(openPR) Wohnungswirtschaft fürchtet als Folge Engpässe bei Mietwohnungen in Bayern
München – Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) warnt vor einer Streichung der Eigenheimzulage. Die vom Bundeskabinett beschlossene reformierte Wohneigentumsförderung in Höhe von 25 Prozent der bisherigen Eigenheimzulage käme einem Kahlschlag gleich. Folge wären verschärfte Engpässe bei Mietwohnraum in wirtschaftlich wachsenden Regionen. „Insbesondere Familien mit Kindern wären – allen Plänen zum Trotz – die großen Verlierer“, fürchtet Verbands-Chef Heinz-Werner Götz. Die Mittelkürzung dürfe nicht ohne Abschätzung der politischen Folgen durchgezogen werden. In diesem Zusammenhang warnte der Verband vor der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer zu Lasten sozial orientierter Wohnungsunternehmen.
Bei der dürften nicht nur finanzpolitische Überlegungen eine Rolle spielen. „Die Regierung muss sich endlich mit Wohnungs- und Sozialpolitikern an einen Tisch setzen“, so Götz. Eine schnelle Kehrtwende sei nötig, um die Verunsicherung bei potenziellen Bauherren sowie in der Bau- und Wohnungswirtschaft zu beenden.
Gezielte Förderung nach regionalen Gesichtspunkten
Der drängende finanzpolitische Handlungsbedarf müsse als Chance für eine grundlegende Reform der genutzt werden. Eine Kürzung nach der Rasenmäher-Methode verhindere eine Steuerung nach wirtschaftspolitischer Vernunft und sozialpolitischen Notwendigkeiten.
Die Zulage müsse auf Regionen und Bundesländer konzentriert werden, die wegen ihres wirtschaftlichen Erfolgs unter einem nicht ausreichenden Wohnungsangebot leiden. Die angeblich ausgeglichenen Wohnungsmärkte in Deutschland seien eine statistische Legende. „Mit einem Bein im Backofen und dem anderen im Kühlschrank ist im Durchschnitt auch Normaltemperatur“, so Götz. Dort, wo 1,3 Mio. Wohnungen leer stehen, dürfe nicht noch der Bau von neuen Eigenheimen gefördert werden.
Familien- und sozialpolitische Lösungen angemahnt
Die radikale Kürzung der Zulage würde gerade Familien mit Kindern und Schwellenhaushalte besonders treffen. „Für die Durchschnittsfamilie rückt der Traum von den eigenen vier Wänden in weite Ferne“, fürchtet Götz. Stattdessen müssten sie stärker gefördert werden. Nach den aktuellen Plänen würden sie nur weniger leiden.
„Wir begrüßen die Haltung des bayerischen Innenministers Beckstein, die familienpolitische Komponente stärker zu betonen“, so Götz. Der Verband hoffe, der Freistaat bleibe bei dieser Position auch bei der Abstimmung im Bundesrat.
Begrüßt wurde in diesem Zusammenhang die ausdrücklich vorgesehene Berücksichtigung der Wohnungsgenossenschaften. Die Wohnungswirtschaft hoffe – nach den bisherigen Fehlschlägen – jetzt auf eine praktikable Lösung.
Verschärfter Negativtrend beim Neubau
Der weitgehende Wegfall der Eigenheimzulage würde die seit 1994 anhaltende Talfahrt beim Neubau von Wohnraum in Bayern weiter beschleunigen. „Die Entlastung der Mietmärkte durch neuen Eigenwohnraum wird entfallen“, fürchtet Götz.
Folge werde ein verstärkter Verdrängungswettbewerb um preisgünstigen Mietwohnraum in Städten sein. Die Kürzung der Eigenheimzulage werde Engpässe in Wachstumsregionen wie München, Ingolstadt oder Regensburg zusätzlich verstärken.
Gewerbesteuer: Mehrbelastung für Unternehmen
Durch die geplante drastische Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Situation auf bayerischen Mietwohnungsmärkten weiter eskalieren. Zinsen für das hohe Fremdkapital der Wohnungsunternehmen dürften nicht noch mehr in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einbezogen werden. Damit würde die Unternehmenssubstanz ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit besteuert. Für viele Wohnungsunternehmen wäre die dringend erforderliche Modernisierung vorhandener Mietwohnungen nicht mehr finanzierbar.
Verschärft würden Engpässe bei Mietwohnungen durch die seit Jahren sinkende Förderung für den sozialen Wohnungsbau. In Bayern fiel allein 2002 mehr als ein Drittel der Fördermittel dem Rotstift zum Opfer. Der Bund kürzte seine Mittel seit 1993 um knapp 90 Prozent zusammen.
Bayerische Bau- und Wohnungswirtschaft fürchtet um 10.000 Arbeitsplätze
„Seit Jahren wird der einstige Konjunkturmotor Bau- und Wohnungswirtschaft von Bund und Land als Melkkuh missbraucht“, kritisiert Götz. Die Politik lasse völlig außer Acht, dass etwa zehn Prozent der Arbeitsplätze in Bayern von der Wohnungswirtschaft abhängen. Davon stünden durch die Sparmaßnahme mehr als 10.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze in bayerischen Bau- und Handwerksbetrieben auf dem Spiel. Außerdem drohe eine neue Insolvenzwelle. Bereits 2002 nahmen die Insolvenzen im bayerischen Baugewerbe um ein Viertel zu.
Den Anstieg der Baugenehmigungen in Bayern im ersten Quartal 2003 um 63 Prozent führen Experten hauptsächlich auf Vorzieh-Effekte aufgrund des Hin und Her zur Kürzung der Eigenheimzulage zurück.
München, 1. Juli 2003.
* * *
Im VdW Bayern sind knapp 500 bayerische Wohnungsunternehmen mit Schwerpunkt im sozialen Wohnungsbau zusammengeschlossen – darunter 339 Wohnungsgenossenschaften und 88 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitglieds-unternehmen bewirtschaften rund 580.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.
* * *
Der Abdruck ist frei. Wir bitten um ein Belegexemplar.
* * *
