Pressemitteilungen zu Kommission

Zu den heutigen Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur steuerlichen Behandlung von Sozialrenten und –beitraegen erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch und Joachim Poss: Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkuenften bieten eine gute Grundlage fuer die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Maerz 2002 entschieden, dass die unterschiedliche …

Warnsignal an die deutsche Bundesregierung Zur Entscheidung der EU-Kommission, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Entscheidung des Rats, keine Sanktionen im Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verhängen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt den EURO …

17. März 2003 - Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitgliedstaaten, das neue Mitglied Zypern rasch nach dem 1. Mai zu einem weiteren Wiedervereinigungsanlauf zu bewegen. Die Türkei könnte durch einen weitgehenden Truppenabzug aus Nordzypern einen wichtigen Beitrag zum Einigungsprozess leisten. Auf der anderen …

… Wiedervereinigung ihres Landes verpasst. Irrationale Ängste haben im Zypern-Referendum über die historische Vernunft gesiegt. Das Referendum ist ein Beleg dafür, daß Volksabstimmungen zur Herrschaft der Gefühle über die Vernunft führen. Es bleibt jetzt gemeinsame Aufgabe von Kommission und Mitgliedstaaten, das neue Mitglied Zypern rasch nach dem 1. Mai zu einem weiteren Wiedervereinigungsanlauf zu bewegen. Die Türkei könnte durch einen weitgehenden Truppenabzug aus Nordzypern einen wichtigen Beitrag zum Einigungsprozess leisten. Auf der anderen …

BERLIN. Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur künftigen europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die EU-Kommission will morgen einen Verordnungsentwurf beschließen, mit dem die EU-Chemikalienpolitik neu geregelt werden soll. Die Bundesregierung ist hier besonders in der Pflicht, da Deutschland die mit Abstand größte Chemieindustrie in Europa besitzt. Die FDP hat die Bundesregierung bereits Anfang 2001 bei der Vorlage des Chemikalien-Weißbuchs …

… Anteile der nationalen Zentralbanken (NZBen) am Kapitalschlüssel der EZB zu gleichen Teilen nach den Anteilen der jeweiligen Mitgliedstaaten an der Gesamtbevölkerung und am Bruttoinlandsprodukt der EU gewichtet. Die bei dieser Berechnung verwendeten Daten werden der EZB von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Die Gewichtsanteile werden alle fünf Jahre angepasst, die letzte Änderung wurde am 1. Januar 2004 vorgenommen. Am 1. Mai 2004 wird der Kapitalschlüssel der EZB erweitert, da zehn neue Mitgliedstaaten der EU beitreten. Die neuen …

… Tage findet im Bundeskanzleramt schon das dritte Vermittlungsgespräch zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement statt. Mit dem unsäglichen Gewürge beim Emissionshandel muss endlich Schluss sein. Ende März muss der Entwurf des Nationalen Allokationsplans an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Die Bundesregierung tritt auf der Stelle, weil sich Trittin und Clement nicht einigen können. Die klimapolitischen Debatten im Bundestag finden im luftleeren Raum statt, weil kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. …

BERLIN. Zur Herbstprognose der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretnde Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Verlierer der grün-roten Wirtschaftspolitik sind die Arbeitslosen. Das kann die Bundesregierung einmal mehr in der Herbstprognose der EU-Kommission nachlesen. Erst für 2005 wird eine leichte Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorausgesagt. Zudem scheint die Hoffnung in die Sparanstrengungen dieser Regierung in Europa längst geschwunden. Auch im Jahr 2005 wird Deutschland …

29. Oktober 2003 Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Konjunkturprognose erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die zentralen Botschaften der EU-Kommission in ihrer heute vorgelegten Herbstprognose sind erfreulich und stimmen zuversichtlich: Die Konjunktur zieht europaweit in der laufenden Jahreshaelfte 2003 an und gewinnt im gesamten Jahr 2004 an Fahrt. Gleichfalls sind die Wirtschaftsindikatoren und -prognosen fuer Deutschland insgesamt gut und passen sich in dieses zuversichtliche Bild bestens …

