Pressemitteilungen zu Bundesrat

… nicht durch Kürzungsdebatten entwerten-Die Bundesregierung handele richtig, wenn sie in der aktuellen Situation kurzfristig für Entlastung sorge, erklärt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. Dabei hält er den temporären Tankrabatt, über den heute im Bundesrat abgestimmt wird, für ein „akzeptables Instrument“. Er schwäche zwar die Preissignale ab, habe aber eine Reihe von Vorteilen gegenüber allen anderen derzeit diskutierten Maßnahmen: „Er ist sehr schnell umsetzbar und er dämpft direkt die Inflation. Seine Verteilungswirkung …

… (WDModG) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für einen „neuen, attraktiven Wehrdienst“ geschaffen und hierbei insbesondere das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie flankierende Vorschriften angepasst. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 05.12.2025 beschlossen. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 zugestimmt. Nach der Konzeption der Bundesregierung soll das Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft treten. Wichtig: Die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst bleibt außerhalb eines Spannungs-/Verteidigungsfalls weiterhin ausgesetzt; zugleich wird jedoch …

Clever-Tanken-Gründer Steffen Bock warnt: Eine staatlich verordnete Preisruhe an den Tankstellen könnte den Wettbewerb lähmen – und Autofahrern am Ende höhere Kosten bescherenNürnberg, 22. Oktober 2025. Baden-Württemberg hat am vergangenen Freitag (17. Oktober) im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung einer sogenannten Tankpreisbremse eingebracht. Nach österreichischem Vorbild sollen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich wären. Dadurch sollen die Preisschwankungen an den …

… Batterierechts “Gas gegeben” hat, konnte das neue Batterie-Durchführungsgesetz nicht mehr rechtzeitig vor der Berliner Sommerpause am 11. Juli 2025, und damit vor dem Stichtag 18. August 2025, verabschiedet werden. Ein aktualisierter Referentenentwurf hatte bis zum Juli 2025 nur den Bundesrat passiert und wird erst Anfang September 2025 zunächst im Umweltausschuss und dann am 10. und 11. September im Bundestag verhandelt. Danach folgt noch eine gewisse Wartezeit, bis es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und erwartungsgemäß dann am darauf folgenden …

Massive Kritik an Vorschlag der Bundesratsausschüsse zur Verlängerung der Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage in Einbürgerungssachen Berlin, 4. Juli 2025 - Der Innenausschuss des Bundesrats hat in seiner Empfehlung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (BR-Drucksache 220/1/25 vom 30.06.2025) eine weitreichende Änderung vorgeschlagen: Künftig sollen Untätigkeitsklagen im Einbürgerungsverfahren erst nach zwölf Monaten möglich sein - bislang liegt die Frist bei drei Monaten (siehe § 75 VwGO). Die Begründung für die Fristverlängerung: …

… Wirtschaftsforschung. „Zusätzlich sehen sich deutsche Unternehmen einem verstärkten internationalen Wettbewerb ausgesetzt – vor allem aus China. Nicht zuletzt lasten strukturelle Schwächen wie der Fachkräftemangel und hohe bürokratische Hürden auf den Wachstumskräften.“ Bundestag und Bundesrat haben die Finanzverfassung geändert, um öffentliche Verschuldungsspielräume zu schaffen – für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Unklar ist jedoch, wie die erweiterten Ausgabespielräume des Staates genutzt werden. Die Institute erwarten, dass in diesem …

… Land Bremen im Jahr 2023 bei 902 Personen. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) einbringen, der die Forderung enthält, dass der Senat sich im Bundesrat für eine Gesetzesnovelle der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) einsetzt, um eine generelle Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrräder und E-Pedelecs, unabhängig der Höchstgeschwindigkeit, einzuführen.Julia Tiedemann, verkehrspolitische Sprecherin der BD-Fraktion, erklärt dazu: „Durch die Anti-Auto-Politik des Bremer …

… Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, unmittelbar vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages eine derart weitreichende Verfassungsänderung mit dem alten Parlament zu erzwingen.Der stellvertretende …

… sog. Wegzugsbesteuerung anfallen. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2024 wurde die Wegzugsbesteuerung verschärft. Sie umfasst 2025 auch die Erträge aus bestimmten Investmentfonds, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagern möchte. Nachdem der Bundesrat am 22. November 2024 seine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 erteilt hat und es Anfang Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, können die Regelungen und Änderungen in Kraft treten. Eine wichtige Änderung betrifft die sog. …

… Parlamentarismus‘ umschrieben werden. Auf einen kurzen Nenner gebracht bedeutet dies, dass eine Regierung gebildet, ein Gesetz verabschiedet werden kann, wenn nicht eine Mehrheit dagegen stimmt.“Vereinfacht gesagt heißt das, dass Stimmenthaltungen – anders als zum Beispiel im Bundesrat – nicht als Nein-Stimmen interpretiert werden, sondern eben „neutrale“ Stimmen bleiben. „Ein Wandel vom positiven hin zum negativen Parlamentarismus würde in Deutschland das Regieren ohne feste Mehrheit erleichtern – vor allem für die Unterstützungspartei, die nicht …

… verrechnen. Die umstrittene steuerliche Regelung, dass Verluste aus hochspekulativen Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Geschäften der gleichen Art und nur bis zu einem Betrag von 20.000 Euro im Jahr verrechnet werden dürfen, wird abgeschafft.Möglich wird dies, nachdem der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2024 am 22. November verabschiedet hat. Für Anleger und Trader bedeutet das, dass sie Verluste aus Termingeschäften wieder im vollen Umfang mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen verrechnen können, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , …

Zur Enthaltung des Bundeslandes Bremen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber am 26. April 2024.Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die heutige Enthaltung Bremens im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland: "Auf Druck der LINKEN hat sich der Bremer Senat heute im Bundesrat enthalten. Das war unsolidarisch und unverantwortlich. Mit ihrer Blockadehaltung gefährdet …

Biogas und Biomethan sind wesentliche Bausteine einer erneuerbaren, klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland – Bundesregierung und Bundesländer stehen jetzt in der Pflicht!Berlin, 22.03.2024 - Wenn heute im Bundesrat über notwendige Maßnahmen zur weiteren Nutzung der Bioenergie in Deutschland debattiert wird, kann das nur ein erster Schritt sein. Aktuell sehen wir eine Energiewende in der Energiewende, die sich nunmehr auf eine Refossilisierung der Energieversorgung in Deutschland fokussiert, getrieben durch das Bundesministerium für Wirtschaft …

… von Betriebsveranstaltungen, wie etwa Betriebsausflüge oder Weihnachtsfeiern, soll zum 1. Januar 2024 von 110 Euro auf voraussichtlich 150 Euro je Betriebsveranstaltung und je teilnehmenden Mitarbeitenden angehoben werden – für weiterhin bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Der Bundesrat muss der Erhöhung noch zustimmen.Steigen die Pauschalen bei Dienstreisen?Die steuerfreien Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen sollen ab dem 1. Januar 2024 angehoben werden, und zwar auf 30 Euro für mehrtägige Reisen und auf 15 Euro …

… Aktienrecht versierter Rechtsanwalt kann Unternehmen und Anleger beraten.Der Gesetzentwurf sieht weiter die Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung vor. So soll der Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung von aktuell 1.440 Euro pro Jahr auf 5.500 Euro steigen.Bundestag und Bundesrat müssen noch über den Gesetzentwurf beraten. Vorgesehen ist, dass ein Großteil der Regelungen noch 2023 in Kraft tritt.MTR Legal Rechtsanwälte berät zum Zukunftsfinanzierungsgesetz und weiteren Themen des Kapitalmarktrechts.Nehmen Sie jetzt Kontakt auf.➤ Anwalt …

… 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. „Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben …

… (DDR). Wiedervereinigung: Mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde Berlin wieder gesamtdeutsche Hauptstadt und wurde in der Folge Sitz der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie zahlreicher Bundesministerien und Botschaften. Weblink zu den Berlin Videos: https://www.berlin-news.net/modules.php?name=Video-Links Info: Inhaltlich werden u.a. die Themen "Berlin-News.Net, Berlin, Hauptstadt, " behandelt. Content-Autor: https://www.Berlin-News.Net Wichtige Content-Schlagwörter: Berlin-News.Net, Berlin, …

