Pressemitteilungen zu Kommission

… auf. Weltweit finden am Holocaust-Gedenktag alljährlich Gedenkveranstaltungen statt. Treffpunkt zur "Pankower Lichterkette" ist 18 Uhr das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 nahe des Garbatyplatzes. Wir demonstrieren im Bündnis mit der Kommission für Bürgerarbeit Pankow gegen Rassismus und Antisemitismus und der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow, für ein solidarisches und gewaltfreies Miteinander. Neben dem Pankower Bürgermeister Sören Benn und der Studentin Isra Mohamed (Politikwissenschaft/Wirtschaft) wird es auch …

… Die EU würde also entweder ab 30. März 2019 oder nach Ablauf einer Übergangsphase das Datenschutzniveau im Vereinigten Königreich überprüfen. Kommt die EU zu dem Schluss, dass das Datenschutzniveau im Wesentlichen gleich ist, würde die EU-Kommission einen sog. Angemessenheitsbeschluss fassen, der die Übermittlung personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich ohne zusätzliche Einschränkungen gestattet. Die Entscheidung wird aber erst erfolgen, wenn Britannien Drittland geworden ist. Unternehmen müssen sich deshalb darauf vorbereiten, dass …

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzrecht …

… solche Versuche sollen laut EU-Tierversuchs-Richtlinie eigentlich nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen. Deutschland hat sich aber bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht darüber hinweggesetzt. „Diesen Verstoß haben wir der EU-Kommission 2016 in einer Beschwerde mitgeteilt. Zwar hat die EU-Kommission aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen falscher Umsetzung der EU-Tierversuchs-Richtlinie eingeleitet, diesen wichtigen Punkt dort aber leider nicht aufgegriffen“, so Gaby Neumann. Interessant ist …

… europäischen Währungspolitik oder die Trennung in einen starken Nord- und einen weichen Südeuro dürfte der Euro weiter an Bedeutung verlieren – wenn er überlebt. Das ist unter den gegebenen Umständen nämlich keineswegs selbstverständlich. Überlegungen wie sie die EU-Kommission angestellt haben soll, um andere Länder vom Euro als Zahlungsmittel und Reservewährung zu überzeugen, scheinen absurd. Wenn schon die Europäer den Euro wegen der Disziplinlosigkeit einiger Südländer nur mit der entschädigungslosen (dauerhaften?) Enteignung von Millionen Sparern …

… war) durch den Rundfunkbeitrag (der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (die Kommission hatte im Jahr 2007 befunden, dass die Rundfunkgebühr als bestehende Beihilfe einzustufen sei). Die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ziele im Wesentlichen …

… für Ruß in Europa. Die Emissionen dieser Öfen beschleunigen das Abschmelzen des arktischen Meereises und tragen zur regionalen Luftverschmutzung bei. Um dieses Problem anzugehen, fördern ClimateWorks und seine Partner strengere Richtlinien der Europäischen Kommission für den Einsatz von Festbrennstoffen in Wohngebieten, für Umweltzeichenprogramme und schließlich für die Verwendung von kleinen, einsteckbaren Abgasrohrkatalysatoren.“ • Betroffene sollten sich schon jetzt mal warme Kleidungsstücke zulegen. Bei dem UTR e.V. findet man das Abmahn- …

… Datenübertragungen in nicht-sichere Drittländer, also solche Länder deren Datenschutzniveau unterhalb demjenigen der DSGVO liegt. Dazu gehören grundsätzlich auch die USA. Allerdings erlaubt die DSGVO unter anderem dann Datenübertragungen in solche Länder, wenn für sie ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission besteht. Auf der Grundlage des sog. US-EU-Privacy-Shield, innerhalb dessen die USA den Schutz der Daten von EU Bürgern zusagten, kam ein solcher Beschluss der Kommission zustande. Damit erlaubt die DSGVO aktuell Datenübertragungen in die USA. Der …

Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrieben. Insbesondere sollen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung verhindert werden. Ebendies ist laut einer Befragung der EU-Kommission allerdings im E-Commerce-Bereich häufig der Fall, wenn sog. Geoblocking-Praktiken zum Einsatz kommen, die es Kunden erschweren „barrierefrei“ online einzukaufen. Als Beispiel sei genannt, dass ein Verbraucher im Ausland über das Internet Waren einkaufen möchte und ihm aufgrund seiner IP-Adresse der Zugang auf …

… Prozent der etwa 876.000 blinden Menschen im arbeitsfähigen Alter in Europa sind heute arbeitslos. Unser Ziel ist es, dass rund 88.000 Menschen mithilfe des Tactonom eine Anstellung finden“, sagen Alexander und Klaus-Peter Hars. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sagt zu dem Projekt: „Mit Unterstützung der EU können hochinnovative Produkte wie der Tactonom möglichst schnell auf den Markt gebracht und für möglichst viele Menschen zugänglich gemacht werden. Ziel solcher EU-Investitionen ist inklusives Wachstum: Alle …

… chinesische Fischerboote in ihrem Revier räubern. Nahrungsergänzungsmittel werden nicht zugelassen Verrückt scheint die Lage auch in Bezug auf verschiedene Nahrungsergänzungsmittel zu sein. Laut der Novel Food Verordnung von 2009 müssen alle neuen Produkte zunächst von einer Kommission geprüft und zugelassen werden. Ein wichtiges Kriterium ist, dass Langzeitstudien vorliegen. Da die Produkte allerdings nicht zugelassen sind, müssen diese im Ausland erfolgen. Ausländische Studien, beispielsweise aus den USA, werden in vielen Fällen allerdings nicht …

… dafür gekämpft, dass der Mindestlohn ohne eine Vielzahl von branchen- und landesspezifischer Ausnahmeregelungen Gesetz wurde. Ziel war eine allgemeine und einheitliche Lohnuntergrenze, deren Höhe nach einmaliger Festlegung durch den Gesetzgeber durch eine unabhängige Kommission unter Beteiligung der Tarifpartner bemessen werden sollte. Der CGB bekennt sich weiterhin zu einem allgemeinen und bundesweit gültigen Mindestlohn und des­sen Bemessung durch eine unabhängige Mindestlohnkommission. Regionale Mindestlöhne und politi­sche Einflussnahme auf die …

… aufmerksam, dass die Umsetzung in wesentlichen Bereichen zu Lasten des Tierschutzes nicht korrekt erfolgt ist. Nachdem die Bundesregierung jegliche Änderungen verweigerte, wurden vom Verein Ärzte gegen Tierversuche und anderen Verbänden Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Unbeeindruckt von diesen Vorwürfen, beharrte die Bundesregierung auf ihrer Position, dass das europäische Recht in Deutschland korrekt umgesetzt sei, selbst nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland im September 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat und …

(Köln/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Koh-leaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es da-rauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für die gleichzeitig in Köln und Berlin stattfindende Demonstration mehrere zehntausend Menschen, die eindringlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle fordern werden. Die ÖDP NRW wird sich mit einer starken Delegation …

… Körzell, Mitglied des Bundesvorstandes DGB, Harald Schaum, stellv. Bundesvorsitzender IG BAU, Dr. Gregor Gysi MDB, Vorsitzender Europäische Linke, Peter Scherrer, stellv. Generalsekretär, Europäischer Gewerkschaftsbund, Prof. Dr. Kerstin Jürgens, Vorsitzende der Kommission "Arbeit der Zukunft", Leonie Gebers, Staatssekretärin Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie finden den Live-Stream der Eröffnungsrede unter https://www.facebook.com/BetriebsraeteTag Weitere Informationen über die Veranstaltung und das spannende Programm finden Sie unter …

… Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Dr. Gregor Gysi MDB, Vorsitzender Europäische Linke, Peter Scherrer, stellv. Generalsekretär, Europäischer Gewerkschaftsbund, Prof. Dr. Kerstin Jürgens Vorsitzende der Kommission "Arbeit der Zukunft", Leonie Gebers, Staatssekretärin Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Motto des Kongresses heißt dieses Jahr „Wandel gestalten“. Bernd Osterloh teilt seine intensive Erfahrung bei VW mit der Gestaltung von Wandel: Der …

… Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelhandel, Wissenschaft und Kirche erörtern und diskutieren bereits jetzt richtungsweisende Bausteine der Agrarpolitik nach 2020 anhand der bisherigen Überlegungen aus Brüssel. Neben den bereits vorliegenden Vorschlägen der EU-Kommission zur künftigen GAP werden auch aktuelle Aspekte und Perspektiven der Agrarpolitik Nordrhein-Westfalens und Deutschlands im Spannungsfeld zwischen Unternehmertum und gesellschaftlicher Verantwortung beleuchtet. Gemeinsam mit den Tagungsteilnehmern und Teilnehmerinnen werden Vorschläge …

… will. Wie hätten Eltern ihren Kleinen den hanebüchenen Blödsinn erklären können, den Grüne in Brüssel beantragt hatten: Weg mit den bunten Luftballons! Eine vollkommen außer Kontrolle geratene Gang wollte tatsächlich Luftballons verbieten! Die EU-Kommission hatte dem Parlament vorgeschlagen, Luftballons für Privatleute zu verbieten, für »industrielle und sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden«, zu erlauben. Denn gewerbliche Anwender würden verantwortungsvoller mit Luftballons umgehen. …

… der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) und BündnispartnerInnen eine Reihe von Kultur- und Informationsveranstaltungen – im Gedenken und zur Mahnung. Beteiligt sind auch die Stolpersteingruppe Pankow, VVN-BdA-Gruppen aus Weißensee und Prenzlauer Berg, die Kommission Bürgerarbeit Pankow sowie die Evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow. Marco Pompe von der VVN-BdA Berlin-Pankow e. V. erklärt dazu: „In der Pogromnacht wüteten Deutsche gegen Jüdinnen und Juden. Und heute? Jüdinnen und Juden werden wieder auf der Straße …

… werden hochinnovative Ideen wie der Tactonom in marktfähige Produkte umgewandelt, die Menschen zur aktiven Teilhabe befähigen und ihnen dabei helfen, ihr volles Potenzial zu verwirklichen“, sagt Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Erfahren Sie mehr zum Tactonom: www.tactonom.com ------- #investEU: Die Europäische Union eröffnet Chancen Anstoßfinanzierung für Projekte, maßgeschneiderte Zuschüsse und Programme für Menschen in allen Lebensphasen, intelligente Kreditvergabe, die zu weiteren Investitionen anregt, …

… Ruß in Europa. Die Emissionen dieser Öfen beschleunigen das Abschmelzen des arktischen Meereises und tragen zur regionalen Luftverschmutzung bei. Um dieses Problem anzugehen, fördern ClimateWorks und seine Partner strengere Richtlinien der Europäischen Kommission für den Einsatz von Festbrennstoffen in Wohngebieten, für Umweltzeichenprogramme und schließlich für die Verwendung von kleinen, einsteckbaren Abgasrohrkatalysatoren.“ Betroffene sollten sich schon jetzt mal warme Kleidungsstücke zulegen. • Ob das deutsche System der außergerichtlichen …

… einen sicheren Datentransfer in die USA? Nach Art. 44 der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) ist der Transfer von personenbezogenen Daten in Nicht-EU-Staaten nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Neben dem Privacy-Shield bzw. Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission gibt es für konzerninterne Datenübertragungen die Möglichkeit, verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules) zu vereinbaren, mittels derer die Einhaltung der DSGVO gewährleistet werden soll. Außerhalb von Konzernen bieten sich sog. Standardvertragsklauseln …

… keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt 74 Verfahren gegen Deutschland wegen EU-Vertragsverletzungen anhängig. Jetzt kommt eines dazu. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Juli 2018 hat diese ein Verfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung im Tierversuchsrecht eingeleitet. Die EU verweist auf Mängel im Bezug auf Inspektionen, die Sachkunde des Personals und die Anwesenheit von Tierärzten. In diesen Punkten sei …

… französischen Regierung aus dem Jahr 2017 kommt zu dem Schluss, dass die Menschen dadurch gesundheitsbewusster einkaufen“, berichtet Amira Mohamed Ali. „Hierzulande zögert die Regierung jedoch. Laut Antwort will sie noch einen Bericht der EU-Kommission zu den freiwilligen Kennzeichnungssystemen der Lebensmittelindustrie abwarten. Diese sind zulasten der Konsumenten nur schwer vergleichbar, weil sie unterschiedliche Portionsgrößen angeben“, kritisiert die Abgeordnete. Keine einheitlichen Standards für gesundes Essen in Kitas und Schulen Eine Einführung …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO begrüßen diese Maßnahme und sehen sich in ihrer jahrelang geäußerten Kritik bestätigt. …

… folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates, denen zufolge es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte, betreibt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dieses Vorhaben bereits für die Wahlen im Mai 2019. Alle nachstehend …

… als 50 Milligramm pro Liter Nitrat enthalten, eine Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat dies aber nicht. Denn ebenso wie Uferfiltrate erhalten Rohwasser und Grundwasser durch einen verlässlichen Trinkwasser-Aufbereitungsprozess eine hervorragende Wasserqualität. Die EU-Kommission nutzt den EuGH offensichtlich als Erfüllungsgehilfen für ihre überzogenen Grenzwerte. In Schleswig-Holstein verlassen wir uns auf die hohe Fachkompetenz unserer Landwirte, die ihre Düngeplanung sehr gut im Griff haben. Erhöhte Nitratwerte finden sich an wenigen …

… Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen? Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus …

… Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen? Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus …

… Vorsitz des ACA-Bezirks Schwaben (2004-2016). „Auch für die kirchlichen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bist du seit Jahrzenten im Einsatz“, würdigte Pschierer und bezog sich auf das Engagement von Reich in der Mitarbeitervertretung und in der Kommission für das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen, dessen alternierender Vorsitzender Reich von 2009 bis 2017 war. „Über Jahrzehnte hinweg hast Du das sozialpolitische Selbstverständnis des KAB-Diözesanverbands Augsburg mit seinen über 4.000 Mitgliedern nachhaltig geformt“, sagte …

Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadensereignissen …

In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag fordert die SPD mehr Unterstützung für Europa-Schulen und begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Debatte zu EU-Finanzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Europa ist großartig! Europa ist vielfältig und bunt. Und das ist gut so. Die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen, auch wenn das in Ihr Weltbild nicht passen will. Und dabei bedrückt mich regelmäßig …

… können, ein gemeinsames Commitment über unsere Ziele verabredet und die Eckpunkte für ihre Umsetzung definiert. Das ist unsere Mission: Jetzt Handeln, Menschen mitnehmen und nicht länger auf Gesetze und Verordnungen gegen den Plastikwahnsinn warten! Die aktuellen Vorstöße der EU-Kommission gegen Einwegplastikartikel und für mehr Recycling sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Plastikvermüllung der weltweiten Gewässer. Diese werden langfristig aber nur erfolgreich sein können, wenn wir die Menschen für das Thema interessieren, gewinnen und …

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich - das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel …

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben im November 2017 beim EU-Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum die „Europäische Säule sozialer Rechte“ verabschiedet. Nach Auffassung der EU sind die darin festgelegten Grundsätze und Rechte gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der Organe der EU, der Mitgliedsstaaten, der Sozialpartner und weiterer Interessenträger. Im April 2018 haben die europäischen Pflegeberufsverbände (European Federation of Nurses Associations, EFN) in einem Positionspapier dazu Stellung genommen …

… waren Finnland und Frankreich eher zurückhaltend. Zunächst möchte die Union den sechs Ländern ein neues Paket hinsichtlich Infrastruktur und Finanzierung anbieten. „Mit Serbien und Montenegro laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Kürzlich hieß es seitens der Europäischen Kommission jedoch, dass vor allem Montenegro und Albanien aufgrund wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Fortschritte die realistischste Chance hätten, bis 2025 beizutreten“, so Michael Oehme weiter. Wie realistisch 2025 als Jahr der Erweiterungsstrategie tatsächlich ist, hängt …

… Donald Trump ist offen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Die Union beschreitet einen eleganteren Weg: Verbal spricht sie sich weiter für Klimaschutz aus, faktisch folgt sie aber dem Ausstieg von Trump. „Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) zum Auftrag der Kohlekommission. Nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens hat er mit dieser Äußerung die Katze aus dem Sack gelassen: …

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Statt …

… Die 366 Seiten des Buches schaffen so besonders durch Visualisierung ein Bewusstsein dafür, wie eine Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit auf die damit verbundenen Bürger- und Menschenrechte durchgreift. "BLACK_ED OUT" wird als Mahnung gegen Zensur von der Deutschen UNESCO-Kommission im Rahmen des Welttags der Pressefreiheit unterstützt - ebenso wie von Reporter ohne Grenzen e.V., dessen Geschäftsführer Christian Mihr im Vorwort kommentiert: "Pressezensur ist ein äußerst relevantes Thema. Dort, wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo …

Ist Live-Streaming im Internet Rundfunk? Oder „nur“ ein Telemedium? Die Frage ist nicht banal, denn bejaht man die Rundfunkeigenschaft führt das zur Pflicht eine Rundfunkzulassung zu beantragen. Erst kürzlich hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) den Axel Springer Verlag aufgefordert wegen der Live-Streaming Berichte auf BILD.de eine solche Zulassung zu beantragen. Auch viele YouTuber wurden schon als Rundfunk eingestuft und mussten sich eine Zulassung besorgen. Manche gaben sogar deswegen auf, wie beispielsweise Kanäle des Streaming-Portals …

… Daten zu erheben. Ziele des Projektes waren einerseits die Aufbereitung der Wirtschaftsgeschichte Reinickendorfs und andererseits die Verbesserung der sozialen Integration und Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden. Die Europawoche Die Europawoche ist eine Gemeinschaftsaktion der deutschen Länder, der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Sie wird stets rund um die zwei Gedenktage 5. und 9. Mai gelegt. Der 5. Mai erinnert an die Gründung des Europarates 1949 in London. Der 9. Mai 1950 gilt als Geburtstag …

… Industrie. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem ERRIN-Netzwerk (European Regions Research and Innovation Network, https://www.errin.eu) organisiert und bot die Möglichkeit, mit einem interessierten internationalen Fachpublikum, darunter auch Vertreter der Europäischen Kommission, den Status quo und die Zielsetzungen der Regionalen Innovationsstrategien zur intelligenten Spezialisierung (RIS3) mit Fokus auf die Schlüsseltechnologien zu diskutieren. RIS3 sind ein integraler Bestandteil der Kohäsionspolitik und Wachstumsstrategie der EU …

… Verordnung hören oder aber sogar zum ersten Mal sich überhaupt mit Datenschutz beschäftigen. Doch die Uhr tickt und die verbleibende Zeit ist sehr knapp. Anlässlich der verbleibenden 100 Tage hat die Europäische Kommission jetzt eine Pressmitteilung herausgegeben, um auf die kommende Änderung hinzuweisen (abrufbar hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20180124-noch-100-tage-endspurt-datenschutzregeln_de). Darin wird unter anderem auf ein neues praktisches Online-Tool hingewiesen, das Bürgern, Organisationen, Unternehmen und insbesondere kleinen …

… der Praxis bewährt und kann einen entscheidenden Beitrag leisten. Auch das Ziel, Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen, unterstützt der Verband, fordert aber in diesem Kontext, die Potenziale von Bio-LNG zu berücksichtigen. „Die geplante Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung einer Strategie für bezahlbare und nachhaltige Mobilität muss alle verfügbaren Optionen in Betracht ziehen und darf sich nicht allein auf E-Mobilität beschränken“, mahnt Hochi. Der Verband erwartet hier eine sachgerechte und faktenbasierte Prüfung aller …

… zwingen“ besäße. Neben dem Verbot der Lieferung von Atomtechnologie, insbesondere atomarer Brennelemente, steht der Bundesregierung die Möglichkeit der Klage gegen Belgien zur Verfügung. Auch kann die Bundesregierung ernsthaften diplomatischen Druck auf Belgien und die EU-Kommission ausüben. Sie muss hierzu natürlich den ernsthaften Willen zur Gefahrenbeseitigung haben. Stattdessen belässt es die Bundesregierung bei lauen, verbalen Erklärungen. Die ÖDP-NRW erinnert daran, dass die Atomkatastrophe von Tschernobyl durch eine Precursor-Analyse und die …

… im Auge. Die bisherige Auffassung diverser deutscher Gerichte und des Bundeskartellamts war, dass kleinere Händler durch ein Drittplattformverbot vom Verkauf an eine gewisse Kundengruppe, nämlich Besucher von Drittplattformen, ausgeschlossen werden und dieses daher unzulässig sei. Die Europäische Kommission hat schon im Vorfeld argumentiert, dass es sich beim Drittplattformverbot nicht um das Verbot des Verkaufs an diese Kunden handelt, sondern lediglich das „wie“ des Verkaufs an diese Kunden geregelt wird. Im Wesentlichen folgte der EuGH der bisherigen …

… gebracht. Möchten Sie bezüglich Steuervermeidung der mächtigen Konzerne und der Superreichen für das Jahr 2017 etwas hinzufügen, da das Buch SORGENFALL USA bereits Ende 2016 erschienen ist? Die tiefen Steuerzahlungen der amerikanischen Firmen auch ausserhalb der USA sind von der Europäischen Kommission wie auch von der OECD beachtet und zur Diskussion gestellt worden. Es sind Steuernachforderungen genannt. Die ganz Reichen verlegen Ihre Familienvermögen aus den Steueroasen in Europa nach den USA. In den Staaten Delaware, Florida und Nevada stehen …

EU-Kommissionspräsident Juncker läßt nicht locker. Wie der Spiegel berichtete, möchte er, das Defizitkriterium künftig als Gesamtzahl aller Euro-Mitglieder ermitteln. Die (südlichen) Mitgliedstaaten ständen dann weniger unter dem Druck, ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, wie es im Stabilitätspakt vereinbart wurde. Weiterhin Schulden zu machen, wäre für die notorischen Schuldenmacher noch leichter. Was hat Deutschland davon? Was hat die große Mehrheit der Deutschen von der Währungsunion, wenn der Euro-Club-Med …

Ein neues Vorhaben der EU-Kommission lässt Ungemach für deutsche Arbeitnehmerrechte befürchten. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vorschlag zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts vorlegen. Verständnis kann man für das Ansinnen schon haben: Gerade wenn es z.B. um die Nutzung von Online-Tools bei der Gründung und Führung einer Gesellschaft sowie um deren grenzüberschreitende Mobilität geht, sollte der rechtliche Rahmen für die digitale Möglichkeiten im Gesellschaftsrecht feststehen. Jedoch übersieht die Kommission nach Ansicht …