Pressemitteilungen zu Kommission

… einer Zivilgesellschaft beschäftigen. Im Mittelpunkt wird dabei die Verankerung der Rechte der Frauen in der zukünftigen Verfassung und die Themen Meinungsäußerungsfreiheit und Medienvielfalt stehen. Mit der Durchführung der Fachtagung, an der Vertreter der Kommission zur Erarbeitung einer neuen Verfassung, der Menschenrechtskommission und zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Afghanistan sowie afghanische und internationale Experten teilnehmen, hat das Auswärtige Amt die Bertelsmann Stiftung und die Friedrich-Ebert Stiftung betraut. Die Ergebnisse …

… Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung gegründet. Seitdem gab es aus dem Kreis der Regierungskoalition nahezu jeden Tag einen neuen Rentenvorschlag. So sprach Bundesfinanzminister Hans Eichel letzte Woche noch von tiefen strukturellen Eingriffen nach dem Muster des Schweizer-Modells. …

… Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. Die Bundesregierung hatte letzte Woche mitteilen lassen, man habe sich mit der EU-Kommission darauf verständigt, dass Unternehmen beim Emissionshandel künftig die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Emissionsrechte zu poolen, das heißt, …

… profitieren, auch einen adäquaten Anteil an deren Finanzierung zu leisten haben. 4. Wir bedauern, dass verschiedene Vorschläge für besondere Anstrengungen in den Grenzregionen noch nicht aufgegriffen wurden. Bislang wurde von den verantwortlichen Regierungen und der Europäischen Kommission viel zu wenig getan, um die notwendigen Anpassungsprozesse rechtzeitig zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesbezüglich auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene umgehend aktiv zu werden, damit die heutigen Grenzregionen zusätzliche Unterstützung …