(openPR) Weiterer Schlag gegen unsere Bauern
17. Juli 2003 - Zur Vorlage der Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerstufe 2005 durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde.
Jetzt reicht es! Die Beschlüsse zur Reform der Agenda 2000, die Einschnitte im Haushalt 2004 bei Agrardiesel und der agrarsozialen Versicherung bedeuten schon direkte Verluste für das Einkommen der Landwirte. Eichels Pläne sind ein weiterer Schlag gegen unsere Bauern, die für sie weitere Einkommensverluste und noch mehr Bürokratie bedeuten. Im Übrigen ist Eichels Rechnung beim Wegfall der Durchschnittsbesteuerung Selbstbetrug, weil er die Finanzverwaltung stark belastet und es somit unter dem Strich keine Mehreinnahmen für den Staat gibt.
Die Landwirtschaftsfeindlichkeit der Bundesregierung ist nicht mehr zu steigern. Unsere Landwirte haben zurzeit zwar unter den Witterungsunbilden, aber noch mehr unter der Politik der Bundesregierung zu leiden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert:
„Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen
19. Dezember 2002
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
Das könnte Sie auch interessieren:
Seriöses Konzept für Gemeindefinanzen im Bundesrat
Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen
23. Mai 2003: Zu den heutigen Bundesratsinitiativen des Freistaates Bayern für ein Programm zur finanziellen Entlastung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Eichels Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann …
Ausbildungsplatzabgabe – Ideologie statt Problemlösung
… dass auch Ausbildungsplätze wegfallen. Statt mit symbolischer Politik die SPD-Linke zu befriedigen, sollten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien endlich auf eine Politik für mehr Wachstum setzen. Das wäre der wirksamste Weg zu mehr Ausbildungsplätzen. Die Pläne für die Ausbildungsplatzabgabe gehören jedenfalls schleunigst in die Mülltonne.
Bauernverband vermisst Unterstützung Aigners
Mangelnde politische Unterstützung durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beklagt Klaus Kliem, Präsident des Thüringer Bauernverbandes, vor dem Hintergrund der angespannten Situation in der Landwirtschaft. „Wo ist unsere Ministerin in der Krise“, fragt Kliem und wirft der Bundesministerin vor, die Interessen der Landwirte nur halbherzig …
Biokraftstoffindustrie: Existenz mittelständischer Betriebe bedroht
… heimischem Rapsöl massiv in Richtung importierter Öle wie Palm- oder Sojaöl verschieben, mit entsprechenden Konsequenzen für die Rapssaat- und Rapsölpreise bzw. die deutsche Landwirtschaft.
Der VDB begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorstoß des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Dessen Präsident, Bernd Gottschalk, hatte am
17. Februar …
BERLIN. Zum neu vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Auch die Regelungen im neu vorgelegten Entwurf der Novelle des Baugesetzbuches laufen im Kern darauf hinaus, die über Jahrzehnte bewährte baurechtliche Privilegierung der Landwirtschaft ins Leere laufen zu lassen. Sie gehen an den Notwendigkeiten und Realitäten in der Ladwirtschaft völlig vorbei. Die FDP lehnt deshalb auch den neuen Entwurf ab. Die in …
Bürokratie für die Jäger
… Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die …
Sofortprogramm als kurzfristiges Instrument - Brauchen grundsätzlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft
In der vergangen Woche hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein Maßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft vorgestellt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Die Bundesministerin hat Recht, wenn sie die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung …
Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist beschäftigungspolitischer Unfug
Als „beschäftigungspolitischen Unfug“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, die jüngsten Pläne der Landesregierung, Polizeibeamte zukünftig 2 bzw. 4 Jahre länger arbeiten zu lassen. Silkeit: „Statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit braucht diese Landespolizei dringend eine …
PINKWART: Gemeindefinanzreform droht Verschlimmbesserung - kein Mut zu echtem Systemwechsel
… Vorschlägen der SPD-Fraktion zur Gemeindefinanzreform erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas :
Mit den von der SPD-Fraktion heute angekündigten Änderungen an Eichels Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalfinanzen wird bei den grundlegenden Fragen nichts gewonnen, so lange die Gewerbesteuer ein Sockel der Gemeindefinanzierung bleibt. …
Steuerpläne der Bundesregierung: 'Populismus gebiert ein bürokratisches Monster'
… anders zu besteuern als Betriebsvermögen oder Firmenwerte.
In diesem Sinne fordert Unternehmensgrün eine grundlegende Änderung der Steuererhebung: Weg von der komplizierten und unterschiedlichen Besteuerung der Erben; hin zu einer Besteuerung des Nachlasses vor der Verteilung auf mögliche Erben.
Eine solche Nachlaßsteuer gilt in vielen angelsächsischen …
Sie lesen gerade: Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug