Pressemitteilungen zu Kommission

… weil ein Vergabeverfahren (Ausschreibung), ein Bietverfahren oder ein Benchmarking durchgeführt wurde oder * vor der Gewährung der Beihilfe wurde ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchgeführt. Solange das Notifzierungsverfahren nicht durchgeführt wurde, ist die Gewährung der Beihilfe verboten. Dieses Verbot wird als Durchführungs- oder Zahlungsverbot bezeichnet. Erst wenn die EG-Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme durchführen. Auf …

… wie die Harmonisierungsmaßnahme im Bereich des Glücksspiels konkret aussehen wird, steht noch in den Sternen. Wünschenswert wäre die Verabschiedung einer EU-Richtline, die das Glücksspiel in Europa harmonisiert. Zur Zeit befindet sich Brüssel indes noch in der Diskussionsphase. Die EU-Kommission hat im Januar 2005 das "Swiss Institute of Comparative Law" mit der "Studie zur Analyse der Lage und Entwicklung des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Bereich Glücksspiel" beauftragt. Ende des Jahres wird das Institut der Kommission darlegen, ob der Binnenmarkt …

… des EuGH deutlich. Die Bezirkregierung Vizcaya im spanischen Baskenland hat einem Unternehmen der P&O-European-Ferries-Gruppe 46.500 Reisegutscheine für die Fährverbindung Baskenland – Großbritannien abgekauft. Eine Ausschreibung der Leistung war nicht vorausgegangen. Die EU-Kommission hat den Einkauf der Reisegutscheine – ohne vorangegangene Ausschreibung – als verbotene Beihilfe eingestuft und die Rückzahlung angeordnet. Der Europäische Gerichtshof die Rückzahlungsforderung der EU-Kommission bestätigt. Die Alternative zu den Bietverfahren …

Bonn/Brüssel – Bundeskanzler Schröder beharrt auf Ausnahmeregelungen für deutsche Arbeitnehmer bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wie die Welt http://www.welt.de schreibt, forderte der SPD-Politiker bei einem Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, eine Art "Extrawurst", was ihm harsche Kritik des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff einbrachte: Der Kanzler stelle sich mit seinem Vorpreschen ein "Armutszeugnis im Fach Wirtschaftspolitik" aus und werde immer mehr zur "Wachstumsbremse in Europa". Schröder …

… bestüberwachten Personen gewesen, aber doch ein respektabler Geschäftsmann sei. Staluppi selber dementiert vehement mit der Mafia involviert zu sein. Doch die Behörden sehen das anders: John Rosatti, Staluppis bester Freund und Geschäftspartner wurde von der Casino-Kontrol-Kommission in New Jersey als „gemachtes Mitglied“ der Colombo-Familie klassifiziert. FBI-Untersuchungen zeigen, dass Rosatti und Staluppi während des Mafia-Krieges die Orena-Gruppe unterstützten, dann aber, nachdem Vic Orena 1992 inhaftiert wurde, die Seite zu Persicio wechselten. 50.000 …

… Vorschläge und Diskussionsbeiträge zu dem gegnewärtig diskutierten Vorschlag eines Staatsziels Kultur verfassen und direkt online stellen. Die Initiatoren um Jörg Schindler und Hannes Diedrich möchten damit einen aktiven Beitrag zu der auch in der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ geführten Diskussion liefern. Besonderes Augenmerk richten die aktiven Mitglieder von „Kulturstaatsziel.de“ dabei auf den interdisziplinären Charakter ihres Vorhabens. Aus verschiedenen Fachrichtungen soll auf der Website der Sinn und Unsinn eines Staatszieles …

… die Realität spricht eine andere Sprache. Nach einem Bericht des Tagesspiegel http://www.tagespiegel.de existiert dort seit 1989 ein Ethik-Code, der Nebeneinkünfte weitgehend verbietet. Honorare für Reden und andere Auftritte dürfen von Parlamentariern nicht angenommen werden. Die Ethik-Kommission muss auch Posten in der Wirtschaft genehmigen, die ohnehin unentgeltlich wahrzunehmen sind. In den USA ist der "gläserne Abgeordnete Realität". Jedes Jahr müssen die Mitglieder von Senat und Kongress eine Aufstellung ihrer Finanzen liefern. In einem Gespräch …

… Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Soziale Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung ein Positionspapier mit dem Titel "Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss" vor. Der Autor Michael Buse war von 1990 bis 1993 Stellvertretender Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission und von 2001 bis 2004 als Referatsleiter bei der Bildungsplanung in der Bund-Länder-Kommission tätig. Buse kommt zu dem Schluss, dass der Einfluss Deutschlands auf die Dynamik und die inhaltliche Entwicklung der von der Europäischen Union und …

… Mitglied im Innenausschuss: 2004 war ein rabenschwarzes Jahr für den Datenschutz: ▪ Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die ausufernde Praxis der Telefonüberwachung (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht. ▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch. ▪ Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Geschichte der Bundesrepublik – selbst das Arztgeheimnis wird partiell aufgehoben. Die nächsten Einbrüche in den Datenschutz sind vorbereitet: Am …

… Übereinstimmend kamen dabei die Referenten zur Schlussfolgerung, dass auf Grundlage der im Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Grundfreiheiten, des Europäischen Kartellrechts, der jüngsten Judikatur des Europäischen Gerichtshofes sowie der Initiative der Europäischen Kommission, eine Dienstleistungsrichtlinie zu erlassen, bestehende nationale Abschottungen der Glücksspielmärkte mittelfristig nicht mehr aufrecht erhalten, sondern gemeinschaftskonform auszugestalten sein werden. Bild: Dr. Franz Wohlfahrt, Prof. DrDr. Heinz Mayer und Lektor Dr. …

Mandat für neue EU-Kommission Berlin, den 14. Mai 2004 - Der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahlen, der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, hat angesichts der Debatte über die Folterungen irakischer Gefangener dazu aufgerufen, die Situation anderer Kriegs- und Bürgerkriegsgefangener nicht aus dem Auge zu verlieren oder mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen. Ohne die beschämenden Ereignisse im Irak verharmlosen zu wollen, müsse das öffentliche Interesse in gleichem Masse …

Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes zur Bekleidungsversorgung 19. November 2002 Zu der bekannt gewordenen Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes zur Bekleidungsversorgung der Bundeswehr sowie zur geplanten Prüfung der Europäischen Kommission zur Befreiung des Lohnkostenanteils von der Mehrwertsteuer bei privaten Managementgesellschaften der Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und zuständige …

Vielzahl von bayerischen Mooren gemeldet (München) Die Forderung der EU-Kommission nach Nachmeldungen einzelner Moore wie dem Enzenstettener Moor und des Füssener Wasenmoor im Allgäu kommt überraschend. Denn die Äußerungen der EU-Kommission stehen im Widerspruch zu den bisher geführten Gesprächen. Bayern hat bereits 8 Prozent der gesamten Landesfläche als FFH- und Vogelschutzgebiet über Berlin nach Brüssel gemeldet. Darunter sind eine Vielzahl von hochwertigen Moorgebieten. Bayern hat sich darüber hinaus offen gezeigt für Nachmeldungen, soweit sie …

… rechtlichen Rahmen der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU umfassen soll. Beide Regierungen haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, das insbesondere folgende Vorschläge enthält: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll weiter gestärkt werden. Die Europäische Kommission soll ein eigenes Initiativrecht erhalten, Frühwarnungen an Mitgliedstaaten zu geben, deren Defizite sich der 3%-Grenze nähern. Dadurch soll das Frühwarnverfahren gestrafft und den Mitgliedstaaten früher die Gelegenheit gegeben werden, ihren finanzpolitischen Kurs …

… Reihe von Sicherheitsmaßnahmen in den nichtöffentlichen Bereichen der Flughäfen umgesetzt, und Flugsicherheitsbegleiter sind seitdem im Einsatz. Auch in den anderen europäischen Staaten wird die Gepäckkontrolle verbessert: Nach den Terroranschlägen in New York wurde die Europäische Kommission vom Rat der Verkehrsminister beauftragt, eine Verordnung für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu erarbeiten. Diese Verordnung, die nunmehr in Kraft treten wird, sieht ein einheitliches System der Sicherheitsmaßnahmen auf allen Verkehrsflughäfen in Europa …

