahren zugrunde gelegt werden soll. Während die Staaten für ein dreistufiges Verfahren plädiert hatten, wonach sich Hinweisgeber …

… deutsche Betriebe unter Druck internationaler Dumping-Bedingungen. Andererseits überschwemme die EU vor allem die afrikanischen Länder mit subventioniertem Weizen, Geflügel etc. Dies zerstöre dort die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Europakandidatin bemängelte, dass die EU-Kommission nicht gewählt werde und Entscheidungsprozesse intransparent blieben. Durch diese vordemokratische Konstruktion würde die Akzeptanz Europas gemindert. „Wir brauchen ein demokratisches Europa, wollen wir dieses erhalten.“ Mit großer Freude berichtete Renate Mäule vom …

… aus den USA: In amerikanischen und immer mehr europäischen Metropolen sausen Stadtbewohner neuerdings auf E-Rollern zur U-Bahn oder ins Büro. Nun sollen die schnellen Scooter auch deutsche Städte unsicher machen dürfen. Wenn in Kürze Bundesrat und Europäische Kommission der Zulassungsverordnung zustimmen, könnten Anbieter noch dieses Frühjahr mit dem Verleih der Roller loslegen. Auch wenn es daherkommt wie ein Spielzeug, für das neuen E-Fahrzeug sollen eigene Vorschriften gelten. Rechtsexperten erklären die Situation. Pedelec, E-Bike, Scooter – …

… mindestens 700 mm für E-Scooter ohne Sitz – verfügen. Ein Entwurf dieser E-Scooter-Verordnung wurde bereits vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur unterschrieben. Dieser Referentenentwurf tritt dann in Kraft, wenn der Bundesrat und die Europäische Kommission dem zustimmt. Der Rechtsexperte Ass.Jur. Harald Büring von JuraForum benennt die wichtigsten Rechtsaspekte: Wo darf mit dem E-Scooter gefahren werden? Wo damit gefahren werden darf, soll nach § 10 eKFV der Entwurf-Fassung von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des …

… Soziologie und Verkehrsforschung, soll herausfinden, wie gut wissenschaftlich belegt die Werte sind. Blödsinn, vertippt, also nochmal: Sie soll »unabhängig und ergebnisoffen« die Studien untersuchen, die zurzeit die Basis für die Grenzwerte bilden. Na endlich. Aber was bei Kommissionen rauskommt, die die Kanzlerin persönlich auswählt, hat man schon bei der Ethik-Kommission zum Atomausstieg und jüngst beim Kohleausstieg erlebt. Nichts Gutes. Unternehmen sterben. E.on und RWE waren mal Witwen-und Waisenpapiere. Sie galten als sicher. Nach Merkel als …

… zu marktgerechten Preisen landwirtschaftliche Produkte zu produzieren.“ so Mäule. Die EU überschwemme vor allem die afrikanischen Länder mit subventioniertem Weizen, Geflügel etc. Dies zerstöre die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort. Mäule bemängelte, dass die EU-Kommission nicht gewählt werde. Durch diese vordemokratische Konstruktion würde die Akzeptanz Europas zerstört. „Wir brauchen ein demokratisches Europa, wollen wir dieses erhalten.“ so Mäule. Mit großer Freude berichtete Mäule vom erfolgreichen Volksbegehren Artenschutz – Rettet die …

… durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO haben die EU-Kommission aufgefordert, diesen schwerwiegenden Verstoß in Deutschland nicht zuzulassen und stützen sich auf juristische Expertengutachten. Die Verbände haben unterstützend eine Online-Petition gestartet. In ihrem Brief an die EU-Kommission begrüßen die drei Vereine, dass in einem Mahnschreiben …

Warnung vor zu frühem Jubel Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass die Kommission in Brüssel flächendeckende Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen für unverhältnismäßig hält. Das EBB fordert schon seit längerem eine Anpassung der Grenzwerte. Der Jubel des Essener Oberbürgermeisters Kufen könnte jedoch verfrüht sein. Jochen Backes, Vorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wir müssen jetzt erst einmal abwarten, ob es der geschwächten Großen Koalition in Berlin gelingt, diese Entscheidung rechtzeitig in …