EU-Chemikalienpolitik gefährdet mehrere hunderttausend Arbeitsplätze 30. Oktober 2003: Anlässlich des Beschlusses der EU-Kommission über den Entwurf einer Chemierichtlinie erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach dem Beschluss der Europäischen Kommission, die Chemikalienkontrolle zu verschärfen, muss Bundesminister Clement bei den weiteren Beratungen deutliche Verbesserungen für die Industrie erreichen. Gelingt dies nicht, stehen in Deutschland mehrere hunderttausend Arbeitsplätze auf …

Rot-Grün hat die Hartz-Kommission-Vorschläge in ihr Gegenteil verkehrt Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge (Hartz-Gesetz 1) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Von den ursprünglichen, in die richtige Richtung zeigenden Vorschlägen der Hartz-Kommission ist nichts übrig geblieben. Die rot-grüne Koalition hat die Vorschläge sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Große Teile der Zeitarbeit werden in Zukunft so verteuert und so verbürokratisiert, …

… der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: EU-Kommissar Vitorino muss dafür sorgen, dass der Zuzug von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzt und nicht ausgeweitet wird. Mit den aktuellen Rechtssetzungsvorhaben der Kommission (Anerkennungsrichtlinie, Verfahrensrichtlinie) sind CDU und CSU nicht einverstanden. Sie werden zu einer massiven Zuzugserweiterung nach Europa und nach Deutschland führen. Dies lehnen wir ab. Während die anderen Hauptaufnahmestaaten der Europäischen Union (Vereinigtes …

… die Gegenfinanzierung tatsaechlich - wie Merz behauptet - 35 bis 40 Milliarden Euro bringt, muss noch berechnet werden. Hinzu kommen die ungedeckten Loecher, die das von der Parteivorsitzenden befuerwortete Modell von Kopfpauschalen reisst, die die Herzog-Kommission vorschlaegt. 6. Das Merz-Steuerkonzept ist wegen der geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer ein Anschlag auf die Finanzierungsfaehigkeit und finanzielle Unabhaengigkeit der Kommunen. Zudem wird die notwendige finanzielle Kompensation der Staedte und Gemeinden im Ergebnis zu einer hoeheren …

… Einkommenssteuerrecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Friedrich Merz hat wegweisende Vorschläge für eine familiengerechte Besteuerung vorgelegt. Damit präsentiert die CDU zusammen mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission ein Reform-Paket, das die Chance bietet, grundlegende Weichenstellungen für eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Familien vorzunehmen und zu einer gerechteren Besteuerung zu kommen. Durch die Einführung eines einheitlichen Grundfreibetrages für jedes …

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (25.03.) zur 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach Genf. Er wird dabei von der neu ernannten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Claudia Roth (MdB) begleitet. In Genf wird Bundesminister Fischer mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herrn Viera de Mello zusammentreffen. Die VN-Menschenrechtskommission ist das zentrale VN-Organ zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt sich aus Vertretern von 53 Regierungen …

… vor nationalen und europäischen Gerichten zu vollziehen. Zum damaligen Zeitpunkt habe das Umweltministerium aber keinen sachlichen Hintergrund dafür gesehen, dass geltendes Recht der Anwendung der Verpackungsverordnung entgegenstehe. Nachdem nun die Europäische Kommission entschieden hat, gegen Deutschland ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der EG-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle einzuleiten, sprechen die Tatsachen gegen die Behauptungen aus dem Bundesumweltministerium. Egal wie lange sich …

Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission (Eurostat) veröffentlichen heute zum ersten Mal Daten über die langfristigen Zinssätze in den zehn Ländern, die der Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 beitreten werden. Harmonisierte Daten zu den langfristigen Zinssätzen liegen derzeit für neun der beitretenden Staaten vor. Diese Zinsdaten werden zur Beurteilung der in diesen Ländern erreichten Konvergenz gemäß Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) herangezogen. Für Estland wird gleichzeitig …

