(openPR) Eine sinnvolle Strukturreform ist jedoch denkbar
26. Juni 2003 - Zur Diskussion um eine Abschaffung der Eigenheimzulage erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt eindringlich vor einer Abschaffung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage kann nicht zum Steinbruch für eine Haushaltssanierung gemacht werden.
Die Förderung des privaten Wohneigentums ist seit Jahrzehnten einer der wesentlichen Eckpfeiler in der Politik der Union, den wir aus gesellschafts- und wohnungspolitischen Gründen nicht aufgeben werden.
Die unionsgeführten Länder haben im Februar 2003 mit der Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes der rot-grünen Bundesregierung den Kahlschlag bei der Eigenheimzulage verhindert. Der erneute Anlauf der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2004 verunsichert bauwillige Bürger und auch die krisengeschüttelte Baubranche. Sie wirkt damit politisch kontraproduktiv.
Eine sinnvolle Strukturreform ist jedoch denkbar. Dazu soll die Bundesregierung endlich den angekündigten Gesetzentwurf vorlegen. An der notwendigen fundierten fachpolitischen Auseinandersetzung wird sich die Union konstruktiv beteiligen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Eigenheimzulage muss erhalten bleiben
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