… regeln oder sanktionieren soll. Vor diesem Hintergrund wird die Ansicht vertreten, dass Abmahnungen nach dem UWG nicht durch DSGVO-Verstöße ausgelöst werden könnten, weil die DSGVO eigene Rechtsbehelfe für Verstöße vorsehe und diese abschließend seien. Stellungnahme der EU-Kommission Nach einer aktuellen Stellungnahme der EU-Kommission vom 3. Oktober 2018 ist die DSGVO jedenfalls bezüglich der Rechtsbehelfe für Betroffene (Art. 77 -84 DSGVO, z.B. das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde) abschließend. Demgemäß dürften neben den Betroffenen …

… Januar 2019 in Goslar gab es Kritik an den Dieselfahrverboten und es wurde eine Empfehlung beschlossenen: „Nachdem in jüngster Zeit der Grenzwert für NO2 (Stickstoffdioxid) von 40 Mikrogramm in Frage gestellt wurde, wird die Europäische Kommission aufgefordert, zeitnah den Grenzwert auf seine wissenschaftliche Fundiertheit und Belastbarkeit zu überprüfen und künftig eine gesetzlich verpflichtende Evaluierung von Grenzwerten vorzusehen. Nur auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Grenzwertes dürfen Fahrverbote als in Grundrechte eingreifende …

… zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befindet sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann. Die echte Freiwilligkeit der Spende ist zudem vorab durch eine Kommission zu verifizieren (§ 8 Abs. 3 TPG). Könnte die Behandlungsseite vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung abwenden, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos und würden die gesonderten Aufklärungsanforderungen des Transplantationsgesetzes unterlaufen. …

… verfügbar. Damit soll durch die Geoblocking-Verordnung Schluss sein und für alle Bürger der EU die gleichen Konditionen gelten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung können streng sanktioniert werden, wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von fast 40 Millionen Euro gegen das Unternehmen, weil es Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU …

… der UNO“, schlussfolgert der Europaabgeordnete. Aber auch andere Freihandelsabkommen, wie etwa „Mercosur“ mit den südamerikanischen Staaten, missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen. „Eine solche Politik wäre nicht möglich, wenn die EU-Kommission demokratisch gewählt und kontrollierte wäre, und wenn keine Lobbygruppen aktiv sein dürften“, führt Prof. Buchner weiter aus. So ist der EU-Standort Brüssel die Stadt mit der höchsten Lobbyistendichte weltweit. Der mächtige Industrieverband „European Round …

… Falle eines Brexits für UK-Unternehmen vorliegen würde): a) Der Verantwortliche oder Auftraggeber kann mit den Empfängern der Daten im UK vertraglich ein bestimmtes Schutzniveau festlegen. Das geschieht auf dem Fundament der sog. Standardvertragsklauseln, die die EU-Kommission genehmigt hat. Die Standards müssen mit dem jeweiligen Partner im UK vertraglich geregelt werden. Konkret: sie werden bei bestehenden Verträgen als Nachtrag hinzugefügt oder als „Stand Alone-Agreement” abgeschlossen. b) Binding Corporate Rules: Unterwirft sich ein Konzern …

… lange wie möglich auszusitzen. Aber nicht nur in Westeuropa steigt das Fieber. In osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union zeigt sich, wie wenig bürgerliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dort bis heute in den Köpfen der Mächtigen verankert sind. Die Europäische Kommission reagiert darauf leider nur sehr zögerlich – offenbar aus Sorge um den europäischen Zusammenhalt im Zeitalter auslaufender Subventionen und des Brexit. Aber Gegenmaßnahmen wären sofort und konsequent erforderlich gewesen, wenn zum Beispiel wie in Polen, Ungarn …

… auf. Weltweit finden am Holocaust-Gedenktag alljährlich Gedenkveranstaltungen statt. Treffpunkt zur "Pankower Lichterkette" ist 18 Uhr das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 nahe des Garbatyplatzes. Wir demonstrieren im Bündnis mit der Kommission für Bürgerarbeit Pankow gegen Rassismus und Antisemitismus und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow, für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander. Neben dem Pankower Bürgermeister Sören Benn und der Studentin Isra Mohamed (Politikwissenschaft/Wirtschaft) wird es auch …