… für die im Dienstleistungssektor bei Leiharbeitsfirmen beschäftigten Frauen. Künftig werden diese Frauen wie die Stammbelegschaft entlohnt bzw. sind tariflich in den Leiharbeitsfirmen besser abgesichert. Die SPD-Frauen mahnen allerdings an, dass sich der Anspruch der Hartz-Kommission, dass alle Schritte zur Konkretisierung detailliert überprüft werden müssen, inwieweit sie dem Postulat der Gleichstellung Rechnung tragen bzw. direkt oder indirekt Benachteiligungen fortschreiben oder neue entstehen lassen, in das Gesetz aufgenommen wird. Eine solche …

… exorbitant anwachsen würden. Dazu erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Ich unterstütze die Forderung der ostdeutschen Finanzminister, keine Kürzungen der notwendigen Strukturfondsmittel zuzulassen. Diese Forderung deckt sich mit der Forderung des Europäischen Parlamentes an die EU-Kommission, die Strukturfondspolitik für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen in der bisherigen Höhe fortzuführen. Wenn noch ärmere Regionen zur Europäischen Union hinzukommen, werden die jetzt armen Regionen nicht automatisch reicher, nur weil es mathematisch …

Uni-Sex-Tarife fördern Gleichstellung von Frauen und Männern 6. November 2003: Anlässlich des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der EU-Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist eine wichtige Grundlage zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Grundlage hierfür bildet Artikel …

Die Europaeische Union rechnet mit einer reibungslosen Erweiterung 06. November 2003 - Zu den Fortschrittsberichten der EU-Kommission, die am 5. November 2003 veroeffentlicht wurden, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die positive Entwicklung der Beitrittslaender und wuerdigt die von der EU-Kommission dokumentierten Fortschritte der Kandidaten. Sie ist ueberzeugt, dass es den Beitrittslaendern gelingen wird, die noch vorhandenen Defizite rechtzeitig zu ueberwinden …

… der europaeischen Chemiepolitik bietet grosse Chancen 11. Maerz 2004 - Zur Einbringung eines Antrags der Koalitionsfraktionen fuer eine nachhaltige Chemiepolitik erklaert Heinz Schmitt, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Europaeische Kommission in ihrem Vorhaben, die europaeische Chemiepolitik grundlegend neu zu ordnen. Der jetzt vorliegende Verordnungsvorschlag aus Bruessel ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem erheblich sichereren Umgang mit Chemikalien. Mit einem …

… Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden 30. April 2004 - Zur Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau erklärt der zuständige Berichterstatter und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Wir erleben ständig, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht und Richtlinien in Bereichen erlässt, die sie nichts angeht. Die Bundesregierung ist weder Willens noch fähig, diese Entwicklung - die sich bis in die kleinste Gemeinde auswirkt - bereits …

… des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Mit ihrer heutigen Auftaktveranstaltung für interessierte Wissenschaftler in Brüssel startet die Europäische Kommission das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm (2003-2006). Schwerpunkte des mit 17,5 Mrd. Euro ausgestatteten Programms sind Biowissenschaften, Genomik und Biotechnik, Informationsgesellschaft, Nanotechnologie sowie Lebensmittelqualität/-sicherheit. Damit deutsche Wissenschaftler erfolgreich …

… Entlassung aus dem sektorspezifischen Recht und die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts geebnet. Das neue TKG gibt der Regulierungsbehoerde (RegTP) mehr Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendung der Regulierungsinstrumente und der Europaeischen Kommission mehr Mitwirkungsmoeglichkeiten bei der Durchfuehrung der Regulierungsverfahren, wodurch auch eine europaeische Harmonisierung der Marktbedingungen erreicht werden wird. Ebenso werden effizientere Verwaltungsverfahren und verkuerzte Gerichtsverfahren vorgesehen, um die erforderliche …

