(openPR) 4. Juli 2003
Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer:
Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben sich die Agrarpolitiker der Union in Bierzeltrhetorik, wettern gegen jede Reform und Veraenderung und negieren schlichtweg, dass Deutschland und die EU nicht mehr einen Zaun ziehen und sich von der Welt abschotten koennen. Der Verhandlungserfolg von Bundesministerin Renate Kuenast in Luxemburg zur EU- Agrarpolitik wird diskreditiert.
Wenige Stunden spaeter legen die Wirtschaftspolitiker der Union dar, wie wichtig die in Luxemburg gefundene Einigung im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen ist und dass man sich doch bitte fuer dieser Linie auch auf WTO-Ebene einsetzen moege.
Dies zeigt die ganze Konfusion auf Seiten der Union. Die Kopflosigkeit eines Huehnerhofes wird wieder einmal zum politischen Prinzip erhoben!
Wer beendet eigentlich das Durcheinander in der Agrarpolitik der CDU/CSU?
Presseinformation
Kopflosigkeit nicht zum politischen Prinzip erheben
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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