… zu tragen haben, als der Rausch dauerte. Das gilt für den Arbeitsmarkt, den die Schockwellen noch lange durchrütteln werden, aber das gilt mehr noch für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme. Die Töne aus dem Kanzleramt und der Rürup-Kommission lassen ahnen, welche als Reform getarnten Abrissunternehmen da auf uns zukommen. Dass sich die Bundesbürger den alten Sozialstaat nicht mehr leisten können, hat man ihnen seit Jahren beizubringen versucht. Dass sie sich diesen Kapitalismus nicht mehr leisten können, werden sie selber …

Jüngste Äußerungen von Mitgliedern der Rürup-Kommission fordern die PDS zu einer wiederholten Positionsbestimmung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Das sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle sind verteidigungswert. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zuverlässig gegen das Krankheitsrisiko versichern. Daher muss das Ziel einer Gesundheitsreform darin bestehen, hohe Qualität der medizinischen Versorgung für alle …

… Europäischen Gremien teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm hat die Bundesregierung aufgezeigt, wie bis zum Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden kann. Diese Position wird in Brüssel voll unterstüzt. Die Europäische Kommission begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Finanzplanungsrates vom 27. November 2002, in dem Bund, Länder und Gemeinden noch einmal ausdrücklich ihr gemeinsames Ziel bestätigt haben, bis zum Jahr 2006 einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. …

… vom Tisch sein. Damit ist deutlich geworden, dass Ulla Schmidt die Federführung für die Gesundheitspolitik endgültig aus der Hand genommen wurde. Auf Geheiß des Kanzlers muss Frau Schmidt ihre Arbeiten an einer Gesundheitsreform nun eng mit der Rürup-Kommission abstimmen. Anders als von der Gesundheitsministerin geplant soll die Reform der Einnahmen- und Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam erfolgen. Zudem sollen bereits im Sommer die Ergebnisse der Rürup-Kommission vorliegen und nicht erst zum Ende des Jahres. Offenbar …

… Walch: Ein wesentliches Element unserer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass Ehepartner ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei gegen das Risiko Krankheit abgesichert sind. Dieser Versicherungsschutz muss bestehen bleiben unabhaengig davon, wie die Finanzierungsvorschlaege der Ruerup-Kommission sein werden. Unser Ziel ist, die Situation von Kindern und ihren Familien wesentlich zu verbessern. Dafuer haben wir in der letzten Legislaturperiode erste wichtige Schritte eingeleitet. Das Kindergeld wurde wie noch nie zuvor in …

Zum deutsch-französischen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Kommissionspräsident in Zukunft durch das Europäische Parlament gewählt wird. Damit findet sich der Wille der Wählerinnen und Wähler Europas zukünftig in der Kommissionsspitze wieder. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament bei seiner Wahl freie Hand hat und mit absoluter Mehrheit eine Persönlichkeit zum Kommissionspräsidenten …

wie dem Antioxidans Pronyl-Lysin. Daher fordern wir die Bundesregierung auf: - Bantragte Forschungsprojekte, wie das Verbund-Forschungsvorhaben zu , schnell und unbürokratisch zu genehmigen, damit nicht noch mehr wertvolle Monate für den Erkenntnisgewinn verloren gehen. - Größere Forschungsmittel im Haushalt und in den Bundesforschungsanstalten bereitzustellen. Dazu ist in dieser Woche Gelegenheit. - Auf EU-Ebene das Problem intensiver im Forschungsbereich und in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission anzugehen.

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform, deren Ergebnisse frühestens für das Jahr 2004 umgesetzt werden können. Damit ist jetzt niemandem geholfen. Auch die vollmundigen Ankündigungen des Bundesbauministers für die Kommunen sind nichts wert. Erstens hat Herr Stolpe …

… Mitgliedstaaten den Markt für handelsfähige Dienstleistungen verzerren. Maßnahmen für den Frühjahrsgipfel Auf dem Europäischen Rat im Frühjahr 2003 sollten wir daher radikale Maßnahmen einleiten, um eine international wettbewerbsfähige Industrie zu unterstützen: Hemmnisse abbauen: Die Kommission sollte die derzeitigen Markt- und Wettbewerbsbedingungen, mit denen die europäische Industrie leben muss, auf bestehende Hemmnisse durchforsten. Auf Basis dieser Erkenntnisse sollten dem Rat Vorschläge zur Optimierung der Rahmenbedingungen unterbreitet …

… Jahren würde wiederum besonders die EU-Landwirte treffen. Unverständlich ist auch, dass die von der EU verfolgten nicht handelsbezogenen Anliegen wie der Schutz geographischer Ursprungsbezeichnungen oder die Verankerung des Vorsorgeprinzips in keiner Weise berücksichtigt werden. Die EU-Kommission darf diese WTO-Vorschläge in der jetzt vorliegenden Form keinesfalls hinnehmen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich EU-Agrarkommissar Dr. Fischler bereits kritisch zu den Vorstellungen geäußert hat. Allerdings muss sich die EU-Kommission den Vorwurf …

… Eingang des Analysebefundes. Dann nach Bekanntwerden der beinahe 20fach ueberbelasteten Probe dauerte es noch einmal drei Wochen bis das Bundesministerium fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft informiert wurde und eine Schnellwarnung durch die EU-Kommission erfolgen konnte. Bevor das Kontrollsystem greifen konnte, ist bereits dioxinbelastetes Futtermittel in die Produktion und somit ins Schweinefleisch gelangt. Derart intransparente und langwierige Verfahrensweisen sind nicht dazu geeignet, dass Kundenvertrauen zurueck zu erlangen, …

… Steuermehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro rechnen. Der Vorschlag fuer die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft wird - wie es die kommunalen Spitzenverbaende bei der Anhoerung des Finanzausschusses ausdruecklich gefordert haben - aus dem Gesetzgebungsverfahren herausgenommen und in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen weiter beraten. Bei der Durchschnittssatzbesteuerung fuer landwirtschaftliche Betriebe gemaess Paragraph 24 UStG bleibt es beim geltenden Recht. Das heisst, es gilt weiterhin ein Pauschsteuersatz von neun Prozent.

… Europäischen Parlament, Ewa Klamt MdEP: Die am 12. Februar in Brüssel mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Erleichterungen der Einwanderung von Ausländern zur Arbeitsaufnahme in die Europäische Union (Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit) lehnen wir strikt ab. Ein einklagbarer Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn eine freie Stelle innerhalb von drei …

… Handelspolitik noetig. Die Stimmgewichtung im Ministerrat wird angepasst, das Europaeische Parlament auf einigen Feldern mit zusaetzlichen Rechten ausgestattet und die Zahl seiner Mitglieder auf 732 festgesetzt. Institutionell gestaerkt wird durch den Nizza-Vertrag auch die Kommission, deren Mitgliederzahl auf 30 begrenzt wird. Auch wenn die Beschluesse von Nizza insgesamt ein befriedigender Kompromiss sind, wurde waehrend der Verhandlungen offensichtlich, dass die Methode der Regierungskonferenz nicht mehr ausreicht, um die notwendigen Fortschritte …

… auskommen. Bei den Steuereinnahmen liegen Risiken in Milliardenhöhe, etwa die unterstellten Einnahmen aus der geplanten Steueramnestie. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun. Was tut die Bundesregierung? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung der Europäischen Kommission am 21. Mai vorlegen? Dazu hat Eichel nichts Konkretes vorgetragen. Bisher ist Rot-Grün über Konjunkturschädigende Maßnahmen wie Steuererhöhungen und die Ankündigungen von Reformen nicht hinausgekommen. Man muss sich fragen, warum der Bundesfinanzminister die dramatische …