… Untersuchung (MPU). Es kommt nicht nur auf die Sperrfrist, sondern auch darauf an, dass dieses Rechtsinstrument nicht umgangen wird. Gerade in diesem Bereich blüht aber das verwerfliche Umgehungsgeschäft beim Führerscheintourismus. In diesen Fragen brauchen wir endlich Klarheit. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, bei der europäischen Kommission endlich für Rechtssicherheit Sorge zu tragen.   Autor(en): Dirk Fischer, Gero Storjohann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

… Hintze MdB: Die Türkei-Euphorie von Außenminister Fischer schadet Europa. An die Stelle einer nüchternen Prüfung, ob eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen den Kopenhagener Kriterien und dem europäischen Interesse entspricht, setzt der deutsche Außenminister politischen Druck, um die EU-Kommission zu einem positiven Votum zu veranlassen. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommt einem Defacto-Beschluss über einen späteren Beitritt sehr nahe. Die Türkei ist ein guter Freund Deutschlands, ein verlässlicher Partner in der Nato und ein wichtiger …

… Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner und der Berichterstatter fuer Postpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit hat mit Koalitionsmehrheit am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Plaene der EU-Kommission fuer eine Belastung des Briefportos und anderer Postgebuehren mit Mehrwertsteuer abzulehnen. Damit kann diese Richtlinie aus Bruessel nicht in Kraft treten. Bislang ist in Deutschland, wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten, der Universaldienst des Postwesens …

Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission 7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung …

… mit Knueppeln als zugelassene Jagdmethode ist als tierschutzgerechte Toetungsart umstritten und die fachgerechte Anwendung kaum kontrollierbar. In Deutschland wuerde die Toetungs- und Haeutungspraxis gegen Artikel 20a des Grundgesetzes - Staatsziel Tierschutz - verstossen. Die Europaeische Kommission wird auf Bitten der Niederlande bei der kanadischen Regierung das Thema Robbenjagd ansprechen. In einigen EU-Laendern, wie den Niederlanden und Italien, wird bereits ueber Einfuhrverbote diskutiert. Belgien arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine …

Die Verunsicherung von Verbrauchern und Wirtschaft muss endlich aufhören 23. Juli 2003: Anlässlich des Schreibens von EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi an Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Einwegpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Präsident der EU-Kommission hat in einem Brief an den Bundeskanzler eine Aussetzung des Einwegpfandes bis zur Einrichtung eines bundesweiten Rücknahmesystems gefordert. Damit unterstreicht Prodi die mehrfach von der Union geäußerten Bedenken hinsichtlich …

… hinaus. Denn betroffen ist nicht nur der Vermittlungsausschuss, sondern betroffen sind auch andere Gremien, in die Mitglieder der Bundestages und des Bundesrates entsandt werden. Momentan geht es dabei auch um die Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die Koalitionsmehrheit aus SPD und Grünen hat eine Besetzung der Bundestagsbank durchgesetzt, welche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen ihrer Verfassungswidrigkeit angreift. Der Vermittlungsausschuss besteht aus 32 …

… Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Mit der heutigen Empfehlung des Europäischen Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat die bestehende Verpackungsverordnung in Deutschland einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Nach der Fristsetzung der Europäischen Kommission von vor zwei Wochen ist dies ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die bestehende Verpackungsverordnung den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Der Bundesumweltminister muss jetzt endlich seine ideologische Haltung bei der Verpackungsverordnung …

… Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (Verordnung ueber Emissionserklaerungen und Emissionsberichte - 11. BImSchV) erleichtert den Unternehmen auch die Erfuellung ihrer neuen europaeischen Berichtspflicht EPER. Hinter dieser Abkuerzung verbirgt sich das europaeische Schadstoffemissionsregister gemaess der Entscheidung 2000/479/EG der Europaeischen Kommission vom 17. Juli 2000. Danach sind die Mitgliedsstaaten zu Angaben ueber Emissionen bestimmter Schadstoffe in die Luft und Wasser an die Kommission verpflichtet. Mit Hilfe der Emissionserklaerung werden die Emissionen - wie auch …

