Pressemitteilungen zu Bundesrat

Voraussetzung für ein wettbewerbliches und international konkurrenzfähiges Hochschulsystem 23. Oktober 2003: Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, durch den die Hochschulzulassung neu geregelt werden soll, erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Länderinitiative der Kultusministerkonferenz unter Führung von Baden-Württemberg, Bayern und NRW, sowohl das Auswahlrecht der Hochschulen als auch das Auswahlrecht der bestqualifizierten …

Betreiber in ihrer Existenz und somit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze gefährdet 14. Januar 2004 - Anlässlich eines vom Bundesrat initiierten Gesetzentwurfs zur Verlängerung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Mit Urteil vom 31. Mai 2001 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Vermietung von Sportanlagen aufzuteilen ist in eine steuerfreie Grundstücksvermietung und eine steuerpflichtige …

… durch Erreichbarkeitsdefizite, eine schwächere Eigenkapitalausstattung und eine um 30% geringere Arbeitsproduktivität bestehen. Insbesondere der seit 1998 wieder stark zunehmenden Abwanderung junger Menschen muss durch eine weitere direkte Investitionsförderung begegnet werden. Der im Bundesrat einstimmig und am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedete Gesetzentwurf sieht jetzt eine Verlängerung der Investitionszulage für 2 Jahre bis Ende 2006 vor. Der Förderumfang bleibt identisch, allerdings fällt aufgrund …

… Oktober führen das World Economic Forum und das BUWAL in Zürich eine gemeinsame Tagung durch. Die Veranstaltung befasst sich mit der Frage, wie Umweltschutz und soziale Rechte im Prozess der Globalisierung vermehrt berücksichtigt oder gar gefördert werden können. Bundesrat Moritz Leuenberger wird die Tagung eröffnen. Laut BUWAL-Direktor Philippe Roch ist die Globalisierung an sich keine Bedrohung für die Umwelt, da die Natur selbst ein Globalisierungsmodell darstellt, das sich seit Millionen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. «Die Natur ist ein …

27.10.2003 - Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2003 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die …

… dass Marktregulierung im Telekommunikationssektor kuenftig technologieneutral auszugestalten ist. Wir machen im Gesetzgebungsverfahren also einen ordnungspolitischen, einen volkswirtschaftlichen, einen Verfassungsmaessigkeits- und einen EU-Konformitaetstest. Zu einigen Einzelheiten des Gesetzentwurfs: Zum einen die Forderung des Bundesrates nach einer sechsmonatigen Speicherung aller bei der Telekommunikation anfallenden Verkehrsdaten auf Vorrat. Eine solche Verpflichtung stellt eine zu grosse Buerde fuer die Branche dar, die in Abwaegung mit den …

Zur derzeitigen Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Am 7. November 2003 stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004, die Reform der GewerbeSteuer, die Brücke in die Steuerehrlichkeit, das so genannte Korb II-Gesetz und das TabakSteuergesetz. Voraussichtlich werden alle Gesetze im Vermittlungsausschuss landen. Die Union hat bisher keine klare Position bezogen. Sie sagt weder nein noch ja, sie sagt aber auch nicht, wie Verbesserungen …

… Ministerpräsident Gabriel mit konkreten Vorschlägen für Freibeträge und zu erwartender Steuerlast aufwartet, hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler, dessen Ministerpräsident seinem Amtskollegen aus Niedersachsen beigesprungen ist, das Ganze für verlorene Liebesmüh, weil es keine Mehrheit dafür im Bundesrat gäbe. Doch mit Hü und Hott wird die Wiedererhebung dieser Steuer nicht zu schaffen sein. Gerade weil die unionsregierten Länder momentan keine Bereitschaft zur Zustimmung erkennen lassen, müsste die SPD geschlossen agieren, wenn sie denn …

… Kriegsdienstverweigerungsgesetz ist im Vergleich zum bisherigen Kriegsdienstverweigerungsgesetz deutlich gestrafft: Statt 23 enthält es nunmehr nur noch 13 Paragraphen. Das Verfahren bringt erhebliche Einsparungen mit sich und dient zugleich dem Bürokratieabbau. Die Novellierung wurde von Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen. Zuletzt war das Kriegsdienstverweigerungsrecht für ungediente Wehrpflichtige vor zwanzig Jahren - also 1983 - grundlegend neu gestaltet worden.   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendE-mail: net: http://www.bmfsfj.de/

… der geplanten öffentlichen Podiumsdiskussion die Gewaltandrohungen der Demonstranten. «Diese zutiefst anti-demokratische Haltung Einzelner ist mit aller Schärfe zu verurteilen». Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen einer Tagung zum Thema «Globalisierung und Nachhaltige Entwicklung» statt, welche von Bundesrat Moritz Leuenberger am Freitagmittag eröffnet wird. Für die Tagung im Zürcher Kongresshaus, zu der das BUWAL und das WEF einladen, werden rund 200 Personen erwartet. Sie erörtern in Workshops die diversen Auswirkungen der Globalisierung auf …

