Mit Hü und Hott kommt man nicht zur Vermögensteuer

(openPR) Zu einander widersprechenden Äußerungen aus der SPD zur Wiedererhebung einer Vermögensteuer erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer:

Das Stimmengewirr in der SPD rund um die Vermögensteuer wird beinahe täglich größer. Während Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel mit konkreten Vorschlägen für Freibeträge und zu erwartender Steuerlast aufwartet, hält der rheinland-pfälzische Finanzminister Mittler, dessen Ministerpräsident seinem Amtskollegen aus Niedersachsen beigesprungen ist, das Ganze für verlorene Liebesmüh, weil es keine Mehrheit dafür im Bundesrat gäbe. Doch mit Hü und Hott wird die Wiedererhebung dieser Steuer nicht zu schaffen sein. Gerade weil die unionsregierten Länder momentan keine Bereitschaft zur Zustimmung erkennen lassen, müsste die SPD geschlossen agieren, wenn sie denn diese Möglichkeit, die Reichen und Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, ernsthaft in Angriff nehmen wollte.

Da aber der Kanzler und Parteivorsitzende erkennbar abgewunken und die Verantwortung für eine Steuer, die den Ländern pro Jahr vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen könnte, in die Länder abgeschoben hat, sind an der Ernsthaftigkeit der SPD-Bemühungen erhebliche Zweifel angebracht. Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Debatte um die Vermögensteuer vor allem einem Zweck dient: der SPD und insbesondere dem Wahlkämpfer Gabriel einen Hauch des Strebens nach sozialer Gerechtigkeit zu verleihen und soziale Grausamkeiten wie die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe zu übertünchen. Doch die Vermögensteuer ist zu wichtig, um sie zum Kommunikationsmittel der SPD verkommen zu lassen. Die PDS wird sich in den von ihr mitregierten Ländern für eine schnellstmögliche Bundesratsinitiative einsetzen. Dann wird die SPD in Bund und Ländern Farbe bekennen müssen.