(openPR) 26. Juni 2003
Zur Einigung der EU-Agrarminister ueber eine Reform der Agrarpolitik erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit:
Die Einigung ueber eine Reform ist ein Erfolg fuer Europa - und ein grosser Erfolg fuer Deutschland: Wir haben hart fuer eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gekaempft, die den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und den Interessen der Verbraucher an sicheren und umweltvertraeglich produzierten Lebensmitteln Rechnung traegt. Unsere Landwirtschaft hat jetzt eine Perspektive. Auf unsere Hartnaeckigkeit ist es zurueckzufuehren, dass die Phalanx der Reformgegner durchbrochen werden konnte und ein Systemwechsel erreicht wurde.
Mit der weitgehenden Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion haben die Agrarminister die Voraussetzungen dafuer geschaffen, dass sich die landwirtschaftliche Erzeugung staerker an den Erfordernissen des Marktes orientieren und Ueberschuesse kuenftig vermieden werden koennen. Die Verhandlungsposition der EU bei den WTO- Verhandlungen wird damit entscheidend verbessert und die Grundlage fuer einen erfolgreichen Abschluss geschaffen.
Die Landwirtschaft in Europa wird nachhaltiger werden, denn wir haben es erreicht, dass die Direktzahlungen kuenftig an die Bewirtschaftung der Flaechen und die Einhaltung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit, des Umwelt- und Naturschutzes gebunden werden. Es wird dabei nicht zu Verwerfungen kommen, weil die Praemien fuer tierische Erzeugnisse nur teilweise entkoppelt werden. Durch die Einfuehrung von einheitlichen Flaechen- beziehungsweise Gruenlandpraemien koennen die bestehenden Ungleichgewichte in der Foerderung und Wettbewerbsnachteile zwischen Produktionsrichtungen und Standorten abgebaut werden. Dies entspricht auch den Forderungen der Bundeslaender. Wir zaehlen daher bei der weiteren Umsetzung auf deren konstruktive Zusammenarbeit.
Unser Ringen, mehr Mittel zur Entwicklung der laendlichen Raeume bereitzustellen, war erfolgreich: Ab dem Jahre 2005 wird es in allen Mitgliedstaaten der EU zu einer Umschichtung der Mittel (Modulation) kommen. Der Erhalt und die Schaffung alternativer Arbeitsplaetze im laendlichen Raum koennen mit einem breiteren Spektrum von Massnahmen direkt gefoerdert werden, wir koennen den Umweltschutz vorantreiben und die regionale Qualitaetserzeugung staerken. Der groesste Teil der Modulationsmittel wird in den jeweiligen Laendern verbleiben, in Deutschland sogar 90 Prozent. Insbesondere fuer die Roggenstandorte koennen damit tragfaehige Loesungen gefunden werden.
Die Milcherzeuger erhalten durch die Verlaengerung der Quotenregelung Planungssicherheit. Verhindert werden konnte eine ueber die Agenda 2000 hinausgehende Erhoehung der Quoten, die bereits beschlossene Erhoehung wird auf 2006 verschoben. Beides haette die Maerkte zusaetzlich belastet. Die vereinbarten Kuerzungen bei den Stuetzpreisen fuer Butter und Magermilch waren angesichts der Marktlage unvermeidlich. Immerhin konnten wir erreichen, dass die ueber die Agenda 2000 hinausgehenden Preissenkungen weitgehend ausgeglichen werden. Wir werden darueber hinaus die nationalen Spielraeume nutzen, um fuer die betroffenen Regionen einen Ausgleich zu schaffen. Gruenland kann kuenftig in das Praemiensystem einbezogen werden.
Es bleibt noch viel zu tun bei der Umsetzung der Beschluesse in Deutschland. Aber die entscheidenden Weichen sind gestellt. Mit der Entscheidung in Luxemburg haben wir fuer die Landwirtschaft in Deutschland und fuer die Entwicklung des laendlichen Raums das Fundament fuer ein neues Stueck Zukunft gelegt.