… Praesidiumsmitglieds der CDU, Friedrich Merz, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 1. Alle Steuerkonzepte werden unglaubhaft, wenn man nicht jetzt das vom Bundestag bereits beschlossene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat unterstuetzt und damit das tut, was konjunkturell notwendig ist. Zusaetzliche Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Flankierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs. 2. Die Elemente des Tarifs 2005 …

… Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt reicht es! Die Beschlüsse zur Reform der Agenda 2000, die Einschnitte im Haushalt 2004 bei Agrardiesel und der agrarsozialen Versicherung bedeuten schon direkte Verluste für das Einkommen …

05. November 2003 - Der Bundesrat meldet die Glarner Hauptüberschiebung für eine Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO an. Bei dem geologischen Phänomen handelt es sich um eine über 20 Kilometer lange Überschiebung zweier Gesteinskomplexe. Sie hat viel zum Verständnis des alpinen Deckenbaus und zur Entstehung von Gebirgen beigetragen. Das Gebiet der Glarner Hauptüberschiebung ist eine faszinierende Hochgebirgslandschaft zwischen dem Vorderrheintal und den Kerenzerbergen am Walensee (Kantone Glarus, St. Gallen und Graubünden). Ihre aussergewöhnliche …

… ein verfassungsrechtliches Gebot einer bundesweit einheitlichen Besoldung ebenso ab wie einen Anspruch auf eine bestimmte Besoldungshöhe und erkennt somit den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Besoldungsrecht an. In dem erst vor wenigen Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz der Bundesregierung zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2003/2004 wird die Ostbesoldung inhalts- und zeitgleich mit den Tarifvereinbarungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom 9. Januar 2003 in zwei weiteren …

… Gründen beseitigt werden. Ein besonderes Indiz hierfür ist der gewählte Zeitpunkt: Wegen des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Präsidenten der BLE steht am Anfang 2004 eine Nachbesetzung an. Die Mehrheit der Sachverständigen hat wie der Bundesrat die geplante Streichung des seit Jahrzehnten bewährten Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates zu Recht abgelehnt und die Beibehaltung des bisherigen Kooperationsverfahrens gefordert. Die Bundesregierung sollte unverzüglich diesen sachwidrigen Gesetzentwurf, wie die Anhörung deutlich gezeigt …

29. April 2004 – 400 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zum Alterseinkuenftegesetz erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Der unionsdominierte Bundesrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme gleiche Tarife fuer Frauen und Maenner bei der Riesterrente gefordert. Auch im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Mitglieder der Union einstimmig fuer die Einfuehrung von geschlechtsneutralen Tarifen bei der Riesterrente votiert. Umso …

… 17. Oktober 2003 beschlossen hat. Die Vereinfachung des Steuerverfahrens mit einer vereinfachten Steuererklaerung fuer Arbeitnehmer sowie die Begrenzung der Steuerfreiheit von Zuschlaegen finden sich im Steueraenderungsgesetz 2003, das der Bundestag am Freitag beschliessen wird. Der Bundesrat kann allen diesen Massnahmen zustimmen. Dann hat Deutschland bereits in zwei Monaten ein Steuersystem, das fuer die meisten Arbeitnehmer einfach, international konkurrenzfaehig und darueber hinaus trotz neuer Steuerentlastungen von knapp 23 Milliarden Euro …

… im Baurecht gekommen. Ein weiteres Ziel war es, die veraenderten Anforderungen an die Stadtentwicklung, Stadtumbau und Massnahmen zur sozialen Stadt im Baurecht zu verankern. Der Deutsche Bundestag hat mit diesem Gesetz eine Reihe von Empfehlungen des Bundesrates uebernommen. Bei allen Stufen der Beratung sind die Kommunen beteiligt gewesen, ebenso war die Beteiligung der Verbaende gesichert. Windenergieanlagen sind weiterhin privilegiert, neu ist, dass nergieanlagen aus Biomasse ebenfalls privilegiert werden. Allerdings werden die Steuerungsmoeglichkeiten …

… zugestimmt hat, der den Zugang der Gehoerlosen zu den Telefondiensten ermoeglicht. Die Novelle ist umfassend ueber Monate mit der Wirtschaft, deren Belegschaften und der Opposition in vielen Veranstaltungen diskutiert worden. Im Hinblick auf das unausweichliche Vermittlungsverfahren des Bundesrates - alle Hinweise aus der Opposition sprechen dafuer - wurden im parlamentarischen Verfahren keine Kompromisse mit der Opposition gesucht. Es wird sich jetzt im Bundesrat zeigen, an welchen Stellen die unionsgefuehrten Laender eine einheitliche Position …

… im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung hat die Bundesregierung stattdessen ausgerechnet das Landwirtschaftsministerium (BMVEL) benannt. Die Föderalismuskommission, die heute ihre Arbeit aufnimmt, soll die Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder, die Mitwirkungsrechte …

… Sachverstaendigen - Finanzmarktexperten, Vertreter der Investmentbranche und Anlegerschuetzer - lobten den Gesetzentwurf einhellig. In den Beratungen im Finanzausschuss sind weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs beschlossen worden. Dabei sind auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen worden. Mit dem Gesetz sollen Hedgefonds in Deutschland zugelassen werden. Diese Hedgefonds-Anteile unterliegen der Aufsicht durch die Allfinanzaufsicht und muessen Anlegerschutz-Bestimmungen einhalten. Deutschland kann schon aus Wettbewerbsgruenden in diesem …

Klares Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz 7. November 2003: Zum heutigen Nein des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Ausdrücklich zu begrüßen für unsere deutschen Landwirte ist das klare Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern wurden von Rot-Grün mit dem Haushaltsbegleitgesetz die gesetzlichen Regelungen geschaffen, …

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss …

… vorsieht, d.h. Altersvorsorgeaufwendungen für Leibrenten sollen in der Erwerbsphase in zunehmendem Maße steuerfrei sein, Alterseinkünfte von Rentnern dagegen in zunehmendem Maße steuerpflichtig werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen im Bundestag. Am 28. Januar 2004 findet dort eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss statt. Die Beratungen im Bundestag sollen im März 2004 abgeschlossen werden. Anschließend geht der Gesetzentwurf in den Bundesrat, der ihm zustimmen muss. Autor(en): Dr. Michael Meister  

12. Maerz 2004 - Zur Einbringung des hessischen Gesetzesentwurfs zur Pfandregelung im Bundesrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann: Grundsaetzlich ist es erfreulich, dass auf Laenderseite mit dem hessischen Vorschlag Bewegung in die Diskussion um das Dosenpfand kommt. Ob der hessische Vorschlag einer Kombiquote aber die Aufgaben und Ziele der Pfandpflicht erfuellt, steht auf einem anderen Blatt. Eine Kombiquote setzt voraus, dass Mehrweg mit Einweg oekologisch gleichgesetzt wird. Ausserdem wuerde …

… der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul 11. November 2003 - Beim Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul bei Dresden standen die Themen ganz im Zeichen der anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Dirk Fischer (Hamburg) MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fasst die Ergebnisse des Treffens zusammen: Wir haben uns ganz klar für den Fortbestand der Eigenheimzulage ausgesprochen. Einigkeit bestand darin, dass …

… fordern die Grünen auf, bei ihren Bekundungen zu bleiben und die Zuwanderungsverhandlungen mit CDU/CSU endgültig für gescheitert zu erklären. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zügig einzelgesetzliche Regelungen vorzulegen, die nicht die Zustimmung des Bundesrats benötigen. Dazu zählt die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien wie die zur Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung. Die Bundesregierung kann sofort den noch aus der Kohl-Zeit stammenden ausländerrechtlichen Vorbehalt bei der UN-Kinderrechtskonvention zurückziehen und damit …

… Unionspolitikern, zum Alterseinkünftegesetz nun doch am 14. Mai den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Es ist zu hoffen, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuss zum Alterseinkünftegesetz anrufen. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Situation der zukünftigen Rentner immer weiter verschlechtert wird. Parallel dazu wird den Bürgern durch Rot-Grün nicht die Möglichkeit gegeben, ausreichend …

… Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus - weit über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses hinaus. Denn betroffen ist nicht nur der Vermittlungsausschuss, sondern betroffen sind auch andere Gremien, in die Mitglieder der Bundestages und des Bundesrates entsandt werden. Momentan geht es dabei auch um die Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die Koalitionsmehrheit aus SPD und Grünen hat eine Besetzung der Bundestagsbank durchgesetzt, welche …

Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen ? Zu den Voten des Agrar- und Umweltausschusses im Bundesrat gegen ein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Es ist nicht nur überzogen, sondern sachlich falsch, den Ackerbau auf von Überschwemmung bedrohten Flächen ab 2012 verbieten zu wollen. Dies läuft dem Hochwasserschutz entgegen. Denn …

… Telekommunikationsleistungen entbuendelt anbieten muessen. Zugleich bleibt die gleichzeitige Bereitstellung von Vorprodukten bestehen. Damit werden sowohl der Infrastruktur- als auch der Dienstwettbewerb gestaerkt. Zudem ist es sehr begruessenswert, dass sich die vom Bundesrat zunaechst geforderte Verpflichtung der Unternehmen zu einer sechsmonatigen Datenspeicherung nicht durchgesetzt hat. Diese haette zu einer unverhaeltnismaessigen Belastung der Wirtschaft gefuehrt, da eine enorme Datenmenge ohne einen relevanten sicherheitspolitischen Nutzen …

… erleichtert wird. Niemand könnte verstehen, wenn die Grünen solche Gesetzesänderungen ablehnen. Mit dem Beschluss des Länderrats der Grünen werden auch falsche Hoffnungen geweckt, dass die meisten wichtigen Materien einer modernen Zuwanderungspolitik ohne Zustimmung des Bundesrats gelöst werden könnten. Denn beispielsweise der wichtige Einstieg in eine bessere Integrationspolitik muss von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden. Wir brauchen keine Einzelbestimmungen, sondern ein Gesamtkonzept. Davon ist aber 80 Prozent zustimmungspflichtig …

… vernichten wird und niemand lobt sie. Da Herr Schröder und sein Superminister selber offenbar keinerlei Konzept haben und daher ohne externen Sachverstand und ohne Kommissionen nicht leben können, hier ein Angebot: Übernehmen Sie die Vorschläge, die die CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat als Alternative zu Hartz vorlegen werden. Dann haben Sie wieder die Verantwortung bei anderen abgeladen, müssen sich nicht selbst den Kopf zerbrechen, aber vor allem wird es dann mit dem Arbeitsmarkt funktionieren. Hier läge der entscheidende Unterschied zu den …

… Infrastruktur setzt der Bund im Jahr 2003 mehr an als jemals zuvor. Wir tun was fuer den Mittelstand. Und 2004/2005 sinken die Einkommensteuern deutlich. Das Risiko bei alledem heisst Koch. Er kuendigt mit Merz und Merkel Widerstand an fuer den Bundesrat. Auch zum Schaden der Laender und der Gemeinden. Unsere Entscheidungen sind eine Herausforderung, das wissen wir. Dabei muessen die Reichen mehr beitragen als die Aermeren. Die Koerperschaftssteuer darf nicht bei Null sein, wenn Unternehmen Gewinne machen. Arbeitnehmern wird die Steuer automatisch …

Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten von CDU und CSU im Bundesrat erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 29. November - Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie …

Bern, 9. Dezember 2002 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er entspricht damit einer Reihe von Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Mit der Revision soll der Vollzug des Tierschutzgesetzes verbessert werden. Dazu werden neue Vollzugsinstrumente geschaffen. Das Schutznivau der Tiere soll hingegen weder erhöht noch gesenkt werden. Das 1978 beschlossene und seit 1981 geltende Tierschutzgesetz ist ein gutes Gesetz. Es hat das Los der Tiere in der Schweiz nachhaltig verbessert. …

… und interessierte Kreise erarbeiten lassen, in der namentlich die vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten präsentiert werden. Die Förderung von Umwelttechnologien, die 1997 mit dem Inkrafttreten des revidierten Umweltschutzgesetzes eine gesetzliche Grundlage erhalten hat, müsse fortgesetzt werden, hält der Bundesrat in seinem Bericht fest. Eine unabhängige Evaluation der ersten fünf Jahre zeigt, dass die gerechtfertig ist. Die Unterstützung durch das BUWAL wird als überzeugendes Argument für die Beschaffung zusätzlicher Mittel gewertet. In seinem …

… Vergangenheit bereits mehrfach erlebt haben. Auch hier besteht wieder die Gefahr, dass 100 % weggenommen und 10 % wiedergegeben werden, für die man sich feiern lässt. Wir fordern Ministerin Künast und ihre agrarpolitischen Kollegen auf, bei Minister Eichel vorstellig zu werden und diese unsäglichen Steuervorhaben zu kippen. Des weiteren können sie Verantwortung zeigen, wenn sie in der nächsten Woche dem Antrag des Bundesrates auf Aufhebung der Modulation zustimmen. Wir wollen endlich wissen, was auf Land-, Forstwirte, Gärtner und Winzer zukommt!

… auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite beim Bund rund 15 Milliarden Euro. 4. Die CDU/CSU-regierten Bundeslaender werden aufgefordert, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachzukommen und das Konsolidierungskonzept des Bundes auch im eigenen Interesse im Bundesrat konstruktiv mitzutragen. 5. Etwaige zusaetzliche Ausgaben muessen durch Einsparungen, in der Regel im jeweiligen Einzelplan, gegenfinanziert werden. 6. Moegliche Verbesserungen bei Schaetzansaetzen von Einnahmen und Ausgaben duerfen nicht fuer zusaetzliche Massnahmen eingesetzt werden.