… Die EU würde also entweder ab 30. März 2019 oder nach Ablauf einer Übergangsphase das Datenschutzniveau im Vereinigten Königreich überprüfen. Kommt die EU zu dem Schluss, dass das Datenschutzniveau im Wesentlichen gleich ist, würde die EU-Kommission einen sog. Angemessenheitsbeschluss fassen, der die Übermittlung personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich ohne zusätzliche Einschränkungen gestattet. Die Entscheidung wird aber erst erfolgen, wenn Britannien Drittland geworden ist. Unternehmen müssen sich deshalb darauf vorbereiten, dass …

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzrecht …

… solche Versuche sollen laut EU-Tierversuchs-Richtlinie eigentlich nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen. Deutschland hat sich aber bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht darüber hinweggesetzt. „Diesen Verstoß haben wir der EU-Kommission 2016 in einer Beschwerde mitgeteilt. Zwar hat die EU-Kommission aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen falscher Umsetzung der EU-Tierversuchs-Richtlinie eingeleitet, diesen wichtigen Punkt dort aber leider nicht aufgegriffen“, so Gaby Neumann. Interessant ist …

… europäischen Währungspolitik oder die Trennung in einen starken Nord- und einen weichen Südeuro dürfte der Euro weiter an Bedeutung verlieren – wenn er überlebt. Das ist unter den gegebenen Umständen nämlich keineswegs selbstverständlich. Überlegungen wie sie die EU-Kommission angestellt haben soll, um andere Länder vom Euro als Zahlungsmittel und Reservewährung zu überzeugen, scheinen absurd. Wenn schon die Europäer den Euro wegen der Disziplinlosigkeit einiger Südländer nur mit der entschädigungslosen (dauerhaften?) Enteignung von Millionen Sparern …

… war) durch den Rundfunkbeitrag (der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (die Kommission hatte im Jahr 2007 befunden, dass die Rundfunkgebühr als bestehende Beihilfe einzustufen sei). Die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ziele im Wesentlichen …

… für Ruß in Europa. Die Emissionen dieser Öfen beschleunigen das Abschmelzen des arktischen Meereises und tragen zur regionalen Luftverschmutzung bei. Um dieses Problem anzugehen, fördern ClimateWorks und seine Partner strengere Richtlinien der Europäischen Kommission für den Einsatz von Festbrennstoffen in Wohngebieten, für Umweltzeichenprogramme und schließlich für die Verwendung von kleinen, einsteckbaren Abgasrohrkatalysatoren.“ • Betroffene sollten sich schon jetzt mal warme Kleidungsstücke zulegen. Bei dem UTR e.V. findet man das Abmahn- …

… Datenübertragungen in nicht-sichere Drittländer, also solche Länder deren Datenschutzniveau unterhalb demjenigen der DSGVO liegt. Dazu gehören grundsätzlich auch die USA. Allerdings erlaubt die DSGVO unter anderem dann Datenübertragungen in solche Länder, wenn für sie ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission besteht. Auf der Grundlage des sog. US-EU-Privacy-Shield, innerhalb dessen die USA den Schutz der Daten von EU Bürgern zusagten, kam ein solcher Beschluss der Kommission zustande. Damit erlaubt die DSGVO aktuell Datenübertragungen in die USA. Der …

Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrieben. Insbesondere sollen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung verhindert werden. Ebendies ist laut einer Befragung der EU-Kommission allerdings im E-Commerce-Bereich häufig der Fall, wenn sog. Geoblocking-Praktiken zum Einsatz kommen, die es Kunden erschweren „barrierefrei“ online einzukaufen. Als Beispiel sei genannt, dass ein Verbraucher im Ausland über das Internet Waren einkaufen möchte und ihm aufgrund seiner IP-Adresse der Zugang auf …

… Prozent der etwa 876.000 blinden Menschen im arbeitsfähigen Alter in Europa sind heute arbeitslos. Unser Ziel ist es, dass rund 88.000 Menschen mithilfe des Tactonom eine Anstellung finden“, sagen Alexander und Klaus-Peter Hars. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagt zu dem Projekt: „Mit Unterstützung der EU können hochinnovative Produkte wie der Tactonom möglichst schnell auf den Markt gebracht und für möglichst viele Menschen zugänglich gemacht werden. Ziel solcher EU-Investitionen ist inklusives Wachstum: Alle …

