Martin Warm, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht / Wirtschaftsanwalt in Paderborn
(openPR) Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg
gebracht, mit dem selbstgenutztes Wohneigentum besser als bisher in die
private Altersvorsorge einbezogen und die Kinderzulage angehoben werden
soll. Das selbstgenutzte Wohneigentum soll künftig gleichberechtigt mit den
bislang im Rahmen der "Riester"-Rente begünstigten Formen der Altersvorsorge
(private Rentenversicherungen, Bank- und Fondssparpläne) durch
Sonderausgabenabzug der Beiträge in der Ansparphase gefördert werden. In der
Auszahlungsphase kommt es dann auch bei der Förderung des selbstgenutzten
Wohneigentums -wie bei den anderen Förderungsformen- zu einer nachgelagerten
Besteuerung, also zu einer vollen Besteuerung in der Auszahlungsphase. So
soll ein einheitliches Konzept für alle Formen der Altersvorsorge, und zwar
innerhalb des Systems der Riester-Rente, geschaffen werden.
Im Zusammenhang mit dieser geplanten Gesetzesänderung soll die
Wohnungsbauprämie für Neufälle abgeschafft werden. Sie wird vom
Bundesfinanzministerium als nicht mehr systemgerechte Subvention angesehen.
Die Gesetzesänderungen sollen zum 01.01.2007 in Kraft treten.
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Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sec…
Ende des vergangenen Jahres hat der BGH eine für viele GmbH & Co KGs beachtenswerte Entscheidung getroffen. Danach vertritt der Senat die Rechtsauffassung, dass die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG) auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG gelten, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer "wirtschaftlichen Einheit" der beiden Gesellschaften ein "Sonderrecht" für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH anzuerkennen wäre. Danach ist die Einlageforderung der (Komplementär-)GmbH nicht erfüllt, wen…
… Augsburg hat mit Urteil vom 28.03.2013 (Aktenzeichen bekannt, nicht rechts-kräftig) einem von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte vertretenen Anleger der Deutschen-Wohneigentums-Gesellschaft (DWG) 02 GbR Schadensersatz in Höhe der geleisteten Einlagen von EUR 7.215,84 zugesprochen.
Das Gericht folgte damit der Rechtsauffassung von Bögelein & …
Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums in Deutschland steigern
17. Juli 2003 - Anlässlich der Beratung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB:
Mit …
… CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt eindringlich vor einer Abschaffung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage kann nicht zum Steinbruch für eine Haushaltssanierung gemacht werden.
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Den Bau oder Kauf von selbst genutzten Häusern und Wohnungen sowie den Ersatzneubau nach Abriss fördert …
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Wohn-Riester ermöglicht die Nutzung staatlich geförderter Altersvorsorge für die Finanzierung selbst genutzten Wohneigentums. Erster Pluspunkt: Es handelt sich um die einzige staatliche Förderung, die nicht an Einkommensgrenzen gebunden ist. Somit sind die finanziellen Vorteile …
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In Berlin haben im Jahr 2016 Wohnimmobilien im Wert von 5,64 Milliarden Euro den Besitzer gewechselt. Das ist das Ergebnis des aktuellen ACCENTRO Wohneigentums-Reports, der am 13. September vorgestellt wurde. Demnach haben sich die Umsätze in Berlin in den vergangenen zehn Jahren beinahe verdreifacht, 2006 betrug der Umsatz noch 1,97 Milliarden Euro. …
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Mit dem Erhalt der Wohnungsbauprämie wird das Bausparen als wichtige Säule der Eigenheimfinanzierung auch für die Zukunft gesichert.
Eigentumsförderung …
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„Eine gute Nachricht, nicht nur unter dem Umweltschutz-Aspekt“, so Markus Preller. Vielmehr leiste die staatliche Förderung auch einen wesentlichen Beitrag zum Werterhalt des Wohneigentums und damit zur Alterssicherung vieler Bundesbürger. Nach einer Studie des Bundesverbandes deutscher Banken setzen 52 Prozent der Deutschen bei der Altersvorsorge auf …
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