Pressemitteilungen zu Kommission

Bern, 6. Juni 2003 - Die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) findet in Berlin statt und dauert vom 16. bis 19. Juni 2003. Der Bundesrat hat heute der Schweizer Delegation das Mandat erteilt: Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die dort gefassten Beschlüsse auf wissenschaftlichen Grundlagen abgestützt sind und einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfanges ist nicht, wie oftmals vermutet wird, ein reines Walschutzübereinkommen. Neben dem Schutz der von der Ausrottung …

… der Agenda 2000 müssen wie verabredet bis 2006 gelten. Das Vorziehen einzelner Reformschritte, wie sie die deutsche Ministerin Künast beispielsweise bei der Modulation bereits ab 2004 fordert, wird strikt abgelehnt. Erfreulich ist, dass es seitens der EU-Kommission eine Reihe von positiven Signalen gibt, wonach das Verhandlungsergebnis etliche Forderungen der Union enthalten könnte. So sollen die ursprünglich geplanten Quotenerhöhungen, wie sie die EU-Kommission bei Milch vorgesehen hat, zurückgestellt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, …

… Europäische Parlament mehr Rechte für die europäische Gesetzgebung und für die Kontrolle der Exekutive auf EU-Ebene bekommen. Das Europäische Parlament soll insbesondere das Recht bekommen, über den Haushalt der Europäischen Union zu entscheiden und den Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Europäische Union muss Fortschritte bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität machen und international endlich geschlossen auftreten. Dazu fordert der Bundestag zu Recht, den Europäischen Außenminister zu schaffen und Entscheidungen auf EU-Ebene grundsätzlich …

… Bundeswirtschaftsminister Clement plane eine Umwandlung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu einer reinen Preisempfehlung, erklärt die Berichterstatterin für Wettbewerbsfragen im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Dr. Claudia WINTERSTEIN: Die EU-Kommission wacht über Wettbewerbsverzerrungen. Kartelle sind wettbewerbswidrig. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eine amtlich legitimierte Gebührenordnung und damit eben kein Kartell. Wird sie aber zu einer rein …

… Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt: 1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission sich ein Veto gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde bei geringen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers erzwingen. 2. Politisch sehr …

… Beauftragte koordiniert die Vorbereitung, Durchführung und weitere Behandlung der Beschlüsse der politischen Abstimmungsgremien und die Annäherung beider Länder in den europäischen Gremien. Er nimmt an deutsch-französischen Ministerräten teil und sitzt der interministeriellen Kommission für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vor. Auf französischer Seite wird diese Aufgabe von der Europaministerin im französischen Außenministerium Frau Noëlle Lenoir wahrgenommen, die vom Staatspräsidenten zur Generalsekretärin für die deutsch-französische …

… sich erneut bewährt, trotz erheblicher Interessengegensätze in einer Reihe von Sachfragen. Dies kann auch mit Blick auf die Erweiterung und Vertiefung unseres Europas gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Jetzt ist zu hoffen, dass sich der Agrarrat und die Kommission über einen Kompromiss im Detail verständigen, der die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt und den Landwirten Planungssicherheit für den notwendigen Umbau geben kann. Denn wir müssen jetzt die Agrarpolitik gestalten und dürfen nicht warten, bis uns in der WTO Veränderungen …

… einstellen. Hier ist sorgfältig zu prüfen, ob aus der Pfandpflicht nicht ein verkapptes Verbot wird. Dies war aus Sicht der Union niemals Ziel der VerpackV. Weil verbotsgleiche Marktbeschränkungen in Europa grundsätzlich unzulässig sind, ist neuer Streit mit der Europäischen Kommission vorprogrammiert. Um dieses Desaster zu tarnen, lobt Trittin jetzt sogar öffentlich Discounter, die auch in Zukunft ganz auf Einweg setzen wollen - die so genannte Insellösung. Danach können Handelsketten oder große Discounter jeweils eigene Rücknahmesysteme aufbauen. Hier …

… insbesondere durch das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren sowie durch die volle Anwendung der antizyklischen Möglichkeiten des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes für Investitionen. Ich begrüsse an dieser Stelle ausdrücklich die Bereitschaft der EU-Kommission, Konjunktureinflüsse und konjunkturstützende Massnahmen nicht negativ in die Defizitberechnung einfliessen zu lassen. Zum zweiten geht es um weitere wachstumsorientierte Zins senkungen der Europäischen Zentralbank - auch um den derzeitigen Sinkflug des US-Dollars aufzufangen, …

… beschlossenen Entwürfe tragen im Wesentlichen die Handschrift der Union. So haben wir bessere Regeln zur Kompetenzabgrenzung erreicht. Wir haben das Prinzip der Subsidiarität klar in der Verfassung verankert und ein Klagerecht des Bundesrates durchgesetzt. Die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, eine Verkleinerung der Kommission sowie der Schutz der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung sind weitere Beispiele für die Umsetzung von Ideen der Union. Auch die verbesserte rechtliche Stellung der Kirchen geht auf die …

… Wertefundament, in deren Mittelpunkt die Buergerinnen und Buerger stehen. In Europa wird kuenftig besser erkannbar, wer die Verantwortung fuer Entscheidungen auf EU-Ebene traegt. Europa wird demokratischer, weil das Europaeische Parlament kuenftig den Praesidenten der Europaeischen Kommission waehlt und in der Gesetzgebung auf gleicher Augenhoehe mit dem Ministerrat agiert. Durch Abbau nationaler Vetomoeglichkeiten wird die Europaeische Union in einer Vielzahl von Bereichen effektiver handeln koennen als bisher. Die Vorschlaege des Konvents wahren …

… Mindestnormen zu verständigen. Die praktischen Erfahrungen lehren, dass einheitliche Regelungen notwendig sind, um in Europa effektive Ausländer- und Asylpolitik umsetzen zu können. Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an dem EU-Verfassungsentwurf, wonach die EU-Kommission in Brüssel auch für die Einwanderungsregelungen zuständig sein wird, ist verfehlt. Die politische Diskussion kann nur auf europäischer Ebene stattfinden. Die FDP fordert deshalb eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Genfer …

BERLIN. Zur heute in Berlin beginnenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP veruteilt den kommerziellen Walfang in seiner heutigen Form. Trotz internationalem Walfangverbot, betreiben mehrere Länder Walfang. Zumeist geschieht dies unter Hinweis auf wissenschaftliches Interesse. Die FDP fordert, indigenen Völkern den Walfang für den Eigenbedarf weiter zu erlauben. Das Walfangmoratorium von 1986 zeigt erste Erfolge. Es muss bestehen …

… von Wildpflanzen wären ökonomisch und ökologisch ein Desaster. Angesichts der brisanten Lage fordern wir ein sofortiges Importverbot für Bienen. Eine diesbezügliche Anfrage an die Bundesregierung hat zwar zu einer ausführlichen Beschreibung der derzeitigen Situation geführt, aber zu keiner Stellungnahme zum Importverbot. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der Expertensitzung der europäischen Kommission am 24. Juli 2003 ein Importverbot auf EU-Ebene durchzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, muss unbedingt ein nationales Importverbot kommen.  

Gutachten der Monopolkommission ist Ohrfeige für den Minister 18. Juni 2003 - Anlässlich des kürzlich in Bonn veröffentlichten Gutachtens der Monopolkommission zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft im Umweltausschuss des Bundestages, Tanja Gönner MdB: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen. Diese alte Weisheit hätte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin …

… Probleme bestehen. Der Handel nimmt Einweggetränke aus dem Angebot, um Bußgeld zu vermeiden. Getränke- und Verpackungshersteller stehen vor dem Ruin, zehntausenden Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit. Die Verbraucher verlieren ihre Wahlfreiheit. Neuer Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission steht vor der Tür. Statt inne zu halten und nach ökologisch und wirtschaftlich vernünftigen Lösungen zu suchen, hat das Bundeskabinett heute gegen den Widerstand des Bundeswirtschaftsministers beschlossen, die Pfandpflicht auch noch auf weitere Getränkearten …

… werden der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt und Dr. Werner Hoyer sich unter anderem auch mit den Ministerpräsidenten aus Schweden, Dänemark, Belgien, Finnland und Slovenien treffen, sowie mit den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission, Pat Cox und Romano Prodi. Die Spitzen der Europäischen Liberalen befassen sich bei diesem Treffen mit den Ergebnissen des Europäischen Verfassungskonventes und den Vorbereitungen zur Europawahl 2004. Ansprechpartner vor Ort in Thessaloniki ist: Martin Schröter, Tel.: …

… nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können (Artikel I-9, Abs. 3). - Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission werden von einem Ausschuss der Regionen unterstützt, der beratende Aufgaben wahrnimmt (Artikel I-31). - Die Organe der Union geben den Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu …

Kein Embryo darf zu Forschungszwecken getötet werden 19. Juni 2003: Zum Vorhaben der EU-Kommission, Forschungsprojekte mit verbrauchender Embryonenforschung zu fördern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Kein Embryo darf zu Forschungszwecken getötet werden. So steht es im deutschen Embryonenschutzgesetz, und so wurde es auch im Stammzellgesetz festgeschrieben. Es wäre ein , wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert würde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit klarer …

… nach wie vor schlecht; wirkliche Diskussionen zu Problemen und Anträgen im Hinblick auf eine Einigung werden nicht geführt. Die schweizerische Delegation zeigt sich mit dem Ausgang der Tagung angesichts der verfahrenen Situation innerhalb der IWC befriedigt: Die Walfangkommission hat beschlossen, dass sie sich in Zukunft vermehrt den Gefährdungen der Walbestände durch andere Gefahren als die Bejagung annehmen will. Sie hat beschlossen, einen neuen Ausschuss einzusetzen, der sich verstärkt mit Schutzmassnahmen beschäftigen wird. Allerdings wird dieser …

… setzt sich stattdessen für die Modulation ein, die für unsere Bauern weitere Einkommensverluste bedeutet. Auch die Nettozahlerposition Deutschlands verschlechtert sich: Ein großer Teil der über die Modulation in Deutschland eingezogenen Finanzmittel sollen über die EU-Kommission in andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Aufgrund des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen ist leider zu befürchten, dass die deutschen Bauern zu den großen Verlierern dieser Reform gehören werden. Ministerin Künasts monatelanger Zickzack-Kurs und das jetzige Verstecken …

… dem IT-Projekt HERKULES geht es nur in Trippelschritten weiter, das Neue Bekleidungsmanagement der Bundeswehr wir durch das grundlegende Vergaberechtsurteil des OLG Düsseldorf in Frage gestellt und wird wie die Bundeswehrfuhrparkgesellschaft durch die EU-Kommission wegen möglicherweise unrechtmäßiger Gewährung von Steuerbefreiungen untersucht. Für die Besoldungs- und Lohnerhöhungen ist auch im nächsten Jahr nur teilweise vorgesorgt. Zusätzliche Kosten müssen aus dem Verteidigungsetat erwirtschaftet werden. Vom klammen Finanzminister erhält Struck …

… oberste Priorität Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Reform der Pränataldiagnostik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Hubert Hüppe MdB: Die Pränataldiagnostik (PND) ist ein wichtiger aber auch problematischer Teil der Schwangerenvorsorge. Einerseits können der werdenden Mutter Sorgen um mögliche Entwicklungsstörungen des Kindes genommen …

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemeinden …

… beruflichen Bildung, der Hochschulpolitik und der Weiterbildung immer wieder wichtige gemeinsame Impulse zur Modernisierung des Bildungssystems gegeben haben. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass sich auch die Kultusministerkonferenz grundsaetzlich hinter die Bund- Laender-Kommission (BLK) als gemeinsame Bund-Laender- Organisation fuer Bildungsplanung und Forschungsfoerderung gestellt hat, und dass die Vorstoesse aus der CDU/CSU, die BLK abzuschaffen, keine Zustimmung gefunden haben. Niemand stellt die Kompetenz der Laender etwa in …

… in Kooperation mit der abfallentsorgenden Wirtschaft die Weichen für die Einführung eines derartigen Systems gestellt. Der elektronische Abfallbegleitschein ist ein wichtiger Bestandteil eines umfangreichen Katalogs von Vorschlägen, die eine von Schnappauf eingesetzte Kommission zur Optimierung der Abfallüberwachung in Bayern unter Vorsitz des oberfränkischen Regierungspräsidenten Hans Angerer vorgelegt hat. Diese sollen möglichst rasch zur Verbesserung des bisherigen Systems der Abfallentsorgung beitragen. Sie sollen zugleich der Deregulierung …

… im Zusammenhang mit der Durchführung von prädiktiven genetischen Tests ist sicherzustellen. Um Standards festzulegen und die gendiagnostische Entwicklung unter wissenschaftlichen, ethischen und sozialen Aspekten zu beobachten und auszuwerten, ist eine interdisiplinäre besetzte Gendiagnostik-Kommission einzurichten, die dem Deutschen Bundestag regelmäßige Berichte vorlegt. Der rasche Fortschritt der humangenetischen Forschung, der Zuwachs an diagnostischen Möglichkeiten und die zu erwartende weitere Zunahme sowohl der Zahl der Anbieter als auch …

… Stück für Stück vollendete Fakten für die nationale Gesetzgebung. Sie schafft die Voraussetzungen, um ihr erneut vom Scheitern bedrohtes Zuwanderungsgesetz über den Umweg europäischer Regelungen durchzusetzen. Einigen auf Zuzugserweiterung ausgerichteten Richtlinien der EU-Kommission hat die Bundesregierung bereits zugestimmt, zwei weitere von ganz entscheidender Bedeutung stehen zur Abstimmung an. Sollte die Bundesregierung demnächst auch diesen Richtlinien zustimmen, wäre es besser, bei den geltenden nationalen Ausländer- und Asylrechtsregelungen …

Systemwechsel weg vom Umlagesystem einleiten Anlässlich der Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Überlegungen der Rürup-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind wenig zukunftsweisend. Die Gleichstellung von Leistungen für die ambulante und die stationäre Pflege löst das Demographieproblem nicht. Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 ist die Zahl der Pflegebedürftigen …

… nach seinen individuellen Fortschritten zu beurteilen. Gemessen an diesem Kriterium ist Kroatien reif für die nächste Etappe: Es ist reif für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Bis zum tatsächlichen Beitritt werden anschließend ohnehin nochmals einige Jahre vergehen. Die Europäische Kommission, die den kroatischen Antrag derzeit prüft, sowie Italien, das nun ab Juli die EU-Präsidentschaft innehat, sollten den Verhan! dlungsprozess zügig in Gang setzen. Dies wäre das beste Signal nicht nur für Kroatien, sondern auch für die gesamte Region: …

Breiter wissenschaftlicher Konsens erzielt 2. Juli 2003 - Die im September 2002 eingesetzte unabhängige Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA (Radarkommission) unter Leitung von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, hat heute in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Zentrum der Tätigkeit der Radarkommission stand die Bewertung von strahlungsbedingten gesundheitlichen Risiken, die durch die frühere Tätigkeit an militärischen Radaranlagen …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB, und Reinhard Grindel MdB: Die Expertenanhörung hat die Bedenken der CDU/CSU bestätigt: mit den vorgeschlagenen EU-Richtlinien wird unser bewährtes Asylrecht ausgehebelt. Die Kommission will alle drei tragenden Säulen des von CDU/CSU und SPD gemeinsam beschlossenen Asylkompromisses einreißen. Die Drittstaatenregelung, das Flughafenverfahren und die Liste der sicheren Herkunftsländer würden wegfallen, wenn die EU-Richtlinien in Brüssel so beschlossen …

3. Juli 2003 Zum Ausgang der heutigen abschliessenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Dass auch in der heutigen, letzten Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kein Konsens erzielt werden konnte, ist bedauerlich. Ein anderes Ergebnis war aber letztlich auch kaum mehr zu erwarten. Die Vertreter der Wirtschaft in der Kommission haben bis zum Schluss auf ihrem Modell zur Abschaffung der Gewerbesteuer beharrt, von dem seit Monaten …

03.07.2003 - Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen belegt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung, die akute Finanzkrise in der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts des Vorhabens, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ist eine Neuregelung der Kommunalfinanzen jedoch dringend geboten. Denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Viele Städte und …

Zur aktuellen Diskussion ueber die Atomrichtlinien-Vorschlaege der EU-Kommission erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka: Die Richtlinienvorschlaege der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente sind ein trojanisches Pferd, mit dem sich Bruessel zusaetzliche Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik aneignen und die Weichen zugunsten der Atomkraft neu stellen will. Unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit sollen erhebliche …

Stolpe soll endlich Klarheit schaffen 9. Juli 2003: Zu den aktuell von der EU-Kommission geäußerten Einwänden gegen die deutsche Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Lkw-Maut wird das deutsche Vorhaben durch die EU erneut massiv in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat also die zum 31. August geplante Lkw-Maut auf EU-Ebene ganz offensichtlich schlecht abgestimmt und mangelhaft vorbereitet. Durch dieses politische Versäumnis …

BERLIN. Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Entscheidung ist eine Niederlage für diejenigen, die der EU eine deutsche ethische Sonderregelung aufzwingen wollten. Entscheidend ist, dass weiterhin Forschung mit embryonalen Stammzellen möglich bleibt. Viele kranke Menschen warten dringend auf solche Forschungen. Wir begrüßen die Aussage von Forschungskommissar Busquin, die EU-Kommission …

10. Juli 2003 - Zu dem Vorschlag der Europaeischen Kommission zur Embryonen forschung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Joerg Tauss: Die Europaeische Kommission will die Forschung an embryonalen Stammzellen unter engen Voraussetzungen foerdern, wenn die dafuer genutzten ueberzaehligen Embryonen vor dem 27. Juni 2002 existierten. Diese Empfehlung steht teilweise im Widerspruch zu deutschem Recht. In Deutschland ist die Forschung nur dann …

… ist jetzt aufgerufen, die deutschen Interessen bei den Verhandlungen über die EU-Richtlinienentwürfe, die unser künftiges Recht bestimmen werden, stärker zu vertreten. Die Expertenanhörung im Innenausschuss am 2. Juli 2003 zu den Auswirkungen des von der EU-Kommission geplanten Ausländer- und Asylrechts hat gezeigt, welch schlimme Folgen ansonsten zu erwarten sind. Bleibt es bei den bisherigen EU-Vorschlägen, wird das geltende deutsche Ausländer- und Asylrecht ausgehebelt mit der Folge neuer Zuwanderungsströme nach Deutschland. Allerdings ist das …

Schutz der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse 10. Juli 2003 - Anlässlich der Ankündigung der Europäischen Kommission, Forschungsvorhaben zu fördern, bei denen bereits vorhandene Embryonen getötet werden, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Förderung von Forschungsvorhaben durch die EU-Kommission, durch die bereits vorhandene Embryonen getötet werden, ist ein Skandal. Sie macht …

10.07.03 - Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft können laut Entscheidung der EU-Kommission seit dem 4. Juli 2003 alle Stilllegungsflächen in Mecklenburg-Vorpommern für Futterzwecke genutzt werden. Die Ausnahmeregelung wird damit nicht, wie mitgeteilt, auf bestimmte Gebiete begrenzt, sondern auf das ganze Land ausgedehnt. Mecklenburg-Vorpommern hatte die Nutzung aufgrund der Trockenschäden auf Futterflächen bereits am 5. Juni 2003 über das Bundesverbraucherschutzministerium in Brüssel beantragt. Nähere …

… Juli 2003 - Bei heissem Sommerwetter steigen die Ozon-Werte in die Höhe und überschreiten die zum Schutz von Mensch und Vegetation festgelegten Grenzwerte. Eine konsequente Fortführung der Luftreinhaltepolitik ist deshalb nötig, wie ein neuer Bericht der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene zeigt. Die Emissionen der Ozon-Vorläufersubstanzen wie NOx und VOC müssen gegenüber heute noch einmal halbiert werden. Die Ozonwerte sind in den vergangenen Tagen in weiten Teilen der Schweiz wiederum stark angestiegen. Sie überschritten den Grenzwert von …

BERLIN. Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Verknüpfung des so genannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) des Kyotoprotokolls mit dem europäischen Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP begrüßt den Richtlinienentwurf der Kommission. Mittels des Clean-Development-Mechanismus (CDM) können über Klimaschutzprojekte moderne und effiziente Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer transferiert werden. Diese Länder könnten beispielsweise …

… Bundeshaushaltsentwurfs 2004 - Rückgang um 2,3 % - zu sichern. Das Ausgabenvolumen des EU-Budgetentwurfs 2004 beträgt rd. 100 Mrd. EUR. Dies macht knapp 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU, einschließlich der Beitrittsstaaten, aus. Die Steigerung der Gemeinschaftsausgaben wird gegenüber dem Haushalt 2003 auf 2,7 % begrenzt. Die beschlossenen Einsparungen am Vorentwurf der EU-Kommission von 527 Mio. EUR setzen sich in erster Linie aus Korrekturen in den beiden großen Ausgabenblöcken des EU-Haushalts - Landwirtschaft und Strukturhilfen - zusammen.

BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission reduzierte Mehrwertsteuersätze für Restaurantdienstleistungen in Europa zu ermöglichen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst :

… sie gekauft wurden. Das System ist offen fuer weitere Unternehmen, auch fuer auslaendische Abfueller. Importprodukte erfahren also keinerlei Benachteiligung. Mit dem heute von Lekkerland-Tobaccoland vorgestellten System wird auch dem Wunsch der EU-Kommission Rechnung getragen, die ein moeglichst baldiges Ende der Uebergangloesung und die Einfuehrung eines bundesweiten Ruecknahmesystems fuer Einwegverpackungen gefordert hatte. Es gibt keine Anzeichen dafuer, dass Importprodukte von der gegenwaertigen Pfanduebergangsregelung benachteiligt wuerden. …

… den Importeuren ausländischer Mineralwässer dadurch helfen, dass er Pfandvollstrecker bis nach Evian und San Pelegrino schickt? Selbst wenn es zu einem Vertragsverletzungsverfahren käme, hätte dies keinerlei rechtliche Auswirkungen, da nicht das Einwegpfand selber von der Kommission beanstandet würde. Vor Ablauf der Übergangsfrist am 30.9.2003 wäre ohnehin nicht mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen. Nach der Ankündigung des Unternehmens Lekkerland-Tobaccoland wird es ab dem 1.10.2003 ein bundesweites Rücknahmesystem geben   Hrsg: …

… anderem die neuen Verfahren für Marktabgrenzung und Marktanalyse sowie den Wegfall der Lizenzpflicht. Die Marktanalyse hätte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bereits seit Februar dieses Jahres durchführen können, wie es die Empfehlung der Europäischen Kommission vorsah. Bis heute sind aber nicht einmal die Voraussetzungen für das neue Regulierungsregime geschaffen. Zu Unsicherheit führt auch der Wegfall der Lizenzpflicht für Anbieter von Sprachtelefonie und Betreiber von Übertragungswegen vom 25. Juli 2003 an. Die unmittelbare …

… EU-Ebene versäumt, wie das von der EU jetzt eingeleitete Prüfverfahren und die Klage der niederländischen Transporteure beim Bundesverfassungsgericht ganz klar zeigen. Die EU-rechtlichen Fragen sind insgesamt nicht geklärt - im Gegenteil: Die geplante neue Wegekostenrichtlinie der EU-Kommission konterkariert die deutsche Gesetzgebung in wesentlichen Punkten. Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung hier nicht versucht hat, das deutsche Vorhaben mit Brüssel zu koordinieren, obwohl die Pläne der EU-Kommission schon seit längerer Zeit im …