… chinesische Fischerboote in ihrem Revier räubern. Nahrungsergänzungsmittel werden nicht zugelassen Verrückt scheint die Lage auch in Bezug auf verschiedene Nahrungsergänzungsmittel zu sein. Laut der Novel Food Verordnung von 2009 müssen alle neuen Produkte zunächst von einer Kommission geprüft und zugelassen werden. Ein wichtiges Kriterium ist, dass Langzeitstudien vorliegen. Da die Produkte allerdings nicht zugelassen sind, müssen diese im Ausland erfolgen. Ausländische Studien, beispielsweise aus den USA, werden in vielen Fällen allerdings nicht …

… dafür gekämpft, dass der Mindestlohn ohne eine Vielzahl von branchen- und landesspezifischer Ausnahmeregelungen Gesetz wurde. Ziel war eine allgemeine und einheitliche Lohnuntergrenze, deren Höhe nach einmaliger Festlegung durch den Gesetzgeber durch eine unabhängige Kommission unter Beteiligung der Tarifpartner bemessen werden sollte. Der CGB bekennt sich weiterhin zu einem allgemeinen und bundesweit gültigen Mindestlohn und des­sen Bemessung durch eine unabhängige Mindestlohnkommission. Regionale Mindestlöhne und politi­sche Einflussnahme auf die …

… aufmerksam, dass die Umsetzung in wesentlichen Bereichen zu Lasten des Tierschutzes nicht korrekt erfolgt ist. Nachdem die Bundesregierung jegliche Änderungen verweigerte, wurden vom Verein Ärzte gegen Tierversuche und anderen Verbänden Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Unbeeindruckt von diesen Vorwürfen, beharrte die Bundesregierung auf ihrer Position, dass das europäische Recht in Deutschland korrekt umgesetzt sei, selbst nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland im September 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat und …

(Köln/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Koh-leaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es da-rauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für die gleichzeitig in Köln und Berlin stattfindende Demonstration mehrere zehntausend Menschen, die eindringlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle fordern werden. Die ÖDP NRW wird sich mit einer starken Delegation …

… Körzell, Mitglied des Bundesvorstandes DGB, Harald Schaum, stellv. Bundesvorsitzender IG BAU, Dr. Gregor Gysi MDB, Vorsitzender Europäische Linke, Peter Scherrer, stellv. Generalsekretär, Europäischer Gewerkschaftsbund, Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Vorsitzende der Kommission "Arbeit der Zukunft", Leonie Gebers, Staatssekretärin Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie finden den Live-Stream der Eröffnungsrede unter https://www.facebook.com/BetriebsraeteTag Weitere Informationen über die Veranstaltung und das spannende Programm finden Sie unter …

… Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Dr. Gregor Gysi MDB, Vorsitzender Europäische Linke, Peter Scherrer, stellv. Generalsekretär, Europäischer Gewerkschaftsbund, Prof. Dr. Kerstin Jürgens Vorsitzende der Kommission "Arbeit der Zukunft", Leonie Gebers, Staatssekretärin Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Motto des Kongresses heißt dieses Jahr „Wandel gestalten“. Bernd Osterloh teilt seine intensive Erfahrung bei VW mit der Gestaltung von Wandel: Der …

… Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelhandel, Wissenschaft und Kirche erörtern und diskutieren bereits jetzt richtungsweisende Bausteine der Agrarpolitik nach 2020 anhand der bisherigen Überlegungen aus Brüssel. Neben den bereits vorliegenden Vorschlägen der EU-Kommission zur künftigen GAP werden auch aktuelle Aspekte und Perspektiven der Agrarpolitik Nordrhein-Westfalens und Deutschlands im Spannungsfeld zwischen Unternehmertum und gesellschaftlicher Verantwortung beleuchtet. Gemeinsam mit den Tagungsteilnehmern und Teilnehmerinnen werden Vorschläge …

… will. Wie hätten Eltern ihren Kleinen den hanebüchenen Blödsinn erklären können, den Grüne in Brüssel beantragt hatten: Weg mit den bunten Luftballons! Eine vollkommen außer Kontrolle geratene Gang wollte tatsächlich Luftballons verbieten! Die EU-Kommission hatte dem Parlament vorgeschlagen, Luftballons für Privatleute zu verbieten, für »industrielle und sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden«, zu erlauben. Denn gewerbliche Anwender würden verantwortungsvoller mit Luftballons umgehen. …

… der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) und BündnispartnerInnen eine Reihe von Kultur- und Informationsveranstaltungen – im Gedenken und zur Mahnung. Beteiligt sind auch die Stolpersteingruppe Pankow, VVN-BdA-Gruppen aus Weißensee und Prenzlauer Berg, die Kommission Bürgerarbeit Pankow sowie die Evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow. Marco Pompe von der VVN-BdA Berlin-Pankow e. V. erklärt dazu: „In der Pogromnacht wüteten Deutsche gegen Jüdinnen und Juden. Und heute? Jüdinnen und Juden werden wieder auf der Straße …

… werden hochinnovative Ideen wie der Tactonom in marktfähige Produkte umgewandelt, die Menschen zur aktiven Teilhabe befähigen und ihnen dabei helfen, ihr volles Potenzial zu verwirklichen“, sagt Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Erfahren Sie mehr zum Tactonom: www.tactonom.com ------- #investEU: Die Europäische Union eröffnet Chancen Anstoßfinanzierung für Projekte, maßgeschneiderte Zuschüsse und Programme für Menschen in allen Lebensphasen, intelligente Kreditvergabe, die zu weiteren Investitionen anregt, …

… Ruß in Europa. Die Emissionen dieser Öfen beschleunigen das Abschmelzen des arktischen Meereises und tragen zur regionalen Luftverschmutzung bei. Um dieses Problem anzugehen, fördern ClimateWorks und seine Partner strengere Richtlinien der Europäischen Kommission für den Einsatz von Festbrennstoffen in Wohngebieten, für Umweltzeichenprogramme und schließlich für die Verwendung von kleinen, einsteckbaren Abgasrohrkatalysatoren.“ Betroffene sollten sich schon jetzt mal warme Kleidungsstücke zulegen. • Ob das deutsche System der außergerichtlichen …

… einen sicheren Datentransfer in die USA? Nach Art. 44 der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) ist der Transfer von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Staaten nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Neben dem Privacy-Shield bzw. Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission gibt es für konzerninterne Datenübertragungen die Möglichkeit, verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules) zu vereinbaren, mittels derer die Einhaltung der DSGVO gewährleistet werden soll. Außerhalb von Konzernen bieten sich sog. Standardvertragsklauseln …

… keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt 74 Verfahren gegen Deutschland wegen EU-Vertragsverletzungen anhängig. Jetzt kommt eines dazu. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Juli 2018 hat diese ein Verfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung im Tierversuchsrecht eingeleitet. Die EU verweist auf Mängel im Bezug auf Inspektionen, die Sachkunde des Personals und die Anwesenheit von Tierärzten. In diesen Punkten sei …

… französischen Regierung aus dem Jahr 2017 kommt zu dem Schluss, dass die Menschen dadurch gesundheitsbewusster einkaufen“, berichtet Amira Mohamed Ali. „Hierzulande zögert die Regierung jedoch. Laut Antwort will sie noch einen Bericht der EU-Kommission zu den freiwilligen Kennzeichnungssystemen der Lebensmittelindustrie abwarten. Diese sind zulasten der Konsumenten nur schwer vergleichbar, weil sie unterschiedliche Portionsgrößen angeben“, kritisiert die Abgeordnete. Keine einheitlichen Standards für gesundes Essen in Kitas und Schulen Eine Einführung …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO begrüßen diese Maßnahme und sehen sich in ihrer jahrelang geäußerten Kritik bestätigt. …

… folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates, denen zufolge es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte, betreibt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dieses Vorhaben bereits für die Wahlen im Mai 2019. Alle nachstehend …

… als 50 Milligramm pro Liter Nitrat enthalten, eine Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat dies aber nicht. Denn ebenso wie Uferfiltrate erhalten Rohwasser und Grundwasser durch einen verlässlichen Trinkwasser-Aufbereitungsprozess eine hervorragende Wasserqualität. Die EU-Kommission nutzt den EuGH offensichtlich als Erfüllungsgehilfen für ihre überzogenen Grenzwerte. In Schleswig-Holstein verlassen wir uns auf die hohe Fachkompetenz unserer Landwirte, die ihre Düngeplanung sehr gut im Griff haben. Erhöhte Nitratwerte finden sich an wenigen …

… Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen? Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus …

… Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen? Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus …