Vor einer Einigung über die Reform der EU-Agrarpolitik

(openPR) 12. Juni 2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben die Weichen für die Reform der EU-Agrarpolitik gestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit:

Die Chancen für eine Einigung über die Reform der EU- Agrarpolitik sind weiter gewachsen, nachdem sich Deutschland und Frankreich über einige Grundelemente verständigt haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben die Weichen gestern gestellt und damit gute Vorbedingungen für einen Erfolg der weiteren Verhandlungen geschaffen. Die deutsch-französische Freundschaft hat sich erneut bewährt, trotz erheblicher Interessengegensätze in einer Reihe von Sachfragen. Dies kann auch mit Blick auf die Erweiterung und Vertiefung unseres Europas gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Jetzt ist zu hoffen, dass sich der Agrarrat und die Kommission über einen Kompromiss im Detail verständigen, der die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt und den Landwirten Planungssicherheit für den notwendigen Umbau geben kann. Denn wir müssen jetzt die Agrarpolitik gestalten und dürfen nicht warten, bis uns in der WTO Veränderungen abgerungen werden.

Die Entkopplung von Direktbeihilfen ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen, auch wenn derzeit offenbar nur deren teilweise Einbeziehung mehrheitsfähig ist. Dabei müssen Lösungen gefunden werden, die unbürokratisch zu handhaben sind und die bestehenden Ungleichgewichte zwischen Produktions richtungen und Regionen, vor allem hinsichtlich ihrer Auswirkungen für die Grünlandregionen, mindern können.

Wir brauchen auch die Modulation der Direktzahlungen, um mehr Mittel in die Entwicklung des ländlichen Raums umzuschichten. Die Aussichten für eine Einigung in diesem Bereich sind ebenfalls gestiegen. Die Mittel müssen aber in den jeweiligen Regionen verbleiben, in denen sie anfallen.

Dagegen kann zunächst auf eine Degression der Direktzahlungen verzichtet werden, da offenbar die vorgeschlagenen Reformen bei den verschiedenen Marktordnungen zurückgestellt werden. Dies wäre ein erfreuliches Ergebnis, insbesondere auch für die Betriebe in den neün Ländern, die durch die Degression von Kommissar Fischler überproportional belastet worden wären.