… Leistungsfähigkeit an. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu verbreiterten Bemessungsgrundlage mit niedrigen Steuersätzen; ein Ziel, welches grundsätzlich breite Zustimmung in Deutschland gefunden hat. Der Gesetzentwurf wird nicht zuletzt durch unsere europäischen Partnerländer und die Europäische Kommission ausdrücklich gestützt. Diese erwarten, dass wir konkrete Maßnahmen zur Beschränkung des Defizits ergreifen. Jetzt ist der Bundesrat gefordert. Schließlich kommt deutlich mehr als die Hälfte der Einnahmen den Ländern und ihren Gemeinden zu Gute. Zudem …

Zu Vorabinformationen ueber die zu erwartenden Konjunkturprognosen von EU-Kommission und Internationalem Waehrungsfonds (IWF) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Ernstzunehmenden Vorabmeldungen und -informationen zufolge erwarten die EU-Kommission und der Internationale Waehrungs fonds (IWF) ein deutsches Wirtschaftswachstum fuer 2004 von voraussichtlich um die zwei Prozent. Fuer die zweite Haelfte des laufenden Jahres rechnen beide Konjunkturprognosen entsprechend mit einer Beschleunigung der hiesigen …

Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt 9. April 2003 - Zur den heute vorgestellten Ergebnissen der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB: Die Rürup-Kommission …

10. April 2003 - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Rürup-Kommission erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens Spahn MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission sind angesichts des Milliardendefizits in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen nicht ausreichend. Bei der Einsetzung der Kommission hat der Bundeskanzler vollmundig einen großen Wurf zur Sanierung der Krankenversicherung angekündigt. Herausgekommen sind aber nur Allgemeinplätze …

Zu dem heute vorgestellten Fruehjahrsgutachten der Forschungsinstitute erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach der EU-Kommission und dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die demographische …

… 2003 von 13 bis 15 Mrd. € deutet darauf hin, dass auch in diesem Jahr der Bund im Wesentlichen für die erneute Verletzung des Maastricht-Kriteriums verantwortlich sein wird. Auch wenn in diesem Jahr noch keine Sanktionen fällig werden, da die EU-Kommission Deutschland aufgrund der konjunkturellen Lage bis 2004 Aufschub gewähren will, ist das Problem drohender Geldbußen nicht gelöst. Es wird sich spätestens im kommenden Jahr mit einer möglichen weiteren Defizitüberschreitung stellen, wenn die rot-grüne Bundesregierung bis dahin keine Kehrtwende in …

… d`Estaing vorgelegten Vorschlägen zu den Institutionen im Rahmen der geplanten europäischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Vorschlag von Konventspräsident Valèry Giscard d`Estaing, in der zukünftigen europäischen Verfassung neben der Kommission einen hauptamtlichen Ratspräsidenten zu etablieren und ihm einen mehrköpfigen Beirat zur Seite zu stellen, würde für die Europäische Union einen massiven würde sich die EU ein beträchtliches Maß an Reibungsverlusten einhandeln. Dieser Beirat …

25. April 2003: Anlässlich der Veröffentlichung des sog. Rürup-Konzeptes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: In den Vorschlägen der so genannten Rürup-Kommission wurde die spezifische Situation in Ostdeutschland nicht berücksichtigt. Angesichts der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit stößt das Anheben des Rentenalters in Ostdeutschland auf absolutes Unverständnis. Gerade Ältere sind leistungswillig und fühlen sich jenseits der 60 noch topfit. …

… ersten drei Monaten des Jahres 2003 sind die kommunalen Steuereinnahmen noch einmal um 5,5 % gegenüber dem miserablen Vorjahresquartal eingebrochen. Wieder sind die Kommunen im Vergleich mit Bund und Ländern die größten Verlierer. - Die Gemeindefinanzreformkommission steht vor dem Scheitern. Weder für die Reform der Gewerbesteuer noch für die Vereinheitlichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die Fachleute einvernehmliche Lösungen gefunden. Am 9. Mai tagt die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Als Entscheidungsgrundlage …

Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 4. Mai 2003 - Lange hat es gedauert, bis CDU und CSU ihre Vorstellungen zur künftigen Sozialpolitik vorgelegt haben. Was nun auf dem Tisch liegt, ist um so ernüchternder. Die Union betreibt den sozialen Kahlschlag. Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht in …

Konstituierung der Enqüte-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin 5. Mai 2003 - Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin erklärt der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, Dr. Wolfgang Wodarg: Heute konstituiert sich im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin entsprechend dem Beschluss des Bundestages vom 20. Februar 2003. Die neue Enquete-Kommission wird sich wie in der letzten Wahlperiode mit den oft drängenden ethischen …

Streit um Machtfragen und Finanzströme 9. Mai 2003: Zur heutigen Sitzung der Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der rot-grünen Bundesregierung ist in der Kommission keinerlei Annährung der Extrempositionen zur Nachfolgeregelung für die Gewerbesteuer und zur Aufgabenträgerschaft der Jobcenter gelungen. Seit Monaten geht der Streit um Machtfragen und Finanzströme. Die wichtigen Zukunftsfragen für Deutschland auf der Kommissionsagenda gerieten …

… eingereicht. Dies belastet zusätzlich die anstehenden schwierigen Verhandlungen um die Zukunft der EU-Landwirtschaft im weltweiten Handelssystem und wird damit zum Nachteil für die deutschen Bauern. Ministerin Künast fordere ich deshalb auf, die bereits vorlie-genden Empfehlungen der EU-Kommission zur Beendigung der Verweigerungsstrategie umzusetzen und auch in Deutschland eine Trendwende bei Erforschung und Anbau gentechnisch verbesserten Pflanzen einzuleiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… in Deutschland. Ebenso werden Maßnahmen begrüßt, die den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten stärken. Angemessener Verbraucherschutz ist ein elementares Merkmal effizient arbeitender Finanzmärkte. Vor diesem Hintergrund wird auch die Absicht der EU-Kommission, die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993 fortzuentwickeln, prinzipiell begrüßt. Allerdings bedarf der im Herbst 2002 vorgelegte Richtlinienvorschlag noch der eingehenden Diskussion. Unbeschadet anderer strittiger Punkte, wie etwa der Behandlung von Internalisierungssystemen …

… könnte - und diesen Konsens muss der Konvent innerhalb des vorgegebenen Zeitplans erreichen, sonst stehen wir vor einem schwierigen Problem. Die erweiterte Union wird aufgrund ihrer schieren Größe stärkeren zentrifugalen Kräften ausgesetzt sein. Aus diesem Grunde muss die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin des Gemeinschaftsinteresses gestärkt werden. Die Idee einer perspektivischen Anpassung der Größe des Kollegiums könnte ein wichtiges Element sein. Hier sind wir von einer Einigung meines Erachtens nicht so weit entfernt. Ich begrüße die …

… liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission sich ein Veto gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde vorbehalten hat und weil die mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedeten EU-Richtlinien einen weiten Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde bei geringen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers erzwingen. 2. Politisch …

… Agrarpolitik erreichen koennen, die diesen Namen verdient. Wir sind uns mit Fischler einig darin, dass wir die Agrarpolitik jetzt gestalten muessen und nicht warten duerfen, bis uns Veraenderungen abgerungen werden. Wir begruessen die Vorschlaege der Kommission, sehen aber weiterhin Handlungsbedarf hinsichtlich ihrer Ausgewogenheit und der Aufloesung von bestehenden Ungleichgewichten. So wurden zum Beispiel unsere Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Betriebspraemie nicht ausgeraeumt. Aber es gibt Bewegung, und Elemente der deutschen Vorschlaege …

… Reformschritte auf den Zeitraum vor 2007 abgelehnt wird. Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können. Dies ist eine Frage von Glaubwürdigkeit! Erfreulich ist, dass sich die EU-Kommission bei einigen Punkten auf Unionsforderungen wie dem Anbau von Nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen zu bewegt. Ursprünglich wollte Brüssel dies verbieten, obwohl parallel Programme zur Förderung von alternativen Energien laufen. Bei der Entkopplung der Prämien steht die Union dem …

Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen 23. Mai 2003: Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar. Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit über die …