… Tagesordnung. Hier besteht absolute Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition. Jedwede Aenderung des Vertragswerkes muesste von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet werden und ist schon deshalb unwahrscheinlich. Die seit Ende letzten Jahres bestehenden unterschiedlichen Auffassungen von EU-Kommission und Europaeischem Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister ueber die Spielraeume und Moeglichkeiten des Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes werden derzeit vom Europaeischen Gerichtshof geprueft; der EuGH wird zu gegebener Zeit diesen Streit …

… Er führt auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker wollen via Hartz-Kommission ältere Arbeitnehmer früher verrenten, die Sozial-Politiker wollen via Rürup-Kommission ältere Arbeitnehmer später verrenten. Die FAZ meldet heute: Nach den Berechnungen sind als Folge der Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich rund 300 000 Arbeitsplätze neu entstanden. Mehr sozialpflichtige …

Zu dem Interview des VW-Personalvorstandes Peter Hartz im SPIEGEL vom 25.11.2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission keine Entlastung für den Arbeitsmarkt bringen wird, ergreift der Namensgeber, Peter Hartz, vorsichtshalber schon einmal die Flucht. Da macht es sich jemand, der sich monatelang im Licht der Öffentlichkeit gesonnt hat, recht leicht: Da nicht alles und nicht eins …

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (29.11.) nach Warschau, um an der Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises teilzunehmen. Diesjährige Preisträgerin ist die deutsch-polnischen Schulbuch-Kommission; stellvertretend werden die beiden Ko-Vorsitzenden der Kommission, Prof.Dr. Michael G. Müller (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Prof. Dr. Wlodzimierz Borodziej (Universität Warschau) den Preis entgegennehmen. Zuvor wird Bundesminister Fischer seinen polnischen Amtskollegen Wlodzimierz Cimoszewicz zu einem bilateralen Gespräch …

… einer Zivilgesellschaft beschäftigen. Im Mittelpunkt wird dabei die Verankerung der Rechte der Frauen in der zukünftigen Verfassung und die Themen Meinungsäußerungsfreiheit und Medienvielfalt stehen. Mit der Durchführung der Fachtagung, an der Vertreter der Kommission zur Erarbeitung einer neuen Verfassung, der Menschenrechtskommission und zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Afghanistan sowie afghanische und internationale Experten teilnehmen, hat das Auswärtige Amt die Bertelsmann Stiftung und die Friedrich-Ebert Stiftung betraut. Die Ergebnisse …

… Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung gegründet. Seitdem gab es aus dem Kreis der Regierungskoalition nahezu jeden Tag einen neuen Rentenvorschlag. So sprach Bundesfinanzminister Hans Eichel letzte Woche noch von tiefen strukturellen Eingriffen nach dem Muster des Schweizer-Modells. …

… Berichterstatter für den Emissionshandel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese MdEP: Deutschland verliert beim Emissionshandel. Das ist das Ergebnis des zwischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Europäischen Kommission ausgehandelten Einigung. Die Bundesregierung hatte letzte Woche mitteilen lassen, man habe sich mit der EU-Kommission darauf verständigt, dass Unternehmen beim Emissionshandel künftig die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Emissionsrechte zu poolen, das heißt, …

… profitieren, auch einen adäquaten Anteil an deren Finanzierung zu leisten haben. 4. Wir bedauern, dass verschiedene Vorschläge für besondere Anstrengungen in den Grenzregionen noch nicht aufgegriffen wurden. Bislang wurde von den verantwortlichen Regierungen und der Europäischen Kommission viel zu wenig getan, um die notwendigen Anpassungsprozesse rechtzeitig zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesbezüglich auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene umgehend aktiv zu werden, damit die heutigen Grenzregionen zusätzliche Unterstützung …