(openPR) Brechtigte Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern mit Erfolg verteidigt
17. Dezember 2003 - Anlässlich der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 16.12 2003 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
CDU und CSU konnten im Vermittlungsausschuss in äußerst schwierigen Verhandlungen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushaltes verhindern!
Die ursprünglich im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Maßnahmen, von denen die Landwirtschaft einseitig betroffen gewesen wäre, kommen so nicht zum Tragen. Die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung werden nicht gekürzt. Auch die massive Erhöhung der Agrardieselsteuer, die allein für unsere Bauern zu einer Mehrbelastung von mehr als 282 Mio. Euro geführt hätte, wird im Haushaltsbegleitgesetz nicht umgesetzt. Zudem wurden die Reduzierung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent sowie die Einschränkung dieser Regelung auf kleine Betriebe verhindert. Besonders erfreulich für die Landwirte ist, dass es der Union in den Verhandlungen auch gelungen ist, die 100-prozentige Übernahme der Krankenversicherungsausgaben für die Altenteiler zu erhalten. Die eigenständige Krankenversicherung kann in der Landwirtschaft erhalten bleiben, der drohende Kahlschlag in der Agrarsozialpolitik findet nicht statt! Die Beiträge für die Versicherten können vorerst einigermaßen stabil bleiben.
Für die Union war dieses positive Ergebnis vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Agrarsektors und der enormen strukturellen Probleme besonders wichtig. Wie kein anderer Wirtschaftszweig musste dieser Bereich in den vergangenen Jahren massive Einkommensrückgänge hinnehmen. In den vorangegangenen Jahren wurde der Agrarhaushalt zudem bereits erheblich gekürzt. Auch kommen auf die Landwirte weitere Belastungen und Unsicherheiten durch die im diesen Jahr beschlossene EU-Agrarreform zu. Daher ist es umso wichtiger, dass einseitige Maßnahmen zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe verhindert worden sind!
Die Verhandlungen in den Haushaltsberatungen und im Vermittlungsausschuss haben deutlich gezeigt, dass es CDU und CSU waren, die bis zum Schluss die berechtigten Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern aufgegriffen und mit Erfolg verteidigt haben!
Autor(en): Gerda Hasselfeldt
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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