… auch zur Einhaltung zwingenden Völkerrechts. Denn der wichtigste Teil des Völkerrechts - insbesondere das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte - bricht das Landesrecht. Diesbezüglich hat die Bundesverfassung allgemeingültige Rechtsgrundsätze bestimmt, auf deren Basis der Bundesrat Verordnungen und das Bundesgericht Leitsätze erlassen hat. Gerne berät das Büro Dr. Esther Omlin in einem Erstgespräch genauer darüber. JEDER MENSCH HAT MENSCHENRECHTE Dr. Esther Omlin, langjähriges Mitglied in der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter …

… negativen Einfluss auf ihre Karriere hat. Über die Hälfte der Frauen befürchtet Nachteile, unabhängig davon, wie lange sie in Elternzeit gehen – bei den Männern sind es lediglich 23,5 %.Köln, 20. August 2021: Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat dem Zweiten Führungspositionengesetz zugestimmt. Frauen müssen bei der Besetzung von Managementpositionen in großen Unternehmen stärker berücksichtigt werden. Verbindliche Frauenquoten werden immer wieder heiß diskutiert. Und auch im Superwahljahr findet das Thema anklang: So hat die CSU angekündigt, erstmals …

… Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) welche im Mai 2018 in Kraft trat und der zusätzlich geplanten ePrivacy-Verordnung als allgemeine Ergänzung zur DSGVO wurden verschiedenste Maßnahmen erforderlich, um die personenbezogenen Daten im digitalen Datentransfer zu schützen. Aus diesem Grund entschied der Bundesrat bereits im Jahre 2011, dass das seit 1992 geltende Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) zwecks Anpassung an das DSGVO zu überarbeiten sei. Dr. Patrick Stach erklärt uns, worin sich das DSG vom E-DSG unterscheidet, was die Unterschiede zwischen …

Der Bundesrat hat einen Vorstoß der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung abgelehnt, wonach Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden sollen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Es sind wieder einmal die Grünen in der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, die eine Politik nach dem Motto ‚Alle bleiben hier‘ verfolgen und das Asyl- und Aufenthaltsrecht zunehmend aushöhlen wollen. Dass es dabei immer wieder auch zu abwegigen Gleichsetzungen der Abschiebehaft …

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke gehen so immer häufiger verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbedarf …

Gesetzeslücke im Betreuungsrecht führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke der Betreuten gehen so verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbedarf hat …

Die wichtigsten Neuregelungen im Betreuungsrecht! Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das lang erwartete Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die …

Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die Rechtsexperten begrüßen daher ausdrücklich die …

… so Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung. Am 5. März 2021 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die zweite Lesung im Bundesrat soll am 26. März stattfinden. Bei Zustimmung wird das Gesetz voraussichtlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Kester-Haeusler-Stiftung betreibt seit über 30 Jahren empirische Forschung. Ihre Forschungsergebnisse werden frei zugänglich im Internet dargestellt. …

… Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung. Am 5. März 2021 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die zweite Lesung im Bundesrat soll am 26. März stattfinden. Bei Zustimmung wird das Gesetz voraussichtlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Kester-Haeusler-Stiftung betreibt seit über 30 Jahren empirische Forschung. Ihre Forschungsergebnisse werden frei zugänglich im Internet dargestellt. …

… der höheren Hinzuverdienstgrenzen für Rentner bis 31.12.2021.Wer eine vorgezogene Altersrente bezieht und weiterarbeitet, kann im Kalenderjahr 2021 bis zu 46.060 Euro dazu verdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Der entsprechenden Änderung im Sozialgesetzbuch VI hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt.„Wir hatten im Vorfeld gefordert, diese Regelung auf das Jahr 2021 auszuweiten und freuen uns, dass diese Entscheidung nun so gekommen ist.“, sagt Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V.Die Regelung war geschaffen worden, …

+++ Pressemitteilung: WerteInitiative - jüdisch-deutsche Positionen empfiehlt Formulierung für Artikel 3  +++Grundgesetz-Änderung: wenn schon, dann richtig!Nach dem Bundesrat diskutiert diese Woche das Kabinett über eine mögliche Änderung des Grundgesetzes. Unter anderem soll der Begriff „Rasse“ gestrichen werden – bei der Ersatzformulierung sollte man jedoch mit Bedacht vorgehen.Wir begrüßen diese Initiative der Bundesländer Hamburg und Thüringen und empfehlen, deren Impuls aufzunehmen und einen Schritt weiter zu tragen. So schlagen wir vor, den …

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung …

… den 10. November 2020 – „Das Betreuungsrecht ist von großer Bedeutung. Der nun vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten Kompromisses, der aus unserer Sicht Gesetz werden sollte. Thüringen wird die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat unterstützten.“ Dies sagte Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Und weiter: „Auch …

… allerdings empfohlen, die Kapitel III bis XII nacheinander zu lesen. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf dem Beschluss des deutschen Bundestages vom 14.05.2020 (Drucksache 19/19203), dem vorausgegangenen Gesetzentwurf vom 11.12.2019 (Drucksache 19/15827) sowie der vom Deutschen Bundesrat am 05.06.2020 unveränderten Annahme des von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (Bundesdrucksache 236/20 vom 15.05.2020).

… Berufsbetreuer*innen in den Evaluierungsprozess zur Vergütung mit einbezogen werden können. Außerdem kann dann die Rechtsverordnung zum Sachkundenachweis im Laufe des Jahres 2022 in Ruhe erarbeitet werden. Der BdB wird sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen.“ Dem BdB wurde seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugesichert, dass er an der Erarbeitung beteiligt werde. Am 6. November 2020 wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf debattieren. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland

… eine Selbstverwaltung mit Kammer sowie eine Ausbildung auf Hochschulniveau an.“ Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass der Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt für die Reform des Betreuungsrechts darstellt. Er soll noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Am 23. September passierte der Entwurf das Bundeskabinett. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren. (1) Zudem wird die Zulassung einklagbar sein. Die Vergütung wird zu Beginn ein für alle Mal festgelegt, es wird also keine Herabstufungen …

… die einander diametral widersprechen. Bleibt im Interesse der Wirtschaft und im Interesse unserer Rechtsordnung zu hoffen, dass sich Minister Buchholz in dieser Frage gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen wird. Denn nur so kann Schleswig-Holstein im Bundesrat die Zustimmung zum geplanten Gesetz am Ende verweigern – sofern auch die CDU nicht abermals vor den GRÜNEN einknickt.“ Weitere Informationen: • Kieler-Nachrichten-Artikel „Wirtschaftskriminalität: Streit um Strafen für Konzerne“ vom 15. September 2020: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaftskriminalitaet-in-SH-Streit-um-Strafen-fuer-Konzerne

… fordert, dass die Mehraufwände in die Evaluation einfließen, die bis Ende 2024 erfolgen soll. Daniel Föst sagte zu, im Bundestag das Thema weiter im Blick zu behalten. Der Verband erwartet, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 23. September wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren. 1 Zudem wird die Zulassung einklagbar sein. Die Vergütung wird zu Beginn ein für alle Mal festgelegt, es wird also keine Herabstufungen …

… auch der Rechnungshof, erhebliche Bedenken. Ich bezweifele auch, dass nach dem ersten Nachtrag, der immerhin schon 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden vorgesehen hat, nun eine weitere Neuverschuldung notwendig ist. Die Landesregierung müsste sich vielmehr über den Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, mit einer Vermögensabgabe und einer erweiterten Erbschaftssteuer dafür zu sorgen, dass die Kosten der Krise nicht vor allem von den Durchschnittsverdiener*innen getragen werden. Die große Mehrheit der Menschen braucht eine leistungsfähige öffentliche …

… Länder, dass Berufsbetreuerinnen und -betreuer qualifiziert ihre Arbeit machen können. Wir brauchen qualifizierte Menschen, die diesen wichtigen Beruf ausüben.“ Mit dem BdB will sich der Minister, der seit Mai im Amt ist, weiterhin austauschen. Der Verband fordert, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 23. September wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland

… Berufskammer eintreten, die sicherstellt, dass alle Berufsbetreuer/innen qualitative Mindeststandards erfüllen. Dieser Punkt hat im vorliegenden Gesetzentwurf keine Berücksichtigung gefunden. Der Verband fordert, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 23. September wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren. Der BdB wird weiter politische Gespräche führen, um seine Position zu erläutern. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | …

… vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesar-beitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie des CDA-Landesverbandes Bremen: „Schärfere gesetzliche Regelungen für die Produktions- …

… SPD-Politikerin ähnlich: „Ehrenamt braucht Hauptamt. Das ist bei der Freiwilligen Feuerwehr und bei den Rettungsdiensten genauso, die man sich als Vorbild nehmen kann.“ Einig war sich die Runde darin, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und Gesetz werden muss. Auf dieser Grundlage will der BdB seine Ziele verfolgen, die Qualität in der rechtlichen Betreuung nachhaltig zu steigern. Dazu zählt auch die Einführung einer Betreuerkammer. Thorsten Becker: „Eine Berufskammer dient vor allem dem …

… (BMJV) einen zweiten Anlauf und hat am 10. Juni 2020 einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht. Vorgeschlagen wird nach Angaben des Ministeriums den vom Bundesverfassungsgericht gerügten Formfehler dadurch zu heilen, dass das Vertragsgesetz von Bundestag und Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wird. Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde inzwischen von 15 EU-Mitgliedsstatten ratifiziert. Damit es in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung Deutschlands erforderlich. Sollte das Übereinkommen in Kraft treten, …

… vorschreibt. Ein starkes Stück und ganz und gar nicht demokratisch. Denn es gab bereits mehrere Abstimmungen zum Tempolimit, immer mit ganz klarem Ausgang: Erst im Oktober 2019 hat der Bundestag mit 498 zu 126 Stimmen dagegen gestimmt. Jetzt im Februar auch der Bundesrat mit einer klaren Mehrheit dagegen. Zudem hat der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. vor einigen Jahren bereits eine bundesweite Initiative gegen Tempolimit ins Leben gerufen: 130? DANKE NEIN. Dort haben mittlerweile über 85.000 Autofahrer ihre Stimme gegen ein Tempolimit abgegeben. Das …

… Betreuungsrecht schnell umgesetzt werden, um eine qualitativ hochwertige Betreuung auch für die Zukunft zu sichern.“ Dies kündigte Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen an. An dem Treffen, das im Bundesrat in Berlin stattfand, nahmen der stellvertretende Vorsitzende des BdB Hennes Göers teil sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates. Hennes Göers: „Wir begrüßen den Entwurf ausdrücklich, weil er sehr viele positive und …

… die letzten Berufsjahre häufig die einkommensstärkeren Jahre sind, kann sich der Bezug der Grundrente bei vielen Berechtigten um bis zu 3 Jahre verzögern. Den Änderungsvorschlägen des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. hatte sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf angeschlossen. Auch werden Zeiten des Mutterschutzes und (in vertretbarem Maß) der Arbeitslosigkeit endgültig nicht als Grundrentenzeiten berücksichtigt. „Unserer Auffassung nach ist das eine unzulässige Benachteiligung dieser Personengruppen. Frauen im …

… zügig zu einem Gesetz kommen, das ihr Selbstbestimmungsrecht deutlich stärkt.“ An dem Gespräch im Deutschen Bundestag nahmen der stellvertretende Vorsitzende des BdB Hennes Göers teil, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates. Wichtig ist Paul Lehrieder, dass im Gesetzentwurf die Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten stärker in den Fokus gerückt ist. Im Entwurf wird die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung vor Rechtsvertretung …

Mit außerordentlichem Bedauern wurde von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mehrheitlich dem von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen vorgelegten Kompromissvorschlag zur Vorlage des Entwurfs der Bundesregierung zur 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zustimmte, obwohl die Regelung der Breite der Kastenstände das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts vom 03. März 2014 missachtet. Es hatte geurteilt, dass den Sauen in den Kastenständen …

„Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt.“ Mit diesem kurzen Satz wurde ein Gesetz vorerst gestoppt, das für Regenbogenfamilien einen herben Schlag bedeutet hätte. Das zur Abstimmung stehende Adoptionshilfegesetz hätte es Zweimütterfamilien durch eine zusätzliche Beratungspflicht noch schwerer gemacht, ihr eigenes Baby zu adoptieren. Nun muss nachgebessert werden. Am bestehenden Gesetzentwurf oder noch besser am deutschen Abstammungsrecht, in dem zwei verheiratete Frauen trotz „Ehe für alle“ rechtlich nicht als Herkunftsfamilie gelten. …

… profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Viele Beschäftigte und Selbstständige leiden außerdem massiv unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Aufträge für Selbstständige bleiben aus, laufende Projekte sind gestoppt. Auch Millionen Festangestellte sind unmittelbar z. B. durch Kurzarbeit von der Krise betroffen. …