GOLDMANN: Rot-Grün gegen Subventionskürzungen – Klientelpolitik geht vor

(openPR) BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes im Verbraucherausschuss und den von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten 14 Änderungsanträgen zur Kürzung von Subventionen in Höhe von 180 Millionen Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael :

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute 14 Änderungsanträge zum Agrarhaushalt gestellt. Damit hat die FDP-Bundestagsfraktion Subventionskürzungen in Höhe von 180 Millionen Euro gefordert. Angesichts der Finanznot und der exorbitanten Verschuldung, sowie zum Abwenden zusätzlicher Schulden von über 5 Milliarden Euro zur Finanzierung der 3. Steuerfinanzstufe sind diese Einsparungen erforderlich.

Betroffen sind die besonders üppigen Mittelvergaben für Sachverständige, Fachbeiräte, Öffentlichkeitsarbeit, Untersuchungen, Konferenzen und die Aufblähung der Personalkosten des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, mit denen die Klientel der Grünen bedient wird. Ein weiterer Schwerpunkt des Kürzungspaketes sind die überhöhten Ausgaben zur Subventionierung des ökologischen Landbaus. Diese Sparvorschläge betreffen die Mittel für die nationale Modulation, die Förderung des Bundesprogramms tiergerechte Haltungsverfahren, Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben und das Bundesprogramm Öko-Landbau. Diese Subventionen sind nicht im Interesse der ökologischen Landwirtschaft. Im Gegenteil: Sie sind mit ein Grund für die Krise vieler ökologisch wirtschaftender Betriebe. Diese Subventionen haben zu einer Ausweitung der Ökolandwirtschaft geführt, der nur eine begrenzte Nachfrage der Verbraucher g!

egenüber steht. Bedauerlich ist, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen alle Sparvorschläge der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt haben. Offensichtlich meinen es SPD und Grüne mit dem Subventionsabbau nur solange ernst, wie die eigene Klientel verschont bleibt.