Kürzung des Agrarhaushaltes ohne Rücksicht auf die Folgen

(openPR) Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe wird fortgesetzt

2. Juli 2003 - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB:

Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden Ergebnissen nach Hause gekommen. Sie hat 1,4 Mrd. € Einkommensverluste und vor allem die Existenzbedrohung vieler Milchviehbetriebe in landschaftlich sensiblen Lagen hingenommen. Mit den jetzt vom Bundeskabinett gebilligten Einsparungen beim Agrarhaushalt kommen weitere 600 Mio. € hinzu.

Mit dem Agrarhaushalt 2004 setzt Rot-Grün nahtlos fort, was sie seit Amtsantritt 1998 betreiben, nämlich diesen Haushalt als Konsolidierungstopf für ihre verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik zu nutzen. Die neue Kürzung von 157 Mio. € beim Agrardiesel wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte weiter verringern, die Einschnitte bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung von 243 Mio. € trifft die agrarsoziale Absicherung der wirtschaftenden Betriebe hart und stellt letztendlich das agrarsoziale System in Frage. Rot-Grün war 1998 mit der Aussage angetreten, die ländlichen Räume und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche stärken zu wollen. Die Wahrheit ist, dass mit diesem Haushaltsplan der Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe fortgesetzt wird. Die Inkonsequenz von Rot-Grün gipfelt darin, dass man auch bei den nachwachsenden Rohstoffen Kürzungen vornimmt. Rot-Grün hat die Landwirtschaft abgeschrieben, daran lässt dieser Haushalt keinen Zweifel.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

mailto: